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Bagatellgrenze einzuführen. Warum haben Sie sich dem verschlossen? Warum brauchen Sie eine gesetzliche Regelung für etwas, das nach Ihrer Meinung ohnehin schon gemacht wird? Das leuchtet mir beim besten Willen nicht ein. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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bekämpft wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Gesetz, über das wir heute entscheiden, geht insofern den völlig richtigen Weg, als sein Ziel die Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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Union zu sprechen ist nun wirklich deplatziert. Herr Minister Eichel hat heute noch einmal das Ziel formuliert, das er mit diesem Gesetz verfolgt. Er hat gesagt, dass für ihn die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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: Man muss im Rahmen der Jugendhilfeplanung den Bestand feststellen, den Bedarf ermitteln und ein Angebot vorhalten, das nicht nur kurz-, sondern auch mittelfristig den Bedarf deckt. (Andreas Scheuer [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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gewährt werden, wenn sie beim Übergang ins Erwachsenenleben benötigt werden. Dies geht von einem Menschenbild aus, das nicht geklont ist, sondern orientiert sich an dem tatsächlichen Leben der Menschen. Das ist immer noch das Moderne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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Pflichtaufgaben im Schulbereich nachzukommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dann fällt ein großes Problem weg, das sich heute aufgrund des § 35 a SGB VIII stellt. Ein Kind mit Lese-Rechtschreib-Schwäche oder Rechenschwäche, das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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das sich heute aufgrund des § 35 a SGB VIII stellt. Ein Kind mit Lese-Rechtschreib-Schwäche oder Rechenschwäche, das nicht behandelt wird, kann auffällig werden, ihm kann eine seelische Behinderung drohen. Nur dann erfüllen diese Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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, die Kinder dringend brauchen, führen. Das ist an der verkehrten Stelle gespart! Ein Kind, das einen Knochenbruch hat, schicken Sie auch nicht wieder heim statt zum Chirurgen, sondern Sie sagen: Jawohl,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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kosmetischen Änderungen abarbeiten. Wie stümperhaft Sie arbeiten, beweist dieser Entwurf. Sie wollen dieses Gesetz draufpacken, das auf den falschen Zahlen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - Hartz IV - basiert. Die Finanzierung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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CDU/CSU]: Von Ihnen!) Vielleicht ist das auch ein Grund, warum Bayern, das ursprünglich den Gesetzentwurf über den Bundesrat eingebracht hatte, zusammen mit Nordrhein-Westfalen am 2. April einen Antrag zur Änderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Allerdings besteht das grundsätzliche Problem, das man angehen muss, in der Tolerierung von Alkohol in der Gesellschaft. Mein Landkreis liegt in einem ländlichen Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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Geschmack zu gewöhnen und in Problemzeiten auf den Alkohol als Problemlöser zurückzukommen. Das ist ein gesellschaftliches Problem, das wir unbedingt angehen müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Andreas Scheuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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schaffen, den Markt auszutrocknen, ist die Situation in Ordnung; wenn nicht, wird das Geld, das wir einnehmen, für Präventionsmaßnahmen verwendet. Bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird extra für diese Maßnahmen ein bestimmter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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oder an bunte Limonaden erinnern und in den Supermarktregalen direkt neben den Fruchtsäften aufgereiht sind, vermuten Eltern, das Verkaufspersonal und auch die Jugendlichen keinen oder zumindest keinen derartig hohen Alkoholgehalt. Deshalb brauchen wir eine Kennzeichnungspflicht für Alcopops
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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SPD]: Jetzt erzählen Sie wieder Ihre Träume!) Meine Damen und Herren, das Problem, das uns heute beschäftigt, ist, wie ich glaube, sehr bedrückend. Man kann sich gar nicht vorstellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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nicht zusammen. Das sehen Sie wahrscheinlich genauso wie ich. Hierbei handelt es sich um ein Problem, das uns beschäftigen sollte. Darauf müssen wir eine Antwort finden. Es verhält sich nicht nur so, dass der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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Prävention. Zweitens. Wir wissen, dass in Ländern, in denen der Alkohol sehr teuer ist, das nicht erreicht wird, was wir alle wollen: dass der Alkoholkonsum zurückgeht. Im Gegenteil: Nehmen Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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Instrumente bzw. müssen vorhandene Instrumente - die es ja gibt - vernünftig anwenden. Wir haben ein Jugendschutzgesetz, das die Abgabe von branntweinhaltigem Alkohol an unter 18-Jährige verbietet. Warum aber steht das nicht an erster Stelle der Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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Man muss ihn wollen und auch anwenden. Lassen Sie mich noch auf ein Problem zu sprechen kommen, das hier schon angesprochen worden ist, das durch die Steuer aber überhaupt nicht gelöst wird. (Unruhe bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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. Lassen Sie mich noch auf ein Problem zu sprechen kommen, das hier schon angesprochen worden ist, das durch die Steuer aber überhaupt nicht gelöst wird. (Unruhe bei der SPD) - Es wäre schön,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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. Dann merken Sie vielleicht auch, dass die Steuer nicht der richtige Weg ist. Das Problem, das nicht gelöst ist, besteht im Erfindungsreichtum bzw. - neudeutsch formuliert - in der Innovationsfähigkeit von Jugendlichen und Industrie gleichermaßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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zum Besseren. Was bleibt, sind weithin sichtbare Investitionsruinen und ist in volkswirtschaftlich schädlichen Konjunkturprogrammen verbranntes Geld, das für ertragreiche Zukunftsinvestitionen fehlt. Im Forschungshaushalt fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Da werden reihenweise zukunftsträchtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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unsere Strategien natürlich ausrichten. Frau Bulmahn, Sie versuchen, dies mit einem ressortübergreifenden Programm zu tun, das leider nach wie vor - das muss ich sehr deutlich sagen - Nanogröße hat. (Dr. Ernst Dieter Rossmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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genannt - hinweist, ehrlich gesagt lieber als die 999. Veröffentlichung durch die Mitarbeiter in einem internationalen Journal, das ein Peer-Review-Journal ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist auch wichtig. Aber wichtiger für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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, dass die Koalition mit ihrem Antrag gewartet hat, bis das erste Ergebnis zum Geschäftsbereich des BMVEL, das vom Wissenschaftsrat evaluiert worden war, vorliegt, um daraus Schlüsse für einen wirklich fundierten Antrag zu ziehen. Natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]