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eine Regelung, nach der nur das, was mehr nutzt, mehr kosten darf. Ein Arzneimittel, das nicht mehr nutzt, darf nicht mehr als andere Mittel, die sich bereits auf dem Markt befinden, kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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medizinische Versorgung für 82 Millionen Menschen. Dahinter müssen alle Lobbyinteressen zurücktreten. Das ist jedenfalls das Ziel, das sich die große Koalition gesetzt hat. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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der Gesundheitsreform, den so genannten Gesundheitsfonds, lehnt Schröder entschieden ab: Das ist ein bürokratisches Monstrum, das der Programmatik beider Parteien widerspricht und den Versicherten nicht hilft. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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gute Gesundheitsreform ist. Ich habe keinen gehört, der für diese Geldsammelstelle, für dieses bürokratische Monster, das Sie einrichten wollen, (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Gibt es doch gar nicht! Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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und die Begründung ist eine Anhäufung von Worthülsen. Dem Bundestag wird zugemutet, ein Gesetz zu erlassen, das es ohne konkrete Vorgaben den Bundesverbänden erlaubt, Kassen mit Sonderopfern - da geht es um mehrere Milliarden Euro -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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CDU/CSU]: Das stimmt!) Sie wollen, dass die Krankenkassen von dem Geld, das sie eingenommen und an den Fonds bezahlt haben, weniger zurückbekommen, als sie zur Deckung ihrer Ausgaben brauchen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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weil keine Krankenkasse ihre Versicherten in die Flucht schlagen will. Wo werden sich die Krankenkassen das Geld, das ihnen fehlt, holen? Sie werden freiwillige Leistungen streichen und versuchen, bei der Versorgung Kranker zu sparen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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Interessenlagen unangemessen - ich betone: unangemessen - durchzusetzen. Wir ringen gemeinsam um eine Neuordnung des Systems, das diese sensible Arzt-Patienten-Beziehung trägt und bewahrt. Allen, die sich darum bemühen, den politischen Parteien, den Krankenkassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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Millionen Menschen bei den privaten Krankenkassen versichert. Ich halte die gesetzliche Krankenversicherung für das beste soziale System, das wir haben, weil in diesem System so solidarisch wie möglich geregelt wurde, wer für wen einsteht: die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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es lag nicht an uns. Meine Damen und Herren von der Union, ich erneuere das Angebot, das wir bereits in den vorangegangenen Verhandlungen gemacht haben: Wenn Sie möchten, können wir das gerne machen. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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, Arbeit und Wohlstand. Auch benötigt Deutschland als zentrales Transitland ein modernes, zukunftsweisendes und leistungsfähiges Infrastrukturnetz, das im europäischen Vergleich herausragt. Wir wollen dafür sorgen, dass vorhandene Finanzierungsmittel effizient eingesetzt werden. Dies lässt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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das damit umschrieben, dass ein Flaschenhalseffekt auftreten könnte. Dieser Verstopfungseffekt ist aber nicht das eigentliche Kriterium, das für uns eine Rolle spielt. Für uns sind vielmehr die Fragen wesentlich, die Herr Hien im Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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wodurch aus meiner Sicht einige sachfremde Punkte mitgeregelt werden, beispielsweise die Erdkabelproblematik. Es wäre sinnvoller gewesen, das in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren zu regeln. (Ulrich Kelber [SPD]: Planungsbeschleunigung, Herr Mücke!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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und solide!) - Sie haben das in einem Entschließungsantrag angeführt; aber richtiger wäre doch gewesen, das von vornherein umfassend zu klären, statt es auf Einzelgesetze zu verteilen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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Aus heutiger Sicht war es gut, dass ihr gebremst habt; denn jetzt verabschieden wir ein Gesetz, das die große Zustimmung der CDU/CSU und der SPD sowie - darauf kommt es vor allen Dingen an -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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abzuweichen. Möglichkeiten dazu ergeben sich im Vergaberecht, im Steuerrecht und im Arbeitsrecht. Auch das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, das wir heute fortschreiben, bietet einen Ansatzpunkt. Die Entschließungsanträge der großen Koalition zum Gesetz werden uns dabei helfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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dass wir als Oppositionsfraktionen großen Wert darauf gelegt haben, bei dem Erweiterungsantrag das notwendige Quorum zu erfüllen, das wir erfüllen müssten, wenn wir einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen wollten. So wie es für die Oppositionsfraktionen selbstverständlich möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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Reihen gefordert wird, einen Geheimausschuss zur Kontrolle des KSK einzurichten, der ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, fungieren soll. Geheim bleibt nun einmal das Gegenteil von Aufklärung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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das ist nicht ganz zutreffend. Ich habe im Ausschuss lediglich festgestellt, dass der Ausschuss ein Protokoll, das auf der Vernehmung eines Zeugen, der nur für eine nicht öffentliche Sitzung eine Aussagegenehmigung hatte, und auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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mit einem Male plötzlich auch Ihr Interesse an diesem Aspekt. Wir haben aber überhaupt kein Problem damit, das zu untersuchen. Ich glaube, die Bundesregierung hat nichts zu verbergen und zu verheimlichen. Wir werden feststellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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, wenn dies zur verfassungsmäßigen Durchführung der Untersuchung erforderlich ist. Er zitiert dabei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das feststellt: Der Minderheit bliebe es in diesem Falle - es war streitig, ob die Erweiterung zulässig ist -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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jetzt der Anschein erweckt, als sei die DB Telematik plötzlich doch zu einem Angebot in der Lage, das die Haushaltsvorgaben einhalten könnte. Es drängt sich tatsächlich die Frage auf, wie das innerhalb von zwei Wochen möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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gesagt: "Tatort" ist öfter als "Polizeiruf". Die Investition ist ein großes Vorhaben, das sich Bund und Länder teilen. Deshalb hat sich der Haushaltsausschuss damit auch wiederholt befasst. Wir hatten gerade gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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Der Vertrag mit EADS ist bereits geschlossen; aus dem kommen wir nicht mehr heraus. Das Konstrukt, das wir kritisieren, ist, dass Bundesaufträge immer wieder so zugeschnitten werden, dass nur noch einzelne Anbieter bleiben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]