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sehr positiv zu beurteilen in der Lage sein, wenn sie aufrichtig mit uns argumentieren. Herr Kollege Schmidt und meine Damen und Herren, lassen Sie sich das kurz vor Augen halten: Das Achte Rentenanpassungsgesetz wurde am 1. Januar 1966 rückwirkend in Kraft gesetzt, allerdings in diesem Jahre vorgelegt und verabschiedet. Es brachte eine Erhöhung der geltenden Renten um 8,3 %. Ich darf weiter aus dieser „Denkpause", Herr Kollege Nölling, in Erinnerung rufen, die Novelle zur Verbesserung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Ich darf in Erinnerung rufen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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in das Betriebsverfassungsgesetz hineinzunehmen, dann lassen Sie mich feststellenderweise dagegenhalten, daß, sofern es den Raum der Römischen Verträge, d. h. die sechs Vertragsstaaten, angeht, durch die Freizügigkeitsverordnung im Rahmen des Römischen Vertrages, vom Ministerrat und damit von alten Regierungen in Kraft gesetzt, die sogenannten Gastarbeitnehmer aus diesen fünf Ländern, die außer uns der EWG angehören, die gleichen Rechte und Pflichten haben wie jeder deutsche Arbeitnehmer und von daher in jeder Hinsicht gleichermaßen geschützt sind wie der deutsche Arbeitnehmer. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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ein Bundesausgleich geschaffen werden, weil sich gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft in wirtschaftlich schwachen Gebieten konzentrieren. Wir gehen davon aus, daß die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen es ermöglichen werden, daß der Gesetzentwurf am 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt wird. Das erfordert die Bereitstellung eines Betrages von 40 Millionen DM aus Bundesmitteln für die zweite Hälfte dieses Jahres. Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag Umdruck 130 sieht vor, diese 40 Millionen DM im Einzelplan 15 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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hierzu auf den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion auf Umdruck 116 (neu) **) , der ja beim Einzelplan 23 aufgerufen und noch diskutiert wird. Nach unserer Auffassung sollen die benötigten 40 Millionen DM so lange gesperrt bleiben, bis der Gesetzentwurf in Kraft gesetzt werden kann. Erst dann soll der Betrag mit Zustimmung des Haushaltsausschusses freigegeben werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte herzlich und dringend, diesem Änderungsantrag, der die Bereitstellung von 40 Millionen DM vorsieht, Ihre Zustimmung nicht zu versagen, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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Verwaltungsakt, der bald seinen Abschluß finden könnte, (Abg. Wohlrabe: Nein, aber um im Wortlaut glaubwürdig zu sein!) als handle es sich vielleicht auch etwa darum, unabhängig von Zeit und Raum pausenlos perfekte Pläne auszuarbeiten, die an einem Tage X in Kraft gesetzt werden könnten. Beides trifft nicht zu. Ein Ministerium sollte sich nicht mehr vornehmen, als es tatsächlich in Angriff nehmen kann. (Sehr gut! bei der SPD. — Zuruf des Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern].) Gerade hier, beim Text des Vorwortes zum Einzelplan 27
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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man das Reformwerk als einen wesentlichen Fortschritt zu bezeichnen haben. Damit sage ich zugleich, daß hier keineswegs schon das Ziel erreicht ist, um das es uns letzten Endes gehen muß. Daher entsteht die Frage, ob dieses Reformwerk jetzt schon in Kraft gesetzt werden soll oder ob man, wie das in der Presse angedeutet worden ist und insbesondere Herr Kollege Wellhausen es wohl auch der Presse gegenüber als seinen Standpunkt vertreten hat, das Reformwerk für eine Weile aufschieben soll, weil die Zeit dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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grundlegenden Steuerreform, um allmählich zu einer Vereinfachung unseres Steuersystems überhaupt zu gelangen. Meine Damen und Herren, meine Fraktion wünscht und hofft, daß die Beratungen im Ausschuß eine nicht zu lange Zeit in Anspruch nehmen, damit die Gesetze sehr bald in Kraft gesetzt werden können. Sie vertritt aber auch den Standpunkt, daß die Steuergesetze vor den Finanzgesetzen behandelt werden müssen. (Beifall bei der DP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordete Tenhagen. Tenhagen (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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Diese Fälle decke ich hier nicht erstmalig auf. Sie sind den zuständigen Ministerien bekannt, meine Damen und Herren! Es kann keinen Zweifel geben, daß sie so passiert sind. Als im Jahre 1955 diese phantastische Heizöl-Novelle vom Parlament verabschiedet und in Kraft gesetzt wurde, hat das Parlament nicht gewußt, was es tat. Wir sind hier überspielt worden. Das Finanzministerium wurde damals aus Fachkreisen schriftlich darauf aufmerksam gemacht, was hier entstehen müsse. Ich kann beweisen, daß das Finanzministerium schriftlich darauf aufmerksam gemacht worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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erreicht worden. Ich mußte versuchen, einen möglichst langen Termin zu erhalten. Deswegen habe ich damals selber diesen Zeitpunkt als den voraussichtlichen für das Inkrafttreten vorgeschlagen. Wenn ich auch der festen Überzeugung bin, daß der EVG-Vertrag am 1. November 1953 in Kraft gesetzt werden muß, und wenn ich auch fest hoffe, daß das erreicht wird, so will ich doch auf alle Fälle von vornherein die Sicherheit haben, daß ich nicht mit dem gleichen Tag in neue Verhandlungen geführt werde. Deswegen ist diese Formel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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wie vor für erforderlich, daß der Bundesregierung als Sprecherin für ganz Deutschland bereits auch formal die Stellung eingeräumt wird, die ihr praktisch längst zugewachsen ist, ferner daß die Sicherungsabmachungen, die der Bonner Vertrag enthält, bereits jetzt in vollem Umfang in Kraft gesetzt werden. Meine Fraktion begrüßt es lebhaft, daß durch die Botschaften des Präsidenten Eisenhower und des britischen Premierministers sowie durch die Erhebung der gegenseitigen Vertretungen in den Rang von Botschaften ein wesentlicher Schritt in der von uns gewünschten Richtung erfolgt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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nehmen würden. Aber wir haben letztlich auch die Verantwortung. Man kann nicht einfach sagen: Dann nehmt es doch aus der Rentenversicherung, dort sind ja wieder 2 Milliarden Überschuß vorhanden! Wenn wir das Gesetz in dieser Form am 1. Januar in Kraft setzen, dann wird es unserer ganzen Aufmerksamkeit und Kraft bedürfen, es auch für die nächsten Jahrzehnte durchzuhalten. (Beifall in der Mitte.) Denn die Leistungen, die wir gewähren wollen, sind wahrlich keine Kleinigkeit, sondern es bedarf unserer gesamten Kraft, dahinterzustehen, eine geordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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bekommen. (Abg. Horn: Die kriegten sie auch so!) Drittens. Bei der Verabschiedung des Gesetzes über diese Überbrückungszahlung betont die SPD nochmals: sie wird unbedingt darauf bestehen, daß die umfassende Rentenreform nicht nur mit Wirkung vom 1. Januar 1957 nachträglich in Kraft gesetzt, sondern noch in diesem Jahre das Gesetz verabschiedet wird, damit die Rentner am Ende dieses Jahres wissen, auf was sie am 1. Januar Anspruch haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Na also! — Abg. Winkelheide: Das wollen wir doch! — Abg. Horn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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November sich anläßlich einer Großen Anfrage einmal ausführlich mit der Steuervereinfachung befassen würde. Wir haben diese Fragen mit den Finanzministern der Länder durchgesprochen und hoffen, Ihnen einige nützliche Vorschläge zur Steuervereinfachung machen zu können, die dann im Gesetzeswege unmittelbar in Kraft gesetzt werden können. (Abg. Dr. Miessner: Die sehen aber sicher nicht so aus wie dieses Gesetz! -- Abg. Dr. Gülich: Dann muß man solche Sachen nicht machen!) Das zum Grundsätzlichen. Ich muß ohne weiteres zugeben, daß dieses Gesetz mit der grundsätzlichen Linie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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Kranken- und Unfallversicherung muß zur Folge haben, daß für die Leistungen aus Anlaß von Arbeitsunfällen die Betriebe über die Berufsgenossenschaften auch finanziell zuständig sind. Die Sozialdemokraten beantragen schließlich, daß für Familienwochenhilfe die Vorschriften des § 205 d der Reichsversicherungsordnung wieder in Kraft gesetzt werden. Frau Kollegin Kalinke, Sie haben vorhin davon gesprochen — Sie haben es nicht so genau gesagt, es aber angedeutet —, aus dem sozialdemokratischen Gesetzentwurf könne sich ergeben, daß der Steuerzahler für Leistungen der Krankenhilfe einzutreten habe. Das fordern die Sozialdemokraten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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anerkannt, daß Leistungen der Wochenhilfe nicht .ausschließlich in den Bereich der Krankenversicherung gehören — Entbindung ist keine Krankheit —, sondern daß sie auch eine öffentliche Aufgabe sind. Daraus ziehen wir die Konsequenz, indem wir die Vorschriften des § 205d der Reichsversicherungsordnung wieder in Kraft gesetzt wissen wollen. Ich komme zum Schluß. Die Sozialdemokraten sind sich darüber im klaren, daß der vorgelegte Gesetzentwurf nicht auf eine umfassende Reform der Krankenversicherung abzielt. Hierzu wären beispielsweise erforderlich: eine völlige Neugestaltung der Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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darf Sie bitten, mich doch anzuhören. (Zuruf rechts: Das war sehr mies! — Gegenruf von der SPD: Mehr seid ihr auch nicht wert!) 'Denn die rechtliche Entscheidung, ob zuvor eine Ergänzung und Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist, um solche Verträge in Kraft setzen zu können, diese Entscheidung bindet den Bundestag. (Sehr wahr! bei der SPD.) Werden Vertragsgesetze mit nur einfacher Mehrheit verabschiedet und kommt Karlsruhe dann hinterher zu dem Ergebnis, daß sie nicht ohne vorangegangene Ergänzung des Grundgesetzes hätten angenommen werden dürfen, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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es am Ende nur auf wenige große Entscheidungen ankommt. Das Material ist so gesichtet, daß es einer langwierigen Beratung nicht bedarf. Wir stehen vor der Frist des 1. April 1953. Wenn wir bis dahin dieses Gesetz nicht verabschiedet und in Kraft gesetzt haben, würde ein Rechtschaos entstehen; denn dann würde alles Recht, das mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung in Widerspruch steht, außer Kraft treten, und jeder Richter müßte in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob eine Bestimmung noch in Kraft ist oder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich wiederholt an den Bundestag und den Bundesrat appelliert, das Ausführungsgesetz nach Art. 107 des Grundgesetzes so rechtzeitig zu verabschieden, daß es vor dem 31. Dezember 1954 in Kraft gesetzt werden könnte. Dem Finanzverfassungsgesetz ist am 3. Dezember im Bundesrat die Zustimmung verweigert worden. Der Vermittlungsausschuß, den die Bundesregierung angerufen hatte, hat am 14. Dezember einen Vermittlungsvorschlag nicht beschließen können. Angesichts dieser bedauerlichen Entwicklung scheint eine Verlängerung der Frist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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Schulden heute nicht behandelt werden könne, da mit Rücksicht auf Art. 2 des Zehnten Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen dieses Gesetz — und das ist das Entscheidende — nur im Einvernehmen mit den Drei Mächten in Kraft gesetzt werden könne. — Das ist eine der Seltsamkeiten, die in diesem Gesetz enthalten sind. — Während dieses Einvernehmen nach den darüber geführten eingehenden Vorverhandlungen bisher gesichert erschienen sei, habe eine vorgestern dem Bundesjustizministerium gegebene fernmündliche Mitteilung der Botschaft der Vereinigten Staaten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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über die Verteidigung einschließlich der Wehrpflicht begründet worden. Im Anschluß an jene so tiefgreifende Veränderung unserer Verfassung sind die Pariser Verträge abgeschlossen, wieder im Bundestag und im Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt ) sowie von dem Herrn Bundespräsidenten durch Ratifikation in Kraft gesetzt worden. Völkerrechtlich sind sie gegen unseren Willen verbindlich geworden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen im Bundesrat haben die Pariser Verträge abgelehnt. Mit jenen in der Vergangenheit liegenden Entscheidungen ist auch die Wiederbewaffnung des geteilten Deutschland eine beschlossene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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den Ferien erledigt werden kann und damit die Verwaltungsmaßnahmen, die auf dent Getreidesektor erforderlich sind, mit Beginn des neuen Getreidewirtschaftsjahres auch sofort durchgeführt werden können. Ich bitte Sie, diesen Antrag sofort in drei Lesungen zu erledigen, damit das Gesetz in Kraft gesetzt werden kann. Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die allgemeine Besprechung der ersten Beratung. Zur zweiten Beratung rufe ich auf: Art. 1 Ziffern 1, — 2, — 3, — 4, —5, — 6, — Art. 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes bedürfen. Mit dem Abkommen der Bundesregierung vom 3. Juni 1953 wird der Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika wieder in Kraft gesetzt. Der Status, den die Vereinigten Staaten in Deutschland einerseits haben und der sich aus der besonderen Lage der Bundesrepublik ergibt, wurde durch besondere Erklärungen, die diesem Abkommen beigelegt sind, ausgenommen bzw. festgelegt. In diesen Erklärungen wurde erstens zugesagt, daß mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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diese Aufgabe einer unabhängigen Kommission anzuvertrauen. Das nimmt der Gesetzgebungsbefugnis dieses Hohen Hauses natürlich nicht das geringste, weil man sich den Vorgang so vorstellen müßte — übrigens ist es in England ähnlich —, daß ein solcher Vorschlag dann erst durch Gesetz in Kraft gesetzt werden könnte. Von anderen Vorschlägen, die gemacht worden sind, möchte ich vor allen Dingen den der Briefwahl positiv bewerten, außerdem den Vorschlag der Sperrklausel von 5 % der Zweitstimmen auf Bundesebene oder die Erringung von 3 Wahlkreismandaten. Es ist bisher geradezu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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Ich muß bei dieser Gelegenheit gleich auf eine Auslassung des verehrten Herrn Familienministers kommen, der im „Deutschland-Union-Dienst" kürzlich geäußert hat, der jetzt vorliegende Entwurf sei so lange und so gründlich mit Sachverständigen durchberaten worden, daß er jetzt ohne Sorge in Kraft gesetzt werden könne. Meine Damen und Herren, es ist doch ein starkes Stück, wenn man solche Ausführungen macht — nehmen Sie es mir bitte nicht übel, Herr Minister Wuermeling — und dabei verschweigt, daß sich die Sachverständgen fast einstimmig dagegen ausgesprochen haben. (Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1954 () [PBT/W02/00048]
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ob man durch die jetzige Fassung des § 1 die Anwendung dieses Rechts vorschreiben könne, daß zweitens der Entwurf die Anwendung des nach 1945 in einzelnen Ländern geschaffenen Landesrechts verhindern wolle und daß nun kraft Bundesrechts verschiedene landesgesetzliche Regelungen wieder in Kraft gesetzt würden, und daß drittens die Länder nach Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes die Befugnis zur Gesetzgebung hätten, solange und soweit der Bund nicht von seinem Recht Gebrauch mache; der Bund müsse also materielles Recht setzen. Der Rechtsausschuß nimmt außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]