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unter Umständen als erste betroffen sein könnten, d. h. mit den Ländern, die hier direkt benannt worden sind, begegnet werden. Ich kann Sie darüber hinaus darauf hinweisen, daß alle die Maßnahmen weiter bestehen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einvernehmlich in Gang gesetzt worden sind. Dazu gehört von der Seite der Bundesrepublik auch, daß die Wirtschaftsgespräche auf Regierungsebene weiterhin nicht geführt werden; dazu gehört auch, daß das Kulturabkommen weiterhin nicht in Kraft gesetzt wird; dazu gehört auch, daß der Botschafter weiterhin nicht zurückreist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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hat die berechtigten Interessen der Bürger nicht berücksichtigt. Kann Gentechnik aber abgeschafft werden? Ich denke, das ist eine Illusion. Wie aber gehen wir mit ihr um? Wer gibt die Ziele vor? Welche Mechanismen sind vorhanden, die den gesellschaftlichen Dialog in Gang setzen? Ist der überhaupt erwünscht? Das sind Fragen über Fragen, die oft nur unzureichend beantwortet werden, denn entscheidet die Kartoffelindustrie alleine, welche Genmanipulationen zur angeblichen Verbesserung des Produktes Kartoffel eingesetzt werden? Stimmt es, daß herbizidresistente Pflanzen weniger Pflanzenschutzmittel brauchen, wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen werden Investitionen in den neuen Bundesländern nunmehr erleichtert und wird die ins Stocken geratene Rückgabe enteigneter Unternehmen an investitionswillige Alteigentümer wieder in Gang gesetzt. Wichtig ist, daß die mit der Bearbeitung und Abwicklung beauftragten Behörden in den neuen Bundesländern diesen rechtlichen Rahmen in der Praxis umsetzen. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling, bitte schön. Dr. Sperling (SPD): Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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zu strafrechtlichen Sanktionen der Staat auf die sexuelle Eigenverantwortung des einzelnen setzen muß und darf. Ausgehend von diesen Erkenntnissen und Prämissen haben wir in Deutschland, so denke ich, in den letzten Jahren eine erfolgreiche Strategie gegen die Immunschwächekrankheit Aids in Gang setzen können. Die Erfahrungen, die wir in diesem Zusammenhang gewonnen haben, waren nicht nur für die Aids-Strategie von Gewinn, sondern sie werden auch in anderen Bereichen staatlicher Gesundheitspolitik künftig hilfreich sein, so z. B. im Bereich der Drogenpolitik. Der Ruf nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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anzuprangern. An Anprangerungskompetenz fehlt es nicht. Es gibt keinen Ausstieg aus dieser Industriegesellschaft für uns, es gibt nur ihre ökologische Erneuerung, (Schulhoff [CDU/CSU]: Billige Schlagworte!) und deswegen müssen wir jetzt eine große Investitionsanstrengung zur Erhaltung dieser natürlichen Lebensgrundlagen in Gang setzen. Deshalb sind radikale ökologische Konsequenzen im Produktionsprozeß jetzt erforderlich, wenn wir nicht weiter den biologischen Ast absägen wollen, auf dem wir alle gemeinsam in der Bundesrepublik sitzen. (Beifall bei der SPD — Stratmann [GRÜNE]: Jetzt nennen Sie einmal ein paar!) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Sie unsere Politik verfolgt hätten, wüßten Sie das auch. Ich bin zufrieden, wenn wir die Wachstumsraten der zweiten Hälfte der 70er Jahre wieder gewinnen; die lagen zwischen 2,5 und 4 % und wurden durch ein großes öffentliches Investitionsprogramm angestoßen und in Gang gesetzt, das in erster Linie der Verbesserung der Umwelt gedient hat, nicht ihrer Schädigung. (Sellin [GRÜNE]: Straßenbau! Flächenversiegelung!) Sie werden doch wohl nicht abstreiten, daß das Rhein-Bodensee-Programm ein vernünftiges Investitions- und Umweltprogramm war, das mit 9 Milliarden DM dotiert war, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Gehälter wurden eingefroren, Preise für Grundnahrungsmittel und grundlegende Dienstleistungen wurden freigesetzt, die fortschrittliche Arbeitsgesetzgebung wurde auf Druck des IWF aufgegeben. Es ist wohl kein Wunder, daß die arbeitende Bevölkerung dann zu rebellieren beginnt und daß dann dieser üble Kreislauf in Gang gesetzt wird, den wir aus vielen anderen Ländern der Dritten Welt kennen, nämlich soziale Unruhen, Aufstände und auf der anderen Seite dann die harte Hand des Staates, der dann teilweise zu brutalen Mitteln greift oder greifen muß. Wie auch immer, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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von der SPD: Kapituliert habt ihr!) Verzahnung mit der Umweltpolitik, wichtige Fortschritte in der Rechts- und Innenpolitik, eine Steuerpolitik für Wachstum und Beschäftigung und eine Steuerentlastung der Betriebe und Arbeitsplätze in dieser Legislaturperiode mit der Gegenfinanzierung, die wir ebenfalls in Gang setzen werden. Das alles ist ein konkludentes, in sich geschlossenes Programm für diese Legislaturperiode, das an die großen steuerpolitischen Leistungen und Erfolge anknüpft, die in der letzten Legislaturperiode erreicht worden sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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werden, daß die ostdeutschen Länder und Gemeinden bereits in zwei Jahren höher als die westdeutschen Länder verschuldet sind und daß sie in drei Jahren praktisch nicht mehr leistungsfähig sind, auch was die Kreditaufnahme betrifft, weil sich dann ein Teufelskreis in Gang setzt. Den müssen wir vermeiden! Der Teufelskreis wird dadurch ausgelöst, daß Investoren in hochverschuldete und sich ständig weiter verschuldende Länder nicht gehen und daß diejenigen, die eine zukunftsweisende, das Land erneuernde unternehmerische Arbeit leisten wollen, eine solche Region verlassen. Indem sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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gesellschaftlichen Eingliederung von jungen Aussiedlern zugute. Das ist eine bewußte Entscheidung, die wir bei der Aufstockung dieser Mittel getroffen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Aber wir werden auch neue Initiativen im gesamten Bereich der Jugendpolitik in Gang setzen. Ich meine, daß neben der politischen Jugendbildung die kulturelle Jugendbildung und die Jugendsozialarbeit einen höheren Stellenwert bekommen müssen. Gerade in der Zeit des technologischen Wandels sind kulturelle Bildung und Jugendsozialarbeit ein ganz wichtiges Element in der Jugendförderung. (Jaunich [SPD]: Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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000 Selbständige in den neuen Bundesländern. Das spricht von Mut und Dynamik. Monatlich kommen fast 30 000 hinzu. (Wolfgang Thierse [SPD]: Wieviel Beschäftigte haben sie?) Man kann fast überall in den neuen Ländern feststellen, daß sich eine dynamische Entwicklung in Gang gesetzt hat, die bei allen Problemen, die es auch gibt, unüberschaubar ist. Die Treuhandanstalt hat die Aufgabe, nach folgender Maßgabe zu handeln: schnelle Privatisierung, entschlossene Sanierung, behutsame Stillegung, wie der ermordete Präsident, Rohwedder, einmal formulierte. Die Treuhandanstalt kann beachtliche Erfolge auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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sollen, wovon schon jetzt über 110 000 zur Verfügung stehen — Arbeitsplätze über ABM wie nie zuvor, auch für viele Umweltprojekte, für Straßenbaumaßnahmen. Es gibt die Investitionspauschalen, die an die Kommunen und an die Landkreise geflossen sind. Die Mechanismen sind in Gang gesetzt, um zu einer zügigen Einkommensangleichung zu kommen. Soziale Abfederungen sind für alle wichtigen Bereiche beschlossen. Mehr konnte man kaum tun. Dies alles — auch das möchte ich einmal erwähnen — war nur möglich, weil es bei der Politik der jetzigen Bundesregierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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Eisenbahn ausdehnen wollen —, wenige Fernstraßenverbindungen, in nicht ausreichendem verkehrssicheren Zustand, verschwindend wenige Ortsumgehungen, ein für moderne Binnenschiffahrt unzureichend ausgebautes Wasserstraßennetz sind nicht nur Verkehrsengpässe, sondern auch gravierende Hemmnisse für Investitionen, die einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern in Gang setzen sollen; denn bei jeder Investitionsentscheidung stellt sich für jedes Wirtschaftsunternehmen heute sofort die Frage nach der Verkehrsanbindung. Ein rascher Aufbau der Verkehrsinfrastruktur ist damit dringend notwendig, aus der Sicht der Regierung lebenswichtig für die neuen Bundesländer. Planungsverfahren, die unumstritten 10
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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geplant ist, wird vielleicht eines Tages — Sie haben es soeben angedeutet — zur wichtigen Gedächtnisstütze für eine abgeschlossene Entwicklung sein. Zwei Fragen bewegen die Menschen in der Sowjetunion, in Osteuropa, in der DDR am drängendsten. Sie haben diese demokratische Revolution in Gang gesetzt. Die eine Frage, symbolisiert in der Gruppe „Memorial" in der Sowjetunion, ist die endliche Befreiung der Geschichte, der geschichtlichen Wahrheit vom staatlichen Diktat. Das ist einer der wichtigsten Antriebe für das, was wir in Osteuropa erleben. Gespräche mit den Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
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europäische Debatte eingetreten sind. Wir haben der Kommission entsprechende Vorschläge an die Hand gegeben. Denn, wie Sie wissen, hat die Kommission selber das Vorschlagsmonopol. Jetzt muß die Kommission Farbe bekennen, weil erst ihre formal eingebrachten Vorschläge den europäischen Gesetzgebungsprozeß in Gang setzen. Ich bedauere wie Sie, daß dieser Prozeß sehr schwerfällig ist und sehr viele Kurven und Slaloms hat. Aber wir haben unsere Hausaufgaben erledigt. Angesichts dieser Tatsachen laufen Vorwürfe ins Leere, wir hätten auf Initiative verzichtet. Es ist ja auch kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
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Kempen] [SPD]: Also, Sie kommen langsam auf den Punkt!) — Wenn Sie nicht immer dazwischenreden würden, hätte man es einfacher. Aber ich bin bereit, auch darauf einzugehen. Nur, die Zeit drängt hier. Vizepräsident Cronenberg: Ich muß die Uhr jetzt wieder in Gang setzen, Herr Abgeordneter Spilker. Sonst bekomme ich doch arg viel Ärger. Spilker (CDU/CSU): Es ist in der Tat ein Problem — Herr Präsident, ich höre dann auch auf —, daß man in wenigen Minuten ein so komplexes Thema behandeln muß und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
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der Streit ja quer durch die Fraktionen geht —, und man kann versuchen, ein Stück weiter zu kommen. Kommen Sie jetzt aber zur Volksabstimmung, dann kommen Sie auch zum Wahlkampf. Dann müssen Sie auch Erfolg haben mit dem, was Sie in Gang gesetzt haben. Dann höre ich schon die Umzugskostenlüge, die Quadratmeterzahllüge, die Bauplanungslüge (Heiterkeit im ganzen Hause) und all diese anderen Lügen, die man sich gegenseitig um die Ohren schlägt, um auf diese Weise den Sachverhalt zu erhellen. So wird es dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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möchte ich hier ganz deutlich sagen: Bei einem SPD-Antrag hätte hier eigentlich jemand von der SPD-Landesregierung sitzen müssen. Das ist ein Manko. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich hoffe nicht, daß alle Aktionen, die wir jetzt in Gang gesetzt haben, mit einer entsprechenden Halbherzigkeit für die Zukunft weitergeführt werden. (Dietmar Schütz [SPD]: Aber wir haben sie in Gang gesetzt!) Lassen Sie mich — ich habe nicht mehr viel Zeit —ein Märchen hier ausräumen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Jens [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1991 () [PBT/W12/00063]
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ein Manko. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich hoffe nicht, daß alle Aktionen, die wir jetzt in Gang gesetzt haben, mit einer entsprechenden Halbherzigkeit für die Zukunft weitergeführt werden. (Dietmar Schütz [SPD]: Aber wir haben sie in Gang gesetzt!) Lassen Sie mich — ich habe nicht mehr viel Zeit —ein Märchen hier ausräumen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Jens [SPD]) — Nein, nein, Uwe Jens. So sieht das nicht aus. Wir brauchen folgendes — Stichwort Elektrifizierung —: Ich glaube manchmal, ich bin im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1991 () [PBT/W12/00063]
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an die gestiegenen Kosten ein anderer Preis angemessen wäre. Wir sind der Meinung, daß wir mit dem Anlaufen dieses gemeinsamen Preises schon jetzt in Brüssel darauf drängen sollten, daß die an sich von allen Partnerländern vorgesehene Überlegung einer Überprüfung in Gang gesetzt wird, und daß wir dann gleichzeitig auch versuchen sollten durchzusetzen — und hier befinden wir uns in der EWG auch nicht allein —, daß der Futtergetreidepreis in eine angemessene Relation zum Getreidepreis gebracht wird. Der zweite Antrag ist eine Aufforderung an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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mit der Möglichkeit rechnet, daß wir in einem oder zwei Jahren in eine wirtschaftliche Lage kommen werden, 'die es erforderlich macht, wieder Auftriebskräfte in 'Bewegung zu setzen, dann soll alles das, was wir nur vorläufig inhibieren wollen, sofort wieder in 'Gang gesetzt werden können. Es sollte eine Möglichkeit geben, auf diese Weise einen Konjunkturabfall zu vermeiden und dazu zu kommen, daß wir eine gleichmäßige Konjunktur und vor allem die Vollbeschäftigung erhalten können. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht wie mein Vorredner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Kollege, die wurden erst im Februar/März 1967 gezählt; im November/Dezember 1966 hatten wir erst 150 000 Arbeitslose. (Widerspruch bei der SPD.) Wir waren tatsächlich überzeugt, die Kollegen Möller, Schiller und ich, daß, wenn wir sofort den Investitionshaushalt in Gang gesetzt hätten, wenn nicht einige Wochen vertrödelt worden wären und wir nicht mit Steuererhöhungen gearbeitet hätten, die Karre nicht so tief nach unten gegangen wäre. Das war der Inhalt der Gespräche damals. Sie können es mir glauben. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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bekommen, (Beifall bei der FDP) ein Beweis dafür, daß man Konjunktur zwar beeinflussen kann, daß man sie aber nicht vorausberechnen kann. Man kann sie nicht im Zaume halten. Mari kann sie nur nach oben oder nach unten anstoßen und in Gang setzen oder bremsen. Es ist eben nicht so, daß die verantwortlichen Minister — aus der Waschmittelwerbung entlehnt — Hartmacher für die D-Mark gewesen sind. Das konnten sie gerade noch in der letzten Urlaubssaison den aus den Nachbarländern zurückkommenden Urlaubern weismachen. Aber heute können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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ein eigenes großes Reich, eigene große Völker tragen. Diese Todeswaffen werden dann zur tödlichen Weltgefahr, wenn sie Allgemeingut vieler, schließlich aller werden sollten. Aber auch ein Alleingänger aus dem Kreis der mittleren und kleineren Mächte dürfte die Atomwaffe nicht in Gang setzen. Eine im höchsten Maße begründete allgemeine Todesfurcht ist eben auch eine gemeinschaftsbildende Kraft. Sie würde alle anderen zusammenführen. Gerade die Eventualität des Atomwaffenmißbrauchs durch Kleine wird in der Zukunft die Weltvereinbarung über den Gebrauch bzw. Nichtgebrauch erzwingen. So viel Gemeingeist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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sowohl die deutsche Botschaft wie auch unseren Landwirtschaftsattaché gebeten, sich um diese Fragen intensiv zu kümmern, und bekommen laufend Berichte über diese wichtige Angelegenkeit. Es ist uns aber im Augenblick nicht möglich, mehr zu tun als das, was wir in Gang gesetzt haben. Wir können auch die Ware, die hierher kommt, nicht auf gewisse Herstellungsmethoden hin untersuchen, weil hier die Kunst der Chemiker ihr Ende erreicht hat. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage VI/13 — des Herrn Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm —: Ist die Zusicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]