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zu fehlen. Dies setzt voraus, daß wir zuhören können, daß wir jedes Wort ernst nehmen, das zum Frieden hinführen kann. Daß Israel den Frieden will und zu Kompromissen bereit ist, dies wurde uns mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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tief in Verdacht Geratenen eine Vertrauenskundgebung erbracht wird und auf der anderen Seite einem ehemaligen Mitglied dieses Hauses, das sich bemüht, mit dazu beizutragen, ein wenig Licht in diese dunkle Affäre hineinzubringen, ein Parteiordnungs- oder Parteiausschlußverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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Kollege Schröder, sind Sie bereit, dieses Wohlwollen und diese wohlwollende Betrachtung bis zum Beweise der Schuld, das Sie im Falle der Überwechsler, wie Sie sie nannten, von den Koalitionsparteien zur Opposition haben walten lassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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Bundesrepublik Deutschland nach Bonn einfliegen ließ, um angebliches Belastungsmaterial gegen ein Mitglied dieses Hohen Hauses zu sammeln, das man monatelang verdächtigt hatte, anderen pflichtwidrig Geheimprotokolle zugespielt zu haben. (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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jedoch bei einigen führenden Politikern dieser Koalition offensichtlich etwas einseitig linkslastig ausgeprägt. Kommt ein Staatschef eines Landes, das zum nichtkommunistischen Lager gehört, so gehört es zum guten Stil dieser Regierung, Mißstände, die in diesem Lande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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hineingetrieben. Einerseits spricht diese Regierung ständig von sozialer Gerechtigkeit und läßt vor der Bundestagswahl ein Reformwerk beschließen, das sie sich selber auch noch als eigene Errungenschaft an den politischen Hut steckt, andererseits vergehen nur wenige Wochen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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bei der CDU/CSU.) Was ist das für ein Eigentum und für ein Vermögen, über das andere verfügen und dessen Erträge für andere Zwecke Verwendung finden und nicht dem Eigentümer, dem Vermögensinhaber, selbst zufließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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, ist die Entwicklungshilfe. Der Bundeskanzler erklärte in seiner Regierungserklärung noch: Die Bundesregierung wird sich bemühen, das in dem Bericht der Pearson-Kommission vorgesehene Ziel für die öffentlichen Leistungen an der Entwicklungshilfe durch eine Steigerungsrate von durchschnittlich i
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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sagen: geradezu gigantische politische Versprechungen ist das in diesen Tagen von Minister Lauritzen vorgelegte Verkehrsprogramm der Bundesregierung, das wieder einmal dadurch gekennzeichnet ist, daß keine Finanzierungs- und Zeitangaben mitgeliefert werden. Ich kann hier nur den Worten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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/ CSU.) Aber ich darf Sie, wenn Sie diese Fragen hier vorbringen, doch bitten, das in Kenntnis der Dinge zu tun, die wir gemeinsam vereinbart haben. (Abg. Haase [Kassel] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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für Gutachten und Forschungsaufträge" von 800 000 DM auf 500 000 DM. Damit stünden dem Bundeskanzleramt, das neben einem großen fachkundigen Beamtenapparat noch über viele Institutionen wie die Stiftung Wissenschaft und Politik mit mehr als 100 Bediensteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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erinnern uns an verschiedene Pläne, wo es um Ruheräume, um Massageräume und um vieles andere ging, das dort eingerichtet werden sollte. Die Notwendigkeit des Neubaus wird nun im wesentlichen mit der Unterbringung des großen Personalapparates des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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haben sich ganz erhebliche Kostensteigerungen ergeben. Ich denke nur an die Postgebühren, insbesondere an das Porto, das heute ein Vielfaches von dem des Jahres 1970 ausmacht, und die Portopreise sollen ja alsbald noch steigen. Trotzdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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aus brandschutztechnischer Sicht Maßnahmen erforderlich. Diese konnten nur durch die Anmietung des Hauses im Tulpenfeld bewerkstelligt werden, das bisher vom innerdeutschen Ministerium und vom Wissenschaftsministerium benutzt wird. Wir können hier, meine Damen und Herren — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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um die Offentlichkeit 1974 mit dem Anlaß „25 Jahre Deutscher Bundestag" zu konfrontieren als einem Ereignis, das die längste freiheitlich-demokratische parlamentarische Zeitspanne in der deutschen Geschichte ausmacht und vor allen Dingen dokumentiert. Auch der Besucherdienst des
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Auf der anderen Seite habe ich wiederum den Eindruck, daß uns Abgeordneten manchmal das notwendige Selbstbewußtsein fehlt, das die Voraussetzung für die Erfüllung unserer Aufgabe ist. So habe ich in meiner langjährigen Abgeordnetentätigkeit feststellen können, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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einen großen Raum einnimmt. Uns wird immer wieder empfohlen, erst einmal ein geschlossenes Parlamentsmodell zu erarbeiten, das dann durch entsprechende Einzelreformen gleichsam in einem Anlauf zu verwirklichen ist. Meine Damen und Herren, so kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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6. Deutschen Bundestages und seiner damaligen Mehrheiten. Aber ich meine, daß wir jetzt die Möglichkeit haben, das wieder aufzugreifen was wir 1969 zwar unfertig, aber doch mit gewissen Teilerfolgen hinterlassen haben. Ich darf zunächst die
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, nämlich eine Verstärkung des mittleren und des gehobenen Dienstes. In diesem Zusammenhang erwähne ich das Konsulargesetz, das nach jahrelangen Beratungen inzwischen als Entwurf vorliegt. Es wäre zu wünschen, daß dieser Entwurf rasch beraten und verabschiedet
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an die Ratschläge dieses erfahrenen Mannes gehalten hätte. Dann wären wir wahrscheinlich nicht in jenes Dilemma gekommen, das von 1965 bis 1967 die deutsche Politik bestimmt hat. Hier hat man sich nicht in ausreichendem Maße an den
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hat, im Grunde genommen eine Politik gewesen ist, die die Bundesrepublik zu einem Ansehen gebracht hat, das sie nie zuvor besessen hat, (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] : Das geht zu weit!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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mich eine leere Versprechung. Wenn Sie nicht sehen können, daß in der Vermögensbildung ein Problem vorliegt, das erstens von der Sache her über Ministerien hinausreicht, weil es eben den Bereich verschiedener Ministerien berührt, und das
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von der CDU/CSU.) Wenn es das ist, dann ist das ein Gebiet, für das man einen politisch Verantwortlichen braucht. Ich will Ihnen sogar noch mehr sagen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter
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machen wollen, um Mitbestimmung einzuführen, wo Sie sagen müssen, wie ein konkretes Vermögensbildungsprogramm aussehen soll, das nicht darauf hinausläuft, daß über den Lohnanteil einfach umgeschichtet wird, (Abg. Dr. Jenninger: Wo ist Ihr
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? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Ja, selbstverständlich. Sehen Sie, das unterscheidet mich von Ihnen, ich lese sogar das, was Sie ausarbeiten. (Abg. Rawe: Das heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]