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schon wieder Zeitdruck. So können die neuen Bundesländer nicht sinnvoll planen. Wir brauchen unverzüglich ein Gesetz, das eine Verlängerung der Geltungsdauer für die neuen Bundesländer - wie der Bundesrat und die Bundesländer das fordern - wenigstens bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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Sie doch eigentlich wissen; damit hatten Sie doch etwas zu tun - und in das allgemeine Planungsrecht, das für das ganze Land gilt, übernommen worden. Das kann man also gar nicht mehr anders in Kraft setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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zuständigen - Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Eckart Hien, zog bei einem Expertengespräch der SPD-Bundestagsfraktion zu dem Thema, das uns heute beschäftigt, folgendes Fazit: Die Verlängerung der Zuständigkeit - gemeint ist die Alleinzuständigkeit - des Bundesverwaltungsgerichts nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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damit umgegangen wird, aber jetzt zu erkennen ist, dass durch Umweltvorschriften, überwiegend solche der EU, das, was man durch Verfahrensverkürzungen an Zeitersparnis erreicht hat, mittlerweile aufgefressen zu werden droht. (Albert Schmidt [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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wird und dass wir Anhörungen stattfinden lassen werden. Aber ein einheitliches Planungsrecht ist das eigentliche Ziel, hinter das auch Sie sich eigentlich stellen könnten. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Da sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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Bundesregierung als Reaktion auf die gravierenden sozialen Disparitäten in unserem Bildungssystem das größte Schulentwicklungsprogramm auf den Weg gebracht, das es in Deutschland je gab. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jörg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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als Narretei betrachtet werden kann, ist der Umstand, dass wir uns über Änderungen des Zuwanderungsgesetzes unterhalten, das erst am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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nicht ganz so. Denn hätten Sie heute in die "Frankfurter Rundschau" geschaut - ein Blatt, das bei Ihnen morgens wahrscheinlich immer ganz oben liegt -, (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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Kollege Winkler, für die ich sehr dankbar bin. SPD und Grüne sagen mit dem Aufenthaltsänderungsgesetz, über das wir diskutieren, die Niederlassungserlaubnis für GFK-Flüchtlinge sei aus Gründen der Integration notwendig. Wir haben es hier mit Personen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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gedauert, bis wir in Deutschland ein solches Zuwanderungsrecht auf den Tisch legen konnten. Lieber Herr Grindel, das gerät bei allem Klein-Klein allzu schnell in Vergessenheit. Es wird versucht, das klein zu reden sowie mit Polemik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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. Lieber Herr Grindel, das gerät bei allem Klein-Klein allzu schnell in Vergessenheit. Es wird versucht, das klein zu reden sowie mit Polemik und Populismus aus der Welt zu schaffen. Sie müssen sich einfach an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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etwas beispielsweise auch zwischen Berlin und Prag mit Zwischenstopp in Dresden vorstellen. Wir müssen das große Interesse, das im Moment an Berlin besteht, nutzen. Unsere Hauptstadt muss als Gesicht des föderalen Deutschlands und als Identifikationspunkt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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. Es ist in der Tat ein Gesetz gemacht worden, das vielleicht gar nicht nötig gewesen wäre, das im Bundesrat abgelehnt und dann verändert wurde. Im Zugriffsverfahren wurde ohne jede Systematik eine Berliner Institution ausgewählt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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Arbeitsplatz zu verlieren, lange Jahre arbeitslos zu bleiben und schließlich die Zukunft zu fürchten. Die Demokratie, das Ende der DDR, bedeutet für diese Menschen rückblickend nicht Chance, sondern Risiko und letztendlich Verlust einer sicher geglaubten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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die Werte der Demokratie zu verteidigen und offen für sie zu streiten. Das ist ein brisantes Stimmungsbild, das selbstverständlich nicht auf den gesamten Osten Deutschlands zutrifft. Aber es sind Entwicklungen in einzelnen Regionen, die wir ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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Regelungen sowie insbesondere an den Vater Staat glauben. Dieses Misstrauen in das System ist Teil des Systems, das wir 1990 übernommen haben. In den nächsten Jahren kommt erschwerend hinzu, dass die Aufbauhilfe der Europäischen Union und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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dass DHL sein neues europäisches Frachtkreuz am Flughafen Leipzig ansiedelt und 10 000 Arbeitsplätze schafft. Ein Gesetz, das so etwas möglich macht, meine Damen und Herren von den Grünen, darf nicht einfach auslaufen, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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gilt mein besonderer Gruß; denn sie waren ein sehr besonderes Parlament. Sie waren das einzige Parlament, das - zumindest mehrheitlich - von Anfang an darauf hingearbeitet hat, sich selbst aufzulösen. Sie haben damals den Wählerauftrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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, Erfurt, Quedlinburg, Wismar und Stralsund, Potsdam und Weimar - das ist deutsches Weltkulturerbe, auf das wir alle gemeinsam stolz sein können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Unglaublich!) kein einziges Wort zu dem historischen Datum, das wir heute haben, kein Wort zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland, dann kann ich verstehen, dass sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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auch geradezu ein Glücksfall für die Verbrechensbekämpfung. Das wissen nicht nur wir; das weiß die Ministerin, das weiß die SPD, ja das weiß sogar die Fraktion der Grünen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ihren Kreisen!) wenn es aber darum geht, das in den Gremien in eine legislatorische Form zu bringen, dann kneifen Sie jämmerlich. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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: Frau Lambrecht wusste es aber noch nicht! Das ist das Problem!) Selbst das Bundesverfassungsgericht, das Sie ja - jedenfalls, wenn es Ihnen passt, sonst nicht - gerne als Kronzeugen heranziehen - - Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich will aber auch Folgendes deutlich machen: Wir brauchen ein Europa, das die Wirtschaft von ordnungspolitisch nicht gerechtfertigten bürokratischen Hemmnissen befreit. Bürokratische Überregulierungen sind wachstumshemmnend. Deshalb setzen wir auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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Abgeordneten der SPD - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie gerade unterstellt haben! Sie sind ein Verunglimpfer und Verleumder!) - Lieber Herr Schmidt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]