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öffentlichen Dienst. Das wissen übrigens die Betroffenen selbst am besten. Wir haben bereits in der Vergangenheit - das gilt noch für unsere Regierungszeit und das gilt für die Regierungszeit dieser Koalition - eine Fülle von notwendigen und zum Teil überfälligen Reformen in Gang gesetzt. Aber wir können nicht gleichzeitig ständig neue staatliche Aufgaben definieren, neue Bürokratie aufbauen und uns anschließend wundern, dass wir eine so große Bürokratie haben. Das heißt: Reformbedürftig ist auch unser eigenes Tun als Gesetzgeber. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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es angebracht, auch in dieser Debatte zu sagen, daß eine wirkliche Besserung im Ausbildungsbereich nur dann möglich ist, wenn sich die Vertreter der Wirtschaft einerseits und die Vertreter der Gewerkschaften andererseits bewegen und gemeinsam mit uns als Gesetzgeber Reformen in Gang setzen, an deren Ende es mehr Ausbildungsplätze für junge Leute in Betrieben gibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ein zweiter Bereich wird ebenfalls in jeder Bildungsdebatte angesprochen, das ist die BAföG-Reform. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein bißchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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fordern, den Sie selbst noch 1998 um 20 Millionen DM reduziert haben. Ist das vielleicht die vielbeschworene Erneuerung der CDU, daß Sie nun in der Opposition Initiativen ergreifen, bei denen Sie als Regierung vor einem Jahr selbst die Verschlechterung in Gang gesetzt haben? Unter politischer Erneuerung stelle ich mir, ehrlich gesagt, etwas anderes vor. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es war und ist offensichtlich: Gerechtigkeit für Menschen, die Kinder erziehen, muß das familienpolitische Ziel Nummer eins sein. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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ich glaube, wir sollten nicht, wie es hier zu oft geschehen ist, den Versuch machen, auf unsere guten Absichten abzuheben. Wir sollten es uns schwerer machen mit der Bewertung, mit der Beurteilung der Glieder der Ursachenreihen, die wir jetzt in Gang setzen — ob wir nun dieses tun oder ein anderes tun. Es ist auch viel damit operiert worden, wir könnten doch nicht verlangen, daß andere für uns etwas tun, das wir für uns zu tun nicht bereit seien. Auch das vereinfacht das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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zu berechnen, die auch Rücklagen zulassen. Das Land hat dem Studentenwerk aber schon erklärt, daß Rücklagen nicht gebildet werden dürfen, daß sie vielmehr mit den Landeszuschüssen verrechnet werden. Ich halte dies für falsch. Der Umdenkungsprozeß muß langsam, aber zielstrebig in Gang gesetzt werden. (Zustimmung des Abg. Torsten Wolfgramm [Göttingen] [F.D.P.]) Das bedeutet auch, daß die Mechanismen der Marktwirtschaft zur Wirkung kommen müssen. Wenn das Land Defizite abdeckt und erwirtschaftete Rücklagen verrechnet, bleibt es letztlich bei DDR-Mentalitäten. Es macht keinen Sinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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Arbeitsplatzprogramm brauchen, um den jungen Menschen dort eine Perspektive zu geben und die Abwanderung zu stoppen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Dafür sind die bisherigen Produktprämien gut eingesetzt. Wir haben in dieser Legislaturperiode wichtige Reformen in Gang gesetzt: im Tier- und Umweltschutz, im Naturschutzrecht, im Futtermittelrecht, im Tierarzneimittelrecht, in der Agrarsozialpolitik und nicht zuletzt in der Agrarforschung. Wir werden diese Arbeit fortsetzen; denn es wurde allerhöchste Zeit, den Heiligenschein, den Sie von der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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Es gibt doch auch im Krankenhausbereich ungebundene Häuser. Auch dort gibt es Entscheidungen von Schiedsstellen. Warum soll dies im Pflegebereich nicht möglich sein? Um für die Betroffenen Verbesserungen auf den Weg zu bringen, ist es notwendig, dass auch Konfliktregelungsmechanismen in Gang gesetzt werden. Wir haben sie in unserem Gesetzentwurf aufgenommen. Ich bin gespannt, welche Maßnahmen Sie noch umsetzen. In den letzten Wochen und Monaten reden Sie wieder einmal viel. Dabei brauchen Sie nur unserem Gesetz zuzustimmen, damit es für viele Menschen Verbesserungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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des Bürgers verschoben werden darf. Dieser Forderung trägt der Entwurf Rechnung. Sie wissen auch, warum wir bei der Einbringung des Gesetzentwurfes diese Vorstellungen noch nicht in die Formulierung aufgenommen haben. Grund dafür war, daß wir möglichst schnell ein Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen wollten, mit dem die Entscheidung des Parlaments über die Einführung eines Sperrvermerks im Personalausweis wieder rückgängig gemacht wird. Diese unsere Entscheidung, die Möglichkeit des Sperrvermerks aus dem Gesetz zu streichen, ist zu Beginn der Debatte von der Opposition kritisiert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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abgeschlossen. Ich lasse abstimmen. Meine Damen und Herren, beantragt ist Absetzung des Punktes 4 von der Tagesordnung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — (Zurufe: Hammelsprung!) — Einen Augenblick, meine Herren! Bevor wir uns wieder in Gang setzen und hinausmarschieren, darf ich bitten, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — (Erneute Zurufe: Hammelsprung!) — Bedaure, meine Damen und Herren, im Vorstand kann man sich nicht einigen. Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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können (Abg. Seiters: Wer polemisiert hier denn eigentlich? Sie polemisieren doch die ganze Zeit!) und die Dinge nicht so vereinfachen können, wie Sie es tun, indem Sie das, was wir mit den Rahmenrichtlinien auf dem Gebiet der inneren Schulreform in Gang setzen wollen, mit der Kurzformel „Marx" abtun. Damit glauben Sie Ihre Pflichtübungen erledigt zu haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie glauben, sich mit der Thematik inhaltlich nicht auseinandersetzen zu müssen. Zu dieser Auseinandersetzung werden Sie aber gezwungen sein. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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anderen Verfassung der Bundesländer so deutlich festgelegt, daß in allen Phasen der Entwicklung zur endgültigen Gestaltung dieser Rahmenrichtlinien der hessische Landeselternbeirat, die jeweiligen Elternbeiräte in den Schulen und die gesamte Lehrerschaft sowie die Öffentlichkeit durch die Diskussionen, die ich in Gang gesetzt 'habe, in diesen Prozeß der Meinungsfindung zur Verbesserung der inhaltlichen Gestaltung dieser Rahmenrichtlinien einbezogen werden. Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wo gibt es ein demokratischeres Verfahren als dieses, an dem alle Gruppen beteiligt sind? Wo gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Dr. Lenz [Bergstraße] : Das hat Herr Dregger nicht gesagt!) Diese Ordnung ist nicht festgeschrieben in unserer Verfassung; das Grundgesetz ist in dieser Frage eine offene Verfassung. Sie haben die Entwicklungen der letzten 20 Jahre im Rahmen dieser offenen Verfassung in Gang gesetzt. Dabei sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Dies wird Ihnen niemand bestreiten, am allerwenigsten ich. Das, was dabei mit versäumt worden ist, in den sozialstaatlichen, sozialpolitischen und sozialrechtlichen Inhalten jene Anreicherungen zu vollziehen, um das Ganze sich entwickeln zu lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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ich habe die Bundesregierung dort vertreten -, dass die südosteuropäischen Länder bereits jetzt regional besser kooperieren und dass das Ziel des Stabilitätspaktes, regionale Sicherheit und gewaltfreie Entwicklung anzustreben, damit auch jetzt schon verwirklicht wird. Dies alles ist durch den Stabilitätspakt in Gang gesetzt worden. Insgesamt haben die bilateralen Geber und die EU-Kommission Leistungen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro für das Jahr 2000 zugesagt. Die Leistungen Deutschlands umfassen neben den Sondermitteln für den Stabilitätspakt - zur Erinnerung: das sind 300 Millionen DM - auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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im Haushaltsausschuss gesagt haben, erst einmal die Geberkonferenz abgewartet, um das Einfädeln in die jeweiligen Bereiche mitorganisieren zu können. Durch unsere bilaterale Entwicklungszusammenarbeit über die GTZ, die KfW, über Stiftungen und andere können wir die Projekte nahtlos umsetzen und in Gang setzen. Infolgedessen können wir auch mit der Arbeit beginnen, bzw. wir können das, was wir in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit schon leisten, mit zusätzlichen Finanzmitteln unterfüttern. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun eine Frage des Kollegen Brecht. Bitte sehr. Dr. Eberhard Brecht (SPD): Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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vor einem Vierteljahr erfahren konnte -, möchte ich Sie fragen: Wer wird auf serbischer Seite die Verträge zur Räumung der Donau unterschreiben? Wird es der tapfere Oberbürgermeister sein? Wie sollen überhaupt vertragliche Regelungen gefunden und wie soll anschließend der Brückenbau in Gang gesetzt werden? Vizepräsidentin Anke Fuchs: Das ist eine Frage nach dem Motto: Können Sie mich nicht etwas Leichteres fragen? (Heiterkeit im ganzen Hause) Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Ich danke Ihnen für die Vorlage, Frau Präsidentin. Bevor ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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hier vertretenen Kollegen und Kolleginnen können sich auf diese Aussage, nämlich auf das Recht, mit einer Behinderung geboren zu werden, einigen. Was aber den Gesetzgebungsprozess angeht - dies habe ich schon vorweg ausgeführt -, haben wir die von mir beschriebenen Erarbeitungsverfahren in Gang gesetzt. Es ist so, dass man, wenn man Verfahren in Gang setzt, nicht schon vorweg das Ergebnis sagen kann. Dann würde man sich selbst und auch den Prozess nicht ernst nehmen. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ihre zweite Zusatzfrage. Detlef Parr (F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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auf das Recht, mit einer Behinderung geboren zu werden, einigen. Was aber den Gesetzgebungsprozess angeht - dies habe ich schon vorweg ausgeführt -, haben wir die von mir beschriebenen Erarbeitungsverfahren in Gang gesetzt. Es ist so, dass man, wenn man Verfahren in Gang setzt, nicht schon vorweg das Ergebnis sagen kann. Dann würde man sich selbst und auch den Prozess nicht ernst nehmen. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ihre zweite Zusatzfrage. Detlef Parr (F.D.P.): Ich möchte noch einmal etwas präziser im Hinblick auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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die uns weiterführen können. Insofern glaube ich, dass wir alle diese Anregungen in einem qualifizierten geschichts-politischen Dialog aufgreifen und so das Gedenkstättenkonzept fortschreiben sollten. Ich freue mich darüber, dass wir diese Arbeit gewissermaßen unmittelbar vor der Sommerpause hier gemeinsam in Gang setzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Als nächster Redner hat der Kollege Harald Terpe das Wort. Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abge ordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordne ten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Hauss mann, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den Friedensprozess im Sudan in Gang setzen und nachhal tig fördern - Drucksachen 14/8481, 14/9485 - Berichterstattung: Abgeordnete Heide Mattischeck Monika Brudlewsky Christa Nickels Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Carsten Hübner e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus schusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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angenommen. Tagesordnungspunkt 22 d: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Drucksa che 14/9485 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP mit dem Titel "Den Friedensprozess im Sudan in Gang setzen und nach haltig fördern". Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8481 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage gen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Fraktion der PDS angenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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unserer Sicht nicht weiter. Wir halten das für ein Ablenkungsmanöver. Das Zulassungschaos wird damit nicht beendet, sondern droht nochmals verlängert zu werden. (Monika Grütters [CDU/CSU]: Richtig! -Genau!) Wenn man sich überlegt, welch ein Prozess bei solch -einer Privatisierung in Gang gesetzt wird, dann erkennt man: Das hilft doch nicht weiter. Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion überzeugt uns auch noch nicht. Natürlich gibt sich hier überhaupt niemand damit zufrieden, wenn die Softwareentwickler sagen, es gebe zum nächsten Wintersemester wohl nur einen Pilotbetrieb mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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und -Washington (ko)finanzieren dürfen, nicht aber in Bremen oder Bochum. Eine Basta- oder Verweigerungshaltung der Koalition wäre politisch unvernünftig. Wer eine breite Zustimmung im Parlament und Bundesrat erreichen muss, sollte jetzt einen Prozess für eine breit getragene Verhandlungslösung in Gang setzen. Ministerin Schavan muss jetzt auf die Opposition und auf die -Länder zugehen und ein transparentes Verfahren organisieren, um kluge und konsensfähige Lösungen zu erarbeiten, die im Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit finden können. Wir schlagen dafür vor, einen Reformkonvent einzuberufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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um die Lasten, die sich durch eine expansive Finanzpolitik in den 60er, 70er und 80er Jahren angehäuft haben, wieder abtragen zu können, damit die nächste Generation sie nicht abzuzahlen hat. Überschreitet ein Mitgliedstaat die Obergrenze, wird automatisch ein Sanktionsprozeß in Gang gesetzt. Der betroffene Mitgliedstaat hat eine unverzinsliche Stabilitätseinlage zu hinterlegen. Wird die Obergrenze wieder unterschritten, wird die Einlage zurückgezahlt. Wird nach zwei Jahren die Obergrenze weiterhin verfehlt, wird die Einlage in eine Geldbuße umgewandelt. Zur Umsetzung dieser Selbstverpflichtung gründen die Teilnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1995 () [PBT/W13/00077]
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wir dort miteinander verabredet haben? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Haben Sie übersehen, dass wir gestern das zweite Klimaschutzpaket auf der nationalen Ebene verabschiedet haben und dass wir damit keine kurzfristigen, keine populistischen Maßnahmen in Gang setzen, die Augenwischerei wären? Vielmehr tragen wir dazu bei, dass die Energie den Bürgern auf Dauer in einem vernünftigen Mix und zu angemessenen Preisen zur Verfügung steht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Leider – da muss ich Herrn Westerwelle ein Stück weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.2008 () [PBT/W16/00169]
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das wird als Totschlagargument gegenüber allen anderen Aspekten angeführt -- nicht der Wahrheit letzter Schluß ist, wenn man nicht bedenkt, welche Verlagerungspotentiale insgesamt vorhanden sind. Eine Vernetzung und Verzahnung der einzelnen Verkehrsträger und ihrer Vorteile kann allerdings nachhaltig positive Entwicklungen in Gang setzen. Das wird allerorten so gesehen. Aber die Wirklichkeit schaut natürlich trotz einer tendenziell guten Entwicklung anders aus: Ich habe hier die neuesten Zahlen der Bahn vorliegen. Aus ihnen geht hervor, daß sich beim kombinierten Verkehr, insbesondere auch im Verkehr mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.02.1996 () [PBT/W13/00089]