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nicht zur Befriedung beigetragen. Das heißt, sie ist gescheitert. Deswegen denke ich, daß diese Entscheidung richtig war. Drittens. Die EU ernannte einen Sondergesandten für die Krisenregion der Großen Seen. Der italienische Diplomat soll insbesondere Verhandlungen zwischen den burundischen Gruppen in Gang setzen. Dies ist zu begrüßen. Ich frage den Herrn Außenminister, warum all diese Maßnahmen nicht schon vor einem Jahr ergriffen wurden. Diese Forderungen waren in unserem Antrag vom Juni enthalten. Die Kollegen Tappe, Schuster und ich waren im April im Auftrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.02.1996 () [PBT/W13/00089]
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isoliert geschieht, sondern in unsere westlichen Bündnisse eingebettet ist; es ist eingebettet auch in die NATO, die die alleinige Grundlage unserer Sicherheit ist und sicher auf lange Zeit bleiben wird. Das alles haben wir doch nicht übersehen! Was wir in Gang gesetzt haben, ist eine Außenpolitik, die von der Erfahrung ausgeht, daß in den vergangenen 20 Jahren die gesteckten Ziele, vor allem, was die deutsche Frage angeht, nicht erreicht werden konnten, und die deswegen andere Akzente gesetz hat, die abgerückt ist von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Wir wären wirklich sehr provinziell, wenn wir das Ganze nur innenpolitisch betrachten würden. Ungeachtet der Tatsache, daß man bei genauerem Hinsehen noch viele Fragezeichen setzen muß, war die Konferenz von Rio sehr wichtig, weil sie Diskussionen ausgelöst und Prozesse in Gang gesetzt hat. Wir hoffen, daß das auch in New York der Fall sein wird, auch wenn wir die letzten fünf Jahre in vielen Bereichen -- global gesehen -- nicht besonders positiv bewerten können. Der Prozeß, der in New York in Gang gesetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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in Gang gesetzt hat. Wir hoffen, daß das auch in New York der Fall sein wird, auch wenn wir die letzten fünf Jahre in vielen Bereichen -- global gesehen -- nicht besonders positiv bewerten können. Der Prozeß, der in New York in Gang gesetzt werden solle, nämlich daß man sich auf eine Weltinnenpolitik hin bewegt, kann von uns nur unterstützt werden. Im Grundsatz gibt es zwischen uns sehr viele Gemeinsamkeiten; darüber will ich gar keine Debatte führen. Ich will einen zweiten Punkt anführen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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hat -- wir alle müssen hier verstärkt Anstrengungen unternehmen --, dadurch, daß die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht geringer geworden sind. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, daß die Reformanstrengungen durch den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros-Ghali, in so umfassender Weise in Gang gesetzt worden sind. Er hat weitreichende Vorschläge gemacht. Leider stellen wir fest, daß die Umsetzung schleppend erfolgt, weil viel zu viele Nationalstaaten ihre eigenen Interessen in den Mittelpunkt der Verhandlungen stellen. Ich begrüße, daß der Nachfolger von Boutros-Ghali, Kofi Annan, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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ist, wenigstens in einem gewissen Umfange eine Hilfe zu geben. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Schellenberg! Dr. Schellenberg (SPD): Herr Kollege Jentzsch, das geht nicht. Die Frist ist am 31. Mai abgelaufen. Wenn man jetzt eine neue Frist in Gang setzt, schafft man nur Unruhe, und daran kann uns allen nicht liegen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weiteren Wortmeldungen. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Brand (Remscheid) und Genossen Umdruck 1265 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe. — Das erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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wir dann erst nach mehreren Monaten im Untersuchungsausschuß mitgeteilt bekommen haben: daß die innere Verfassung des MAD, hohe Offiziere, hohe Beamte, exakt eine Verfälschung der Aussagen der Kölner Polizei vorgenommen hat mit dem Ergebnis, daß sich eine bemerkenswerte Täuschungslawine in Gang gesetzt hat, deren Opfer viele geworden sind. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn? Wimmer (Neuss) (CDU/CSU): Beim Kollegen Jahn natürlich immer. Jahn (Marburg) (SPD): Können Sie mir einmal helfen, Ihrer Logik auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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geschaffen werden, daß solche und andere Fehler in Zukunft möglichst vermieden werden. Es ist gut, wenn die Bürger wissen, daß sich die Regierung nicht alles erlauben darf und daß nicht ungestraft und unkontrolliert ein ganzer Machtapparat gegen einen Bürger in Gang gesetzt wird, ohne daß das Parlament davon Kenntnis nimmt und dies kontrolliert. Es ist gut, wenn die Soldaten der Bundeswehr wissen, daß es eine parlamentarische Kontrolle auch zu ihrem Schutz gibt. Es ging hier nicht nur um die Ehre, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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billige parteipolitische Kontroverse, sondern eine einhellige Willensbekundung des Parlaments. Wir wollen abrüstungsdiplomatische Bemühungen nicht ersetzen, wie sie etwa auch im Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausdruck kommen, aber wir sind der Meinung, diese Initiativen können nur wieder in Gang kommen, in Gang gesetzt werden mit einer Unterstützung der Weltöffentlichkeit. Nur dann sind wahrscheinlich die Voraussetzungen in absehbarer Zeit zu schaffen, daß die Abrüstungsdiplomatie rasch und zügig konkrete Vereinbarungen ausarbeiten kann. Das ist der Stellenwert unserer Vorschläge, wirkungsvolle politische Anstöße zu geben. Wir bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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an die Bundesregierung -, allerdings will Belgrad die Brücken erst wieder gebaut sehen und dann der Räumung der Trümmer zustimmen. Und zum Wiederaufbau wird sich keine westliche Regierung von einem Regime erpressen lassen, das die Spirale der Gewalt im Kosovo in Gang setzte. Da ist es schon sinnvoller - als solch leicht dahingeschriebene Anträge, verehrter Kollege -, was die Stadt Dortmund tut. Sie ist mit Novi Sad durch Städtepartnerschaft verbunden. Sie sammelt Geld für die erste Brücke und wird sie bauen. Es ist auch wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2000 () [PBT/W14/00084]
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Sache ist richtig; deswegen ist eine Kritik im Detail nicht erlaubt. (Gernot Erler [SPD]: Sagt doch gar keiner!) Ich möchte also einen kritischen Punkt im Detail als Beispiel bringen. In der Erkenntnis der Notwendigkeit der Sache ist ein Konferenzmechanismus in Gang gesetzt worden, und zwar nach dem Motto: Die Konferenzen werden immer größer, aber die Effizienz der Konferenzen wird immer geringer. Man muss die Frage stellen - deswegen ist die von Herrn Kinkel zitierte "FAZ"-Überschrift mehr als berechtigt -, ob dem Anspruch tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2000 () [PBT/W14/00084]
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die Sezessionstendenzen anerkannt hatte. In dieser Rede hat er gesagt, ein solcher Stabilitätspakt sei notwendig, Sezession aber führe zum Krieg. (Beifall bei der PDS) Lieber Kollege Brecht, ich glaube, Sie liegen falsch, wenn Sie glauben, dass ein Stabilitätspakt dadurch in Gang gesetzt werden kann, dass man ausgrenzt, indem man einer Regierung sagt: Du darfst aber nicht mitmachen, du wirst ausgeschlossen. Genau das Gegenteil steht auf der Tagesordnung. Man muss sich einmal anschauen, wie der KSZE-Prozess gegen den Widerstand einer Seite dieses Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2000 () [PBT/W14/00084]
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sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]) Man kann es auch anders sagen: Wenn sich bei dem Setting 16 : 0, das Sie immer verteidigen, bei so einem Beschluss die Starken durchsetzen, wird eine Bewegung in Gang gesetzt, die dazu führt, dass die schwächeren Länder in stärkere Abhängigkeit vom Bund geraten. Sie werden in diese Abhängigkeit regelrecht hineingetrieben. Dass dies von den Ministerpräsidenten, in der Regel bekennende Föderalisten, so beschlossen wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Ich erkenne darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Meine Bitte an die Ministerin, auch wenn sie jetzt nicht hier ist – Herr Rachel, Sie können es vielleicht an sie weitergeben –, ist, das jetzt nicht stur durchzuziehen. Das klappt sowieso nicht; das wissen wir. Wenn wir die Übergangshilfen wieder in Gang setzen, brauchen wir eine bessere Lösung, eine unbürokratischere Lösung, vielleicht auch eine Ausweitung der bisherigen Hilfen, und das schnell; denn die Betroffenen haben keine Zeit. Sie müssen die richtigen Lehren aus der Überbrückungshilfe I ziehen. Die SPD ist bereit dazu. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2020 () [PBT/W19/00189]
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genau da immer auf die Bremse treten und blockieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Cornelia Pieper [FDP]: Was ist mit den Steinkohlesubventionen?) Wir als Koalition haben unter anderem mit der Agenda 2010 sehr schmerzhafte Reformprozesse in Gang gesetzt und dabei wurden wir durch die Opposition nicht unterstützt, (Cornelia Pieper [FDP]: Wir wollten in die Zukunft und nicht die Vergangenheit investieren!) obwohl Sie von der Opposition das Schaffen von großen Spielräumen für Bildung und Forschung fordern. Ohne Strukturreformen, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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Damit eskaliert die Nervosität auf beiden Seiten im Falle einer Krise ins Unangemessene und natürlich auch die Bereitschaft, den Knopf noch früher zu drücken, als es von der Sache her vielleicht überhaupt geboten wäre. Damit allein wäre eine Eskalation in Gang gesetzt, die nicht verantwortbar ist und die für Europa auch nicht akzeptiert werden kann. Vizepräsident Wurbs: Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist weit überschritten. Bastian (GRÜNE): Ich bedanke mich, daß Sie mir die Überschreitung zugebilligt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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in besonderer Weise sprechen -- Verantwortung tragen wir alle in gleicher Weise; ich nehme das in meinem Engagement so wichtig wie irgend jemand --, sind die Gegenleistungen in diesen Gesprächen, die Arbeitsplätze, das Ergebnis der Prozesse und der Entscheidungen, die wir in Gang setzen müssen. Kein Verbandsvertreter, keine Regierung kann am Anfang der Gespräche zusagen, daß es um soundsoviel Arbeitsplätze geht. Das ist vielmehr das Ergebnis der Prozesse. Darin liegt ein Problem. Deswegen müssen wir so schnell wie möglich Ergebnisse haben. Deswegen ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1996 () [PBT/W13/00111]
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Sie doch mal die Lohnsteuer ab!) Diese Steuerarten erhalten und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen zu wollen ist genauso verlogen wie die ständige Wiederholung seitens der SPD, durch Senkung der Lohnzusatzkosten Arbeitsplätze zu schaffen, indem ein Verschiebebahnhof zwischen Beitrags- und Steuerfinanzierung in Gang gesetzt werden soll. Dadurch wird alles erreicht, nur nicht die notwendige Absenkung der Staatsquote unter gleichzeitiger Absenkung der Steuer- und Abgabenquote. Es gibt überhaupt keine Frage: Mit Blick auf die Arbeitsplätze ist die Steuerbelastung der arbeitenden Menschen in Deutschland zu hoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1996 () [PBT/W13/00111]
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nach dem hier zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf -- weiterhin ohne Abschläge mit 60 Jahren in Rente gehen können. Im nachhinein gibt es also zumindest zwei massive Verschlechterungen, die einseitig unter Bruch der Verabredungen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund von der Bundesregierung in Gang gesetzt worden sind, die natürlich unmittelbar auf die Bedingungen dieses Gesetzentwurfs einwirken und damit die Attraktivität der Angebote für Altersteilzeitarbeit deutlich verschlechtern. Ich will Ihnen das an einem Zahlenbeispiel zeigen. Durch die Verschiebung der Altersgrenze bei der Rente wegen Arbeitslosigkeit summieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1996 () [PBT/W13/00111]
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Gerade auf diesem Gebiet zählt jeder Monat, damit wir weiter international bestehen können. Der Wettbewerb in Wissenschaft und Forschung ist hart; das wissen wir. Außerdem stehen die Forschungseinrichtungen bereits ungeduldig in den Startlöchern. Wenn wir in Deutschland etwas schnell in Gang setzen können, dann sind es gerade diese wichtigen neuen Weichenstellungen in der Wissenschafts- und Forschungspolitik. Vielleicht sollten Sie von der CDU/CSU dies Ihren beiden Parteivorsitzenden mit auf den Weg geben, bevor sie morgen mit dem Bundeskanzler zusammentreffen. Das ist etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2005 () [PBT/W15/00165]
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Strategie sehe. Mir scheint, der entscheidende Wandel des Atlantischen Bündnisses seit 1969 liegt darin, daß das Bündnis diesen Grundsatz, Verteidigung plus Entspannung, nicht nur verkündet, sondern ihn tatsächlich mit politischem Leben erfüllt und auf seiner Basis vielfältige politische Initiativen in Gang gesetzt hat. So haben sich zum einen die Partner in der „Studie über die Verteidigungsprobleme der Allianz in den 70er Jahren" geeinigt, am militärstrategischen Konzept der flexiblen Reaktion und am Prinzip der Vorne-Verteidigung festzuhalten, also an zwei Grundprinzipien, die gerade für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1972 () [PBT/W06/00172]
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CSU) Der zweite Baustein – nur in aller Kürze; der Kollege Jung hat es schon sehr schön dargestellt –: Man muss natürlich im digitalen Zeitalter auch die Frage überdenken: „Wo ist der Ort der Tatbegehung?“, weil jemand im Ausland digital etwas in Gang setzen kann, was am Schluss einen „Erfolg“ im Inland zeitigt. Ich glaube, auch das bildet der vorliegende Entwurf sehr gut ab. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Die folgenden 1 Minute 46 Sekunden schenke ich uns allen natürlich sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2020 () [PBT/W19/00166]
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Alles Ideologen!) hat es an den Tag gebracht: Das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft hat in Deutschland einen Tiefstand erreicht. Das muss uns allen schon zu denken geben. Meine Damen und Herren, die Aktion, die Siemens jetzt in Gang gesetzt hat, wird noch ein paar Menschen mehr dazu bringen, an der sozialen Marktwirtschaft, die die Grundlage für das Wirtschaftsmodell Deutschland und den Erfolg Deutschlands darstellt, zu zweifeln. Meine Damen und Herren, wir in der Politik können natürlich keine Arbeitsplätze schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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aber wie es angegangen wird, halte ich für völlig falsch. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU — Klaus Kirschner [SPD]: Das sind Aufgaben der Selbstverwaltung!) Wir müssen hier aber auch ganz deutlich sagen, daß die Bundesregierung diese Entwicklung in Gang gesetzt hat. Sie hat es versäumt, den Neubeginn ohne die Fehler des westdeutschen Gesundheitssystems zu machen. Dabei sind in der Vergangenheit oft genug Stimmen laut geworden, die die alleinige ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte kritisiert haben. Die mangelnde Verzahnung von gesundheitlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1991 () [PBT/W12/00023]
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Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]) Der Europäische Gerichtshof orientiert sich an seiner Rechtsprechung. Einzig und allein die bisherige Rechtsprechung ist maßgeblich, und die ist verdammt eindeutig: Die CSU-Maut ist und bleibt eine Diskriminierung von EU-Ausländern. – Darum darf sie nicht in Gang gesetzt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir im Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Pflicht, europarechtskonforme Gesetze zu verabschieden. Das muss allen in der Koalition heute klar sein. Diese Mautgesetze sind Rechtsbruch mit Ansage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]