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Finanzplanung nur Ihre Miniverbesserungen bis 1974 vorgesehen sind und damit die Familien auf einem unteren Wohlstandsniveau festgeschrieben werden, das sich, je mehr bei anderen die Verdienste nominell steigen, desto stärker für die Familien mit mehr Kindern verschlechtert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Grund der Tatsache, daß man frühere Wertbegriffe oder Aussagen ablehnt und die Familie gesellschaftspolitisch einfach anders einordnet, das ganze Problem lösen. Wir müssen auch sehr deutlich aussprechen, es gibt nicht nur eine sachliche, sondern es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Ist es überhaupt noch sinnvoll, Kinder in diese Welt zu setzen, sie mit einem Risiko aufzuziehen, das nicht nur materieller Art ist, sondern bei dem man befürchten muß, daß es in der Zukunft für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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anbieten, bei der Dreikinderfamilie 18 DM mehr gebraucht werden, so ist hier schon ein Minus vorhanden, das, wenn Sie es bis zu einer Zehnkinderfamilie hochrechnen, 50 DM allein in einem einzigen Monat ausmacht. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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(Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dasch: Viel zu einfach!) Herr Kollege Dasch, das gibt mir aber Gelegenheit, noch einiges richtigzustellen. Ich möchte vor allem eines richtigstellen, denn der Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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geht noch weiter. Er bezeichnete in einem Interview mit der „Jugendpresse" ein Reformvorhaben als Zielvorstellung, das Kindergeld vom ersten Kind an, gleiches Kindergeld für alle Kinder und Orientierung der Leistungen an den Kosten noch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Steuerreform mit in die Überlegungen einbezogen werden muß, all das darf ich nur andeuten. Jedenfalls sehen wir das als unser Ziel an, und wir sind der festen Meinung, daß es im Rahmen dieser Regierungskoalition möglich sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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und Herren, ich hatte mir fest vorgenommen, diese Auseinandersetzung von Polemik freizuhalten. Ich will versuchen, das auf alle Fälle durchzuhalten. Ich kann aber nicht darauf verzichten, wenigstens auf einige sehr billige Äußerungen, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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zweite Kind vorsieht? Meine zweite Frage lautet: Stimmt es, daß unser Gesetzentwurf, der vorsah, das Zweitkindergeld von 25 DM auf 35 DM zu erhöhen, vor Ihrem Entwurf im Bundestag eingebracht wurde? Frau Strobel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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64. Sitzung) Zunächst Punkt 3 a) . Ich erteile dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Killat-von Coreth, das Wort. Killat-von Coreth (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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sehr verehrten Damen und Herren von der SPD- und FDP-Fraktion, Sie haben wahrscheinlich das positive Echo registriert, das die Initiative der CDU/CSU zu § 181, nämlich zu den Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahmen, ausgelöst hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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, wahrscheinlich wieder vorhalten — darauf sind wir gewappnet, und das sind wir gewohnt —, daß wir das alles schon früher hätten beschließen können und daß wir uns erst, seit wir in der Opposition seien, dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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auch wenn es noch so wünschenswert und noch so angebracht wäre. (Abg. Liehr: Sehen Sie, das trifft auch für uns zu!) Sie, meine Damen und Herren, von den Koalitionsfraktionen, müssen jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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uns von den Koalitionsfraktionen, die nur noch von der Weiterentwicklung der Krankenversicherung sprechen und es nicht wagen, das Wort „Reform der Krankenversicherung" in den Mund zu nehmen. (Zuruf des Abg. Geiger.) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Herrn Kollegen Blank keine Selbstbeteiligung des einzelnen bei der Krankheitsvorsorge vorgesehen war? (Abg. Ruf: Ja, das stimmt!) Dr. Schellenberg (SPD) : Soll ich Ihnen den Gesetzentwurf vorlesen? (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Gesetze beschlossen werden, (Beifall bei der CDU/CSU) und das ist das erste Gesetz, das die Vorsorge in der gesamten Krankenversicherung verwirklicht. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei den Regierungsparteien. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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meine Damen und Herren — stellen wir mit Befriedigung fest, daß hier ein Gesetz zur Verabschiedung steht, das zur Weiterschreibung der Krankenversicherung mit sozialliberalem Gedankengut angereichert ist und das sehr stark Gedankengänge der FDP enthält, mit denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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der CDU/CSU) die uns — das gebe ich ganz ehrlich zu — doch umfassender erschien als das, was wir allein gefunden hatten, weil wir uns in diesem Stadium des Sachverstandes der Mitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums bedient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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die CDU/CSU im Ausschuß immer noch keine klaren Vorstellungen für die Vorsorge. Ich bitte Sie, das Ausschußprotokoll nachzulesen. Dort haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. beispielsweise hinsichtlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Bund und von den Ländern getragen. Der Ausschuß faßte einstimmig den Beschluß, dem Bundestag zu empfehlen, das Wohngeldgesetz zum 1. Januar 1971 in Kraft zu setzen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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auslaufenden Wohngeld, damit es keine plötzliche Härte, kein unerwartetes Aufhören der Zahlung gibt. Diesem Anliegen, das allen drei Parteien gemeinsam war, trägt der vorliegende Antrag Rechnung. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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aber wohl auch darüber hinaus, dieser Antrag auch finanziell abgedeckt ist. Das war das Argument, um das es mir ging. — Herr Kollege Mick! Mick (CDU/CSU) : Herr Kollege Orgaß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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dieser Regelung einverstanden, mit Ausnahme — Herr Orgaß, da gebe ich Ihnen recht — eines Landes, das im ersten Durchgang einen Änderungsantrag in Ihrem Sinne gestellt hatte. Aber das gleiche Land hat nachher auch beantragt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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der Verwaltungskosten ein rapides Ansteigen. Ich möchte mir nicht versagen, am Rande noch auf etwas einzugehen, das ich beim Durchlesen Ihres Antrages mit Erstaunen vermerkt habe. Ich habe festgestellt, daß Sie die vorgesehene Änderung nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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zwar noch während der Großen Koalition, einen Gesetzentwurf eingereicht hat, mit dem der Versuch unternommen wurde, das Wohngeld zu verbessern. Wir bedauern sehr — wir stellen es heute bei dieser Beratung wieder fest —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]