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der Vater und der Großvater im selben Berufe tätig waren, zu verlassen und dem Gesetz der Mobilität, das das moderne Industriezeitalter uns aufzwingt, zu gehorchen. Das sind schwere Dinge. Es würde auch in meiner engeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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eine bestimmte Rednereinteilung während dieser Debatte zustande zu bringen. Ich wäre weiter versucht, ein Gespräch wiederzugeben, das ich heute bei Beginn dieser Debatte mit einem maßgeblichen Kollegen aus einer der beiden großen Fraktionen geführt habe. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Herren, der Kollege Schmidt von der SPD hat hier heute früh erklärt, daß in dem Problem, das wir hier diskutieren, sieben Jahre Politik der Dummheit und der Illusionen hinter uns liegt. Der Kollege Barzel hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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ein Anhänger der freien Marktwirtschaft heute hier die Frage gestellt hat: Wie groß ist denn das Förderziel, das ihr habt?, dann sage ich Ihnen: Ich wiederhole diese Frage. (Beifall bei der FDP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Friderichs (FDP) : Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich möchte eingangs sagen, das das Ziel, das sich die Bundesregierung und, wie ich glaube, die Mehrheit dieses Hohen Hauses gesetzt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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: Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich möchte eingangs sagen, das das Ziel, das sich die Bundesregierung und, wie ich glaube, die Mehrheit dieses Hohen Hauses gesetzt haben, das Ziel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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sondern daß es sich um nichts anderes handelt als um ein Rahmengesetz — wie von Ihnen zugegeben —, das mit Politik ausgefüllt werden muß. Deswegen hätten wir gern die politische Zielkonzeption — nicht Förderrichtzahlen — von Ihnen erfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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— von Ihnen erfahren. (Beifall bei der FDP.) Es handelt sich um ein Rahmengesetz, das doch nichts anderes beinhaltet als eine Erweiterung des Instrumentariums für die Regierung. Sie selbst haben — und Ihr Fraktionsvorsitzender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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— ohne energiepolitische Aussage. Wir hätten erwartet, daß der Herr Bundeskanzler dann wenigstens zu diesem Problem, das eben ein rein politisches im Rahmen der Richtlinien ist, gesagt hätte, wie er sich die Energiepolitik der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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ausschließlich der einheimischen Energie vorbehalten bleibt oder nicht; ob sie der Meinung ist, daß sie, um das zu erreichen, Maßnahmen treffen muß oder nicht, d. h. ob unsere Kohle mit Ihrer Einheitsgesellschaft so billig werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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, Sie wollen das Problem mit der Einheitsgesellschaft in Form einer Betriebsführungsgesellschaft lösen. Ich habe die Sorge, das diese Einheitsgesellschaft im Vorstand und im Aufsichtsrat eine Proporzgesellschaft wird. Das ist doch gar keine Frage. Wir wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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beim bundeseigenen Salzgitter-Konzern passiert ist! Da hat man den Stahl mit der Verlustfirma Büssing gepoolt und glaubt, das gebe Gewinn. Ja, minus mal minus gibt zwar plus; aber so funktioniert das nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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weiterfördern lassen? Übernehmen Sie die Streckungskosten, oder übernehmen Sie .sie nicht? Sehen Sie, ,das alles steht im Rahmengesetz nicht drin. Das ist Politik, die wir von Ihnen hier heute nicht hören wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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ist, seine Marktmacht auszunutzen. Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe im Handel ein Unternehmen, das mit einer solchen Quote am Absatz eines Produzenten beteiligt wäre wie wir am internationalen Öl! Was glauben Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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. — Nach allen Erfahrungen, die wir gesammelt haben, können wir sagen, das reicht aus, das schlägt durch. Es wurde von dem zweiten Investitionshaushalt gesprochen. Ich werde über diesen zweiten und auch über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Gleitplanes von den Subventionen herunterkommt. Hier ist so ein Versuch gemacht. Herr Zoglmann, ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben immer wieder — man mag es drehen und wenden — eine Förderrichtzahl verlangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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den Herren sehr deutlich gesagt, wenn sie in irgendeiner Weise den deutschen Markt unterversorgten, dann würde ,das eine sehr große Gegenbewegung in der deutschen Öffentlichkeit hervorrufen. Das haben sie sich auch gemerkt, in Washington wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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: Sie haben ja wohl gehört, daß das Bundeskartellamt zu meinem Ressort gehört und daß dieses Bundeskartellamt, das aus vielerlei Gründen sehr beschimpft wird, es jetzt immerhin fertiggebracht hat, auf dem Benzinpreismarkt etwas zu tun;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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möchte ich einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Im übrigen können wir ,das auch nicht so machen: Diese Woche schlägt unser Herz für den Bergbau, in der nächsten Woche natürlich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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ein Offenbarungseid sozialdemokratischer Energiepolitik gewesen ist. Denn außer dem Herz für die Bergleute und dem stolzen Wort, das keine Grube stillgelegt werde, wenn nicht daneben eine Anlage stehe, die in der Lage sei, die freigesetzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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.der vorigen Bundesregierung sind. Ich meine, der frühere Bundeskanzler Erhard hat das Maß an Schuld, das ihm zugesprochen werden kann, schon lange erreicht. Im Gegensatz zum heutigen angeblich neuen Schritt in die Energiepolitik hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Förderung 1967: rund 110 Millionen t, 1970 rund 90 Millionen t. Die Förderkapazität — ich glaube, das müßte dem Bundeswirtschaftsminister auch noch einmal besonders klargemacht werden — beträgt zur Zeit eben doch 135 Millionen t. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Das bedeutet, daß die Situation der noch kostengünstig fördernden Anlagen immer schlechter wird und daß das Ausfahren, das nicht volle Ausfahren und das Ausfahren mit Teillast weitere hohe Kosten verursacht. Über das Problem der kostengünstigen Förderung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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haben es in. Huckarde erlebt, und die Verantwortlichen der Kohleländer haben es an diesem Platz aufgezeigt —, das über die zuerst Betroffenen an der Ruhr hinausgeht. Das Problem trifft die ganze Ruhr, trifft das Land Nordrhein-Westfalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Teil auch auf dieses Problem der Konsequenzen der Scheidung in jeder Hinsicht sehr deutlich abgestellt. Ich glaube, das genügt als Begründung für den Antrag. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen. Denn nur durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]