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die Botschafter!) Ich werde mit Ihrer Genehmigung, meine Damen und Herren, noch einiges sagen, das über das hinausreicht, was Sie zur auswärtigen Kulturpolitik, zur Reform des Auswärtigen Dienstes und zur Begründung Ihres Änderungsantrages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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Entscheidung zwischen Prioritäten fällen müssen. Wir dürfen im Interesse einer europäischen Solidarität das Maß an gesellschaftspolitischem Fortschritt, das wir erreicht haben, nicht zum Maßstab der europäischen Politik machen. Wenn wir das tun, werden wir sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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, der auswärtigen Kulturpolitik nicht nur besondere Aufmerksamkeit zu schenken, sondern auch für ein Budgetvolumen zu sorgen, das ihrer Bedeutung entspricht. Lassen Sie mich einmal ganz nüchtern sagen, unter welchen Schwierigkeiten wir hier leiden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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Auffassungen gab, sondern wir lediglich zur Kenntnis genommen haben, daß das, was jetzt eingerichtet wird, das vorige Jahrhundert betrifft, und daß das, was danach kommt, späteren Verhandlungen obliegt. Möller (Lübeck)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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Bundesinnenministers für diesen Zweck nur 6,1 Millionen DM ausgewiesen. Die heutige Regierung hat unverzüglich ein Umweltprogramm entwickelt, das der Bundestag im übrigen zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Aus den Mittelansätzen dieses Jahres wird deutlich, wie ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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einzelne Arbeitnehmer Einfluß auf die Gestaltung der Arbeitsplätze und der Arbeitsmethoden gewonnen. Wir betreten hier ein Gebiet, das in der Vergangenheit stark vernachlässigt worden ist. Wir begrüßen deshalb sehr, daß erstmals im Haushalt 1973 besondere Forschungsmittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir sollten politisch nicht auf etwas setzen, für das es keine politische Deckung gibt. Auch dies führt zur Verwirrung. (Abg. Dr. Marx: Sehr gut!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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(Beifall bei der CDU/CSU.) Denn keiner von uns — ich habe Anlaß dazu, das festzustellen — konnte übersehen, Herr Matthöfer, daß bei einigen. Feststellungen des Bundesverteidigungsministers auf der Seite der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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Herren, die Sicherheitspolitik durchläuft national wie international eine kritische Phase. Die NATO zeigt unübersehbar Risse, und das angesichts wachsender militärischer Macht des Warschauer Pakts, die uns soeben eindrucksvoll dargestellt wurde. Zur gleichen Zeit — auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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in Berichterstatter-Besprechungen, in Gruppensitzungen wie auch in der Haushaltsausschußsitzung. Dabei sind wir zu diesem Ergebnis gekommen, das dem Verteidigungsminister nützt und das sich vor diesem Parlament sehen lassen kann. Allerdings vermisse ich hier die Initiative der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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die Bundesregierung veranlaßt, im Jahre 1970 das Einzelbetriebliche Förderungs- und soziale Ergänzungsprogramm zu verabschieden. Dieses Programm, das die Neuorientierung der Brüsseler Agrarstrukturpolitik maßgeblich beeinflußt hat, hat sich aller Kritik zum Trotz in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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bewährt. Ehe ich hierauf weiter eingehe, erlauben Sie mir zunächst einige Worte zur Anwendung des Gemeinschaftsaufgabengesetzes, das immer wieder zu scharfen Vorwürfen gegen die Bundesregierung führt. Hierbei wird häufig verkannt, daß Entscheidungen im Rahmen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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hat: erstens die Gesetzgebungskompetenz des Bundes durch eine entsprechende Grundgesetzänderung; zweitens die Einbringung eines modernen Tierschutzgesetzes, das vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet wurde. Durch zahlreiche zur Zeit laufende Forschungsvorhaben sollen immer noch fehlende wissenschaftliche und fachtechnische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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— ich zitiere —: Von 1971/72 bis 1972/73 stieg das Einkommen der Landwirte sogar um 19,8 %, das der Arbeitnehmer aber nur um 11,3 %. Den Landwirten geht es entsprechend besser. Neben dieser beträchtlichen Verbesserung ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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es Kräfte und auch etwa einzelne Kollegen gibt — ich habe einen zitiert —, die dieses Wirtschaftsergebnis, das für die heutige Lage nicht mehr repräsentativ ist, für die heutige Situation der Landwirtschaft mißdeuten. Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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Erstaunen, daß der Transport an der Grenze zwei Tage zwecks Untersuchung des Futters hängenbleibt. Das Geflügel, das aus dem gleichen Futter erzeugt worden ist, ging aber ohne jede Verzögerung über die Grenze in die Bundesrepublik hinein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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dieser Fehlbeurteilung zu begegnen. Nur wenn sich die Landwirtschaft ihren Anpassungswillen bewahrt und die Agrarpolitik entschlossen ist, das für sie Notwendige und ihr Mögliche zu tun, werden wir die vor uns liegenden Schwierigkeiten meistern können. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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und haben muß, daß hier seitens der europäischen Behörden Haarspalterei getrieben wird. Was dieses ganze System, das wir heute in der Agrarpolitik in Europa haben, inzwischen unleidlich macht, was dem Anspruch an einen gemeinsamen Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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man all diese Vorgänge noch hinnehmen kann, weil sie in der Tat geeignet sind, das Wenige, das wir in Europa an gemeinsamer Politik zustande gebracht haben, in kurzer Zeit zu zerstören. (Vorsitz: Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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Zukunftsprognose in Frage gestellt. Ronneburger (FDP) : Verehrter Herr Kollege, durch das Ausmaß, um das sich zwischen dem Ende des Wirtschaftsjahres und der Erstattung des Berichts und der Debatte über den Agrarbericht die gesamtwirtschaftliche und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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Die genannten 6 bis 10 % erwarteter Steigerung der landwirtschaftlichen Einkommensentwicklung beziehen sich ja auf ein Jahr, auf das die gestiegenen Preisentwicklungen auf dem Energie- und Düngemittelsektor nur zum Teil durchschlagen. Das wird überzeugend deutlich, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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— Herr Eigen, Sie sagen jetzt, das streitet niemand ab. (Abg. Eigen: Nein, das nimmt Ihnen niemand ab!) — Ja, dann wenden Sie sich an die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Herr Eigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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die ich für entscheidend halte. Ich bin der Überzeugung, daß wir sehr wohl zwischen dem Wirtschaftsjahr, das Ende Juni jetzt zu Ende geht, und dem Wirtschaftsjahr, das dann neu beginnt und das unter anderen Voraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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wir sehr wohl zwischen dem Wirtschaftsjahr, das Ende Juni jetzt zu Ende geht, und dem Wirtschaftsjahr, das dann neu beginnt und das unter anderen Voraussetzungen beginnt, unterscheiden sollten. Man könnte jetzt noch einige Zahlen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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bin der Meinung, Herr Kollege Schmidt, hier sind noch Wege offen, hier sind noch Möglichkeiten, das mit aller Energie voranzutreiben. Auch bei Schwierigkeiten in der Agrarpolitik brauchte die Landwirtschaft der Bundesrepublik nicht weniger, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]