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gekämpft hat. Insofern geht es also um zwei Vorgänge. Es geht um den Vorgang, etwas, das von oben herab dekretierend Amerika eine weltpolitische und Europa eine regionale Verantwortung zuschiebt, durch den Dialog zu ergänzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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noch einmal: Wir werden durchaus bereit sein, der Regierung dort, wo sie etwas Richtiges tut, das zu bestätigen, aber dort, wo sie etwas Falsches tut, wird sie von dieser Opposition weiter hin Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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, nebenbei gesagt, im wesentlichen auf die Zone der Bahrschen Neutralitätspolitik beschränkt ist, und gleichzeitig sagen, das dürfe der westeuropäischen Einigung nicht hindernd im Wege stehen. Dies ist einer der Punkte, in denen Sie Farbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Unterentwickelt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.) — Na schön, also gut, das mag durchaus sein — aus Ihrer Sicht, daß ich unterentwickelt bin; das kann durchaus sein. Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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ihre Zielvorstellungen in diesen Wochen sehr nüchtern auf den Tisch gelegt, und eine andere ist vielleicht dabei, das auch zu tun; das werden wir ja am Montag und Dienstag im Ministerrat sehen —, bleibt uns doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Wollens geschlossen werden. Wir müßten bei einem solchen Kompromiß sagen: Gut, dies ist das Europa, das wir zur Zeit mit euch machen können. Wenn dieses nur ein intergouvernementales Europa sein soll mit Zollunion und Agrarunion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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eine Möglichkeit, nämlich zu sagen: Wenn es so ist, dann müssen wir ein Dialogverfahren haben, das die europäische Identität ermöglicht, aber den USA die Möglichkeit gibt, diese Identität nicht zu einer Frontstellung gegen amerikanische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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inzwischen doch bekannt — in Ihrer Fraktion nicht so ungeordnet diskutieren, daß Sie ein Mitglied Ihrer Fraktion, das sich an der Diskussion beteiligt, auffordern, völlig unsystematisch auf einen Zuruf von Ihnen einzugehen, sondern Sie erwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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teilweise in handfesten Revolutionen die Mitwirkungsrechte des Parlaments erkämpft haben, hier ohne Not einem Entscheidungsinstrument zugestimmt haben, das auf die Stufe Metternichscher Kabinettspolitik zurückgefallen ist, ohne demokratische Legitimation, ohne demokratische Kontrolle, auch ohne öffentliche Kontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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, aber auch in den multilateralen Verhältnissen ganz entscheidend geändert hat. Sie wissen doch — ich meine, das zu betonen ist eigentlich überflüssig; man kommt sich schon manchmal komisch vor, wenn man solche Selbstverständlichkeiten sagen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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vor, wenn man solche Selbstverständlichkeiten sagen muß , daß das Verhältnis der USA zu der UdSSR, auf das wir nur einen indirekten Einfluß haben, mit Sicherheit anders ist, als Sie es beschrieben haben; mit Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Erfolgsaussichten versehen worden ist, daß man sich über sehr viele Dinge einigt, so daß das Gewicht, das man geschaffen hat, so erdrückend wird, daß die Europäische Union schließlich aus dem Automaten der Vereinheitlichungsvorschriften herausgezogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Maß an Gemeinsinn und an Solidarität begegnet, wie es dem Dokument über die europäische Identität entsprochen hätte, das wir Neun am 14. Dezember 1973 selbst verabschiedet haben. (Abg. Wehner: Sehr wahr!) Die Solidarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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bei den Regierungsparteien.) Das war das Europa einer einzigen Gesellschaftsschicht, nicht das zukunftsbezogene soziale Europa, das wir wollen. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Dort gab es keine Freizügigkeit für den Arbeiter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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der französische Wirtschafts- und Finanzminister, Giscard d'Estaing, vor drei Wochen in einem Zeitungsinterview gemacht hat, das Sie sicherlich kennen werden. Er sagte: Ich stimme ganz mit der traditionellen Haltung der Bundesrepublik Deutschland überein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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sein — das ist völlig klar; ohne sie kommen wir nicht aus als ein, einigendes Band, das notfalls die auseinanderstrebenden Kräfte zusammenhält. Wenn man von europäischen Institutionen spricht, dann klingt das nach Beamtenscharen und riecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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man die Sitzungen abhält, die Delegierten unterbringt und verköstigt, wo man dieses oder jenes Dokument findet, das gerade dringend gebraucht wird. (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Sehr richtig!) Hier könnte ein kleines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Probleme der Friedenswirtschaft: Optimismus des Urteils hat uns niemals genützt; Pessimismus der Stimmung wäre das Verderblichste, das uns begegnen könnte. Ich glaube, der richtige Wahlspruch wird der sein, daß das Urteil kühl bleibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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hat, herauszutreten, den andere nicht haben, die zur gleichen Erkenntnis gekommen sind, den Mut, das zu sagen, was wir von Anbeginn in diesem Hause seit Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Herbst 1969 gesagt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Dr. Carstens [Fehmarn] : Ein vernichtendes Urteil ist das!) Im Zusammenhang mit diesem Thema, das uns heute gestellt ist, möchte ich nicht die „Kriegsgeschichte" der letzten Jahre schreiben, sondern sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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des Alleingelassenwerdens zum ersten Mal stärker bemerkbar gemacht hat, der hat die ersten Anfänge des Problems erlebt, das uns heute gestellt ist und das gelöst werden muß, wenn diese europäische Gesellschaft in Freiheit überleben will. Sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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heute noch, wenn auch in schwindendem Maße, in der Lage ist, das Vakuum zu überdecken, das heute seine Politik darstellt und das er um sich geschaffen hat. Aber auf die Dauer geht das nicht;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Monstrum — Sie haben es heute in einer Frage noch einmal gebraucht — lieber auch nicht gesagt haben, das Sie verwendeten, als Sie damals in Schweden Ihren Groll äußerten, so wie die Bundesregierung ja ihre Stellungnahme geändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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worden ist — nein, nicht nur den europäischen Regierungen, denn bei dem einen Dokument, dem, das eigentlich direkt anknüpft an die damalige Kissinger-Rede in New York, geht es ja um eine Neubeschreibung, eine Bestätigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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, aber auch daraus herauswachsend zusätzlich sicherheitspolitisch beschrieben werden müßte. Es kann doch nun wirklich niemand bestreiten, das dies Gegenstand intensiver Beratungen während all dieser Monate gewesen ist. Niemand, der sich die Mühe macht, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]