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Die Möglichkeit, sich für private Aufträge der Druckerei des Ministeriums zu bedienen, steht — Herr Höcherl, das dürfte Ihnen bekannt sein — jedem Angehörigen des Hauses gegen Bezahlung offen. Die Kosten für die Verteilung des Briefes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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habe nicht lange nachgeforscht. Aber mir ist für den heutigen Tag eine Unterlage ausgehändigt worden, aus der das tatsächlich hervorgeht. Ich darf hier auf einen Entwurf eines Agrarprogramms hinweisen, das durch Beamte des Bundesministeriums für Ernährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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ausgehändigt worden, aus der das tatsächlich hervorgeht. Ich darf hier auf einen Entwurf eines Agrarprogramms hinweisen, das durch Beamte des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erstellt worden ist, und zwar für den Herrn Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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der FDP.) Hier heißt es, Herr Kollege Höcherl, u. a. — es ist interessant, das heute noch einmal festzustellen —: Unter Bezugnahme auf die Besprechung bei Ihnen am 20. Juli wird in der Anlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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zu kommen. Diese Bemühungen haben ihren Ausdruck zuletzt in der Novelle zum Gesetz über das Bundeskriminalamt gefunden, das im Juli 1969 verabschiedet worden ist. Ich stehe nicht an zu sagen, daß die damals getroffene Regelung ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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bekommen. Damals wie heute ging es, soweit die unmittelbare Bundeszuständigkeit gegeben ist, vor allem darum, das Bundeskriminalamt stärker in die Verbrechensbekämpfung einzuschalten und ihm gewisse Koordinierungsbefugnisse zu übertragen. Es ging nicht darum, dem Bundeskriminalamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Großen Anfrage und ihrer Antwort hier in diesem Hohen Hause der Bundesregierung eine sehr günstige Chance gegeben hätte, das angekündigte Sofortprogramm so rechtzeitig vorzulegen, daß alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit gehabt hätten, sich vor dieser Aussprache eingehend
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ich eine sprachliche Klarstellung bringen. „Sofortprogramm" könnte ja heißen, daß das ein Programm ist, das sofort vorgelegt wird. Wir meinen aber ein Programm, das sofort zu verwirklichen ist, und das bedarf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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heißen, daß das ein Programm ist, das sofort vorgelegt wird. Wir meinen aber ein Programm, das sofort zu verwirklichen ist, und das bedarf der gründlichen Erörterung. Deshalb hat der Bundeskanzler mit Recht gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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einmal die Hälfte herum. Ich darf um Geduld bitten. Wir wollen dann etwas Handfestes vorlegen, für das wir hoffentlich die Unterstützung aller Parteien des Deutschen Bundestages gewinnen können. Soweit das Zitat, und so weit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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das, was Sie im Juni dieses Jahres gesagt haben: daß es sich um ein Programm handle, das sofort zu verwirklichen sei, durch den Inhalt nicht gedeckt wird und natürlich auch nicht gedeckt werden kann. Es
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— nach Erscheinen der Anzeige von ihrem Inhalt distanziert. Wie es passieren kann, daß das Bundespresseamt, das ja wohl auch ein Teil der Bundesregierung ist, eine Anzeige macht, der der zuständige Ressortminister nachträglich das Zeugnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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der der zuständige Ressortminister nachträglich das Zeugnis ausstellt, sie sei qualitativ unzureichend, ist ein Problem, über das man sich einmal in einem anderen Zusammenhang unterhalten sollte. Schon heute aber würden wir, wenn es geht,
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Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] : Das ist das schlechte Gewissen!) Meine Damen und Herren, das alles sind Mängel, die vielfach zu Unzufriedenheit und zu Frustationsgefühlen bei den Kriminalbeamten beitragen. Es sind verbreitet bürokratische
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ich frage den Bundesinnenminister, was er im Lichte seines vorhin wiederholten Zitats vor dem Bundeskriminalamt unternommen hat, das lautet: „Der Bund kann Initiativen setzen. Er ist aus einer Gesamtverantwortung heraus entschlossen, diese Möglichkeit wahrzunehmen
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der Liberalisierung des Haftrechts durch das Strafprozeßänderungsgesetz vom Dezember 1964 hingewiesen. Ich möchte auf Grund des Zahlenmaterials, das uns dort vorliegt, zu dem Ergebnis kommen, daß ein Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Aufklärungsquote und den praktischen
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in unserer Bevölkerung, der sich gesetzmäßig verhält, der seinem ordentlichen Leben nachgeht, davor geschützt wird, das Opfer von Verbrechern oder Kriminellen zu werden. Beides erfordert der Rechtsstaat. Zwischen beiden Elementen ist die richtige Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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, ich glaube, Sie, Herr Kollege Schäfer. Ich bedauere, daß durch das — darf ich das so formulieren, auch wenn Herr Kollege Hirsch nicht da ist — nicht sehr geschickte Vorgehen in Sachen dessen,
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an den rechtsstaatlichen Erfordernissen in der Doppelausgestaltung, die ich vorhin erwähnt habe, die, glaube ich, das Leitbild sein sollte, was uns dorthin bringen sollte. Ich fasse zusammen. Wir schlagen Ihnen in sechs Punkten
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Gegenstand unserer heutigen Diskussion ist. Dem Verbrecher und dem Verbrechen wollen wir — dies ist ein Anliegen, das wir, wie ich zuversichtlich glaube, gemeinsam in diesem Hause verfolgen energisch und entschieden entgegentreten. (Beifall bei
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wie ich vermute, die „Bildzeitung" meinen: Täusche ich mich, wenn auf diesem Bilde, das ich übrigens nicht hergestellt habe, der Herr Kollege Genscher, was ich bedaure, einen Schlag von mir mit
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Sie wissen, es ist etwas früher herausgekommen, Herr Kollege Benda, als Sie beklagten — vorgelegt, das, wie ich noch im einzelnen darlegen werde, realistisch ist und, auf Notwendigkeiten beim Bundeskriminalamt zugeschnitten, dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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geben. Was die Bundesregierung in diesem Rahmen tun kann und wird, hat sie in ihrem Sofortprogramm, das Ihnen vorliegt, dargelegt. Herr Kollege Benda, Sie kritisieren hier nun die verspätete Vorlage des Programms, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Nach einem Jahr!) das aus diesem Sofortprogramm erkennbar ist, Anerkennung und Dank. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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bei rückschauender Betrachtung über lange Jahre die Überzeugung, daß der Bundesminister des Innern damals jedenfalls versäumt hat, das Bundeskriminalamt mit einem praxisbezogenen Konzept zur Unterstützung der Länder in die Verbrechensbekämpfung einzuschalten. Fachleute kritisieren wohl zu Recht wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]