3,932 matches
-
CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deutschland ist Vorbild und Vorreiter beim Klimaschutz. Das stellen wir auch mit der CO2-Bepreisung und dem Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr unter Beweis. Und wir haben in Europa eine Bewegung in Gang gesetzt. Ich bin stolz darauf – und da könnte sich die FDP eigentlich auch einmal mit freuen –, dass Ursula von der Leyen jetzt angekündigt hat, den europäischen Emissionshandel auszuweiten. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Sage ich doch!) Die Europäische Union prüft eine Ausweitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2020 () [PBT/W19/00183]
-
Gebäude und Verkehr. Schon Mitte nächsten Jahres soll es dazu einen Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Union geben. Das ist auch ein Erfolg, den wir uns in Deutschland ein Stück weit auf die Fahnen schreiben können; denn wir haben diese Bewegung in Gang gesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit dem europäischen Emissionshandel und seiner Ausweitung werden wir auch eine fairere Lastenverteilung bekommen; denn im Moment werden die Ziele zwischen den Mitgliedstaaten vor allen Dingen in dem Bereich diskutiert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2020 () [PBT/W19/00183]
-
Zahlen, die deutlich machen, dass die Investitionen in den Wohnungsbau in Berlin deutlich zurückgegangen sind. Und jetzt kommt das Allerneueste. Ich habe Ihnen einen Zeitungsausschnitt mitgebracht: Die Mieten im Berliner Umland explodieren, weil Sie einen Verdrängungswettbewerb mit Ihrem Mietendeckel in Gang setzen. (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege Hoffmann, ich habe zum Gewerbemietrecht gesprochen! Aber Sie reden nur über Mieten!) Deswegen sage ich: Bei Ihnen sieht man, wie man es nicht macht. Sie werden damit nämlich Teil des Problems; wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2020 () [PBT/W19/00183]
-
den Versuch gemacht habe, mit möglichst großer Ruhe und Gelassenheit die Situation so darzustellen, wie sie dem jeweiligen Erkenntnisstand entsprach, dann u. a. deswegen, weil ich dringend davor warnen möchte, durch eine überspitzte Verzeichnung selbst dazu beizutragen, daß Prozesse in Gang gesetzt werden wie z. B. Nachfragefriktionen in besonderen Sektoren, die uns dann ihrerseits als Selbstläufer in eine zusätzliche Schwierigkeit bringen können. (Abg. Seiters: Das müssen Sie Herrn Schmidt sagen!) Wir sollten allerdings auch bereit sein zu erkennen, daß das, worüber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
80 Millionen Dollar eingenommen, die Schweiz 98 Millionen Dollar und Großbritannien 188 Millionen Dollar. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, daß bei uns im Laufe der letzten Jahre eines nicht durchgeführt werden konnte, was durch diesen Antrag jetzt wieder in Gang gesetzt werden soll, die Auslandswerbung. Durch diesen Antrag soll die Bundesregierung veranlaßt werden, sich in besonderem Maße wiederum dieser Aufgabe zuzuwenden, nämlich der Werbung für den Fremdenverkehr von Ausländern in Deutschland. Früher wurde diese Werbung insbesondere durch die Reichsbahnzentrale für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
-
wären uns viele Probleme und den Betroffenen mit Sicherheit manche Härte erspart geblieben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es war diese Bundesregierung, die die drängend-sten Probleme auf dem Europäischen Rat in Stuttgart gebündelt und die Verhandlungen in Gang gesetzt hat, die dann im Juni 1984 in Fontainebleau erfolgreich abgeschlossen werden konnten: Durch die Begrenzung der Agrarpreisgarantie haben wir den Zusammenbruch der Marktordnungen verhindert. Wir haben damit gleichzeitig einen Kostenblock reduziert, der den Haushalt der Gemeinschaft in eine nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
-
ihrer Wahl ist. Das Zusammenwirken all dieser Faktoren wird unweigerlich dieses System destruieren. Es wird zu einem großen Gefälle kommen; ich habe das vom Anfang der Debatte an gesagt. Wenn Sie die Einheitlichkeit der Vertragsschließung aufheben, werden Sie das in Gang setzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Nach all den Diskussionen, die wir geführt haben, kann ich nur sagen, daß die Regierung weiß, was sie tut, daß sie weiß, welches Destruktionspotential sie freisetzt. Unter diesen Wettbewerbskautelen, die nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1996 () [PBT/W13/00108]
-
die Museumsinsel in Berliln, deren Erhaltung eine Weltaufgabe ist — wir denken an die UNESCO —, ist in einer Weise bedroht, daß man unter 500 Millionen DM für ihre Stabilisierung nicht wegkommt. Die Größenordnungen sind also so gigantisch, daß wir alles in Gang setzen müssen: das, was Herr Spranger gesagt hat, aber eben auch ein Instrumentarium, das schnell greift und das vor allem staatsfern ist, so daß öffentliche Gelder — ähnlich wie die Kulturfonds, die ja eingerichtet worden sind — durch die Künstlerverbände selbst mit verwaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
Welt bauen, so müssen wir in Zukunft die besten Elektroautos bauen. Das wollen wir, und das ist unsere Vision. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Kollege Brüderle und ich werden am 1. Februar die Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität in Gang setzen. Ich freue mich, dass mein Haus die Leitung dieser Geschäftsstelle stellt. Eng mit diesem Zukunftsmarkt verbunden sind unsere Bemühungen in der Außenwirtschaftspolitik. Ebenfalls eng damit verbunden sind unsere Bemühungen im Klima- und Umweltschutz. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2010 () [PBT/W17/00017]
-
Flüssiggas, das alles spielt eine wichtige Rolle. Wenn wir uns jetzt einmal ein bisschen von der Branche wegbewegen: Hören Sie einen Moment zu, und überlegen Sie mit, welche Bewegungen der Wandel in den 1960er-Jahren etwa vom Lebensmitteleinzelhändler zum Discounter in Gang gesetzt hat. Heute gibt es 16 000 Discounter in Deutschland. Schauen Sie einmal auf die 1990er-Jahre: vom stationären Einzelhandel zum Onlinehandel. Mittlerweile werden 10 Prozent, 53 Milliarden Euro, im Onlinehandel erwirtschaftet. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: War das auch Planwirtschaft?) Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2019 () [PBT/W19/00127]
-
FDP) Im Antrag wird auch dargestellt: Der gesetzliche Mindestlohn hilft in allen Bereichen. Er sichert ein ausreichendes Einkommen und in der Regel damit auch die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. Man könnte genauso gut argumentieren, dass dadurch eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wird und die Kaufkraft somit nicht steigt, Herr Kollege Ernst. Dies sollte man unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten vielleicht auch einmal betrachten. Vor allen Dingen aber steht in den diversen Anträgen immer wieder, dass der Mindestlohn unseren Sozialstaat rettet und die Rente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
-
begleitet. Die Koalitionsfraktionen hatten Anfang Oktober dieses Jahres unter dem Titel "Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Prüfung an die Europäische Kommission weiterleiten" einen Antrag ins Plenum eingebracht und mit Mehrheit des Hauses verabschiedet. Denn wir befürworten, dass der Beitrittsprozess in Gang gesetzt wird. Serbien hatte zuvor im September zusammen mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Resolution in die VN-Generalversammlung eingebracht, die das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Kenntnis nimmt, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstößt, und direkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
-
und erst recht jeder reale Schritt zur Integration ohne die positive Begleitung der ehemaligen Besatzungsmächte, der ehemaligen Siegermächte nicht möglich ist. Da gibt es eine Fülle von vertraglichen Vereinbarungen hinüber und herüber, zweiseitig und vielseitig. Welche Gespräche sind inzwischen in Gang gesetzt worden? Was sind die Gesprächsthemen und die Gesprächsfelder? Was sind die erkennbaren Orientierungslinien für die Haltung der ehemaligen Besatzungs- und Siegermächte bei diesem Prozeß der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands? Präsidentin Dr. Süssmuth: Frau Staatsministerin Adam-Schwaetzer. Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
-
Menschen in der DDR würden für ihre gute Arbeit gutes Geld bekommen, die Regale würden sich auf einen Schlag füllen, und westliche Investitionen kämen schneller. (Kraus [CDU/CSU]: So ein Unsinn!) Die Befürchtungen, die Notenpresse könnte von der DDR in Gang gesetzt werden, sind doch albern, meine Damen und Herren. Die DDR hätte überhaupt keine Notenpresse mehr. Und Sie werden das auch noch verstehen, Graf Lambsdorff. (Stratmann [GRÜNE]: Annexion!) Eine Garantie dafür, daß durch die Einführung der D-Mark der Massenexodus aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
-
ist — uns Sozialdemokraten, ich denke, dem gesamten Haus ist es Ernst damit — , daß wir den Prozeß der Einheit jetzt organisieren, daß wir ihn gemeinsam mit den Menschen in der DDR organisieren, denn deren Verdienst ist es, daß die Revolution in Gang gesetzt worden ist, deren Verdienst ist es, daß die deutsche Einheit jetzt eine nahe Perspektive ist, der muß auch fair und sachlich über die politischen, ökonomischen und ökologischen Rückwirkungen, die dieser Einheitsprozeß auf die Bundesrepublik hat, streiten. (Zustimmung bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
-
DDR zusammen etwa 300 Milliarden DM Investitionsbedarf ausmachen. Das kann nicht allein die Wirtschaft organisieren. Hier sind auch öffentliche Mittel notwendig, so wie der Wiederaufbauprozeß bei uns in der Bundesrepublik nicht allein durch Wirtschaft, sondern auch durch öffentliche Mittel in Gang gesetzt worden ist. Ich frage jetzt angesichts des ökologischen Sanierungsbedarfs — 300 Milliarden DM allein für Energie und Gewässer habe ich genannt — und angesichts der Notwendigkeit, den Menschen in der DDR durch schnell wirkende Hilfen auch eine ökologische Perspektive zum Bleiben zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
-
Gleichzeitig beweist die Opposition ihre finanzwirt-schaftli che und finanzpolitische Inkompetenz. Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Durch die zusätzlich zur Verfügung gestellten 10 Millionen DM können wir diese wichtige Reform nun in Gang setzen. Wir werden damit die Akzeptanz des Meis ter-BAföG gezielt und pragmatisch verbessern. Neben Verfahrensvereinfa chungen sowie einer verbesserten Förderung für Familien, Frauen, Alleinerzie hende und ausländische Fachkräfte ist insbesondere die Verbesserung der Existenzgründungskomponente bzw. der Mittelstandkomponente wichtig. Dafür werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
-
nicht zuletzt diejenigen, die seitens der SPD und der Grünen geäußert wurden - wird eines völlig überse hen: die sensationelle Leistung, die darin bestand, dass wir unter der Kohl-Re gierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Auf stiegsfortbildungsförderungsgesetzgebung in Gang gesetzt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Dr. Klaus Rose [CDU/CSU]: Richtig!) Die SPD hat sich damit unglaublich schwer getan. Vorhin ist Niedersachsen angesprochen worden. Ich glaube noch genau in Erinnerung zu haben, dass der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
-
zu fördern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn wir in einer ganz bestimmten Weise dem Anspruch gerecht werden wollen - ich habe auf Frau Merkel verwiesen -, wenn wir den Leuten etwas zumuten und dabei faire Änderungen in Gang setzen wollen, können wir nicht bei dem kleinsten gemeinsamen Nenner anfangen und nur Füßchen vor Füßchen setzen. Wenn Sie in diesem Hause sitzen, haben Sie nicht nur die Verantwortung nicht nur für das Handwerk, sondern für die gesamte Gesellschaft. Deswegen sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2003 () [PBT/W15/00060]
-
Das sind über 53 Prozent der Mittel im Einzelplan 30. Mir ist das so wichtig, weil Wettbewerb für mehr Qualität und mehr Effizienz sorgt. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir über Forschungsförderung auch wirklich Qualitätsverbesserungen und Innovationen in Gang setzen. (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Eine spannende Rede!) Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Projektförderung - leider -, das ist eine Folge des Auslaufens der Mittel aus den UMTS-Verkaufserlösen. Bevor Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition - ich höre schon wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2003 () [PBT/W15/00060]
-
durch gezielte Innovationsförderung weiter gestärkt. Hier haben wir im Übrigen spürbare Erfolge erreicht. Ich will nur das Beispiel Dresden nennen. Dort ist heute eine der modernsten Technologieregionen in Europa. Durch unsere Förderung ist die Schaffung von 11 000 Arbeitsplätzen in Gang gesetzt worden. (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Die Sachsen sind fleißig!) Zu einer Politik, die konsequent auf Wissen und Innovation setzt, gibt es in Deutschland keine Alternative. Eine solche Politik gibt es seit 1999 und das wird unter dieser Bundesregierung auch so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2003 () [PBT/W15/00060]
-
CDU/ CSU: Wann kommt es denn?) - Warten Sie einmal ab. Wir, lieber Kollege, haben von einer vierjährigen Wahlperiode noch nicht einmal 25 Prozent hinter uns. Sie können sich gar nicht so schnell ansehen, was wir bisher in der Rechtspolitik in Gang gesetzt haben, wie wir neue Gesetze vorlegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke? Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2003 () [PBT/W15/00060]
-
die uns gestellt sind, bei weitem übertrifft. Ich rufe unsere Wissenschaftler, unsere Literaten, unsere Publizisten, das ganze geistige Deutschland auf, sich daran mit Verantwortungsbewußtsein zu beteiligen. Meine Damen und Herren, wir wollen ja nicht nur Haushalte sanieren, die Wirtschaft in Gang setzen und den Arbeitslosen das wiedergeben, was sie an Lebensinhalt verloren haben; uns geht es auch um eine geistige Erneuerung, um eine Wiederbelebung jener Tugenden und Ideale, die mit den guten Traditionen unserer Geschichte verbunden sind. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ruhe und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
-
wieso sich manche Politiker so lange an die Variante „Abrüsten durch Aufrüstungsdrohung" geklammert haben. Sie sollten jedoch zur Kenntnis nehmen, daß allein schon die Androhung der Stationierung in der Sowjetunion neue Aufrüstungsimpulse bewirkt und im Warschauer Pakt eine Debatte in Gang gesetzt hat, die im Falle der NATO-Stationierung in die Vorverlagerung schon vorhandener Raketensysteme wie etwa der SS 22 nach Westen münden wird. Die Gefahr der atomaren Vernichtung Mitteleuropas nimmt damit zu. Die Blockgrenze wird heißer — nicht so heiser, wie ich jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
-
CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Weber (Köln) (SPD) : Teilen Sie dann, Herr Staatssekretär, die Auffassung, die von anderen Banken geteilt worden ist, daß mit diesen illigalen Transaktionen — und jetzt wörtlich — „eine perfektionistische Inflationsmaschine in Gang gesetzt worden ist"? Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich werte die in der Darstellung von anderen Banken gemachten Äußerungen. Ob ich sie voll und ganz teilen kann, müßte ich nachprüfen. Ich kann hier nur wiederholen: Der Schaden für die Gefährdung der Maßnahmen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]