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Verständnis zu haben, daß wir noch keine Folgerungen verkünden, die sich aus einem Urteil ergeben könnten, das noch nicht vorliegt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sauter. Sauter (Epfendorf) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1975 () [PBT/W07/00196]
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des Kollegen Fiebig gesagt, daß die Bundesregierung prüft, welche Folgerungen aus einem Urteil zu ziehen wären, das noch nicht vorliegt. Ich bitte Sie, das Urteil und das Ergebnis der Prüfung, die im Gange ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1975 () [PBT/W07/00196]
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nur abhakt, was ohnehin gesetzlieh bezahlt werden muß, sondern ich verstehe unter einem Nachtragshaushalt ein Instrument, das man — sowohl was die Zahlen als auch die Finanzierung angeht — verändern kann. Vizepräsident von Hassel: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1975 () [PBT/W07/00177]
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bildet dabei das neuerrichtete Fortbildungswerk für sozialpädagogische Fachkräfte beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge in Frankfurt, das sich insbesondere der Fortbildung von Erziehern und Sozialpädagogen im Elementarbereich widmet. In das Förderungsprogramm des Bundes werden Erfahrungen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1975 () [PBT/W07/00177]
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uns auch bekommen. Dann sollten Sie sich auch erinnern, welche Entwicklungen wir seit Abschluß des Viermächteabkommens, das in voller Verantwortung zwischen den alliierten Schutzmächten und der Regierung der UdSSR geschlossen wurde, im Interesse der Menschen verbuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1975 () [PBT/W07/00177]
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hat im Auftrag des Bundesministers des Innern ein Arbeitsprogramm für die künftige Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus entwickelt, das auf die sonstigen Träger der politischen Bildung ausstrahlen wird. Die vom Staat getragene Bundeszentrale für politische Bildung soll damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1975 () [PBT/W07/00177]
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, den Sie in Aussicht stellen, ebenfalls, wie auch immer, hineingehören würde — ich ergänze jetzt das, was der Herr Kollege Professor Schweitzer vorhin anführte —, inwieweit Äußerungen aus den Reihen der Regierungskoalition in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1975 () [PBT/W07/00177]
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. Sie selbst haben dem nicht so erwidert, daß Sie heute mit Fug und Recht sagen könnten, das hätte man lieber erst im Herbst machen sollen. So sind die Tatsachen. Ich nehme an, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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, da kommt vielleicht noch mehr von 1966. — Dann werden wir doch wohl Grund gehabt haben, das zu tun, was wir 1966 getan haben, als wir in eine Regierung mit einer zweifellos ungeliebten Partnerin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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heute gerne jeder bei den Preissteigerungen, die dort im System liegen — und das ist ein System, das wir alle zusammen zu tragen und auch zu verbessern haben, wie sich im Herbst zeigen wird —, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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es gäbe im ganzen westlichen Teil der Welt keinen Parallelfall, insofern nämlich, daß von einem Gremium, das von der Regierung selbst berufen worden sei -- Sie meinten den Sachverständigenrat —, die Maßnahmen der Regierung als ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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Chef des Bundeskanzleramts —, als Sie nicht als Abgeordneter zu fungieren hatten, schon manchmal einiges getan, das, wenn man es nun in einer Kette sieht, zu der Annahme verleiten könnte, als ob Sie etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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eintrat daß in einer Frage von Verkehrsbehinderungen w i r uns äußern, während die Zuständigen erklärt haben, das dürften wir nicht, das müßten wir den Alliierten überlassen. Gehen Sie auch einmal ein wenig in sich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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den Brief zur deutschen Einheit auf die Weise, wie Sie das tun, zu etwas zu zertreten, das am Ende nichts mehr wert sein könnte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Hier geht es um gegensätzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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gegen den Willen der Deutschen, aber nicht ohne deutsche Schuld zustande gekommen. Das System der Mächte, das sich als Antwort auf den unmenschlichen Nationalsozialismus schließlich ergeben hat, wird die Grundstruktur des europäischen Kontinents für eine überschaubare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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ganz selbstverständlich; aber mit diesem Tag sollen und wollen wir uns auch in Zukunft an das Wichtigste, das wir hoffentlich alle noch gemeinsam erstreben, nämlich die Einheit der deutschen Nation, die einmal auch wieder eine staatliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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Anfang Mai haben? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist ein Problem, das für das Verhalten der Bundesbank aus der Kenntnis gewisser Vorgänge sicherlich eine Rolle spielt. Mehr habe ich dazu nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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schwierig, hierauf eine präzise Antwort zu geben, weil es sich bei Milch um ein Produkt handelt, das in verschiedenartiger Form abgegeben wird. Die Frage ist, ob es dabei um Frischmilch, die unverpackt abgegeben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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Dr. Riedel-Martiny auf: Welche Schlüsse und Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus dem Ende 1972 bekanntgewordenen Gutachten ab, das die baden-württembergische Landesregierung bei der DornierSystem-GmbH in Friedrichshafen in Auftrag gegeben hat und aus dem hervorgeht, daß durch Verminderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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auf Anerkennung von Trägern im sozialen Bereich nicht entschieden wurden, und kann nicht vor Schaffung des Bundesamtes, das ja erst vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Zivildienstgesetzes seine Arbeit beginnen kann, wenigstens im sozialen Bereich die Anerkennung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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durch diese ständige Überbetonung der Rolle und der Möglichkeiten des Staates in dem von uns gemeinsam aufgebauten Wirtschaftssystem, das ja jetzt gerade ein rundes Jubiläum feiert, wie wir alle wissen und vielleicht hier noch gewahr werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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spricht!) Erstens. Wenn es so sein sollte, daß das Mitglied des vorigen Bundestages, an das Sie denken, (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Wienand!) im Dienst einer fremden Macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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(Beifall bei den Regierungsparteien.) Im Krankenhauswesen kann das Gesetz zur Verbesserung von Leistungen der Versicherung, das am 21. Mai von den Fraktionen der SPD und FDP eingebracht wurde, viele unserer Bürger von bitterer Sorge befreien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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zu spät!) Dieses und anderes sind nicht Leistungen eines abstrakten Staates oder gar eines abstrakten Phänomens, das man Staat nennt. Es ist notwendig, uns immer wieder daran zu erinnern — und die Bürger mit uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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überdies in so freundlicher Weise aufnahm, drückte ein Vertrauen in die demokratische Staatlichkeit eines erneuerten Deutschland aus, das ich mit Ihnen über alle Parteigrenzen hinweg als eine ernste Pflicht betrachten möchte. (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]