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. Das ist der Stand der Diskussion. Wenn einige meinen, zu dem Wort "Lager", das ich nie gebraucht habe, auf kritische Distanz gehen zu sollen, wie ich es soeben gehört habe, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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SPD]) Deutschland war der tragende Ast der europäischen Wirtschaft. Das ist vorbei. Kollegin Schwall-Düren, das liegt nicht an der Weltwirtschaft. Sonst müssten die Briten andere Auswirkungen der Weltwirtschaft spüren, was natürlich nicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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kommt, damit Spätabtreibungen vermieden werden. Wir müssen Frauen und ihren Partnern, wir müssen dem Kind, das sie erwarten, und wir müssen den Ärztinnen und Ärzten und den Hebammen die notwendige Hilfe und Unterstützung geben.
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. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein interdisziplinär besetztes Gremium, das über das Vorliegen der Voraussetzung einer medizinischen Indikation entscheidet, müssen wir nicht gesetzlich festschreiben. Die Kliniken, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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doch nicht immer so, als wollten wir hier alles ablehnen. Hier ist nicht der richtige Ort, das zu entscheiden; das muss in den Richtlinien festgelegt werden. Helfen Sie uns, das umzusetzen! Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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CDU/CSU) Eine Besonderheit bei Abtreibungen nach der 23. Schwangerschaftswoche ist die fortgeschrittene Entwicklung des Kindes, das in diesem Stadium außerhalb des Körpers der Mutter meist lebensfähig ist. Dies verleiht der Schutzpflicht des Staates gegenüber dem
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) Ich bitte Sie, noch einmal Ihren Antrag daraufhin zu überdenken, wie dieses Gremium beraten soll, das Sie vorschreiben. Frau Böhmer sagt in Interviews, Frauen müssten nicht vor dieses Gremium treten. (Dr. Maria
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ganzseitige Anzeigen geschaltet. Das geht nicht. Das ist nichts anderes als ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das für öffentlich-rechtliche Körperschaften gilt. (Dirk Niebel [FDP]: Mit Spargroschen Wahlkampf machen! Eine Sauerei!
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ein Kapitalbedarf aufgeschwatzt. (Lachen bei Abgeordneten der FDP) Ich wollte, wir hätten ein Wirtschaftswachstum, das dem Finanzierungspotenzial der Sparkassen entspricht. Die Sparkassen könnten leicht das Eigenkapital aufbringen, das für die Finanzierung eines 5-prozentigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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hätten ein Wirtschaftswachstum, das dem Finanzierungspotenzial der Sparkassen entspricht. Die Sparkassen könnten leicht das Eigenkapital aufbringen, das für die Finanzierung eines 5-prozentigen Wirtschaftswachstums notwendig ist. Sie sind nämlich durch ihre Thesaurierung und ihre Verbandsstruktur wohl dafür
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CSU]: Die wissen gar nicht, wie viele schon frei sind!) Bei allem Selbstbewusstsein, das ich wirklich habe, muss ich Ihnen, Herr Bernhardt, sagen: Das ist noch ein wenig mehr als
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sich hier in dieser Art und Weise zu sachpolitischen Positionen äußern und ein Szenarium an die Wand malen, das jeder Grundlage entbehrt und auch nicht den Beschluss des Landesparteitages der CDU widerspiegelt. (Beifall bei der CDU/
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sie sich still beteiligen! Das können sie heute schon!) Das ist zum Beispiel ein Ziel, das mit dem Antrag in Schleswig-Holstein verfolgt wird. Was ist daran schlecht? (Ludwig Stiegler [SPD]:
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[SPD]: Darum dürfen wir sie nicht ruinieren!) Der Name Sparkasse ist ein Markenzeichen, das jeder Mitbürger kennt. Es steht für Kundennähe, persönliche Ansprache, regionale Verwurzelung und die Betreuung von 75 Prozent
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auch ständigen Umbruch geben, der am besten mit den Mitarbeitern bewältigt wird. Das sehen wir so, das sieht Heiner Geißler so. Deshalb unsere Einladung an die CDU/CSU, an die CDA-Kollegen, besonders an
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Sie genau hinschauen, dann sehen Sie, dass es bei dem irischen Vorschlag ein praktisches Problem gibt, das noch nicht gelöst ist. Was passiert, wenn ein dualistisch strukturierter Betrieb, der einen Vorstand und einen Aufsichtrat
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Grenzen hinaus tätig sind und die Niederlassungen und Zweigbetriebe in anderen Ländern haben, ein Unternehmensrecht geben muss, das sie in der Weise agieren lässt, dass in Europa und vor allen Dingen in Deutschland neue Arbeitsplätze entstehen.
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relevant ist. Das ist unser Modell. Ich sage Ihnen: Dieses Konsensmodell, dieses Partnerschaftsmodell, für das wir uns einmal entschieden haben, (Klaus Brandner [SPD]: Das machen wir europatauglich!) hat
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. Bedenken Sie das, wenn geäußert wird, keiner wolle diese Mitbestimmung. Das ist ein Faktum, das man im Auge haben muss. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit!
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Bundeswehr und der Wandel ihres Auftrages. Die Bundeswehr ist selbstverständlich weiterhin für den äußeren Schutz Deutschlands zuständig, das tut sie aber nicht mehr durch traditionelle Landesverteidigung, sondern dadurch, dass sie ihren Beitrag zur Bewältigung internationaler Krisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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zu Recht von allen Seiten diskutiert und beleuchtet worden. Insgesamt ist das ein sehr ernstes Thema, über das auch ernsthaft diskutiert wird. Lassen Sie mich deswegen unterstreichen, dass es für keine Region leicht ist, mit
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was unser Kollege Staffelt ausführlich dargestellt hat: dass wir zurzeit noch über ein bewährtes strukturpolitisches Instrumentarium verfügen, das wir zur Anwendung bringen können. Die Gemeinschaftsaufgabe ist in ihrer Bedeutung bereits gewürdigt worden. Sie wird, wie
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intensive bayerische Debatte: Bayern glaubte damals, besonders benachteiligt zu werden. Lieber Kollege, ich finde, das führt am Ende zu nichts, weil sich so präzise, dass überall in etwa die gleiche Zahl Soldaten pro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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Wir brauchen noch mehr Geld. Vielmehr muss die Antwort dann lauten: Wir müssen aus dem Geld, das wir bekommen, mehr machen. Nach der Währungsunion und der Wiedervereinigung setzte ab 1990 in den neuen Bundesländern eine
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Neuenahr-Ahrweiler geäußerten Worten Taten? Ich zitiere: Minister Stolpe hat für die nahe Zukunft ein Gesetz angekündigt, das die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Länderfachausschusses "Straßenbaurecht" vom August 2003 bundesweit vorsieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]