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die dann zum Teil in der freien Landschaft stehen sollen. Irgendjemand kam dann wohl auf die Idee, das könnte ein Sicherheitsrisiko sein oder es könnte Einsprüche von Bürgern geben, die Funkwellen befürchten. Das bedeutet auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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tarifvertraglich nicht regeln lassen. Nach Ihrem Antrag wären also zukünftig Arbeitskämpfe zulässig, die kein Ziel verfolgen, das mit den Mitteln des kollektiven Arbeitsrechts regelbar wäre. Vielmehr soll der Wille der gesetzgebenden Instanzen und der Regierung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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) Der Mittelstand ist sehr beunruhigt, dass in den Reihen der Koalition schon wieder darüber diskutiert wird, das Briefmonopol erneut zu verlängern. Das Verlängern der Monopole ist offensichtlich Ihr Beitrag zu "Mehr Freiheit wagen!"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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Hier führen Sie lieber einen Krieg mit der Europäischen Kommission. Sie haben etwas Einmaliges gemacht, etwas, das es noch nie in Deutschland gegeben hat: Selbst die milde Regulierung der Netzagentur gilt nicht, es gibt Regulierungspausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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Einflussnahme verzichtet hätte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deswegen war das, was wir in den letzten Wochen und Monaten getan haben, richtig. Wir stehen dazu. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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Wachstum, seit Jahren nicht gehabt. Das ist gut und schön. Aber was nützt ein Wachstum, das immer noch an vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen vorbeigeht? (Beifall bei der LINKEN) Dieses Problem betrifft vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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einmal ins Stammbuch schreiben, dass ein Bürokratieabbau nach dem Motto "Hau weg das Ganze!", das in Ihren Anträgen immer wieder zum Tragen kommt, nicht unbedingt zu mehr Freiheit, sondern häufig zu mehr Unsicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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- da sind wir uns völlig einig -, abbauen können. Sie hatten sieben Jahre lang Zeit, das zu tun, was Sie hier vorgeschlagen haben. Ich habe aber in den sieben Jahren der letzten Legislaturperiode -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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vieles gesprochen. Jetzt will ich noch einmal den Fokus auf das Gesetzgebungsvorhaben selbst lenken. Ich meine, das lohnt sich. Ich will Ihnen sieben Beispiele dafür geben. Erstens zu den Existenzgründungen. Wir haben Existenzgründer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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wir Ziele formulieren. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass wir das Ziel des Abbaus um 25 Prozent, das das Kabinett diese Woche beschlossen hat, ernsthaft angehen. Ich stimme ausdrücklich dem Kollegen Fuchs und dem Kollegen Wend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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dem Kollegen Fuchs und dem Kollegen Wend zu, die gefordert haben, dass wir ein Ziel formulieren, das wir bis zur nächsten Bundestagswahl erreichen wollen. Damit unterstreichen wir glaubhaft das, was wir den Menschen sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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des Nahen und Mittleren Ostens verringern. Dazu bietet sich ein Engagement in Afrika an, ein Engagement, das unseren Standards entspricht und dafür sorgt, dass es zu einer wirklich fairen Partnerschaft kommt und dass die Völker der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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der erzwungenen Privatisierung des afrikanischen Staatsvermögens profitieren. So war es im Fall des tansanisch-deutsch-britischen Unternehmens City Water, das 2003 die Wasserwerke in der tansanischen Hauptstadt Daressalam übernommen hatte. Verlierer war die Masse der Bevölkerung, die mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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von Frau Müller, sie sehe hierzu nichts, möchte ich sagen: Unser Ministerium unterstützt das Konferenzsekretariat, das diese Konferenz leitet, die die Themen Wirtschaft, Sicherheit, Menschenrechte sowie Energiefragen behandelt. Wir setzen dazu beratend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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alles Schritte hin zu wirklich demokratischen Entwicklungen, die wir im Rahmen der Partnerschaft leisten. Ich finde, das sollte anerkannt werden und das sollte auch stärker in das öffentliche Bewusstsein gelangen. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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[SPD]) Aber es gibt auch ein ganz anderes, ein modernes Afrika, ein Afrika, das in den letzten Jahren in allen Bereichen enorme Anstrengungen unternommen hat und sich der Zukunft stellt. Dies umfasst Anstrengungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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uns mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung zum Beispiel gegen diejenigen gewandt, die in Deutschland Coltan verarbeitet haben, das im Kongo gefördert wurde. Hier gibt es eine ganz klare Linie. Wir unterstützen, um diese Vergangenheit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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Länder sich entwickeln sollen, als die, die ich hier gehört habe. Das ist das Afrika, das wir zu Wort kommen lassen müssen. Das würde Partnerschaft und Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe bedeuten. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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missverstanden werden, sei sie auch noch so gut gemeint. Afrika entspricht aber auch nicht dem Bild, das in den letzten Monaten und Jahren in den Medien gezeichnet wird. Auf der einen Seite stelle ich mit Freude
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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viel leichter Geld für militärische Einsätze - welcher Art auch immer - bekommen als für Peacebuilding bzw. Institution-Building, das so wichtig für Empowerment ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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der Netze angeht, also den zweiten Bereich, leistet die Bundesnetzagentur gute Arbeit. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz, das wir noch zu Ende der letzten Legislaturperiode gemeinsam im Vermittlungsausschuss verabschiedet haben, haben wir die Grundlage dafür gelegt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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im Bereich des Klimaschutzes wieder. Mit dem Gebäudesanierungsprogramm - es geht um energetische Sanierungen im Bestand -, das einen Umfang von knapp 2 Milliarden Euro hat, haben wir im letzten Jahr Investitionen von 10 bis 12 Milliar-den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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Auch dies war durch diese klare ordnungspolitische Orientierung möglich. Auch im Wärmemarkt haben wir mit einem Anreizprogramm, das wir ausgedehnt haben, auf den Markt gesetzt und Erfolge erzielt. Nur zwei Stichwörter: Pelletsheizungen und Wärmepumpen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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, dass wir nicht nur eine klare theoretische Orientierung, sondern auch ein in sich stimmiges Energiegesamtkonzept haben, das den Strom, das Gas, das Klima, die Treibstoffe, den Verkehr und die Gebäude gleichermaßen umfasst.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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so ausgestattet wird, dass es seinen Aufgaben tatsächlich gerecht werden kann. Das ist ein wichtiges Anliegen, das ich für die FDP-Fraktion noch einmal sehr deutlich unterstützen möchte. Das ist leider nur teilweise geschehen, war aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]