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Einkommenszahlen der Landwirtschaft nicht niederschlagen und nicht niederschlagen können und daß man das höhere Maß an sozialer Sicherheit, das die in der Landwirtschaft Tätigen heute umgibt, nicht in nackten Zahlen und Einkommenszuwächsen ausdrücken kann. Aber ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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40 % aller Betriebe in der Bundesrepublik sind davon betroffen — noch etwas anderes sagen. Im Agrarkabinett, das heute schon einmal zitiert wurde, gab es im Oktober 1973 den berühmten Beschluß der Erzeugerbeteiligung zur Überschußbeseitigung, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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sie gemeinsam überwunden haben sollten. Die sozialliberale Koalition hat nach meiner Auffassung — und ich bemühe mich, das ganz nüchtern zu sagen — wenig Positives in den letzten vier Jahren in der Agrarpolitik geleistet. Selbst hier bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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wie Sie hier dauernd glauben machen wollen. Daß die Landwirte insgesamt als Berufsstand nichts zu klagen hatten, das liegt vor allen Dingen an ihrer Tatkraft, die einen Achtstundentag nicht kennt, an den guten Ernten — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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Gegenwart und auch zur Zukunft in dem Bericht immer gegeben. Wir haben ein Instrument in der Hand, das die Richtung deutlich anzeigt, uns in die Lage versetzt, die nötigen Kurskorrekturen retchzeitig und frühzeitig vorzunehmen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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warnen, bekannte Modelle, beispielsweise aus der gesetzlichen Rentenversicherung, schematisch auf das Sozialrecht übertragen zu wollen, das für die Landwirte geschaffen worden ist. Die anderen, die besonderen Voraussetzungen und Probleme in der Landwirtschaft lassen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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, es geht nicht mehr. (Abg. Kiechle: Ich wollte nur nach dem Gallus-Evangelium fragen, an das wir glauben sollten! — Heiterkeit bei der CDU/ CSU.) Lassen Sie mich zum Agrarbericht kommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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14. Februar 1974, BPA-Nachrichten Referat II/4, Europagruppe. (Abg. Seiters: Und Sie hatten Mühe, das zu verifizieren!) Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Tatsache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung strebt ein Verfahren an, das es nach der Wiederaufnahme eines verstärkten Fortgangs der Umsiedlung erlaubt, verbleibende offene Zweifelsfälle zu klären. Vizepräsident von Hassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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des Vermittlungsausschusses bitte ich, dem Einigungsvorschlag zuzustimmen. Dadurch wird sichergestellt, daß dieses sozialpolitisch bedeutsame Gesetz, das die Behinderten in unserem Lande ungeduldig erwarten, nach Zustimmung durch den Bundesrat nunmehr rasch in Kraft treten kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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des Kollegen Gallus eingehen, aber alles in allem, glaube ich, lohnt es sich nicht, auf das einzugehen, was er hier gesagt hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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, ist doch wohl absurd. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das einzige Privileg, das diese Bauern gehabt haben, war, daß sie bisher stets am Ende der Einkommensskala gestanden haben. Auf dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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Maßnahmen, die bisher getroffen worden sind, nicht für ausreichend. Als man damals das einzelbetriebliche Förderungsprogramm, das für einen Teil der Betriebe sicherlich greift, verabschiedete, hätte man in Ergänzung sofort auch ein Programm für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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wäre auch ganz vorteilhaft — das möchte ich hier betonen —, wenn die Opposition neben dem Kritisieren, das Sie sicher tun müssen, auch einige Alternativen in die Agrarpolitik einbringen würde. Wir von den Koalitionsfraktionen wären gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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Ihrem Haus erlassenen Richtlinien ist nur derjenige landwirtschaftliche Betrieb förderungswürdig, der für seine Arbeitskräfte ein Einkommen erreicht, das dem außerlandwirtschaftlicher Einkommen vergleichbar ist, d. h. das sich anpaßt an die inflationsbedingte Einkommensentwicklung. Bei zurückgehenden oder stagnierenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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die Unfallversicherung gehe. Schließlich geht es drittens in Ihrem Entschließungsantrag auch um das Problem der kriegsbeschädigten Landwirte, das ja — und das ist uns allen bekannt und Ihnen deswegen nicht unbekannt — ein Problem aller Kriegsbeschädigten ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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, richtig eingesetzt werden. Ich will mich eines Urteils darüber enthalten. Es ist nicht meine Aufgabe, das zu beurteilen. Wenn Sie wissen wollen, was dieser Bundesminister als Abgeordneter erreichen wollte, so lesen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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. Nur halte ich es für nicht richtig, dieser Bundesregierung zu unterstellen, sie bemühe sich nicht, das in ihrem Bereich Mögliche zu tun. Ich möchte auch hinzufügen, daß es mir Sorge macht, wie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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mich — das sage ich Ihnen ganz offen — das deutsch-französische Verhältnis entscheidend für das größere Europa ist, das ich will und das die Freiheit in Europa und die Fortentwicklung unserer Gesellschaft in Europa braucht. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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die Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses in dieser Richtung zu interpretieren, verfälschen den Sinn dieser Feststellung. Ich glaube, das sollte am Beginn dieser Debatte gesagt werden. Generell muß zum Gutachten des Bundesrechnungshofes und zu jener Sitzung, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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am Bruttosozialprodukt auf 0,42 % erhöhen. Das würde bedeuten, daß sie etwa das Niveau erreichen würde, das die deutsche Entwicklungshilfe in den 60er Jahren unter den CDU-Regierungen hatte. Sieht man einmal davon ab, daß Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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Nichteinhaltung dieses Versprechens im Grunde unberechtigt sei. Die Bundesregierung verweist einmal auf das starke Ansteigen des Bruttosozialprodukts, das es so schwer mache, den zugesagten Anteil für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Ich muß Ihnen gestehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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denen eine entwicklungspolitische Diskussion ausgehen muß, so rasch verschoben wie in den letzten Monaten. Das Kapitel, das in unserem Bericht mit „Die Entwicklungsländer in der Weltwirtschaft" überschrieben ist, müßte schon heute völlig anders abgefaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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die Preise für Rohstoffe; Nahrungsmittel und Industrieerzeugnisse in ein vernünftiges Verhältnis zueinander gebracht werden, ein Verhältnis, das den Entwicklungsländern eine faire Chance gibt. Die Zeiten, in denen Entwicklungsländer sich in die demütigende Position des abgewiesenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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heute international beneidet. Nun ist in den letzten Wochen ein anderes Organisationsthema in die entwicklungspolitische Diskussion gekommen, das im Grunde nur ganz wenige Fachleute wirklich kennen, nämlich der Durchführungsbereich der technischen Hilfe. Seit die ministeriellen Kompetenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]