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Ressorts und den Fraktionen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir zu einem Ergebnis kommen werden, das einerseits die Behörde stärkt sowie die Feststellung von entsprechendem Marktmissbrauch erleichtert und andererseits mit dem Stromhandel an den internationalen Börsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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Auch die, die ihn grundsätzlich unterstützen, wissen natürlich, dass es sich um ein Instrument handelt, das sich erst noch sukzessive bewähren muss. Die Situation ist die, dass eine Realisierung in 27 Mitgliedstaaten erfolgen muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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unterschiedlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, das sei das Globalinstrument, unter das wir alles andere subsumieren können, ist zumindest verfrüht. Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, dass die Instrumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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es also um technologische Entwicklungen, die vorangetrieben werden sollen. Deswegen handelt es sich um ein Instrument, das man nicht eins zu eins mit dem Emissionshandel vergleichen kann. Das kann man auch von anderen Instrumenten sagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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LINKEN) beschreibt die Ursachen dennoch richtig: Es gibt Länder, die maßlose und unkontrollierte Industriepolitik betreiben, das vergiftet den Planeten Erde und zerstört die Umwelt, und wir armen Länder leiden darunter. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso betont
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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so lange hinauszuzögern, bis die Bindekraft des Volksentscheides kraft Gesetzes erlischt. Das ist das eigentliche Ziel, das Sie verfolgen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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Unterstellung!) Die Bürger der Stadt Dresden erwarten aber von der Politik, dass ihnen erlaubt wird, das umzusetzen, was sie rechtens entschieden haben. Danach bemisst sich unter anderem ihr Vertrauen in die Demokratie, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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saniert ist. Ich frage Sie also: Ist Ihnen bewusst, dass Ausgleichsmaßnahmen zum Erhalt eines Gesamtbildes, das geschützt ist, nicht tauglich sind? (Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Mangelnde Ortskenntnis, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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kann auch keine Normenkontrollklage einreichen, weil sie dafür ein Drittel der Mitglieder des Hauses zusammenbekommen müsste, über das sie aber nicht verfügt. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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! Lassen Sie mich mit einem Zitat unseres Bundestagspräsidenten, Dr. Lammert, vom Anfang dieser Legislaturperiode beginnen, das das Selbstverständnis des Parlaments und das Selbstverständnis von Regierung und Opposition sehr treffend beschreibt: Für die Arbeit wie für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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Göring-Eckardt: Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck zulassen? Jan Mücke (FDP): Nein, das möchte ich nicht. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann mache ich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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Regierung. Gerade das Kontrollrecht ist im eigentlichen Sinne kein Oppositionsrecht, sondern ein Recht des ganzen Parlaments, das auch so wahrgenommen werden sollte. (Beifall bei der LINKEN und der FDP) Das Parlament hat sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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gibt, um das ambitionierte Lissabon-Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung hat zur Halbzeitbilanz ein eigenes Positionspapier erstellt, das sich mit den Grundaussagen des Kok-Berichtes deckt. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sagen Sie mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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sie Ihnen, bevor sie gehalten werden, schriftlich vorliegen. Kollege Schäuble, ich will das Wort, das Sie benutzt haben, nicht wiederholen. Aber ich sage Ihnen: Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit, die es zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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nicht: Aufgrund unserer nationalen Position wären wir gerne weitergegangen. Aber ich denke, dass das Signal, das jetzt gesetzt wurde, ein wichtiges und bedeutsames Signal in die richtige Richtung ist. Die Achtung der Menschenrechte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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Europäischen Rat ihre Unterstützung zugesagt; mein Kollege Dietmar Nietan wird näher darauf eingehen. Das Haager Programm, das den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fünf Jahre nach den Beschlüssen von Tampere neu anpackt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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und des Rechts fünf Jahre nach den Beschlüssen von Tampere neu anpackt, wird auch ein Programm sein, das den Menschen Europa stärker vermittelt; denn wenn sich die Menschen sicher fühlen und wenn die Menschen demokratische Beteiligung erleben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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dass eines der wichtigsten Probleme im Nahen Osten noch immer nicht gelöst ist, die das Image Amerikas, das die Friedensfähigkeit dort nicht herstellt, so nachteilig bestimmen, dann muss doch das Thema Israel/Palästina zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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nur sehr wenig dazu bei, dass die Europäische Union zu diesem Kraftpaket wird und dieses Fähigkeitspotenzial entwickelt, das wir uns alle wünschen. Diese Defizite müssen nicht auf einem europäischen Gipfel besprochen werden. Die eigenen Hausaufgaben muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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der Kollege Fischer sind mir zuvorgekommen und haben dazu alles Notwendige gesagt. Ich erspare es mir deswegen, das zu wiederholen. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen: Herr Kollege Schäuble, die Kritik an der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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vor terroristischen Anschlägen geschützt werden. Dazu hat der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere ein Fünfjahresprogramm aufgestellt, das diese Bundesregierung und die rot-grüne Koalition - im Sinne von Hausaufgaben, die uns gestellt worden sind - im Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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tatsächlich fehlende Verabschiedung einiger der im Programm vorgesehenen Rechtsakte zu beklagen. Im Rahmen des neuen Haager Programms, das diese thematische Schwerpunktsetzung von Tampere für den Aufbau einer harmonisierten Innen- und Rechtspolitik aufgreift, müssen wir im Sinne des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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noch fehlenden Mindeststandards für Beschuldigtenrechte geschaffen werden. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Bundesjustizministerium bedanken, das im Rahmen der Vorschläge Deutschlands für das Mehrjahresprogramm 2004 bis 2009 genau die Vorstellung des Deutschen Bundestages in die europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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ausreichen. Der bisherige Zustand aber, nach dem die EU-Bürgerinnen und -Bürger ein Parlament wählen dürfen, das bei Lichte betrachtet kein richtiges ist, muss überwunden werden, auch damit EU-Politik endlich transparenter, erkennbarer und bewertbarer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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als fremd und weit weg von ihnen empfunden wird. Das ist übrigens auch ein Einfallstor für Rechtsextremisten, das wir gemeinsam schließen sollten. (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos]) Zu diesem Problem trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]