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PBT/W07/00081

." (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, das braucht nicht in sich unbedingt ein Argument gegen die Unterschriftsleistung zu sein. Nur muß man doch erkennen, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1974 (1974-02-20) [PBT/W07/00081]
dieser Entspannungspolitik erbracht hat, sind endgültige und unwiderrufliche Leistungen. Nun will ich auf das Argument eingehen, das hier eben in einem Zwischenruf anklang, nämlich auf die Verpflichtungen, die die Atomstaaten selbst übernehmen. In der

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drei Dinge unerläßlich sind: Unsere Bereitschaft, uns selbst zu verteidigen, unsere Entschlossenheit, das Bündnis, das uns Schutz gibt, zu festigen, und unser fester Wille, die europäische Einigung voranzutreiben. Wenn wir in

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Nachhilfeunterricht! — Abg. Rawe: Sie sind ein schöner Parlamentarier!) Zweitens, Herr Kollege Lenz, das wirkt sich auch-- (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU. — Glocke des Präsidenten.) —

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Bericht der Berichterstatter geht deutlich hervor, daß alle Fraktionen dieses Hauses das Prinzip der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, das dem NV-Vertrag zugrunde liegt, entschieden bejahen. Es besteht also Einigkeit darin, daß die Zahl der Staaten,

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Terminologie halten, die die Vertragspartner selbst gewählt haben. Ich darf in der Sache selbst das Problem, das Sie hier angesprochen haben, noch einmal darstellen: Für unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft, die das Verifikationsabkommen

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und Ausrüstungen sind — auch soweit sie Kernwaffenstaaten sind — an die Exportregelungen des NV-Vertrages gebunden. Frankreich, das den NV-Vertrag nicht unterzeichnet hat, hat bereits 1968 offiziell erklärt, daß es sich so verhalten werde wie die

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Vereinzelter Beifall bei der SPD.) Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Japan, das hier ebenfalls schon erwähnt worden ist, das anfangs zu zögern schien, hat sich inzwischen offensichtlich entschlossen, den

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] : Eine wirklich interessante Rede!) darf ich mir erlauben, hier ein Zitat zu bringen, das Sie nicht gebracht haben, das aber möglicherweise doch einige Aufklärung gibt, auch über die tatsächliche Lage, in

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europäischen Einigung, insbesondere die Schaffung einer Europäischen Union mit entsprechenden Kompetenzen. Die Aussicht auf ein Europa, das mehr ist als die Summe seiner einzelnen Nationalstaaten, wird durch den Vertrag nicht verstellt. Die schwierigen, aber

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das bewährte System der Wahlmänner, so wie es das Mitbestimmungsergänzungsgesetz vorsieht, aufgenommen haben. Dieses Wahlmännergremium, das von allen Belegschaftsangehörigen gewählt wird, ist sozusagen das Wahlgremium für die Seite der Arbeitnehmer einschließlich der leitenden Angestellten.

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Herr Minister, können Sie bestätigen, daß dann, wenn das Kriterium der 2000 Beschäftigten durchgehalten wird, das Sie jetzt in Ihrem Entwurf haben, mehr Betriebe unter die Mitbestimmungsregelung fallen, als wenn von den drei Kriterien

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diese kleine Polemik kann ich mir hier nicht verkneifen —, ob dieser Mann das Geld wert ist, das wir ihm aus Bundesmitteln zahlen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Nun wende ich mich an

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es nicht möglich ist, daß die Koalitionsparteien aus dem jetzt vorliegenden Entwurf ebenfalls ein Gesetz machen werden, das den Ansprüchen der Arbeitnehmer gerecht wird! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Müller [Remscheid] :

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Wir realisieren eine Lösung, mit der die Kontrolle des Vorstandes durch das Kontrollorgan Aufsichtsrat — erreicht wird, das paritätisch besetzt ist. Für uns gibt es im Gegensatz zur CDU keinen Freibrief für den Vorstand bei zustimmungspflichtigen Geschäften

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Im Sport nennt man das Foul. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun zu dem Thema, das wir hier behandeln. Vizepräsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege Mischnick, ich glaube, daß es sich

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.) — Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich darf Sie bitten, zu dem Thema zurückzufinden, das wir gegenwärtig zu behandeln haben. (Abg. Seiters: Sie haben einen sehr schönen Einstieg gefunden, Herr Mischnick

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.) Mit diesem Gesetzentwurf wird ein wesentlicher Schritt gesellschaftspolitischer Art getan, der genau dem Ziel entspricht, das in der Regierungserklärung genannt worden ist, nämlich die Gleichwertigkeit und die Gleichgewichtigkeit von Arbeit und Kapital zu bringen.

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es sich um einen Gesetzentwurf der Koalition handelt, daß es aber, wenn es ein Gesetz ist, das die Opposition früher zu verantworten hat, ein gerechtes Verfahren ist. So kann man doch die Dinge nicht beurteilen

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, daß derjenige, der danach seinen Anteil — ich darf es einmal so salopp sagen — versilbert, das zwar tun kann, aber auf fünf Jahre von weiteren Bezugsrechten ausgeschlossen wird. Nach 12 Jahren allerdings tritt eine

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Zwietracht nicht mehr wundern. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Wir werden das Konzept, das Sie vorlegen werden, sehr gründlich prüfen, und zwar im Hinblick auf unsere drei Hauptbedingungen: 1. Es muß

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FDP betrifft, so wird mir der Kollege Maihofer nicht böse sein, wenn ich bei allem Engagement, das er in dieser Sache bewiesen hat, sage: Die FDP von früher, die FDP vor Scheel und Maihofer

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passiert. (Abg. Vogel: Sehr wohl!) Das Mietrecht darf nicht zu einem Recht werden, das vom privaten in das öffentliche Recht hinübergenommen wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident von

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1974 zu senken, in unmittelbarem Zusammenhang mit den Lohnverhandlungen steht, während Ihr Reformgesetz ein Gesetz ist, das an sich einnahmeneutral gedacht war, bei dem wir aber heute nicht wissen, wie die Einnahmeausfälle gedeckt werden können

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die Friedrich-EbertStiftung herangetragen. Es handelt sich dabei um Hilfe beim Ausbau eines Lagers von Flüchtlingen aus Namibia, das sich in Sambia befindet und mit Unterstützung der dortigen Regierung eingerichtet wurde. Dabei sollen Unterkünfte, ein Sozialzentrum,

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