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die zweite dringliche Frage des Abg. Dr. Wittmann auf: Ist der Bundesregierung der Wortlaut des Beglaubigungsschreibens bekannt, das der Ständige Vertreter der DDR bei der Bundesregierung dem Herrn Bundespräsidenten bei der von der Bundesregierung vorgesehenen Akkreditierung zu überreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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auf: Trifft es zu, daß der Ständige Vertreter der DDR bei der Bundesregierung in dem Beglaubigungsschreiben, das er dem Herrn Bundespräsidenten überreichen will, als „Botschafter" und als „bevollmächtigter Minister" bezeichnet werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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einen entsprechenden Antrag zu stellen. Sie müssen dann allerdings ihre Mittellosigkeit nachweisen. Das ist ein Gesetz, das dieses Haus selber erlassen hat. Die Beamten sind gehalten, sich an die Gesetze zu halten, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Lufthansa entschieden, was ja wohl auch deswegen möglich ist, weil es sich um ein Unternehmen handelt, das der Bundesrepublik Deutschland sehr verbunden ist. Ich darf auch darauf aufmerksam machen, daß nach Gesetzen dieses Hauses die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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zumindest im Einvernehmen mit den Ländern eine solche Erhebung durchzuführen. Deshalb frage ich: Sind Sie bereit, das zu tun, eben weil wir doch daran interessiert sind, eine einheitliche Handhabung zu erreichen? Genscher, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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als Briefkastenonkel betätigt habe, den Schluß zu, daß hier eine uneinheitliche Handhabung vorliegt? Ich habe, das darf ich auch sagen, Ihrem Hause einige Fälle mitgeteilt. Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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CDU/CSU.) Das ist es ja wohl auch, was Golo Mann in dem Zitat, das wir heute früh gehört haben, gemeint hat. Sie haben gegenüber den Argumenten meines Kollegen Franz Josef Strauß gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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da muß deutlich sichtbar für alle der gemeinsame Wille der Europäer leuchten, auf jenes Ziel hinzuarbeiten, auf das wir nicht verzichten können, wenn wir Existenz und Freiheit behalten wollen. Genau das ist nicht geschehen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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: daß in Europa Niedergeschlagenheit, tiefste Depression, Hoffnungslosigkeit, Resignation sich ausbreiten, ist doch etwas, das wir nicht beschönigen können. Wir müssen doch an die eigene Brust schlagen und uns tragen, was wir unterlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Kollegen und seiner Regierung bescheinigen: sie haben Europapolitik immer realistisch betrieben. Es ist immer sehr schwierig, das in Einklang zu bringen. Ein letztes Wort, das vielleicht doch zur sachlichen Richtigstellung wichtig ist. Es wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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realistisch betrieben. Es ist immer sehr schwierig, das in Einklang zu bringen. Ein letztes Wort, das vielleicht doch zur sachlichen Richtigstellung wichtig ist. Es wurde beklagt, daß das Desinteresse der Amerikaner an Europa nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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neu hinzugekommen. Soweit neue Sondermaßnahmen eingeführt wurden, betreffen sie insbesondere Großbritannien. Dies ist ein Land, das sich in der Übergangsphase zum Gemeinsamen Markt befindet. In einer derartigen Situation können immer Sonderregelungen erforderlich werden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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das ist, kann ich Ihnen auch an einem Beispiel aus den letzten Tagen aufzeigen. Das Thema, das wir hier heute behandeln, die Situation in Europa und unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, haben wir vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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wenn wieder nur „das böse Ausland" an der Inflation hierzulande schuld sein soll — ein Ausland, das es doch auch gab, bevor die Regierung hier wechselte. (Abg. Haase [Kassel] : Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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letzten Jahre seiner Amtszeit hatte sich unter den Regierungen der Länder der Europäischen Gemeinschaften die provisorische Praxis herausgebildet, das so hoffnungsvoll begonnene Werk der Einigung soweit wie möglich gegen seine doch teilweise zerstörerischen Einwirkungen abzusichern, es sogar nach
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mit und in der Verantwortung vor dem Europäischen Parlament kann auch die Kommission zu dem politischen Gewicht kommen, das sie haben muß, wenn das Gleichgewicht der Verfassungsorgane in der Gemeinschaft gewahrt werden soll. Was gedenkt die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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morgen gesagt hat. Ich möchte aber im Zusammenhang mit Neuverhandlungen auch schon vor dem gedanklichen Experiment warnen, das uns heute morgen Herr Kollege Apel dargestellt hat, indem er die Variationen und Spielmöglichkeiten anderer intergouvernementaler Lösungen der Beitrittsprobleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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zu erwarten hat. Das europäische Europa kann nur das Europa der Europäischen Gemeinschaften sein, ein Europa, das die demokratische Einheit aller seiner Bürger verbürgt. Nur die von den Völkern Europas demokratisch legitimierte Gemeinschaft kann sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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oder eine dunkle Wolke über die europäische Integrationsentwicklung und die Integrationsbestrebungen gelegt habe. Meine Damen und Herren, das sollte doch zuerst einmal mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden, weil ja im Verbund der Mitgliedstaaten doch einige sehr beachtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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wir stehen. Aber selbstverständliche Konsultationen, rechtzeitige Konsultationen und ausführliche Konsultationen sind doch Ausdruck eines Vertrauensverhältnisses, ohne das wir in Europa und innerhalb der Atlantischen Allianz überhaupt nichts bewirken können. Deswegen muß man, finde ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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etwas in den Hintergrund getreten ist, wieder neu zu beleben und geeignete Mittel und Methoden zu finden, das zu verwirklichen. Aber auch das ist kein Problem, das die Bundesregierung alleine angeht. Ich bin dankbar dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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und geeignete Mittel und Methoden zu finden, das zu verwirklichen. Aber auch das ist kein Problem, das die Bundesregierung alleine angeht. Ich bin dankbar dafür, daß die Bundesregierung zu erkennen gegeben hat, sie wolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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in vielen Bereichen nicht weitergegangen ist, an die Brust zu schlagen, die anderen überhaupt bereit wären, das in gleichem Maße zu tun. Ich bin der Auffassung, auch europäische Politik kann nur Politik in gleichem Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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einer realistischen Basis den Versuch unternimmt, in dieser Beziehung einen Schritt weiterzukommen. Dagegen bringt das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, letzten Endes nicht das, was wir brauchen, nämlich die Stärkung des Europäischen Parlaments.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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in unserer Entschließung — und das ist jetzt der grandiose Unterschied —, Herr Fellermaier und Herr Schmidt, das Konzertierungsverfahren nicht nur für die Haushaltsbefugnisse und für das „Verfahren des letzten Wortes", sondern auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]