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unserer Kinder einnimmt, sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, den Eltern — nun nicht im Sinne des Schulmeisterns, sondern im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe — bei ihren Erziehungsaufgaben zu helfen. Wir haben deshalb Maßnahmen der Elternbildung- und -beratung in Gang gesetzt, für die im Einzelplan des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit inzwischen 8 Millionen DM veranschlagt sind. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen natürlich, daß diese Zuständigkeiten weitgehend Angelegenheit von Ländern, Gemeinden und freien Trägern in Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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Herrn Geldner auseinandersetzen; das werden wir einmal im Verkehrsausschuß tun. — Die Finanzminister aller Couleurs in der Vergangenheit haben der Deutschen Bundesbahn immer den Rat gegeben, sich von ihren defizitären Verkehren zu trennen. 1958: Die Punktrationalisierung und die Streckenstillegungen wurden in Gang gesetzt. Die Folge war eine Demolierung des Flächenverkehrs. Am 15. Juli 1964 wurde die Deutsche Bundesbahn von Herrn Seebohm zu Selbsthilfemaßnahmen aufgerufen. Keine Hilfen vom Bund! Streckenstillegungen, Rückzug aus der Fläche standen auf dem Plan. 1964 erfolgte die Verstärkung der Punktrationalisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Es ist den Bürgern nicht zuzumuten, durch die Einführung des Acht-Minuten-Takts die Defizite in anderen Bereichen der Bundespost abzudecken. Es ist berechtigt, daß eine Wochenzeitung — „Die Zeit" — nach der Ankündigung des Ministers, er werde die ganze Geschichte nun endgültig in Gang setzen, am 23. September dieses Jahres als Überschrift schrieb: „Der selbstherrliche Minister" und im letzten Absatz sagte: Die oft genug beobachtete Selbstherrlichkeit dieses Ministers verblüfft immer wieder aufs neue. Da Gscheidle seine Sache vor der Wahl im Bundestag vertreten hat, wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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nach ihrer geographischen Lage und nach den Möglichkeiten ihres politischen und auch wirtschaftlichen Einflusses die besondere Pflicht zu ideenreichem Handeln und zu vorwärtsdrängenden Initiativen. Fast könnte es zu spät sein. Der Durchbruch zu einem politischen Europa muß deshalb jetzt in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt (München) . Die Fraktion der SPD hat eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet. Schmidt (München) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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der westlichen Partner gerichtet wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte am Schluß meine wichtigsten Gedanken noch einmal zusammenfassen. Die europäische Einigung leidet unter der Unvollkommenheit des Integrationsprozesses, der zunächst zwischen sechs und später zwischen neun westeuropäischen Staaten in Gang gesetzt worden ist. Sie leidet wohl noch mehr darunter, daß sie in das Spannungsfeld der weltpolitischen Auseinandersetzungen geraten ist. Sie leidet vor allem daran, daß über die Orientierung der westeuropäischen Politik im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten bestehen. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Weber (Köln) (SPD) : Teilen Sie dann, Herr Staatssekretär, die Auffassung, die von anderen Banken geteilt worden ist, daß mit diesen illigalen Transaktionen — und jetzt wörtlich — „eine perfektionistische Inflationsmaschine in Gang gesetzt worden ist"? Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich werte die in der Darstellung von anderen Banken gemachten Äußerungen. Ob ich sie voll und ganz teilen kann, müßte ich nachprüfen. Ich kann hier nur wiederholen: Der Schaden für die Gefährdung der Maßnahmen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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Wenn man will!) — Wenn man will, aber nicht alleine, sondern wenn man die Daten richtig setzt. Das Wollen allein genügt nicht, wenn man nicht auch das Richtige dafür tut. Die Bedingung dafür ist, daß man einmal die Wirtschaft wieder in Gang setzt und daß man wieder die Kuh füttert, die man melken will. Hier aber tritt genau das Gegenteil ein. Man ist dabei, insbesondere auch im grenzüberschreitenden Verkehr — dazu wird im einzelnen mein Kollege Dreyer nachher einiges sagen ein Gewerbe in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Millionäre gefördert werden, kennen wir sattsam. Ich nehme an, daß dieses Argument selbst nicht ernstgenommen wird, denn es handelt sich hier nur um eine verschwindende Zahl von Personen. Wegen dieser verschwindenden Zahl müßten wir dann einen ungeheuren bürokratischen Apparat in Gang setzen. Das kann doch gar nicht gewollt sein. Das kann, glaube ich, auch gar nicht so gedacht sein. Die Bundesregierung setzt sich in dieser Frage übrigens auch selbst in Widerspruch. Sie nimmt es als selbstverständlich in Kauf, daß es sich nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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sei eine politische Straftat. Diese Einschränkung mußte aber hingenommen werden, weil eine Reihe von Vertragspartnern einfach auf Grund ihrer Verfassung zu solchen Vorbehalten gezwungen ist und weil man mit einem solchen Abkommen nicht warten kann, bis Länder etwa Verfassungsänderungen in Gang setzen. Dessenungeachtet ist das Abkommen von erheblicher Bedeutung. Erstmals wird der Grundsatz, daß bei Straftaten der hier aufgezählten Art entweder ausgeliefert oder von dem Aufenthaltsstaat selber ein Strafverfahren durchgeführt wird, in das internationale Recht aufgenommen. Wichtiger noch erscheint mir die Übereinstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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nur auf beiden Seiten, von beiden Seiten her gesenkt werden, sondern sogar ganz verschwinden könnten und die nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung damit unmöglich wird. Dies muß hier hervorgehoben werden, denn es ist eine Diskussion und eine Entwicklung, die schon in Gang gesetzt worden ist durch die 1982 in Kraft getretene neue amerikanische Heeresdienstvorschrift, die solche Vorstellungen über den gleichartigen Einsatz von konventionellen und nuklearen Waffen und auch von chemischen Waffen enthält. Bei der Sowjetunion ist dies offensichtlich nicht anders. Das liest man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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bei der SPD — Hasinger [CDU/ CSU] : Ab Juli wird die Mehrwertsteuer schon wieder erhöht!) Die Bundesregierung hat im Benehmen mit den Familienverbänden und den freien Trägern von Bildungs- und Beratungseinrichtungen unter Einsatz erheblicher Haushaltsmittel des Bundes Forschung und Entwicklung in Gang gesetzt und Modelle erprobt, um das Angebot zur Stärkung der Erziehungskraft der Familie zu erweitern und so zu qualifizieren, daß auch Familien, die in wenig günstigen sozialen Verhältnissen leben, die Angebote in Anspruch nehmen können. Bei den Worten „wenig günstigen sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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dann fehlt in der Aufzählung noch etwas, nämlich Ihre eigenen Parteifreunde. Wenn die in Nordrhein-Westfalen fordern, ein großes Programm aufzulegen mit einer wesentlichen Verstärkung der Forschung, dann müßten Sie auch die als ganz gefährliche Entwicklungsleute nennen, die da was in Gang setzen wollen. Dann müssen Sie auch die Regierungschefs der Küstenländer nennen, die in ihrer Zusammenkunft im November gefordert haben, daß sich der Bund verstärkt in Norddeutschland engagieren sollte. Es heißt wörtlich: „Behauptung und Verstärkung der sektoralen Strukturpolitik durch verstärkte Förderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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und ihren Sehnsüchten nach Frieden dadurch vergrößern zu können, daß jeder noch so einseitige Vorschlag zur Abrüstung von unseren Freunden begeistert aufgegriffen wird, rationale Vorschläge der anderen Seite aber von vornherein abgelehnt werden? Helfen diese Gebetsmühlen, die dann ständig in Gang gesetzt werden, irgend jemandem weiter? (Zuruf von der CDU/CSU: Sie machen doch jetzt auch eine Gebetsmühle!) Oder ist der Eindruck einer wachsenden Zahl von Menschen nicht vielleicht doch richtig, daß es in solchen Fällen nicht in erster Linie um Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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dieser Stelle. Zweitens hat sich die Bundesregierung bemüht, in Abstimmung mit den ASEAN-Staaten, die hier im wesentlichen betroffen sind, für eine Politik zugunsten der Flüchtlinge zu sorgen. Drittens haben wir, wie ich eben sagte, direkte nationale Maßnahmen gefördert und in Gang gesetzt. Es ist also schon so, daß die Signale von seiten der Bundesrepublik Deutschland, von seiten der Bundesregierung eindeutig gewesen sind. Präsident Carstens: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Langner. Dr. Langner (CDU/CSU) : Müssen Sie mir nach all dem Gesagten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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statistisches Erfahrungsmaterial. Wir fürchteten aber, daß die Vervielfachung dieses wichtigen Preises dazu führen würde, daß weltweit ein Abschwung eintreten könne, und dann wollten wir allerdings unseren eigenen restriktiven Kurs sehr schnell auflockern, um wenigstens im Inland eine gewisse Gegenbewegung in Gang setzen zu können. Wir sind wegen der Maßnahmen, die ergriffen worden sind — ich denke an die ganzen Sonderprogramme etc. —, hier ja auch hinreichend kritisiert worden. Lassen Sie mich vorab nur einen Punkt erwähnen. Der Herr Berichterstatter hat — nicht im Rahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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uns da einig. Sie haben gesagt, Sie werden zustimmen. (Kuhlwein [SPD]: Besser als gar nichts!) Wir sollten hier jetzt abstimmen und dann insgesamt die Diskussion beginnen, um die gegenwärtige mißliebige Situation im BAföG zu überwinden. Wir wollen die Strukturveränderungen in Gang setzen und damit endlich eine gerechte Lösung für alle Familien finden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jannsen. Dr. Jannsen (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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Festlegung der Anforderungen, die zum Erreichen eines bestimmten Abschlusses zu erbringen sind, Sicherung gleichwertiger Regelungen für die Versetzung und Übergänge im Sekundarbereich I sowie die Übergänge in II. Dies war gemeinsame Grundlage, und in der Kultusministerkonferenz wurde ein Verfahren in Gang gesetzt, diese Fragen durch Rahmenvereinbarungen zu lösen. Und da muß sich schon der Ministerpräsident von Bayern korrigieren, wenn der Ministerpräsident von RheinlandPfalz heute hier erklärt, er sei bereit, auf diesem Wege weiterzuverhandeln. Denn noch steht das klare Votum in der „Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Damen und Herren! Herr Zimmermann ist ein taktisch kluger Politiker, kein Zweifel. Warum macht er sich diesen Ärger beim Film? (Feilcke [CDU/CSU]: Und bei Ihnen!) Was hat er gegen den deutschen Film, daß er so flott eine Entwicklung in Gang setzt, bei der am Ende nur noch der amerikanische Einheitsfilm fürs Einheitspublikum übrigbleibt, den sich nur die schwächer werdenden Jahrgänge von 14 bis 29 im Kino, alle anderen aber im Fernsehen oder über Video angucken? (Feilcke [CDU/CSU]: Was haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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Jahren ist die Zahl endgültiger Fehlschläge gering. Auch in sehr kritischen Fällen gelingt es fast immer, zusammen mit den Entwicklungsländern, mit unseren Partnern, zu befriedigenden Lösungen zu kommen. Entwicklung ist nur möglich, wenn sie einen Lernprozeß bei allen Beteiligten in Gang setzt. Der schnelle Modernisierungsprozeß der Dritten Welt bei oft abrupten politischen Veränderungen macht Fehlschläge und Pannen unvermeidlich. Es gibt sie auch bei Projekten in der Bundesrepublik, in einem Land, dessen Bewohner den Ruf haben, erstklassige Techniker, erfolgreiche Unternehmer zu sein, hervorragende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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Investitionsbeihilfe für entsprechende Anlagen an finanzschwache Kommunen weiterzuleiten — nicht an Hoechst —, sondern daß man auch bewirkt hat, daß die Firma Hoechst AG im Zusammenhang mit der Abgabe bereits Investitionen in einer Größenordnung von 350 Millionen DM für die Reinhaltung in Gang gesetzt hat. Und das ist es, was wir wollen. (Beifall bei der SPD) Wir wollen doch nicht zusätzliche Einnahmen für den Staat durch diese Abgabe erzielen, sondern wir wollen mit diesem Instrumentarium die Reinhaltung der Luft bzw. die Verbesserung der Wasserqualität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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So ist das wörtliche Zitat. (Duve [SPD]: Viel Wirbel und wenig Schicht!) Das ist es, was wir Ihnen vorzuwerfen haben. Dies ist eigentlich etwas, was den Forschungsminister nach meiner Überzeugung disqualifiziert und ihn nicht als denjenigen, der neue Dinge in Gang setzt, ausweist. (Zuruf von der CDU/CSU: Das steht Ihnen gar nicht zu!) Wo, Herr Dr. Riesenhuber, sollen denn Technologien, die nach Ihren eigenen Aussagen bereits ausgereift sind, von der deutschen Industrie erprobt werden, wenn dies in Deutschland nicht mehr möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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eine Vorbemerkung. Dann habe ich eine Frage an Herrn Kohl. Herr Kohl, wir haben, offen gesprochen, die „Übung Carstens" heute morgen nicht vetstanden. Wenn ich es recht gehört habe, haben Sie gesagt, hier sei eine Kampagne gegen Herrn Carstens in Gang gesetzt worden. Dazu möchte ich folgendes sagen. Erstens. An der Erörterung der politischen Vergangenheit von Herrn Carstens wie von Herrn Scheel hat sich die Sozialdemokratie nicht beteiligt und wird sie sich auch nicht beteiligen. (Lachen bei der CDU/CSU) Diese Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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an den Beschluß des Rechnungsprüfungsausschusses hielt. Es ist anzunehmen, daß auch bei den zur Zeit laufenden Beschaffungen des leichten Kampfflugzeuges Alpha-Jet und des Flugzeuges MRCA Tornado Mehrkosten entstehen werden, weil die Pro- duktion vor Abschluß der Entwicklung und Erprobung in Gang gesetzt worden ist sind mir die in der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes enthaltenen Einwendungen des Verteidigungsministers gegen diese Auffassung bekannt. Ich gehe davon aus, daß uns diese Stellungnahme im Haushaltsausschuß noch intensiv beschäftigen wird. Bei der Unterbringung, Kapitel 14 12, waren im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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mehr ausgegeben werden müßten. Die Folgekosten sind gar nicht geschätzt und sind auch nicht zu schätzen. Ich meine, die Planer haben hier eine verhängnisvolle Entwicklung der Vergangenheit in die Zukunft hinein fortgeschrieben, ohne zu bedenken, daß hier eine Automatik in Gang gesetzt werden könnte, die in jedem Fall verhindert werden muß. Ich frage mich: Wie sollen die politisch Verantwortlichen das Ausweitungsbestreben der Bürokratie mit Aussicht auf Erfolg bremsen, wenn man Personalausweitungen dieser Größenordnung als Planungsgrundlage nimmt? Eine solche Entwicklung zu erwarten bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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illegalen Grenzgänger vorlegen. Ich habe damals, als ich diesen Antrag namens der niedersächsischen Regierung im Deutschen Bundesrat zu vertreten hatte, mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, daß eine Diskussion über das technische Verfahren der Aufnahme und Verteilung eine politische Diskussion in Gang setzen würde, die zu den schwersten gehört, die wir heute als Deutsche unter dem Schicksal der Welt zu führen haben. Daß dies bis auf den bitteren Grund der Frage geschehen ist, das haben die Verhandlungen im Deutschen Bundesrat gezeigt, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]