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die Fahrt in Richtung Abgrund und ruft noch, es gebe kein Problem. Das ist das Problem, das wir haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Wilhelm Schmidt [Salzgitter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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CDU/CSU): Ich komme zum Schluss. In diesem Sinne sollte uns der Lissabon-Prozess aufrütteln, das zu tun, was in unserem Lande notwendig ist, damit Wachstum und Beschäftigung wieder einkehren und wir von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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[CDU/ CSU]: Eine gute!) Meine Güte! Und das bei dem Thema, das wir hier heute zu behandeln haben. Sie haben eine wirklich schlechte Replik auf gestern zu zelebrieren versucht nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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in den letzten Jahren ein Reformpaket geschnürt hat - Sie können mit dem Inhalt übereinstimmen oder nicht -, das an die Grenzen der Belastbarkeit vieler Leute in diesem Land gegangen ist. Aber wir haben uns dieser Aufgabe gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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mehr Mittel für angewandte Forschung aufwenden und effizienter und zielgenauer einsetzen. Es ist eine Chance für Europa, das so zu machen und besser zusammenzuarbeiten. Die Schuld für die insgesamt negative Entwicklung liegt nicht in erster Linie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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Hans-Werner Bertl (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen ein Europa, das für seine Bürgerinnen und Bürger ein Raum der Freiheit, der sozialen Sicherheit, des Wachstums und der Beschäftigung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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so gefestigt steht, dass er Freiheit, soziale Sicherheit und Wohlstand bietet. Das ist ein Ziel, das zu verwirklichen sich lohnt. (Beifall bei der SPD) Der Halbzeitbericht von Wim Kok zeigt uns, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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kann zum Beispiel durch eine stärkere Standardisierung der Pflegedokumentation erfolgen. In Bayern wurde dafür ein Konzept erarbeitet, das bereits über ein Jahr lang erprobt wurde. Die zeitliche Ersparnis der Pflegekräfte durch die Verbesserung der organisatorischen und strukturellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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. Ich denke, damit relativiert sich, selbst wenn alle Heime jährlich von der Heimaufsicht Besuch bekommen, das in Ihrem Antrag hochgespielte Problem der Doppel- und Mehrfachprüfungen. (Beifall bei der SPD - Willi Zylajew [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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mir, dass wir eine gemeinsame Initiative zur Entbürokratisierung auf den Weg bringen, und fordere dazu auf, das noch in dieser Legislaturperiode zu tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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Grundlage der Antwort der Regierung ist die Expertise der Forschungsgesellschaft für Gerontologie vom Mai 2003. Ich finde, das muss man dann auch zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Zusammenfassend hat das FfG gesagt, dass es keine gesicherten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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ein erstes Gentechnikgesetz, welches die Koexistenz verschiedener Anbauformen ermöglicht, und wollen jetzt ein zweites Gentechnikgesetz verabschieden, das aufgrund der Entbürokratisierungsmaßnahmen, Vereinfachungen und Verfahrenserleichterungen für gentechnische Arbeiten von Industrievertretern begrüßt wird (Helmut Heiderich [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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bessere Definition des In-Verkehr-Bringens. Es ist absurd, Ministerin Künast, wenn das Gesetz jedes herumfliegende Pollenkorn, das aus einem Freisetzungsversuch stammt, als illegales In-Verkehr-Bringen bewertet. Das ist ideologische Borniertheit. (Gustav Herzog [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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des von der Bundesregierung ausgerufenen Jahrs der Innovationen wurde im letzten Jahr ein Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet, das der Gentechnik solch strenge Auflagen macht, dass es von angesehenen Wissenschaftlern als Gentechnikverhinderungsgesetz bezeichnet wurde. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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Drobinski-Weiß [SPD]: Haben Sie das nicht verstanden?) Ich will Ihnen das Hauptproblem nennen, das den Einsatz der Grünen Gentechnik in Deutschland tatsächlich verhindert: Das ist das Haftungsproblem. Inzwischen redet auch die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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: Bei der Gefährdungshaftung haftet der Halter unabhängig von seinem Verschulden!) Wir brauchen stattdessen ein Gentechnikhaftungsrecht, das den Anbau ermöglicht, für einen gerechten Interessenausgleich sorgt (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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kann dies auf zwei unterschiedliche Weisen, zum Beispiel in Form von Einzelfreistellungen. Selbstverständlich - Frau Flachsbarth, das als Antwort auf das, was Sie gesagt haben - kann Monsanto aber, vielleicht zusammen mit den vier oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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. Für die deutsche Automobilindustrie ist der Omnibusmarkt mit rund 10 000 jährlich produzierten Omnibussen ein bedeutendes Produktionssegment, das die internationale Führungsposition der deutschen Omnibushersteller mit rund 15 000 Beschäftigten sichert. Wir halten es nicht für so glänzend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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einen Flugplatz, den es schon hat, schließen. Das kann nicht richtig sein. Armes Berlin, das so schlecht regiert wird! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Aber man muss auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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Miteigentümer. Es ist das Geld der Steuerzahler von Flensburg bis Füssen - alle sind daran beteiligt -, das von Ihnen leichtfertig verbrannt wird. Frau Eichstädt-Bohlig und Herr Scheffler, dass Sie sich zu diesem Thema jetzt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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Zustimmungsbedürftigkeit durch die Länder etwas vergaloppiert hat. Ich unterstelle nicht einmal, dass Ihre Juristen Unrecht haben, das nicht. Aber wir haben in der vorherigen Legislaturperiode auch schon versucht, das Hochwasserschutzgesetz - daran können Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
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aufgegriffen, sondern haben nur festgestellt, dass es nicht sein kann, dass man ein Verfahren wählt, das diejenigen, die sich in der Nebenflugrichtung befinden, rechnerisch so benachteiligt, dass sie fast keinen Schutz bekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
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Methode festgehalten haben, weil man mit dieser Methode etwas verstecken kann. Ich meine, das Parlament, das immer sagt, dass es das europäische Recht eins zu eins umsetzen will, sollte das auch bei den Messmethoden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
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seit 1990 eine analoge Lärmschutzregelung. Schauen wir zurück auf das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm von 1971, das derzeit noch gilt. Danach besteht ein Anspruch auf baulichen Schallschutz für Wohnungen erst, wenn der Fluglärm 75 Dezibel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
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etwas in Anträge schreiben oder hier im Plenum so sagen müsse. Ich bin mir aber ziemlich sicher, das bringt Ihnen in der Bevölkerung keine Sympathien und verstellt eher den Blick auf das Wesentliche, die Diskussion über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]