1,991,464 matches
-
Ute Kumpf [SPD]: Da müssen Sie aber sehr klein gewesen sein!) - Was, das glauben Sie nicht? - Es geht um die Balance zwischen kommunaler Planungshoheit und der notwendigen Siedlungslenkung. Diese Balance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
. Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen: Kaum ist dort Schwarz-Gelb im Amt, schon gibt es ein Werkstattjahr, das eben nicht die duale Ausbildung aushebelt, sondern sie ergänzt und in der Verbindung von Schule, Praktikum und Beruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
diesem Sprichwort nicht gerecht geworden. Der Antrag ist genauso enttäuschend wie das Treffen des Lenkungsausschusses zum Ausbildungspakt, das Ende Januar stattgefunden hat. Schauen wir uns den Antrag einmal an. Sie begrüßen darin, dass die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
an die man dann vielleicht ein Jahr anschließen kann. Alles das ist von uns damals im Berufsbildungsgesetz, das wir gemeinsam verabschiedet haben, klargestellt worden. Wir gehen davon aus, dass das auch jetzt gilt und dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
aber nur dann. (Beifall bei der SPD) Das war noch einmal die Klarstellung unseres Verständnisses, das in der letzten Legislaturperiode mit breitester Mehrheit gesetzlich verankert wurde. Wir haben allerdings nicht nur eine Kontinuität beim Verständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
durchaus auf die Wunde gelegt. Wir brauchen eine beitragsfreie Kinderbetreuung. Aber wir brauchen zuerst ein Angebot, das es ermöglicht, dass alle Eltern, die es wollen, ihre Kinder betreuen lassen können. Dem ist bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
ganz abgeschafft werden. Dazu hat die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie bringt ein Gesetz ein, das es jeder Familie ermöglicht, zwei Drittel der Betreuungskosten von der Steuer abzusetzen. Wenn man im Monat 200 Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
orientieren uns dabei am echten Bedarf. Diesen Weg müssen wir konstruktiv begleiten. Das kostenlose dritte Jahr, das alle Kinder bildet - Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin - und auf die Schule vorbereitet, steht jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
nur zwei kleine Kommunen, die schuldenfrei sind; alle anderen Kommunen sind selbst in dem Musterland Sachsen, das sich in einer relativ guten Situation befindet, verschuldet -, fragen: Gebe ich den Kindergartenplatz oder den Krippenplatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
das seit 1994 so - in aller Regel nicht in der Lage gewesen - mit einer Ausnahme -, das ihr vom Bundesgesetzgeber, von uns, zugestandene Geld für Investitionen auch tatsächlich auszugeben. Seit 1999 bis zum Jahresende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
2005 sind das rund 1,5 Milliarden Euro gewesen. Der Vorschlag der FDP ist nun, dieses Geld, das die Bahn nicht ausgeben kann, in einem Sonderprogramm den Kommunen zur Verfügung zu stellen, damit sie es für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
lösen. Natürlich haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, jederzeit die Möglichkeit, das in einem Reflex abzulehnen. Dann ist der Antrag weg. Aber das Problem ist nicht weg. Das Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
Bayreuth] [FDP]: Ich gebe auch nicht mehr Geld aus! Ich gebe Geld aus, das nicht ausgegeben wurde!) - das ist richtig; ich komme darauf zurück -, weshalb Sie in Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
Empörung zurück!) Warum machen wir es so kompliziert? Viel einfacher wäre eine Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, das nach dem Verursacherprinzip auch die Kostenbeteiligung regelt, (Beifall bei der LINKEN) und zwar nach dem Sprichwort:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
Aufgabe der Politik sein, sich für journalistische oder künstlerische Arbeiten zu entschuldigen. Das wäre ein Staatsverständnis, das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen ist. Das hat auch etwas mit der Kultur - um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kontroverse um die Karikaturen ist in der Tat besorgniserregend. Das Gewaltpotenzial, das in einigen Hauptstädten islamischer Staaten bei öffentlichen Protesten freigesetzt wird, ist für uns erschreckend. Ich bin froh darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
bei den Menschen der betroffenen Staaten Akzeptanz findet. Was wir tun können, ist, unser Modell, das uns Frieden und Wohlstand sichert, den Menschen in dieser Region im Wettbewerb der Ideen anzubieten. Vielen Dank für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
einem Zitat von Johannes Rau schließen, einem großen Menschenfreund, der vor wenigen Jahren zu dem Thema, das uns heute beschäftigt, Folgendes völlig zutreffend ausgeführt hat: Wir kämpfen in der ganzen Welt gemeinsam gegen Terror.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
wir sehen Muslime nur mit Gewehren in der Hand. Das ist aber nicht so. Ich glaube, das muss man immer wieder deutlich machen. Es gibt auch in den islamischen Ländern genug Menschen, die ernsthaft an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
und Kollegen! Damit ist die Aktuelle Stunde beendet, sicherlich aber nicht die Debatte über das Thema, das ihr zugrunde lag. Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
-
unserer Regierungszeit - verschärft. Vom 30. August 2001 ist Ihr Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe, das uns die unsägliche Bauabzugsteuer gebracht hat. (Hans Eichel, Bundesminister: Bayern, Hessen und Baden-Württemberg! -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
-
1. Januar 2004 gab es noch ein Gesetz, nämlich das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das der Zollverwaltung die Aufgabe der Bekämpfung der Schwarzarbeit zuwies. Damit ist auch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz unter Ihrer Regierung zum dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
-
, wie sich die Opposition in diesem Land verhält, kommen wir - auch bei dem Thema, über das wir heute reden - keinen Schritt weiter. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
-
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist ein sehr ernstes Thema, über das wir heute reden; denn organisierte gewerbliche Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern organisierte Wirtschaftskriminalität. In dem heute zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
-
Unterstützung. Allerdings, meine Damen und Herren von Rot-Grün, erschien der Gesetzentwurf von vornherein nicht geeignet, das von Ihnen selbst gesteckte Ziel zu erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]