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wie auch des Bergbaus materielle Teile des Dritten Steuerreformgesetzes vorweggenommen werden, sieht nun auch das Zweite Steuerreformgesetz, das wir hier heute behandeln, den Wegfall der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der steuerlichen Vergünstigungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Entwicklung der letzten Jahre sind zahlreiche Bewohner von Altenheimen in eine sehr betrübliche Lage geraten. Das Alterseinkommen, das sie haben, reicht zur Bestreitung der Unterbringungskosten im Altenheim nicht mehr aus. Andererseits müssen sie aber dennoch Steuern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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FDP) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Wagner hat ein Problem angesprochen, das für uns alle sehr wichtig ist und uns noch einige Überlegungen mehr abverlangen wird, als sie hier im Augenblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen fallengelassen. Nun steht das Zweite Steueränderungsgesetz 1973 als erstes Einkommensteuergesetz zur Debatte, das auch noch den Vorteil hat, daß es vom gleichen Stichtag an wie das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz angewendet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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längst auf dem Tisch liegt; (Abg. Dr. Ritz: Herr Kollege, das ist ein Gesetz, das längst ausgelaufen ist!) das ist allerdings schon fast ein wenig peinlich. Aber wir sind uns darin auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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CDU/CSU. — Abg. Dr. Häfele: Sehr richtig!) Aber nun zu dem Gesetz, das uns hier beschäftigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist eigentlich ein Paradefall für ein Gesetz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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, auf diese Weise ist das Gesetz zu einem bunten Sammelsurium, so kann man sagen, angewachsen, das sich selbst für einen Fachmann nur noch nach intensivem Studium durchschauen läßt. Auf der Strecke geblieben ist dabei nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Die Koalition wäre im übrigen gut beraten, wenn sie entsprechende Überlegungen auch noch einmal zum Dritten Steuerreformgesetz, das im Moment im Finanzausschuß beraten wird, bzw. zu dem, was davon noch übriggeblieben ist, anstellen würde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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, muß jedoch gerade in diesen Zeiten kurzfristiger Änderungen und oft überraschend auftauchender Schwierigkeiten an dem Konzept festhalten, das seiner Arbeit zugrunde liegt. Gerade wer nüchtern die Grenzen unserer Möglichkeiten sieht, darf die grundsätzliche Orientierung nicht verlieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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. Trotz der bekannten Schwierigkeiten des vergangenen Jahres ist inzwischen schon ein gewichtiger Teil des Regierungsprogramms verwirklicht worden, das ich in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 angekündigt hatte. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Erneuter Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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wir uns im Regierungsprogramm verpflichtet haben, wird erfüllt. Die Koalitionsparteien haben sich auf ein Modell geeinigt, das den Namen Mitbestimmung voll verdient. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Im übrigen sollte, was den Öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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der Gesellschaftspolitik hat die Regierung in letzter Minute vor dieser Debatte nach jahrelangem Ringen ein Konzept vorgelegt, über das wir uns im einzelnen genauer unterhalten werden. Dann wird sich auch zeigen, wieviel an Substanz hinter diesen Vorschlägen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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und Herren, allem Anschein nach ein ernstes Jahr bevor. Versuchen wir, jeder an seinem Platz, das uns Mögliche zur Lösung der Schwierigkeiten beizutragen! (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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. — Widerspruch von der CDU/CSU.) — Natürlich! Sie sind nur klug genug, das jetzt nicht zuzugeben. Sie sind die Zerstörer von Gewerkschaften. Auf der einen Seite haben Sie die Gewerkschaften gefeiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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gewisse Mäßigung an den Tag gelegt haben. Daß Sie aber — das muß ich Ihnen sagen —, das dann hinterher noch einmal zurücknahmen — und in dieser Frage sollten wir uns nicht in Konfrontation versuchen — und fortgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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unserer Meinung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden sollte, denn darüber jetzt eine Art Abstimmung zu machen, das würden wohl auch Sie nicht für zumutbar halten. Ich danke für Ihre Geduld. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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bestimmten Unternehmen über das Mindestmaß hinaus vertreten ist. Wir haben auch in der Vermögensbildung ein Konzept vorgelegt, das sich nicht dadurch negativ charakterisierten läßt, daß man sagt, es sei kein unmittelbar eigenes Eigentum zu erwerben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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verfügbares persönliches Eigentum nach gewissen Festlegungsfristen, gegen die Sie wohl hoffentlich nichts einzuwenden haben werden, vor, das auch nicht etwa dadurch negativ zu charakterisieren wäre, daß es Fondscharakter trägt. Sie werden wohl nicht ernsthaft behaupten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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an Unternehmungen hält. Also ich sehe wirklich nicht — und da muß ich sagen, Herr Carstens, das scheinen Sie nicht richtig durchgelesen zu haben —, daß diese Kritik berechtigt sei. Ich kann natürlich verstehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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Gemeinsamkeit Schindluder getrieben wird. Die Schwierigkeiten, die jetzt aufgetreten sind, sind die Schwierigkeiten eines Systems, das sich aus sich selbst heraus erneuern soll, ohne daß es eine demokratische Antriebskraft in sich installiert hat, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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ein seltenes Ereignis, wenn es überhaupt jemals eingetreten ist, daß diejenigen, die Kompetenzen aufzugeben hatten, das auch selber in die Hand genommen und durchgeführt haben. Ich halte das für unmöglich. Deswegen meine ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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Bundesregierung sagt: Wir wollen hier nicht aufrechnen, wir wollen hier nicht ein Mitgliedsland zur Verantwortung ziehen, das in einem gewissen wohl- oder nicht wohlverstandenen Eigeninteresse gehandelt hat. Wir müßten uns vielleicht manchmal in diesem Zusammenhang selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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der Meinung, daß in der deutschen Frage eine Politik des Stillhaltens ... uns nicht dazu geführt hat, das zu wagen, was wir wagen wollen, sondern daß bei diesem Stillhalten unsere Position immer mehr abbröckeln würde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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Im letzten Jahr wurde der Bericht zur Lage der Nation in ähnlicher Weise wie heute gegeben: Material, das zum Thema gehörte, gab es zu einem späteren Zeitpunkt als Zusammenstellung unter chronologischer Aufzählung all der Dinge, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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Herren, ist es das Grundprinzip der Entspannungspolitik selbst, das Eingehen pragmatischer Kompromisse mit dem ideologischen Gegner, das diejenigen nicht glauben verkraften zu können, die so begierig vom Scheitern dieser Politik sprechen. Solche gibt es wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]