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auch nur Verlierer geben konnte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ein Verlierer ist das Parlament, das von ganz wenigen Abgeordneten zu einer heftigen Diskussion über ein Gutachten gezwungen wurde, das 95 % der Abgeordneten gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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.) — Ich darf Ihnen einmal, wenn Sie es unbedingt haben wollen, ein Protokoll vorlesen, das von Mitgliedern meines Ministeriums auf Grund eines Gesprächs angefertigt worden ist, das Sie mit einem Herrn geführt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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wenn es nach mir geht, muß sie nicht weiter verhärten. Sie könnte das reinigende Gewitter werden, das die keineswegs robuste Pflanze der deutschen Entwicklungspolitik braucht, wenn sie nicht in den giftigen Dämpfen ersticken soll, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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Herrn Kiesinger vorgelesen worden ist, hat dieser sich auf ein Gespräch mit dem jugoslawischen Minister Granfil bezogen, das später stattgefunden hat, nämlich im Februar 1969. Er hat sich darauf bezogen, daß er, der damalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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Regierungsparteien.) Wir werden das so tun, daß damit die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes gefördert wird, das jeden fünften Gastarbeiter in unserem Land stellt und für das die Energiekrise besondere Probleme geschaffen hat. Ich bedaure,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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damit die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes gefördert wird, das jeden fünften Gastarbeiter in unserem Land stellt und für das die Energiekrise besondere Probleme geschaffen hat. Ich bedaure, daß die Diskussion über die Zusammenarbeit mit Jugoslawien von Teilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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keinen schlechten, sondern einen guten Ruf. Sie hat in vielen Ländern ein Klima vertrauensvoller Partnerschaft geschaffen, das auch der Außenpolitik unseres Landes zugute kommt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wo draußen Kritik laut wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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sich herausgestellt: nur ein Theaterdonner, sonst nichts. Dies alles haben Sie vor einem Parlament veranstaltet, das über den Inhalt des Bundesrechnungshof-Gutachtens bis heute noch nicht voll informiert ist. Es drängt sich bei mir der Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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Teil des künftigen Zuwachses bilateraler Entwicklungshilfe in die Heimatländer der ausländischen Wanderarbeiter zu lenken, also nach Jugoslawien, das Ihr Sprecher in der Novelle des Entwicklungshilfesteuergesetzes sogar nicht als relativ weit fortgeschrittenes Entwicklungsland eingestuft sehen möchte, stört Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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! Hört! bei der SPD.) Das Experiment Allende bleibt in erster Linie ein sozialistisches Experiment, das wir als gesellschaftspolitisches Experiment nicht unterstützen können. Für sozialistische Experimente in der Dritten Welt ist die DDR zuständig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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ist, dafür einzutreten, mehr Entwicklungshilfe zu gewähren, als wir jetzt schon gewähren. Wir wissen, das die Ölkrise — was das auch immer gewesen sein mag — ebenfalls die psychologische Situation für die Gewährung von Entwicklungshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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Ende zu kommen. Ich hoffe, Sie glauben es mir. Dritter Punkt. Das leuchtende Bild, das Sie vorhin von der deutschen Entwicklungspolitik geschildert haben, Herr Minister, leuchtete auch, wenn Sie, wie ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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Fraktion, für die ich hier sprechen darf, nicht die Zielsetzung verfolgt — es ist fast lächerlich, das zu sagen —, der deutschen Entwicklungspolitik zu schaden. Unser Ziel ist angesichts der Aufgabenstellungen und Entwicklungen in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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. Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten über mangelnde Konsultationen sind unbegründet, solange es kein politisches Europa gibt, das von Amerika konsultiert werden könnte und nicht mit einem disharmonischen Chor, sondern wirklich mit einer Stimme antwortet. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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: So war es wohl auch gemeint!) Im übrigen können nicht die Amerikaner das Europa bauen, das sie weiterhin wünschen. Das müssen die Europäer schon selber besorgen. Es ist unsere Verantwortung. Aber wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Meinung. Diese Worte klingen sehr gut und viel besser als das frühere Wort von den nächsten Generationen, das wir von diesem Platz gehört haben. Doch wir fragen: Wo bleiben die entsprechenden Aktionen der Bundesrepublik Deutschland?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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einem Land zu suchen. Man hat sich allgemein daran gewöhnt, in Frankreich das Land zu sehen, das den politischen Zusammenschluß am meisten behindert hat. Ich will diesen Eindruck nicht verwischen. Die jüngsten französischen Reaktionen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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entwickelte den Vorschlag, durch Delegierte der nationalen Parlamente im Europäischen Parlament ein europäisches Grundgesetz ausarbeiten zu lassen, das der Zustimmung der Völker unterworfen werden soll. Wir würden das unterstützen. Wichtig daran ist aber nicht so sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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ich kann nur hinzufügen: Der Vorstand der Christlich-Demokratischen Union Europas hat sich erst gestern geschlossen dafür ausgesprochen, das in allen Ländern mit zu unterstüzen. Ich fordere Sie auf, dies mit zu unterstützen. (Abg. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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da der Rat Anfang April in seiner Sitzung Leitlinien beschließen will, die Grundlage des Konzertierungsverfahrens sein sollen, das mit dem Parlament vereinbart wurde. Die Koalitionsfraktionen haben allen Anlaß, der Bundesregierung dafür zu danken, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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werden. (Beifall bei der SPD.) Fortschritte in der Integration stellen keine Rechtfertigung dafür dar, das in den Einzelstaaten erreichte demokratische Niveau zu unterschreiten. Zweitens. Es muß ein für jeden Demokraten unerträglicher Gedanke sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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große Visionen in den Raum zu stellen, sondern wir glauben, daß es im Augenblick darauf ankommt, das zu fordern, das umzusetzen, was augenblicklich umgesetzt und verwirklicht werden muß. Dabei kommt — das habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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die teilweise Ablehnung ist mir persönlich nicht verständlich. Ich könnte mir vorstellen, daß ein Europäisches Parlament, das auf sich hält, im Falle erheblicher Widerstände gegen Einzelpositionen sich dazu veranlaßt sehen könnte, den gesamten Haushalt abzulehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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erklärt: Wir haben vor allen Dingen deshalb Bedenken, weil wir dann Direktwahlen zu einem Parlament erhalten, das nicht der Vorstellung des Bürgers von einem Parlament entspricht. Wir befürchten; daß in der unvermeidbaren Debatte in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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sagt der Entwurf auch: dann können andere genommen werden. Damit reduziert er sich auf ein Vorschlagsrecht, das nicht einmal bindend ist. Ich meine, man kann so etwas vorschlagen. Nur, wenn man es Wahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]