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Die einen legen den Entwurf dahin aus, daß die Anrechnung der bisher gewährten Teuerungszulagen erfolgen solle, die anderen legen ihn dahin aus, daß die Anrechnung nicht erfolgen solle. Bei dieser Sachlage und nachdem die Aufhebung der Kürzung tatsächlich schon in Gang gesetzt worden ist, glaube ich, daß es richtig ist, die Vorlage doch noch dem Beamten-rechtsausschuß und dem Haushaltsausschuß zu überweisen, damit hinsichtlich dieser Frage in gemeinsamer Beratung mit dem Finanzministerium eine Klärung erfolgen kann. Wir bleiben aber dabei, daß die Koppelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1950 () [PBT/W01/00090]
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es vor allen Dingen notwendig, daß er in diesen Träger mit eingeschaltet ist. Es geht mit dem besten Willen nicht so weiter, daß sich die niedersächsische Staatsregierung schon in fünf Kabinettssitzungen mit der Frage befaßt, wie man die Arbeit in Gang setzen will, und zu keinerlei Beschluß kommt. Es kommt darauf an, daß das Projekt sofort in Gang gesetzt wird. Bleiben die Verhältnisse so, wie sie im Augenblick sind, dann wird die Arbeit im Emsraum nicht in Gang kommen. Wir wissen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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besten Willen nicht so weiter, daß sich die niedersächsische Staatsregierung schon in fünf Kabinettssitzungen mit der Frage befaßt, wie man die Arbeit in Gang setzen will, und zu keinerlei Beschluß kommt. Es kommt darauf an, daß das Projekt sofort in Gang gesetzt wird. Bleiben die Verhältnisse so, wie sie im Augenblick sind, dann wird die Arbeit im Emsraum nicht in Gang kommen. Wir wissen, daß die Holländer Anspruch auf dieses Gebiet erheben. Sie sagen: Wir haben unsere Kolonien verloren und müssen alljährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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hängenbleibt, die sich nicht schlüssig werden kann, wer zuständig und wie die Organisation aufzuziehen ist. Es ist erforderlich, daß die Bundesregierung diese Schwierigkeiten von vornherein ins Auge faßt und hier von vornherein den Träger feststellt, damit das Unternehmen sofort in Gang gesetzt werden kann. (Beifall bei der DP.) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner. Renner (KPD): Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem in diesem Antrag niedergelegten Gedanken der Horgabe öffentlicher Mittel zum Zwecke der Kultivierung des Emslandes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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Gebiete der Kohlenwirtschaft eine untragbare Erschwerung des deutschen Wirtschaftslebens und eine gefährliche Erschütterung des sozialen Gefüges. Die eine dieser beiden Maßnahmen würde zu einer Erhöhung der innerdeutschen Kohlen- und Kokspreise um 25 Prozent führen. Dies würde eine endlose Preis-Lohn-Spirale in Gang setzen und das Ende jeder deutschen Wirtschaftspolitik bedeuten. Die andere Maßnahme würde dazu führen, daß die heute schon gezwungenermaßen unter dem Weltmarktpreis verkaufte Exportkohle künstlich noch mehr verbilligt wird und der deutschen Zahlungsbilanz weiter unentbehrliche Devisenbeträge verlorengehen. Die sozialdemokratische Fraktion fordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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Beifall bei der KPD.) Die Arbeiter und Angestellten vollbrachten große Leistungen, und die Betriebsräte führten damals diese Aktion des Wiederaufbaus ohne Konzernherren. Sie leiteten an, und sie sorgten dafür, daß die Betriebe in Ordnung gebracht und die Produktion wieder in Gang gesetzt wurde. Sie hatten damals tatsächliche und weitgehende Mitbestimmung. Von diesen damals erworbenen Positionen gibt es heute leider nur noch sehr wenige; denn es trat sehr bald die Reaktion auf den Plan. Sie wollte kein demokratisches Deutschland, sie wollte keine demokratisierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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Tatsache, daß allein in einem Betrieb in Weiden über 600 Menschen durch dieses große Unglück arbeitslos geworden sind, d. h. sie werden vorläufig noch mit Aufräumungsarbeiten in dem Betrieb beschäftigt. Der Betrieb wird nach Abschluß dieser Aufräumungsarbeiten nicht mehr in Gang gesetzt werden können. wenn nicht tschechoslowakische Braunkohle zur Verfügung steht. Das Eingreifen der Hohen Kommission und die Verhinderung der Lieferung reiner Friedensprodukte an. die Tschechoslowakei hat einen Zustand geschaffen, der dort in diesem Gebiet nicht nur den schärfsten Widerstand der Arbeiterschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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noch hinzufügen: Die Altkonzerne mögen doch nicht vergessen, daß gerade durch die Arbeiter und ihre Gewerkschaften die Vermögensteile der Grundindustrien überhaupt erhalten worden sind! (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich möchte darauf hinweisen, daß die Produktionen erst durch sie in Gang gesetzt worden sind, und ich möchte ganz nachdrücklich sagen, daß die Arbeiter im Vertrauen auf eine neue Ordnung die Verhältnisse so stabil gehalten haben, daß man heute überhaupt die Frage nach einer Eigentumslösung stellen kann. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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80 Millionen Dollar eingenommen, die Schweiz 98 Millionen Dollar und Großbritannien 188 Millionen Dollar. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, daß bei uns im Laufe der letzten Jahre eines nicht durchgeführt werden konnte, was durch diesen Antrag jetzt wieder in Gang gesetzt werden soll, die Auslandswerbung. Durch diesen Antrag soll die Bundesregierung veranlaßt werden, sich in besonderem Maße wiederum dieser Aufgabe zuzuwenden, nämlich der Werbung für den Fremdenverkehr von Ausländern in Deutschland. Früher wurde diese Werbung insbesondere durch die Reichsbahnzentrale für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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sondern auch, was sehr viel schwerwiegender war, die Einheit auf dem Gebiete der Gesetzgebung. Es ist nicht notwendig, Ihnen hier ins Gedächtnis zu rufen, wie mühsam damals die Gesetzgebung in den einzelnen deutschen Ländern in den verschiedenen Zonen wieder in Gang gesetzt werden mußte. Sie wissen: es kam zu einer Zersplitterung unseres Gesetzgebungswesens in einer Art und Weise, daß wir sie auch heute nur sehr mühsam überwinden können. Was nun den vorliegenden Antrag betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Fristen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
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ist zum großen Teil dadurch realisiert worden, daß es gelungen ist, auch hier wieder durch eine mutige Politik des Herrn Bundeswirtschaftsministers, unsere Ausfuhr in einer Kurve steigen zu lassen, die wir vorher nie geahnt haben. Als seinerzeit der Marshallplan in Gang gesetzt wurde, wurde ausgerechnet, daß bis Ende 1953 die deutsche Ausfuhr einen Wert von rund 8 Milliarden DM erreichen müsse. Nun denn, meine Damen und Herren, wir haben die Aussicht, in Kürze 15 Milliarden DM zu erreichen. Wir haben jetzt 1951
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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Interesse der Allgemeinheit auf eine Aufhebung der Immunität gedrängt hatte, wurde diesem Ansinnen stattgegeben. Nun hat aber das Verfahren einen sehr eigenartigen Verlauf genommen. Zunächst hat es zwei Jahre geruht und wurde erst kurz vor der Bundestagswahl 1953 wieder in Gang gesetzt. Das hat den Eindruck verstärkt, daß es sich hier wirklich um eine Angelegenheit rein politischen Charakters handelt. Daher kam der Ausschuß einstimmig zu dem Vorschlag, die Immunität des Abgeordneten Wirths nicht aufzuheben; er stellt diesen Antrag, und ich darf Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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rechts) so kann ich nur darauf antworten: ich habe nicht den mindesten Zweifel daran, daß es dann für diese Dinge zu spät sein wird. (Lebhafte Zurufe von der SPD, der KPD und rechts.) Wenn wir nämlich einmal die Veranlagung in Gang gesetzt haben und auf der bisherigen Basis ein Teil der Veranlagungen vorgenommen ist, dann wird uns die Verwaltung antworten: diese zusätzliche Verwaltungsarbeit, den größten Teil der bisher bearbeiteten Anträge nochmals neu zu bearbeiten, kann man uns nicht zumuten!, und dann wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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auf. Wenn nun hier die Frage nach der Gültigkeit des Wahlgesetzes zur Erörterung steht, so fragt sich, ob — da man heute schon auf den Einspruch eines einzelnen Wählers hin das ganze Wahlprüfungsverfahren und immer nur für einen begrenzten Bezirk in Gang setzen kann — diese für unser ganzes Verfassungsleben grundsätzliche Frage in einem solchen Teilverfahren überhaupt auch nur angesprochen werden darf. Nun liegen die Dinge doch wie folgt. Selbst wenn die Meinung — die hoffentlich vom Bundestag geteilt wird —, daß wir hier darüber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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etwas über die Abmachungen mit Herrn Ollenhauer!) Sobald diese Ausgangsposition für aussichtsreiche Verhandlungen geschaffen ist, d. h. sobald, um mit dem Sozialdemokratischen Pressedienst vom 27. Dezember 1950 zu sprechen, der Westen eine maximale Kraftentfaltung gezeigt hat, werden solche Verhandlungen in Gang gesetzt werden müssen. (Sehr gut! in der Mitte.) Wiederholt habe ich darauf hingewiesen, daß auch Sowjetrußland eines Tages zu Verhandlungen bereit sein wird, dann nämlich, wenn es die Aussichtslosigkeit des von ihm geführten kalten Krieges einsieht, wenn es zu der Erkenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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auf das im vorigen Jahr verabschiedete Gesetz zu beziehen. Es erfüllt bei weitem nicht alle berechtigten Erwartungen der Vertriebenen, sondern stellt in der derzeitigen Lage der Wirtschaft der Bundesrepublik einen Kompromiß dar. Zusammenfassend kann ich feststellen, daß alle Eingliederungsmaßnahmen in Gang gesetzt sind und zum Teil beachtliche Erfolge erzielt haben. Für eine eingehende Unterrichtung habe ich den Mitgliedern dieses Hohen Hauses vor wenigen Tagen einen Bericht übey die Arbeit der Jahre 1949 bis 952 überreichen lassen. Allerdings darf dieser Überblick über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1953 () [PBT/W01/00250]
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nach diesem Gesetz, die ohne Zweifel eine lange Zeit in Anspruch nehmen werden, nicht dazu führt, daß die Ingangsetzung des Lastenausgleichs dadurch hinausgezögert wird. Sie wird darauf dringen, daß auch vor der vollen Auswertung die Leistungen aus dem Lastenausgleich in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der DP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren! Ich fühle mich gedrängt, Ihnen den Abgeordneten Farke als nachahmenswertes Beispiel, zumindest was die Kürze seiner Ausführungen betrifft, zu empfehlen. (Heiterkeit.) Wir haben einen sehr langen Tag vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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der Öffentlichkeit — zwar nicht im Parlament, aber in der Öffentlichkeit — die Auffassung vertreten und von der Regierung unterstützt gesehen, daß die Besprechungen in London und Paris zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Außenminister Schuman endlich einen ernsthaften Versuch in Gang setzen, die Saarfrage einer befriedigenden Lösung näherzubringen. Nun, meine Damen und Herren, das war vor drei Monaten! Heute hat sich der Herr Bundeskanzler zum erstenmal vor dem Parlament über diese Unterhaltungen geäußert. Sie müssen mir doch zugeben, daß die Informationen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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zusätzliche Belastungen brächte. Man muß zumindest bezweifeln, ob sie in diesem Ausmaß getragen werden könnten. Ich bin der Auffassung, daß der Erlaß der Bundesregierung vom 16. September selbstverständlich vorher mit den Ländern abgesprochen worden ist. Die Dinge sind dann in Gang gesetzt worden. Was geschähe, wenn wir jetzt mit derartigen zusätzlichen Ausgaben kämen, die auch die Länder und Gemeinden belasteten?! Abgesehen davon, daß wir dann unzuständigerweise über deren Geldsäcke verfügten, müßte das nach meinem Dafürhalten von der finanziellen Seite her ganz zwangsläufig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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werden, er ist Anwalt, es muß nur noch die Zulassung an einem bestimmten Gericht erfolgen. Das fördert also entgegen Ihrer Meinung, Kollege Wagner, gerade die Freizügigkeit des Anwalts, die Möglichkeit des Wechsels, ohne daß immer wieder das komplizierte Zu'lassungsverfahren in Gang gesetzt werden muß, das dem Betroffenen Schwierigkeiten macht. Ich muß sagen, ich sehe für die Behandlung meines Entwurfs schwarz, (Abg. Wagner: Ich auch!) aber nicht, wenn Sie mir schon das freimütige Wort gestatten, weil ich nicht der Einsicht begegnet bin, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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den Deutschen andere Empfehlungen als im vergangenen Jahre, nämlich sie mögen gemeinsame Organe aus Osten und Westen bilden, die die dringlichsten Forderungen der Gegenwart besprechen und in Vorschlägen formulieren, wie man zuerst die interzonale Wirtschaft und den Handel wieder in Gang setzen kann. Ja, Herr von Brentano, Sie erinnern sich vielleicht auch an einen Satz: „Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ewige Krankheit fort. Gesetz wird Unsinn, Wohltat Plage; weh dir, daß du ein Enkel bist!" (Abg. Dr. von Brentano
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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die Mittel verbraucht sind, die Arbeitslosigkeit wieder erneut da ist. Die Beschaffung von Arbeitsplätzen ist eine Investitionsaufgabe und geht natürlich im Einsatz langsamer vor sich. Dies vorausgeschickt, möchte ich die Frage aufwerfen, ob das Programm, welches seinerzeit die Regierung in Gang gesetzt hat, gewirkt hat, und inwiefern wir in Zukunft aus etwaigen Fehlern lernen müssen. Bei dem sogenannten Schwerpunktprogramm, dem Einsatz der 300 Millionen DM in den besonders von der Arbeitslosigkeit betroffenen Gebieten, ist zweifellos eine gewisse Verzögerung eingetreten. Herr Minister Storch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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Biere in das Biererzeugungs- und Verbrauchsgebiet Bayern eindrangen. Überdies hat diese Überlassung der Biersteuer an die einzelnen Länder jedenfalls in Bayern eine wichtige wirtschaftspolitische Auswirkung gehabt, nämlich die, daß die Aufsaugung der mittelständischen Betriebe nicht in dem raschen Tempo in Gang gesetzt worden ist wie später seit der Überweisung der Biersteuer an das Reich bzw. an den Bund. Wir sind keineswegs gegen die Großbetriebe der Brauindustrie, die im Gesamtgesicht der deutschen Wirtschaft, vor allem auch für den Export, unentbehrlich sind. Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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Rolle des Schuman-Plans von dem Gesichtspunkt der Vorbereitung einer Grenzverlegung. Herr Kollege von Merkatz, ich bin Ihnen dankbar für diese klare Formulierung. Von diesem von Ihnen angeführten Gesichtspunkt her ist es notwendig, daß man auch die entsprechende wirtschaftliche Maschinerie in Gang setzt. Um diesen Kriegspakt zu untermauern, will man die deutsche Kohlen- und die französische Stahlindustrie miteinander vereinigen, um ein großeres Kriegspotential zur Vorbereitung und Durchführung des dritten Weltkrieges zu schaffen. (Sehr gut! bei der KPD. — Zuruf von den Regierungsparteien: Was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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ausschloß, wenn ein steuerliches Strafverfahren dem Steuerpflichtigen gegenüber bereits eröffnet war. Es genügte also nicht mehr der einfache Aktenvermerk im internen Betrieb des Finanzamtes, sondern dem Steuerpflichtigen mußte amtlich davon Kenntnis gegeben werden, daß gegen ihn bereits ein Steuerstrafverfahren in Gang gesetzt worden ist. Das fand in den Worten „Strafverfahren eröffnet" seinen Niederschlag. Dies war eine wirkliche Verbesserung der Bestimmung in jeder Hinsicht. Allerdings war man nun auch der Meinung, daß auf die subjektive Seite ganz verzichtet werden könnte. So war also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]