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Prüfung der Verwendungsmöglichkeit von Milchfett in Futtermitteln an Stelle von Pflanzenfetten. Niemand kann uns im Augenblick hindern, das zu tun. Ich glaube, hier hätten wir eine Möglichkeit, einen Schritt voranzugehen; ähnlich, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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. Zum zweiten Punkt möchte ich darauf hinweisen, daß sich das Zweckvermögen, von dem ich sprach, das von der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank im Auftrage der Bundesregierung verwaltet wird, zu 66 bis 75 % aus Krediten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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Schuld der Opposition, wenn nun der Öffentlichkeit ohne gründliche Beratungen im Kabinett schon ein Programm bekannt wurde, das heute den Auffassungen des Kabinetts nicht mehr entspricht. Wir können nichts dafür, wenn ein unvollständiges Programm veröffentlicht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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veröffentlicht worden ist. Wir bedauern es außerordentlich, .daß nach den ersten großzügigen Ankündigungen das Mammutprogramm, das uns zuerst nur auf Umwegen zugänglich war — ich gehörte nicht zu den glücklichen Abgeordneten, die es direkt bekamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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geblieben? Herr Finanzminister, bitte gestatten Sie uns, daß wir auch Ihr Programm, das Programm, das jetzt vorgelegt worden ist, am Finanzvolumen messen. Und hier sind wir allerdings der Auffassung, daß die jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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darauf, daß Sie kürzlich einmal zur Milch-Fett-Bilanz erklärt haben: Die Überschüsse der anderen sind ein EWG-Problem, das wir eingekauft haben, um die Zollunion zu ermöglichen. Das ist Ihre Aussage zu diesem einen Problem des Butterbergs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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künftig nicht mehr möglich sein solle. Meine Damen und Herren, „Problemkreis" ist ein Wort, das wir zurückweisen sollten. Vor allem sollten wir ,es .ablehnen, wiederum Schrittmacher für die Stillegung von landwirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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, daß wir am Ende der Debatte stehen. Es sind hier Vorschußlorbeeren für ein Programm gegeben worden, das wir nicht genau kennen, das nur in allgemeiner Planung dargelegt worden ist. Es besteht aus zwei Teilen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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Debatte stehen. Es sind hier Vorschußlorbeeren für ein Programm gegeben worden, das wir nicht genau kennen, das nur in allgemeiner Planung dargelegt worden ist. Es besteht aus zwei Teilen, aus dem innenpolitischen Teil und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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das einmal so sagen darf, und in der Grünen Debatte in einem weiteren Maße einig, als ,das in anderen Bereichen .der Fall war. Warum wir all das jetzt im Rückblick auf die Vergangenheit nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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, vor sich gegangen. Dieser Enteignungsvorgang muß in irgendeiner Form ausgeglichen werden, schon wegen des Vertrauenskapitals, das wir gemeinsam zu tragen haben. Ich bin sehr dankbar für den Hinweis eines Diskussionsredners: Hier gibt es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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dem Veredelungssektor in die Einkommenssphäre der Landwirtschaft eingespielt werden konnte. Es wäre ja gar nicht möglich gewesen, das rein preismäßig zu vollziehen, das Volumen mußte dazukommen, und diese beiden Rechnungen waren nicht schlecht. Sie machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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daß dieses Programm noch für diese Debatte vorgelegt wurde — das war sein Wunsch —, dieses Programm, das eigentlich einige Wochen später herauskommen sollte, weil wir Ressortberatungen noch vorschalten wollten. Das war der Grund, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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, daß dieses Gremium, dieser Ausschuß unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers der Counterpart ist zu dem Gremium, das die Länder stellen werden. Nun haben Sie erklärt, Sie hätten alte Bekannte getroffen. Herr Kollege Schmidt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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wir uns einigen werden, ob wir die Reichsversicherungsordnung öffnen werden, was wir für die Rentner tun, das alles sind Fragen, die entschieden werden müssen. Federführend ist, wie Sie wissen, der Arbeitsminister. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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worden. Ein sehr kompetenter Mann aus Ihren Reihen hat, offenbar nach der diagonalen Lektüre, festgestellt, das könnte sogar ein FDP-Mann geschrieben haben, ein kompetenter natürlich. (Beifall bei der CDU/CSU. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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Wänden. Die Preispolitik sei verfehlt: Meine Damen und Herren, ein offenes Wort zu diesem Thema, das von vielen Seiten angesprochen worden ist. Glauben Sie tatsächlich, daß es vertretbar wäre, bei klassischen strukturellen Überschußprodukten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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kein Freund theoretischer Gründungen, mit denen man künstliche Gebilde zu schaffen versucht. Wir haben ein Instrument, das sich in gewissen Aufgaben, für die es vorgesehen ist, bereits sehr erfolgreich bewährt hat, den Agrarexport.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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ältere Menschen und für arbeitsfähige Menschen in Ergänzung ihres Lohnes dieselbe Kraft aufbrächten, die Amerika aufzubringen weiß, das auf dem Ernährungshilfesektor große Leistungen vollbringt. Ich glaube, die EWG muß hier zu mehr verpflichtet werden. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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wir zu leben pflegen. Aber zu glauben, hierin könnte ein Steuerungselement enthalten sein, ein Steuerungselement, das eine Verbrauchsänderung herbeiführen könnte, das geht bei diesen Maßstäben nicht. Ich bin aber, was die Futtermittelseite betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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Wir bemühen uns ja. Das Zukkerproblem haben wir in dieser Form gelöst. Das ist ein Modell, das wir geschaffen haben und das wir selber wieder abschreiben dürfen, ohne irgendwie Autorenrechte zu berühren. Vizepräsident Scheel:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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, wie ich hoffe, mit Würde und mit Geduld. Aber es ist ja auch das Spiel, das wir betreiben, nicht so, daß wir immer und immer uns bemühen müßten, die Zufriedenheit der Opposition zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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dazu letztlich eines Übereinkommens aller Beteiligten. Sie müssen bitte berücksichtigen, daß Sie andernfalls ein Parlament haben, das — ich wiederhole — seiner Legitimation nach ganz unterschiedlich qualifiziert ist. Und das ist eine Frage, die wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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? Wird die Bundesregierung der italienischen Regierung nahebringen, daß eine Begnadigung von Herbert Kappler ein Zeichen wäre, das die italienisch-deutsche Freundschaft festigen könnte? Sie werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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hat die Bundesregierung das Europäische Übereinkommen über Reisen Jugendlicher mit Sammelpässen zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates von 1961, das inzwischen in 15 Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist, nicht unterzeichnet? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]