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nicht so weit. Der bemerkenswerteste Beschluß, der in der dritten Lesung im Ausschuß gefaßt wurde, war die endgültige Festlegung auf die sogenannte kleine Lösung. Zunächst war ja eine Gesamtkonzeption geplant, die alle Bereiche der Förderung umschließen sollte und stufenweise in Kraft gesetzt werden sollte. Von diesem Konzept ist der Ausschuß abgegangen, und er ist stattdessen zu einer kleinen Lösung gekommen. Dafür waren einige Gründe maßgebend. Mittlerweile ist das Arbeitsförderungsgesetz verabschiedet worden, und in diesem Gesetz ist die Förderung der Lehrlinge festgelegt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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ein Teil der Verjährungsfristen — soweit ich es übersehe — jedenfalls in der britischen Zone bereits am 8. Mai 1960, also seit einigen Tagen, abgelaufen ist. Hier halte ich es nun für völlig unmöglich, daß man bereits abgelaufene Verjährungsfristen nachträglich wieder in Kraft setzt. Über eine Verlängerung könnte man schließlich reden; aber es ist wohl undenkbar, bereits abgelaufene Fristen wieder in Kraft zu setzen. Es wäre ja auch kein erfreuliches Ergebnis, wenn wir ein Gesetz machten, das in einem Teil der Bundesrepublik nicht gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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zusammen mit dem Ministerium bis September einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Unternehmensteuern vorlegen werden; das kommt noch. Trotzdem haben wir diesbezüglich schon einige Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf aufgegriffen, weil sie technisch schon so weit ausgereift waren, dass wir sie in Kraft setzen können. Da geht es zum Beispiel um die elektronische Rechnungstellung. Hier kommt immer die Diskussion auf: Wo ist denn der Entlastungseffekt? Ich glaube, es ist völlig wurscht, ob ich 50 Euro weniger Steuern zahle, wenn ich auf der anderen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2011 () [PBT/W17/00100]
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habe in meiner Rede vom 28. Oktober 1977 darüber hinaus zu erwägen gegeben, wenn sich weitere gesetzliche Eingriffe als erforderlich erweisen, ein Sonderrecht zu schaffen, das verfassungsrechtlich abgesichert ist und das auch auf Zeit zur Abwehr einer solchen Gefahr in Kraft gesetzt werden kann. Es gibt Gesetze, die nur diejenigen treffen, die getroffen werden müssen, aber die Liberalität unserer freiheitlichen Ordnung überhaupt nicht in Frage stellen. Das ist die entscheidende Erkenntnis. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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allem auch auf Probleme des Arbeitsmarktes abzielt — ob es die Insolvenzrücklage war, ob es die Investitionshilfen für die Stahlindustrie gewesen sind —, also wichtige befristete Maßnahmen, die wir natürlich mit Blick auf besonders bedrängte Wirtschaftszweige und ihre Arbeitnehmer vorsehen und in Kraft gesetzt haben, um Anpassungsprozesse ökonomisch und sozial erträglich zu machen. (Zuruf von der SPD: Die aber Rohrkrepierer waren!) Präsident Dr. Jenninger: Zu einer Frage hat das Wort Herr Abgeordneter Jung. Jung (Lörrach) (CDU/CSU): Herr Bundesminister, würden Sie der vielfach öffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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Unterstützung der Agrarfabriken können wir getrost verzichten; jede Mark Subvention für die Agrarfabriken ist verschleudertes Geld; vielleicht können wir uns wenigstens darüber einigen —, (Beifall bei der SPD) könnten für die Produktion auch wieder in viel stärkerem Maße die Marktregeln in Kraft gesetzt werden. Dann findet auch die widersinnige Anhäufung von Überschüssen ein Ende — es ist ja schon merkwürdig, daß wir Ihnen hier die Marktregeln auf diesem Gebiet predigen müssen —; von dieser Anhäufung — und das wissen wir doch alle, da könnten wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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Bundesrepublik eine Pflicht, Nachzahlungen z. B. aus Abschöpfungsbeträgen an die EWG zu leisten, wenn einmal die Finanzierungsverordnung Nr. 25 durchgeführt wird? Oder können Sie das noch nicht sagen? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Es kommt darauf an, wann sie in Kraft gesetzt wird. Vizepräsident Schoettle: Nächste Frage VI/8 — des Abgeordneten Dr. Wuermeling —: Warum wurde in dem — dem Haushaltsgesetzentwurf (Drucksache IV/1700) angefügten — „Funktionenplan" das Kindergeld unter „Versicherungswesen" eingeordnet? Herr Bundesminister, bitte. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Die Einordnung des Kindergeldes unter Versicherungswesen mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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Exportbereich und im Maschinenbau kann ein fairer Anteil durchgesetzt werden. Wir haben aber auch viele Bereiche, die schlecht organisiert sind und in denen nicht angemessen gezahlt wird. Wir sind dafür, dass wir in diesem Jahr zumindest den tariflichen Mindestlohn in Kraft setzen; denn es gibt nur dann mehr netto, wenn wir auch mehr brutto haben. Im unteren Bereich hilft eine Steuersenkung nichts. Da helfen nur höhere Löhne und Gehälter. Da helfen nur faire relative Preise. Mir kann keiner erklären, dass derjenige, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2008 () [PBT/W16/00177]
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daß ich die ergänzenden Ausführungen nachher bei den einzelnen Bestimmungen mache. Ich darf Sie in bezug auf den Bericht zum Zweiten Gesetz nur darauf aufmerksam machen, daß in diesem Gesetz Reformierungen des Besonderen Teils vorgenommen werden, die erst später in Kraft gesetzt werden können. Im Ersten Gesetz werden dagegen schon einzelne Bestimmungen, wie z. B. die Straftaten gegen den religiösen Frieden und die Totenruhe, wie sie jetzt im Strafgesetzbuch enthalten sind, geändert. Auch die Überschrift wird geändert. Es heißt nicht mehr „Gotteslästerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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Moskauer Konferenz vom 10. April 1947 hat die französische Regierung zwar gefordert, daß die Saar der Zuständigkeit des Alliierten Kontrollrats entzogen werde. Das Verlangen der französischen Regierung wurde abgelehnt. Alle Gesetze und Verordnungen des Alliierten Kontrollrats wurden im Saargebiet in Kraft gesetzt. Eine Denkschrift des amerikanischen State Department zur Saarfrage, die im Oktober 1948 veröffentlicht worden ist, erklärt: Rechtlich bleibt das Saarland, das seinerzeit als ein Teil der französischen Besatzungszone unter französische Aufsicht gestellt wurde, unter der Jurisdiktion des Alliierten Kontrollrats für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1950 () [PBT/W01/00046]
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Verursacherprinzips darstellt, ist zu befürchten, daß die Höhe der Abgabe je Schadeinheit und die Termine für seine Inkraftsetzung das gewünschte Ziel nicht erreichen lassen. Während der Regierungsentwurf davon ausging, daß die Abwasserabgabe ab 1976 mit 25 DM je Schadeinheit in Kraft gesetzt werden soll und am 1. Januar 1980 angehoben wird — diesem Entwurf hätte ich meine Zustimmung gegeben —, wird die jetzt auf Druck des Bundesrates zustande gekommene Lösung nicht annähernd dieselbe Wirkung erreichen. Geht man realistischerweise davon aus, daß sich die Unternehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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Fraktion der SPD vom 25. November 1965 betreffend Tauglichkeit der Flugzeuge vom Typ F 104 G — Drucksache V/53 — durch das Bundesministerium der Verteidigung oder erst unter dem Druck der Ergebnisse des Verteidigungsausschusses ergriffen worden sind, nicht bereits vor Jahresfrist in Kraft gesetzt wurden? Die hier zitierte Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 25. November 1965, die zu den Untersuchungen im Verteidigungsausschuß führte und dort von ,) der Bundesregierung beantwortet wurde, setze ich als bekannt voraus. Die Kleine Anfrage Drucksache V/53 wurde im Verteidigungsausschuß zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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und zustiften. Nur, ich kann mich nicht an eine Hilfsaktion in einer vergleichbaren Größenordnung bei einem vergleichbaren Schaden erinnern. Deshalb sollten wir nicht ständig das kritisieren, was jetzt zustande gekommen ist, sondern sollten uns zunächst einmal freuen, das Erreichte in Kraft setzen und anschließend überlegen, wie wir das eine oder andere vielleicht noch verfeinern können. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Frau Kollegin Heyne, ich habe ja Verständnis, wenn man auf diesen Streit zwischen Bund und Ländern hinweist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1995 () [PBT/W13/00030]
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Verein, der die Interessen seiner Mitglieder, beispielsweise der Komponisten, der Textdichter, der Kreativen, treuhänderisch wahrzunehmen hat. Wohl aber beobachten wir, dass die GEMA die neuen Tarife entgegen ursprünglichen Vorstellungen nicht zum 1. Januar 2013, sondern zum 1. April 2013 in Kraft setzen möchte. Bis dahin ist also noch viel Zeit, sich zu einigen. Ich habe bereits erwähnt, dass am 19. Dezember eine mündliche Verhandlung stattfindet. Wir sollten jetzt diesen Prozess der Einigung zwischen den Vertragspartnern abwarten und dann weitere Diskussionen darüber führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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das sich der Betroffene einstellen muß, ohne eine ausreichende Anlauffrist in Kraft zu setzen. (Katzer [CDU/CSU] : Sehr gut!) Gerade im Bereich der Arzneimittel und Apotheken sind in den letzten Jahren zahlreiche Verordnungen und Gesetze ohne eine solche Vorlauffrist in Kraft gesetzt worden. (Hasinger [CDU/CSU] und Katzer [CDU/ CSU] :Leider wahr!) Wir sollten diese ungute Praxis nicht fortsetzen. (Katzer [CDU/CSU] : Wer regiert denn?) — Die Verordnungen wurden auch mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Dem Wunsch des Bundesrates, ein Verbot der stillen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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Meldepflichten schreibt die StörfallVerordnung vor — ich zitiere wörtlich —: Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen: 1. den Eintritt eines Störfalls oder 2. eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, bei der der Eintritt eines Störfalls nicht offensichtlich auszuschließen ist. So in Kraft gesetzt von der Regierung Helmut Schmidt im Juni 1980, von den Ländern aber nicht vollzogen. Denn was haben die Verantwortlichen bei BASF, bei Bayer, bei Hoechst und auch bei Sandoz getan? Sie haben erst ein Viertel der Wahrheit zugegeben, dann ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1986 () [PBT/W10/00253]
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Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Fischer, das Sonderprogramm des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Förderung der Berufsausbildung in Kleinunternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten ist, wie Sie wissen, Mitte Juni in Kraft gesetzt worden. Es zielt auf eine Stärkung der in der DDR vernachlässigten mittelständischen Ausbildungsstruktur. Mit der Förderung sollen Kleinunternehmen in der schwierigen Übergangsphase unterstützt werden, den für den wirtschaftlichen Neuaufbau benötigten Fachkräftenachwuchs selbst auszubilden. Die Förderung nach diesem Programm wird bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1991 () [PBT/W12/00050]
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auch 12 Euro!) Die Grünen beschweren sich auch noch, dass die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre den Mindestlohn festlegt. Entschuldigung, die Mindestlohnkommission hat in ihrem letzten Beschluss eine Steigerung in Halbjahrestranchen vereinbart, und so ist das auch durch die Rechtsverordnung in Kraft gesetzt worden. Das zeigt: Die Mindestlohnkommission hat einen breiten Gestaltungsspielraum. (Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Wir wollen der Mindestlohnkommission diesen Gestaltungsspielraum erhalten. Ich behaupte, ein politisch festgelegter Mindestlohn ist nicht besser als der der Mindestlohnkommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2021 () [PBT/W19/00221]
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Qualifizierung brauchen, wäre es besser, wenn wir statt einer Einzelfallbetrachtung, zum Beispiel bei Betriebsvereinbarungen, mit der BA auch in größerem Umfang ins Geschäft kommen könnten. Das Zweite sind die veränderten Regeln zur Kurzarbeit. Ich möchte nicht alle jetzt schon in Kraft setzen müssen. Aber wir wollen als Bundesregierung darüber reden und Sie als Parlament bitten, uns zu ermöglichen, per Rechtsverordnung Dinge schneller in Kraft setzen zu können. Das beinhaltet auch, dass Voraussetzung für dieses Inkraftsetzen der Verlängerung von Kurzarbeit nicht mehr eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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kommen könnten. Das Zweite sind die veränderten Regeln zur Kurzarbeit. Ich möchte nicht alle jetzt schon in Kraft setzen müssen. Aber wir wollen als Bundesregierung darüber reden und Sie als Parlament bitten, uns zu ermöglichen, per Rechtsverordnung Dinge schneller in Kraft setzen zu können. Das beinhaltet auch, dass Voraussetzung für dieses Inkraftsetzen der Verlängerung von Kurzarbeit nicht mehr eine Gesamtstörung des deutschen Arbeitsmarktes ist. Die haben wir nicht. Wir haben einen robusten Arbeitsmarkt. Wir haben Teilstörungen. Der dritte Punkt ist, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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und wichtige Vereinbarung zur Bahnreform erreicht. Wir haben große Anstrengungen unternommen — das will ich dankbar erwähnen, auch an die Adresse der Bundesländer, auch an Sie, Herr Ministerpräsident Scharping als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz —, daß die Bahnreform zum 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt wird. Jetzt höre ich Stimmen — übrigens aus den verschiedensten politischen Lagern — — (Zuruf von der SPD) — Das ist nicht auf eine Seite beschränkt; Sie müssen nicht aus Ihrer Hamburger Sicht immer nur das eine Bundesland nennen. Sie können in diesem Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1993 () [PBT/W12/00192]
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nach dem gescheiterten Referendum vom April 2004 mitgetragen, die wirtschaftliche Entwicklung des Teils Zyperns, für den der EU-Acquis noch nicht in Kraft trat, mit besonderen Maßnahmen zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde bereits im Mai 2004 die sogenannte Grüne-Linie-Verordnung in Kraft gesetzt. Mit ihr wird primär die Durchlässigkeit der Trennungslinie für den türkisch-zyprischen Handel mit dem Süden der Republik und dem Personenverkehr gefördert. Sie eröffnet zugleich die Möglichkeit eines Handels türkisch-zyprischer Güter über die grüne Linie in andere Länder. Die Verordnung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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bundesweit in zwölf Tarifbranchen Mindestlöhne, die durch den Gesetzgeber als allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese Mindestlöhne schützen mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer. Alle diese zwölf gesetzlichen Mindestlöhne sind nicht gegen FDP und CDU/CSU, sondern durch FDP und CDU/CSU in Kraft gesetzt worden. In den sieben Jahren, in denen Sie von Rot-Grün regiert haben, ist nicht ein Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt worden. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Zweite ist: 1998, bei der Regierungsübernahme, konnten Sie eine ziemlich gut geordnete Rentenkasse und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2013 () [PBT/W17/00219]
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Frage ist erledigt. Zu Frage 5 Herr Abgeordneter Freidhof! Freidhof (SPD): Ich frage den Herrn Bundesminister für Arbeit: Ist die Bundesregierung bereit, mit den Krankenkassen der Sowjetzone ein gegenseitiges Abkommen zu treffen, daß die §§ 219, 220 der Reichsversicherungsordnung wieder in Kraft gesetzt werden können? Präsident D. Dr. Ehlers: Der Herr Bundesminister für Arbeit, bitte! Storch, Bundesminister für Arbeit: Zwischen der Ostzone und der Bundesrepublik — — (Zuruf: Sowjetzone! — Heiterkeit.) Zwischen der Sowjetzone und der Bundesrepublik ist ein Abkommen hinsichtlich der Sozialversicherung leider nicht abgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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bei der CDU/CSU - Lothar Mark [SPD]: Konkret!) Der zweite Punkt ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Es ist in dieser Woche bereits darauf hingewiesen worden, dass wir kurzfristig unser Minijobgesetz gemeinsam mit allen Fraktionen in diesem Haus verabschieden und in Kraft setzen könnten. Es ist deutlich gemacht worden, dass die Initiativen für betriebliche Bündnisse für Arbeit, die Sie - entgegen Ihrer Rede, Herr Müntefering - mit den geltenden Regelungen blockieren, ermöglicht werden müssen. Es wäre doch ein kleiner Akt für mehr Selbstständigkeit in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2002 () [PBT/W15/00013]