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Fall mehr gerecht. Die CDU/CSU-Fraktion hält es für dringend erforderlich, daß in diesem Gesetz, das sich den vielversprechenden Namen „Reformgesetz" beilegen will, die vorgenannten wesentlichen Mängel beseitigt werden. Wir bitten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, bevor ich der Frau Abgeordneten Meermann ,das Wort gebe, möchte ich nur darauf hinweisen, daß wir jetzt die dritte Beratung dieses Gesetzentwurfs und die Behandlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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des Zweiten Wohngeldgesetzes in die parlamentarische Beratung bringt, elf Monate versäumt haben? Das ist ein Rechenkunststück, das erst einmal dargelegt werden muß. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frau Kollegin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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das Parlament. (Abg. Dr. Klepsch: Bis November!) Herr Kollege Geisenhofer, ich rechne Ihnen das gern nachher noch einmal vor. Aber ich möchte das Plenum damit wirklich nicht aufhalten. (Abg. Rösing:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Vertrauen in die Möglichkeiten der Bundesregierung hat, so sehr muß ich mich wundern über das geringe Vertrauen, das Herr Kollege Mick offensichtlich in die Möglichkeiten dieses Bundestages setzt. Ich frage mich: Was kann denn bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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auf jeden Fall immer ein Hinterherhinken ist; denn der Wohngeldbericht wird alle zwei Jahre erstattet, wenn wir das nachher beschließen sollten. Ich nehme an, daß das der Fall sein wird. Frau Meermann (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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, insbesondere in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, geprüft, und ich möchte das Unternehmen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sehen, das einfach aus der linken Hand heraus seine Mieten so festsetzt, wie es im Augenblick richtig erscheint. Diese Argumentation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Familien wohnen. Für diese müssen wir noch etwas tun. Es ist nach unserer Ansicht aber vernünftiger, das in dem gleichen Gesetz zu regeln, in dem auch die übrige Lehrlingsförderung geregelt ist. *) Siehe Anlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Ich kann Ihnen eine ganze Reihe von Fällen sagen, in denen erstens nicht das Verfahren geübt ist, das Herr Bäuerle hier angesprochen hat — daß jeder erst benachrichtigt werde usw. usf. —, und daß dann zweitens die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Zweiten Wohngeldgesetzes zum erstenmal beraten. Wenn heute, nur sieben Wochen später, das Gesetz nach abschließender Beratung verabschiedet wird, dann haben wir das vor allem der zügigen und sachlichen Arbeit der beteiligten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Wenn heute, nur sieben Wochen später, das Gesetz nach abschließender Beratung verabschiedet wird, dann haben wir das vor allem der zügigen und sachlichen Arbeit der beteiligten Bundestagsausschüsse zu danken. Diesen Dank hier im Namen der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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auch das Verständnis in der Öffentlichkeit dafür, daß mit dem Wohngeld ein ganz entscheidender Beitrag geleistet wird, das vornehmste Ziel einer gesellschaftspolitisch verantwortungsbewußten Wohnungspolitik zu erreichen, nämlich eine Situation am Wohnungsmarkt zu erzielen, die es jedem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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monatlich 800 DM und zusätzlich 200 DM für jedes weitere Familienmitglied erhöht. Dabei geht es um Familieneinkommen, das sich nach Anwendung der Absetzungsmöglichkeiten und Freibeträge noch ergibt. Wenn Sie hinzunehmen, daß der Freibetrag allgemein von 15
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Belastung, aber auch die Höhe des Wohngeldes aus Tabellen abgelesen werden können und daß damit ein Gesetz, das für den einzelnen Bürger unseres Landes von so entscheidender Bedeutung viel transparenter ist als die bisherige gesetzliche Regelung und ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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den USA und in Kanada ein phosphatfreies Waschmittel bereits produziert wird, und bestehen in diesem Zusammenhang Pläne, das Detergentiengesetz von 1961 zu novellieren? Genscher, Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist über diese Maßnahmen in Kanada
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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hier in Bonn geführt haben. Ich möchte das ausdrücklich hier sagen, so bedauerlich es auch ist, das in einem Fall zu sagen, in dem es sich um einen Nachbarstaat handelt, mit dem wir wirklich freundschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, ist die zuständige Behörde nicht immer gehalten, das Verbot zu erlassen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, also auf Grund der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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für wünschenswert? Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube nicht, daß wir das durch eine Änderung des ja laufend für die Veranlagung benutzten Gesetzes von 1964 machen könnten, sondern hier gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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sind ja schon in Kraft getreten und werden auch noch weiter vorgenommen. Ich erinnere an das Zonenrandförderungsgesetz, das indirekt auch die Arbeitnehmer fördert. Darüber gibt es keinen Zweifel; denn wenn durch dieses Gesetz die Arbeitsplätze gesichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Preis, und zwar nicht nur in dem regelmäßig erhobenen Bedienungsgeld, nieder. Es ist daher gerechtfertigt, das Gastgewerbe mit dem übrigen Dienstleistungsgewerbe gleichzustellen und ebenfalls dem normalen Steuersatz zu unterwerfen. Die angestrebte Steuerermäßigung widerspricht dem Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Rechnungseinheiten entsprechen rund 32 000 DM an bereinigtem Betriebseinkommen. Wir gehen dagegen nur von einem Reineinkommen aus, das 24 000 DM einschließlich Fremdlöhne betragen soll und außerdem noch regional und einzelbetrieblich merklich gesenkt werden kann. In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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gefördert werden kann. Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das möchte ich nicht so sagen. Ich habe vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, daß zwar bei einzelnen Punkten eine Übereinstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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diesmal nicht nur in den Zielsetzungen -das ist schon gefährlich genug -übereinstimmen", ferner: "das der entscheidende erste Teil des Ertl-Programms, nämlich ,wohin soll es gehen?', auf derselben geistigen Ebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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worden, den Trinkmilchpreis wegen der eingetretenen Kostenerhöhung anzuheben. Nachdem Mitte Oktober — Herr Kollege Dr. Gleissner, das bitte ich zu beachten — von der Witrschaft Unterlagen über die Höhe der Kostensteigerung vorgelegt worden sind, wird zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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(Heiterkeit.) Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß das Geflügelkontor in Frankfurt, das preisbestimmend für die deutschen Hähnchenzüchter ist, auf Grund der laufenden Preisunterbietungen durch die Holländer niedrigere Preise empfohlen hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]