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PBT/W07/00081

für innerdeutsche Beziehungen: Sehr geehrter Herr Kollege, ich darf Ihre Frage folgendermaßen beantworten: Das Transitabkommen, das auf dem Viermächteabkommen vom 3. Dezember basiert, gilt für alle Transitreisenden ohne Rücksicht darauf, woher sie kommen oder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1974 (1974-02-20) [PBT/W07/00081]
, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Geisenhofer, in einem Rundschreiben meines Hauses, das am 7. Februar 1974 im Einvernehmen mit den hauptbeteiligten Ressorts herausgegeben wurde, sind die obersten Bundesbehörden darauf hingewiesen worden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1974 (1974-02-20) [PBT/W07/00081]
für die Einschränkung des Personenkreises auf den Transitwegen im Transitabkommen habe, gegeben hat, als er meinte, das könne möglich sein. Damit unterstützen Sie doch neue Störungsaktionen der DDR, anstatt ihnen entgegenzutreten. (Beifall bei

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: Beweisen Sie das erst mal! Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.) Jedes Wort, das Sie hier sagen, löst auf der anderen Seite logischerweise Freude aus. Sie erwähnten den Bundespräsidenten. Lesen Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1974 (1974-02-20) [PBT/W07/00081]
Gewissen!) wo es darum geht, auch die geringsten Möglichkeiten wahrzunehmen, um etwas zu erreichen, das angesichts der besonderen Bedingungen zu erreichen ist. Mit Grinsen allein haben Sie noch keine Politik gemacht, auch nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1974 (1974-02-20) [PBT/W07/00081]
Juli letzten Jahres wörtlich erklärt — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren Schließlich muß klar sein, das mit dem Vertrag — gemeint ist der Grundvertrag — schlechthin unvereinbar ist die gegenwärtige Praxis an der Grenze zwischen der

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Die 67 Toten allein in Berlin seit 1961 infolge des Schießbefehls klagen doch heute ein Regime drüben an, das von uns die äußersten und ernstesten Anstrengungen verlangt, um endlich diese eklatante Grundvertragswidrigkeit zu beseitigen. Meine Damen und

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Sie sollten sich — das ist mein letzter Satz — an das allein gültige Urteil des Bundesverfassungsgerichts halten, das — ich zitiere — gesagt hat: Schließlich muß klar sein, daß mit dem Vertrag schlechthin unvereinbar ist die

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ich muß sagen, vor allen Dingen der letzte Teil Ihrer Rede, der Protest gegen das Verhältnis, das die DDR erzwungen hat, findet unsere Zustimmung. Aber vielleicht können wir uns auch darüber einigen: Sie haben

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unseres Verhandlungsführers bei seinen künftigen Protesten zu verstärken. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ein zweites, das ich auf Ihre Fragen feststellen möchte, ist folgendes: Wenn Sie Ihre Fragen klarer stellten, könnten Sie auch

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wir auf Herrn Brandt als Gesprächspartner in solchen Diskussionen leicht verzichten —, Herr Brandt hat das Ansehen, das er auf Grund der von ihm erweckten Hoffnungen in der DDR einmal hatte, längst nicht mehr. Diese Hoffnungen

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Einstellung dieser Bundesregierung. Nein, die Rentenerhöhung der Bestandsrenten um 11,2 % geht auf ein Gesetz zurück, das im Jahre 1957 mit Hilfe der CDU/CSU in diesem Bundestag beschlossen worden ist. Sie ziehen lediglich die

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auf den Nettolohnbezug umgestiegen sind. Es bleibt Ihnen leider nicht erspart, im Zusammenhang mit dem Rentenniveausicherungsgesetz, das als nächster Tagesordnungspunkt zu behandeln sein wird, zu dieser Frage etwas zu hören. Nur durch diese Manipulation bekommen

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für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Siebzehnte Rentenanpassungsgesetz, das diesem Hause zur abschließenden Beschlußfassung vorliegt, ist für einen großen Teil unserer Bevölkerung von erheblicher Bedeutung. Das Gesetz

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oftmals sein kann. Deshalb brauchen die Rentner, die auf die Einkommensverteilung keinen unmittelbaren Einfluß nehmen können, das Vertrauen in diese Bundesregierung, das Vertrauen in dieses Parlament. Dieses Vertrauen wollen wir nicht enttäuschen. Das finanzielle

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, das Wort von der „sozialen Demontage" in den Raum gestellt, und Sie haben versucht, das dieser Koalition vorzuwerfen. Herr Kollege Franke, ich glaube, der Kollege Schellenberg hat mit den eben dargestellten Zahlen

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hier der Bundesrat etwas zu leicht gemacht hat, es sei denn, er wollte den Eindruck erwecken, das koste nur einmal 870 Millionen und nicht mehr und würde dann keine Auswirkungen für die Zukunft haben. Das weitere

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zur Behebung struktureller Schwierigkeiten und um sich abzeichnenden Beschäftigungsrisiken entgegenzuwirken am 6. Februar dieses Jahres ein Sonderprogramm beschlossen, das aus dem bei der Bundesbank stillgelegten Mineralölsteuermehraufkommen des Jahres 1973 in Höhe von 600 Millionen DM finanziert wird. Dieses

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sektoral begegnet werden muß. Wir wollen gezielte Hilfen. Wir begrüßen das Investitionsförderungsprogramm über 600 Millionen DM, das die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat. (Beifall bei der SPD.) Dieses Programm wird aus den bei der

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Recht können und werden die Länder ihre Landtage einschalten müssen. Dies führt zu einer Komplizierung des Verfahrens, das mit großen zeitlichen Verzögerungen auch sachliche Schwierigkeiten nach sich ziehen wird. Aber dieser mehr formale Grund darf sicherlich nicht

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PBT/W07/00196

haben, sinnvoll, noch einmal zu überprüfen, ob es nicht richtig wäre, ein solches Institut, das bereits besteht und das nach meiner Kenntnis auch schon in ähnlichen Fällen — Vermittlung der deutschen Sprache an Rücksiedler —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1975 (1975-10-23) [PBT/W07/00196]
auch andere als sprachliche Fähigkeiten auf schulische Weise vermitteln. Ich glaube, daß dies ein Thema ist, das am wenigsten das Auswärtige Amt und die Bundesregierung angehen kann. Es handelt sich hier um eine Frage, die

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eingereichte Frage am 22. Mai 1975 bereits ausführlich dargestellt habe — das Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig, das mit mehr als 50 Staaten auf dem Gebiet der Schulbuchforschung zusammenarbeitet. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1975 (1975-10-23) [PBT/W07/00196]
geschichtliche Wahrheit zum Durchbruch kommen soll, frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß das, was diese Schulbuchkonferenz produziert, mit dieser geschichtlichen Wahrheit und mit dem übereinstimmt, was jetzt das Bundesverfassungsgericht,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1975 (1975-10-23) [PBT/W07/00196]
, dafür Verständnis zu haben, daß wir diesen Problemkreis erst dann verfolgen, wenn das Urteil vorliegt, das noch für dieses Jahr angekündigt ist. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Fiebig (SPD) :

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1975 (1975-10-23) [PBT/W07/00196]