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schlimmen Straftaten wie Kindesmiss brauch mit anschließender Ermordung geschehen. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das sind rationale Vorschläge!) Sie wissen genau, dass die Fälle, die Sie hier genannt haben, genauso passiert wären, wenn all die Gesetze, die Sie fordern, in Kraft gesetzt würden. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Nein! - Siegfried Kauder [Bad Dürrheim] [CDU/CSU]: Wollen Sie die Justiz abschaffen?) Auf diese Straftat steht schon heute lebenslänglich. Der Täter, von dem Sie re den, ist nicht aus der Haftanstalt entlassen worden, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2002 () [PBT/W15/00013]
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oder indirekt dafür verantwortlich ist? Sind Sie dieser Auffassung, ja oder nein? Manfred Grund (CDU/CSU): Herr Kollege Neu, bis zum Abschuss der MH17 gab es überhaupt keine Sanktionen gegen Russland. Erst mit dem Abschuss sind Sanktionen diskutiert und in Kraft gesetzt worden. Zurzeit gibt es Ermittlungen über den Abschuss der MH17; sie liegen in holländischer Hand. Das Problem ist, dass das Abschussgebiet im Bereich der Separatisten liegt, ständig beschossen wird und die holländische Ermittlungsgruppe es bis heute nicht gewagt hat, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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Jahrzehnten nicht zu praktischen Ergebnissen geführt hat. Neben den allgemeinen Fördermaßnahmen für die Gründung einer selbstständigen Existenz kommt dem Meister-BAföG besondere Bedeutung zu. Diese Fördermaßnahme ist bekanntlich unter der alten Bundesregierung zunächst vollständig eingestellt und dann nur unzureichend wieder in Kraft gesetzt worden. Wir haben das Meister-BAföG von Grund auf reformiert und den Bedürfnissen der Auszubildenden angepasst. Die Reform wird dazu führen, dass mehr Personen als vorher einen Anspruch auf die Aufstiegsfortbildungsförderung haben. Darüber hinaus wird die Antragstellung vereinfacht und die Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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dies auch noch durch Bemerkungen über den geringeren Außenbeitrag ergänzen. Aber als Fazit will ich sagen: Höhere private Ersparnisse ermöglichen Defizitfinanzierung, und ein höheres Defizit auf Grund von Steuersenkungen — und das hat die Bundesregierung zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt —, also Einnahmeverzicht anstatt Ausgabenerhöhung, scheint uns gesamtwirtschaftlich gesehen der richtige Weg zu sein. Dies schafft mehr Raum für pivate Nachfrage. Nur möchte ich im selben Zusammenhang sagen: Mehr an öffentlicher Leistung, als wir für 1978 ermöglichen, geht nicht. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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weil Sie so blumenreich von der Gesetzesflut reden: Ist Ihnen bekannt, daß von den rund 1 500 Gesetzen des Bundes, die derzeit in Kraft sind, allein rund 600 seit 1969, also seit dem Beginn der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition, in Kraft gesetzt worden sind, und wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Wettern gegen die Gesetzesflut, der gerade dieser Minister so sehr seine Aufmerksamkeit geschenkt habe? Kleinert (FPD) : Sehr geehrter Herr Kollege, sind Sie ganz sicher, daß Sie nur die neuen Gesetze gezählt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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Staatsbürger und Firmen berührt werden. Deswegen ist es nachgerade eine Selbstverständlichkeit, daß sie sich bemühen wird, so schnell wie möglich zu Regelungen zu kommen. Ich kann Ihnen sagen, daß die von mir erwähnte Verordnung bereits in den nächsten Tagen in Kraft gesetzt werden soll. Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf: Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die bereits in die Bundesrepublik Deutschland geflossenen und z. Z. noch weiter hereinfließenden Mengen ohne Auswirkung auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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jetzt modifizierte Verfahren weiterhin Gültigkeit haben soll. Dies schützt die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr. Zum anderen — das haben wir bewußt gewollt — kann im Bedarfsfall, also dann, wenn der Grundgesetzauftrag aus Artikel 87 a nicht anders erfüllt werden kann, diese Regelung in Kraft gesetzt werden. Dies wäre dann eine unbefriedigende Perspektive, wenn man wirklich damit rechnen müßte. Aber auch dies unterscheidet uns eben. Wir gehen davon aus, daß dies nicht wird der Fall sein müssen. Ich muß unterstreichen, was hier der Herr Kollege Hölscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Aber wäre es nicht an der Zeit, mit den Besatzungsmächten ein Wort zu sprechen, ein Wort der Vernunft? Haben wir nicht alles getan, haben wir nicht alle Voraussetzungen geschaffen, haben wir nicht alle Schwierigkeiten wegzuräumen versucht, um den Deutschland-Vertrag in Kraft setzen zu können? Und nun werden, völlig dem Licht einer parlamentarischen Kontrolle entzogen, auf deutschem Boden Kasernen, Brücken und Straßen gebaut; alles mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers! Man kann von Skandalen lesen, von Übergriffen, von Fehlleitungen. Man hört von Riesenstäben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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das weitere Vorhandensein eines Junktims zwischen Verteidigungsbeitrag und größeren Freiheiten für Regierung und Parlament der Bundesrepublik. Aber ich darf an die Akte selbst erinnern: Die vereinbarten Abmachungen können entweder vor den Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag oder gleichzeitig damit in Kraft gesetzt werden. Ich frage die Regierung, ob die Vereinbarungen über die Freiheiten für die Bundesrepublik vor den Vereinbarungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag in Kraft gesetzt werden oder nicht. Das ist entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob man wieder einmal mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1954 () [PBT/W02/00047]
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Die vereinbarten Abmachungen können entweder vor den Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag oder gleichzeitig damit in Kraft gesetzt werden. Ich frage die Regierung, ob die Vereinbarungen über die Freiheiten für die Bundesrepublik vor den Vereinbarungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag in Kraft gesetzt werden oder nicht. Das ist entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob man wieder einmal mit dem Ersuchen an uns herangetreten ist, für die Freiheit zunächst den Beitrag zur Verteidigung zu bezahlen, oder ob man es in das Ermessen eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1954 () [PBT/W02/00047]
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der Durchführung der Länder. Ich frage Sie: Warum hat es so lange gedauert — von Mai bis heute — , bis diese Verordnungen gemacht worden sind, wenn doch der Grund dafür, daß man das Gesetz so früh beschlossen und es nicht gleich in Kraft gesetzt hat, der war, daß sich die Verwaltungen, übrigens auch auf unterster Ebene, auf Kommunalebene, darauf vorbereiten können? Auch der Bundesrat muß noch beschließen. Wie erklären Sie sich diesen Zeitverzug? Vizepräsidentin Renger: Herr Staatssekretär, bitte. Neusel, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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mit der Beschlußfassung über die Mitbestimmung, um die es heute geht, 1951 begonnen haben. Nun werde ich ganz kurz und knapp ein paar Bemerkungen zur Historie machen. Das Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Nr. 27 war von den Besatzungsmächten in Kraft gesetzt, und hier war eine Liste von Unternehmen erstellt worden, die dem Kontrollratsgesetz Nr. 27 unterstellt waren. Noch heute sprechen Unterlagen davon, daß dies die sogenannte Listenunternehmen waren. Ich habe mir diese Liste hier besorgt. Dazu gehören auch Mannesmann und ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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bei der FDP.) Dazu gehört weiter, daß wir ein Grundgesetz haben, dem gegenüber noch immer bestimmte Vorbehalte der Besatzungsmächte bestehen. (Sehr richtig! bei der FDP.) Wie kann sich ein Volk frei fühlen, dessen Grundgesetz noch nicht mit allen Bestimmungen in Kraft gesetzt worden ist?! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es ist auch nicht mit einer solchen Solidarität der freien Völker zu vereinbaren; wenn Beschränkungen wirksam werden, sobald wir uns — wie gestern -- über die Möglichkeit Gedanken machen, unsere eigene Sicherheit durch bestimmte Einrichtungen wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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auf insgesamt 1,1 % der Lohnsumme erfolgen müsse. Nun erklärten uns die Regierungsvertreter im Mittelstandsausschuß — es ist geradezu befremdend, wenn man heute daran zurückdenken muß —: wahrscheinlich würde überhaupt keine Erhöhung notwendig sein, wenn man das Kindergeldgesetz erst zum 1. März in Kraft setzte. Der augenblickliche Beitragsdurchschnitt liegt bei 0,87 %, und er steigert sich auf 1,16 %. Wenn er jetzt bei 0,87 % liegt, so heißt das nicht, daß alle gleich viel bezahlen. Vielmehr haben die 54 Familienausgleichskassen verschiedene Beitragssätze. Das heißt also, daß die einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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ist und daß es von 30 auf 40 DM vom dritten Kind an erhöht werden soll. Meinungsverschiedenheiten zwischen uns bestehen nur noch insofern, als der eine Teil des Hauses glaubt, die Erhöhung rückwirkend vom 1. Januar dieses Jahres an in Kraft setzen zu sollen, während der größere Teil sowohl aus organisatorischen wie aus finanziellen Gründen der Meinung ist, daß diese Erhöhung von 40 DM erst ab 1. März 1959 eintreten sollte. Gestatten Sie mir nun bitte, Herr Präsident, daß ich nach diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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DM durch die Rücklagen nur für rund 1 1/2 Monate gedeckt werden könnte. (Abg. Horn: Hört! Hört!) Für die Restzeit des Jahres 1959 entstünde also ein monatlicher Fehlbetrag in der angegebenen Höhe. Wenn das Gesetz zum 1. März 1959 in Kraft gesetzt würde, könnte der Fehlbetrag nur für den Monat März und für den halben Monat April gedeckt werden. (Abg. Horn: Hört! Hört!) Für die restliche Zeit des Jahres entsteht ein Fehlbetrag von rund 110 Millionen DM. Zur Deckung dieses Fehlbetrages sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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daß der Gesetzentwurf erst am 21. November dem Bundestag vorgelegt wurde! Die Regierung mußte sich klar darüber sein, daß die Verabschiedung nicht zum 1. Januar 1959 erfolgen konnte; sie mußte also damit rechnen, daß die Erhöhung des Kindergeldes rückwirkend in Kraft gesetzt wird. An uns liegt es nicht; nur müssen Sie uns das Recht zugestehen, daß wir jede Gelegenheit wahrnehmen, immer wieder auf die entscheidenden Fragen aufmerksam zu machen, nachdem Sie uns seit Jahren damit vertröstet haben, die Änderungen würden kommen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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hat in dieser Vorlage ja den Termin 1. Januar vorgeschlagen. Außerdem ist es eigentlich ein Beweis dafür, daß die gesamte Kindergeldorganisation mangelhaft ist. Wir haben — das wissen wir alle hier im Hause — schon manches Gesetz mit viel Erfolg rückwirkend in Kraft gesetzt. Es sind also keine verwaltungstechnischen Schwierigkeiten. Es sind einfach finanzielle Überlegungen, und wir sind der Meinung, daß ein Versprechen schwerer wiegt als finanzielle Überlegungen. Jetzt habe ich aber noch eine Frage an den Herrn Familienminister Wuermeling, und ich hoffe, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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nicht daran herumfeilt; aber wir haben inzwischen eine zweite Novelle gehabt. Das Gesetz wurde am 1. Januar 1958 — ich komme noch einmal darauf zurück — mit den Stimmen der CDU/ CSU und der Freien Demokraten gegen die Stimmen der Sozialdemokraten in Kraft gesetzt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir haben eine erste Novelle gehabt, die 1965 mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD in Kraft getreten ist, und wir werden eine weitere Novelle haben; aber dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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Legislaturperiode des Bundestages nach Überwindung erheblicher Widerstände innerhalb und außerhalb des Parlaments das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf der Grundlage des Verbots von Vereinbarungen, Absprachen usw. am 1. Januar 1958 — ich wiederhole es noch einmal — gegen die Stimmen der SPD in Kraft gesetzt. Das war zu einer Zeit, als die planwirtschaftlichen und dirigistischen Anhänger in der SPD-Fraktion in großer Zahl vorhanden waren. Meine Damen und Herren, Sie sollten genau aufpassen, daß diese auch heute noch vorhandenen marxistisch-reaktionären Kräfte in den kommenden Monaten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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von den Verwaltungserschwernissen ganz abgesehen. Nein, wir wollten eine endgültige und organische Steuerreform. Darum ist in der Art und Weise, wie wir jetzt verfahren, festgesetzt, daß wir zwar ails verfassungsrechtlichen Gründen die einheitswertabhängigen Steuern zum 1. Januar 1974 bereits in Kraft setzen, dabei aber sicherstellen, daß bis zum Inkrafttreten der Einkommensteuerreform, des Kindergeldes, der Sparförderung — und was noch alles zur Steuerreform gehört — Aufkommensneutralität besteht. Herr Zeitel hat gemeint, die Beratungszeit kritisch aufgreifen zu müssen. Wir haben mit der Beratung des Erbschaftsteuergesetzes im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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Gesetzentwürfe nachgeschoben und in relativ kurzer Zeit beraten? Dies jetzt als einen Grund für Ihre Ablehnung zu nennen, scheint mir in der Tat an der Sache vorbeizugehen. Das Erbschaftsteuergesetz geht vorrangig davon aus, daß gemäß Verfassungsgerichtsauftrag die neuen Einheitswerte in Kraft gesetzt werden müssen, und zwar in einer zeitnahen Form. Daß der Vervielfältiger von 1,4 der Einheitswerte von 1964 nicht die volle Zeitnähe bringt, ist uns allen bewußt. Aber wir wissen auf der anderen Seite, wie stark — Herr Zeitel hat das ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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stärkere Wirkung auf den Bürger. Das zweite besteht darin, daß wir auch die Vorschriften, die in den Rechtsverordnungen enthalten sind, gleichzeitig verabschieden wollen, damit wir sie auch in Ihrem Sinne — Sie kämpfen ja sehr für Mißbrauchsbekämpfung und Subventionsabbau — gleichzeitig in Kraft setzen können. Das soll zum 1. Januar 1994 erfolgen, damit Finanzämter, Steuerberater usw. sofort darauf reagieren können. Darum nutzen wir die Gelegenheit, dies im Gesetz zu regeln, um die Vorschriften ganz schnell in Kraft zu setzen. Ich sehe, daß Sie von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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tun hat. Wir haben bei den Beratungen seit mehr als einem Jahr immer wieder betont: Wir wollen diesen Entwurf in Ruhe ordentlich durchberaten. Wir haben aber versprochen, daß er mit der dritten Stufe der Steuerreform zum 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt werden kann. (Opel [SPD]: Das haben wir ja auch kräftig unterstützt!) Das haben wir eingehalten. Das ist der kleine Unterschied, Herr Huonker. Wir wollen uns glücklich schätzen, daß es so ist, und damit will ich das Thema auch beenden. Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1989 () [PBT/W11/00174]
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2012 sei eine Novelle geplant. Herr Bareiß aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - er ist immerhin energiepolitischer Koordinator - hat Sie in einem Schreiben quasi aufgefordert, beim Thema PV bereits zum 1. Januar 2011 eine Veränderung vorzunehmen. Diese Änderung solle gegebenenfalls rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Mit Blick auf die weitere Entwicklung sei zu prüfen, ob es gerade beim Thema PV sinnvoll sei, die jetzt geltende Regelung umzugestalten - weg vom "atmenden Deckel" hin zum "festen Deckel" - und womöglich eine Quote einzuführen. Herr Bareiß stellt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2010 () [PBT/W17/00077]