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Stück Deprimiertheit über die Lage der Dinge gezeigt. Wir haben vom Bundeskanzler vor kurzem ein Interview gelesen, das er der „Frankfurter Rundschau" gab, in dem er Abstand zu nehmen versucht hat vorn hohen Erwartungshorizont,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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es der Regierung, was die Begründungen aller einzelnen Sätze anlangte, eher peinlich war, ein Urteil, das diese Bundesregierung in fremde Sprachen zu übersetzen sich, Herr Kollege Moersch, mit der schnodderigen Begründung weigerte, man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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SPD) : Herr Minister, halten Sie es für einen guten Stil, wenn ein vertrauliches Gutachten, das nur durch Geheimnisbruch in die Öffentlichkeit gekommen sein kann, zum Anlaß genommen wird, um solche Aktionen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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Dr. Mertes [Gerolstein] : Sehr gut!) Ich stelle nur fest — ich bitte Sie, das nicht als eine übertriebene Wertung anzusehen —, daß es dem Rechnungshof offenbar besonders schwerfällt, mit einem Ministerium zurechtzukommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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eine übertriebene Wertung anzusehen —, daß es dem Rechnungshof offenbar besonders schwerfällt, mit einem Ministerium zurechtzukommen, das es im Ausland, Tausende von Kilometern von hier entfernt, mit souveränen Partnern zu tun hat — eine Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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ich aber meine ganze Organisation im Durchführungsbereich der technischen Hilfe bis ins einzelne auf ein Gutachten abgestellt habe, das mir der damalige Präsident des Rechnungshofs in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gegeben hatte, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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jetzt in der Zusatzfrage von der Kontenführung sprechen, so erlauben Sie mir, ein Beispiel zu nennen, das auch im „Spiegel" berichtet wird als Beispiel für liederliche Rechnungsführung. Da wird gesagt, daß das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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Todenhöfer auf: Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß das Gutachten des Bundesrechnungshofs, das zur Zeit noch als Verschlußsache behandelt wird, der deutschen Öffentlichkeit bekanntgegeben wird? Dr. Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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dazu etwas sagen? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist ein Problem, das beim Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe erfragt werden kann; denn dieses System gibt zu anderen Möglichkeiten Anlaß, als sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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Regierungsparteien.) Das 45seitige Gutachten des Bundesrechnungshofes über die Organisation der deutschen Entwicklungshilfe ist das vernichtendste Urteil, das dieses höchste Prüfungsorgan des Bundes jemals über den Zuständigkeitsbereich eines Ministers abgegeben hat. (Lebhafter Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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die Experten anzustellen und das Material zu liefern. Dabei gibt es zu viele Reibungsverluste. Ich meine, das sollte abgestellt werden, und dies wird die Regierung auch tun. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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Zusammenarbeit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Todenhöfer hat hier einfach das Manuskript vorgelesen, das er sich vor der Fragestunde gemacht hatte, völlig unabhängig davon, welche Auskunft er in ,der Fragestunde bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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Sache!) dann hätten Sie doch sagen müssen: Erstens, da sind Indiskretionen über ein Gutachten, das wir noch nicht haben. Zweitens, wir wollen im Ausschuß über das gesamte Gutachten reden, und drittens,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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gut wie ich, daß Jugoslawien das einzige Land von denen ist, die Sie jetzt genannt haben, das in der OECD-Liste der Entwicklungsländer steht. Dies ist auch der Grund dafür, daß schon in der Großen Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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, dann mit ca. 1700 und dann mit 3000 anzugeben? Was ist denn das für ein Ministerium, das die Angaben so verschiedener Zahlen überhaupt zuläßt, geschweige denn durch die Ministerialbeamten erklären läßt! (Abg. Matthöfer:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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was Hoffmann ausgeführt hat, der Chef der Technischen Entwicklungshilfe der UN. Er hat zu dem Programm, das die Bundesregierung 1971 für die Entwicklungshilfe erstellt hat, folgendes gesagt: Ich habe viel über Entwicklungshilfe gelesen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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jeder, der es eines Tages lesen wird, feststellen wird, daß es das vernichtendste Urteil ist, das man sich überhaupt vorstellen kann. Wir haben uns in vielen Passagen zurückgehalten und vieles nicht gesagt. Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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wie das im Godesberger Programm der Fall ist, sondern eine Schuhgröße kleiner, mehr nach dem Buchführungsverfahren, das der Jean Paulsche Schulmeister Wuz bevorzugte. Dessen Bilanz war deshalb immer so positiv, weil er nur die Einnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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Strauß!) Wie ausgerechnet ein Mitglied der Freien Demokratischen Partei stolz darauf sein kann, dieses Wahlverfahren, das Sie vorgesehen haben, als fortschrittlich und liberal zu bezeichnen, ist mir rätselhaft. Vizepräsident Frau Funcke: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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für CDU-Mitglieder? Dr. Blüm (CDU/CSU) : Weder ich noch die CSU sind verantwortlich für das, was in den „Gesellschaftspolitischen Kommentaren" steht. Ich nehme an, Herr Gansel, daß auch Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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können. (Beifall bei der SPD.) Herr Kollege Blüm, Sie haben ein Buch geschrieben, das ich mit wirklichem Interesse und Gewinn gelesen habe. Sie haben eingangs die Frage gestellt - sehr philosophisch, theoretisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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" (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Das Buch, das der Kollege Blüm geschrieben hat und in dem er eine Frage stellte, hat von der Geschichte eine Antwort erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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; die Turbulenzen sind da. Aber eines kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern: Das Vertrauen, das die Bevölkerung in die Wirtschaftspolitik dieser Regierung hat, wird von uns nicht enttäuscht werden, und wir werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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ungeheuerlich stark gestiegen sind, sind auch die Arbeitnehmer in erheblichem Maße beteiligt. Viertens. Das 624-Mark-Gesetz, das 1970 in Kraft trat, hat die Arbeitnehmer ebenfalls außerordentlich begünstigt. Der durchschnittlich angelegte Betrag belief sich im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]
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schon einmal gesagt. Meine Damen und Herren, damit wollen Sie doch nur Ihr schlechtes Gewissen betäuben, das Sie haben, weil Sie sich wirklich in dieser gesellschaftspolitischen Frage bisher nicht engagiert haben. Das können Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1974 () [PBT/W07/00076]