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, das, wenn wir es richtig machen, Jahrzehnte halten sollte. Es sollte ein Gesetz sein, das eine sehr breite Mehrheit in diesem Hause findet. Denn nur dann kann es ein Gesetz sein, ,das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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eine sehr breite Mehrheit in diesem Hause findet. Denn nur dann kann es ein Gesetz sein, ,das wirklich den Menschen dient. Das ist unsere Aufgabe hier. Ich bitte also um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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ich kann nur sagen, daß das Straßenbauamt Bad Kreuznach sicherlich — auch gerade nach dem tragischen Ereignis, das Sie erwähnt haben — dem Auftrag des Rheinland-Pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr folgt, um schnellstmöglich die Voraussetzungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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. Ich bitte um Verständnis. Ich kann nur sagen, ich werde bemüht sein, dem Auskunftsanliegen, das Ihrer Zusatzfrage zugrunde liegt, zu entsprechen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Nächste Frage! Wittrock, Staatssekretär im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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umfangreiche Erörterungen zu dem Gesamtproblemkreis der Harmonisierung dieser Steuern gibt. Ich glaube, wir sollten dieses Problem, das durch die Frage des Herrn Abgeordneten Geldner aufgeworfen worden ist und das durch Ihre Zusatzfrage eine besonders nuancierte Betrachtung erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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Verkehr auch weiterhin diese Anteilnahme zeigen wird wird und deshalb auch versuchen wird, die Bundesbahn zu veranlassen, das wieder einzuführen. Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich will die Verantwortung der Bundesbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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hier in Aussicht gestellt hat, bei einem Nachgeben hier oder dort eben zu einem Ergebnis kommen kann, das im wesentlichen doch darauf hinausläuft? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich könnte mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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gibt bei uns im Petitionsausschuß keine Besichtigungsfahrten oder sonstige Annehmlichkeiten, die andere Ausschüsse bieten. Ich glaube, das alles muß einmal ausgesprochen werden, um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuß richtig zu werten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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Gleichgewichts, einer aufsteigenden Konjunktur, der finanziellen Stabilität und haushaltswirtschaftlichen Ordnung machten die Konzipierung eines Agrarprogramms möglich, das auf die unabdingbare und unentbehrliche Integration der Landwirtschaft in die arbeitsteilige Gesamtwirtschaft abstellen konnte. Das Arbeitsprogramm zur Agrarpolitik hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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glänzendsten Kapiteln der Leistungsgeschichte der deutschen Landwirtschaft gehören, blieb der Masse der landwirtschaftlichen Betriebe ein Einkommen versagt, das sich mit der Einkommensentwicklung der gewerblichen Wirtschaft messen könnte. Es kommt hinzu, daß dieser wirtschaftliche und soziale Rückstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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ein umfassendes Agrarprogramm vorzulegen. Zweitens haben Sie damals erklärt, Ihr Haus sei willens, das Unrecht, das der Landwirtschaft dadurch angetan wurde, daß man ihr diese Kürzungen im EWG-Anpassungsgesetz die ganzen Jahre zumuten wollte, wiedergutzumachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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das deutsche Anliegen haben und daß alle auf unsere Linie einzuschwenken bereit sind, mit Ausnahme von Belgien, das noch zögert. Wenn dem so ist, müßte es auch möglich sein, daß die hartgesottene Kommission sich bekehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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und, wenn es heute für die Landwirtschaft genauso drückend ist, zu einer besseren Struktur zu kommen, das zu bedenken und nicht etwa einseitige Entscheidungen zu treffen. Diese Tatsachen zu negieren, käme dem Aufladen einer Schuld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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an, wir treffen auch unser erstes Agrarstrukturgesetz in dem Rahmen des Kapitels Strukturpolitik wieder an. Nun, das eine Gesetz, das Marktstrukturgesetz, ist — das hat der Kollege Bauknecht soeben ausgeführt — nach einer langen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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wir aber noch die anderen Vorlagen beraten müssen und, meine Koalitionspartner und meine Herren von der FDP, das in Eile. Eile ist in der Tat geboten. Dann werden wir uns auch mit dem Vorschlag im Höcherl-Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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überhaupt nur im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung behandelt werden kann. Ich brauche daher nicht den Bundesfinanzminister aufzufordern, das hier und heute noch einmal zu erklären; das hat sein Kollege bereits getan. Aber, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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ganz, ganz große Differenzen in der Koalition. Der Kollege Bauknecht hat nun noch den Versuch gemacht, das als alte Agrarpolitik zu erklären, allerdings mit einem zusätzlichen Punkt, nämlich plus Preispolitik. Dieser Punkt ist allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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diesem oder jenem Modell in unterschiedlicher Höhe, notwendig sind. Ich darf hier nur ein Stichwort erwähnen, das zur Zeit auch durch die Fraktionen ,dieses Hohen Hauses geht, eine Aufgabenstellung, der wir uns in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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die größte Effizienz erreicht werden kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In dem neuen Haushaltsrecht, das am Freitag in diesem Hause einzuführen meine ehrenvolle Aufgabe sein wird, wird ausdrücklich vorgesehen, daß für alle größeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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cost-benifit-Analyse, aufgestellt werden muß und in Verbindung damit eine Programmkostenrechnung. Das ist ein sehr umfangreiches Unternehmen, das auch eine gewisse Umstellung der juristischen Denkmentalitäten gewisser Apparaturen erfordert, ist aber eine Notwendigkeit, um die wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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Frage zu prüfen. Dr. h. C. Strauß, Bundesminister der Finanzen: Ich empfehle Ihnen ein Verfahren, das bisher noch kein Mitglied dieses Hohen Hauses erfolglos angewandt hat, nämlich mir einen präzisen Brief zu schreiben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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setzen. Ich halte gar nichts von der Entscheidungsfreudigkeit einer Regierung oder von der politischen Courage eines Parlaments, das deshalb, weil es nicht wagt, z. B. der Landwirtschaft die angemessene Position zu geben, weil es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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einem Antrag auf Auffettung der Trinkmilch auf 3,5 %. Wir fordern in dieser Entschließung die Bundesregierung auf, das zu tun, und ich kann die Herren auf der Regierungsbank nur ermuntern: Frisch ans Werk, meine Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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Identität mit der Bundesregierung gemacht haben, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß in dem Manuskript, das mir zu Händen gekommen ist, steht: Mithin ist eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommenslage, der Preispolitik bei diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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unmöglich machen, da sie zur Überschußbildung beitragen. Herr Landwirtschaftsminister, ich meine mich erinnern zu können, das früher auch schon mal aus Ihrem Hause gehört zu haben. Ich teile diese Sorge nicht. Ich bin vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]