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CDU/CSU]: Richtig! Gut gemacht!) Sie sollten ergänzend noch einmal über den zeitlichen Wirkungszusammenhang nachdenken, der zwischen einer Gesetzgebung und der wirtschaftlichen Lebenswirklichkeit der Menschen besteht. Denn möglicherweise ist es ja so, dass sich, wenn wir heute ein Gesetz in Kraft setzen, noch nicht morgen die Wirklichkeit für die Menschen ändert. Vielleicht liegt ja dazwischen ein gewisser Zeitraum. Wer darüber nachdenkt, der merkt, wessen Früchte Sie heute ernten und aus wessen Garten. (Beifall des Abg. Bernd Scheelen [SPD] – Dr. Frank Steffel [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2011 () [PBT/W17/00148]
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zeigt ein Blick nach Amerika, aber auch zu unseren Nachbarn –, ist es von ganz essenzieller Bedeutung, dass wir mit dem, was wir als Gesetzgeber beschließen, glaubwürdig bleiben. Glaubwürdigkeit heißt: Wir müssen uns an die Gesetze halten, die wir selber in Kraft setzen. Deswegen sollte die Steuer Ende dieses Jahres aufgehoben werden. Wir haben keinen Grund, diese Steuer zu entfristen, und wir haben keinen Grund, die Unternehmen mit einer zusätzlichen Steuer zu belasten. Wir wollen keine Steuererhöhungen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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des Bundesministers für das Gesundheitswesen auf, zunächst die Frage VI/1 des Herrn Abgeordneten Felder: Warum ist die vom Bundesgesundheitsministerium mit dem Verband der Zigarettenindustrie schon vor längerer Zeit abgesprochene Vereinbarung über Werbebeschränkungen dieser Industrie gegenüber Jugendlichen immer noch nicht in Kraft gesetzt? Bitte, Frau Ministerin! Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Bei der Vereinbarung über die Werbung auf dem Zigarettenmarkt handelt es sich um eine Maßnahme der freiwilligen Selbstbeschränkung des Verbandes der Zigarettenindustrie. Mein Haus hat zwar angeregt und sich darum bemüht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Verbandes der Zigarettenindustrie. Mein Haus hat zwar angeregt und sich darum bemüht, daß eine solche Vereinbarung zustande kommt, es kann jedoch nicht bestimmen, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt .der Verband, bei dem die Entscheidung liegt, die Vereinbarung in Kraft setzt. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder. Felder (SPD) : Frau Ministerin, ist es nicht so, daß hier Kartelleinflüsse maßgebend waren, daß also das Inkraftsetzen dieser Vereinbarung dadurch verhindert oder gestört wurde, daß man erklärt hat, es könne nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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wie das Kartellamt eine derartige Vereinbarung. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Felder. Felder (SPD) : Die Vereinbarung, die Sie getroffen haben, liegt doch schon längere Zeit zurück. Worin sehen Sie also die besonderen Schwierigkeiten, daß sie nicht in Kraft gesetzt wird? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Nach meiner Kenntnis der Dinge soll sie bei einer im Juni stattfindenden Tagung der Verbände der Zigarettenindustrie in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Dann kommen wir zur Frage VI/ 2 des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Zeit zurück. Worin sehen Sie also die besonderen Schwierigkeiten, daß sie nicht in Kraft gesetzt wird? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Nach meiner Kenntnis der Dinge soll sie bei einer im Juni stattfindenden Tagung der Verbände der Zigarettenindustrie in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Dann kommen wir zur Frage VI/ 2 des Herrn Abgeordneten Felder: Liegen für die in Frage VI/ 1 erwähnte Vereinbarung Schwierigkeiten vor, die andere behördliche Stellen bereitet haben? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Wort. Dr. Zimmermann, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat heute den beiden Entwürfen für eine 17. und 18. Änderungsverordnung der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz zugestimmt. Die Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, bevor sie in Kraft gesetzt werden können. Das Kabinett hat weiterhin beschlossen, die Sichtvermerksabkommen mit Barbados und der Dominikanischen Republik sowie mit Jugoslawien zu kündigen. Die 17. Änderungsverordnung sieht die Einführung der Sichtvermerkspflicht gegenüber 14 afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Staaten vor. Es sind Barbados, Birma
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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nach Polen mit 29 000 die zweitgrößte Gruppe von Asylbewerbern. Diese Entwicklung hat sich im Januar und Februar dieses Jahres mit 2 800 und dann 2 900 Asylbewerbern unverändert fortgesetzt. Noch nicht abschließend entschieden ist, wann die 18. Änderungsverordnung in Kraft gesetzt wird. Das Kabinett wird darüber im Mai befinden, wenn die Zustimmung des Bundesrates vorliegt. Außerdem hat sich das Bundeskabinett heute mit dem Gesetz zur Ergänzung des Katastrophenschutzgesetzes beschäftigt und den vorliegenden Entwurf beschlossen. Vizepräsident Stücklen: Zunächst zu diesem Bereich, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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nur auf die vorliegende Selbstverpflichtung der großen deutschen Banken und der größten Versicherungsunternehmen zu vertrauen. Dieses Gesetz ist die Fortführung der neuen Vergütungsregeln für Vorstände, die wir noch in der Großen Koalition mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in Kraft gesetzt haben. Es ist grundsätzlich richtig, wenn die Vergütungssysteme angemessen und transparent gestaltet werden sollen und sich an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung ausrichten, also nicht mehr nur den kurzfristigen Gewinn zum Maßstab der Vergütung machen. Feste Vergütungsbestandteile müssen gestärkt, variable zurückgedrängt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2010 () [PBT/W17/00037]
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und stecken nach wie vor mitten in der Krise. Deshalb wäre es töricht, diese Brücke Kurzarbeit abzureißen, die die Unternehmen über das Tal der Krise führen soll. Deshalb hat die neue Bundesregierung sofort nach ihrem Antritt bereits die Rechtsverordnung in Kraft gesetzt, nach der nicht für die im Gesetz vorgesehenen 6 Monate, sondern insgesamt für 18 Monate Kurzarbeitergeldbezug möglich ist. Gestern hat das Bundeskabinett mit dem Beschäftigungschancengesetz die weitere gesetzliche Initiative auf den Weg gebracht, die Sonderregelung zu verlängern, die wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2010 () [PBT/W17/00037]
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gerade die OSZE bietet durch den Moskauer Mechanismus die Möglichkeit, eine solche Untersuchungskommission zu installieren, die für solche Fälle gedacht ist. Herr Staatsminister Hoyer, deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung innerhalb der OSZE darauf hinwirkt, dass dieser Moskauer Mechanismus in Kraft gesetzt werden kann. Ich hoffe, dass das auch klappt. Herr Link, Sie haben gesagt: Wir wollen mit Russland zusammen etwas erreichen. - Ehrlich gesagt habe ich daran so meine Zweifel. Inwieweit ist denn auch Russland daran beteiligt, dass Wahlbetrug honoriert worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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in Ihren Ausführungen gesagt, praktisch werde es gewissermaßen nachträglich geheilt. Praktisch mag das sein. Aber Sie haben ja im Rechtsausschuß nicht darüber zu entscheiden, was praktisch die Wirkungen sind, sondern ob rechtlich die Rückwirkung von einem bestimmten Zeitpunkt an in Kraft gesetzt wird. In einem einzigen Punkt ist die Formulierung des verfassungändernden Gesetzes schwach. Es ist das kleine Wörtchen „auch" in dem vorletzten Satz, wo gesagt wird: Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten .. bis zum 1. September 1961 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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am Tage seiner Verkündung in Kraft", war nicht so ganz ernst gemeint, um darzutun, daß darin keine Rückwirkung liegt. Davor wird man sich natürlich hüten, das wäre ja auch allzu offenkundig, wenn man das Gesetz auch noch ausdrücklich rückwirkend in Kraft setzen wollte. Aber materiell steckt in diesem Gesetz eine Rückwirkung, und das können Sie, glaube ich, auch mit Formulierungen nicht ausräumen. Denn es steckt doch darin die Sanktionierung eines vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als nichtig erklärten Gesetzes und eines Sachverhalts, dem Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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dem Bergmann heute jede uns mögliche Unterstützung zu geben. Über die sozialen Maßnahmen, die besonders wichtig sind, wird mein Kollege Ollesch sprechen, und er wird unsere Vorschläge dazu vortragen. Ich möchte mich mehr mit den übrigen Maßnahmen befassen, die in Kraft gesetzt werden sollen. Ich möchte aber vorweg betonen, daß Herr Minister Schmücker hier einen ganzen Katalog von Maßnahmen vorgetragen hat, die wir bereits getroffen haben. Wenn es nicht so geklappt hat, wie wir es gern gesehen hätten. dann, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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zum Zwecke der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung an die einschlägige EU-Verordnung angepasst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie herzlich bitten, im Ausschuss zielgerichtet zu beraten, damit wir rechtzeitig vor diesem genannten Termin dieses Gesetz in Kraft setzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit hätte man eher anfangen können!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Fraktion. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2007 () [PBT/W16/00088]
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nicht abwarten, dass andere über uns entscheiden, sondern wir sollten selbst entscheiden und gestalten. Ich entscheide gerne selbst und lasse ungern über mich entscheiden. In diesem Sinne hoffe ich, dass am 27. Oktober dieses Abkommen zur Unterschrift kommt und in Kraft gesetzt wird. Danke schön fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Barbara Lanzinger. – Nächste Rednerin: Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2016 () [PBT/W18/00196]
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ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie tatsächlich keine Gentechnik auf dem Acker wollen, dann sorgen Sie für eine klare Regelung zum Ausstieg aus der Gentechnik, indem Sie die anstehenden Genmaiszulassungen in Brüssel klar ablehnen, den Gentechnik-Gesetzentwurf des Bundesrates in Kraft setzen, Ihren eigenen in den Schredder werfen und keine Ausnahmen für die neue Gentechnik zulassen. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Vizepräsident Johannes Singhammer: Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Kees de Vries
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2016 () [PBT/W18/00196]
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andere Anliegen nach Möglichkeit außerhalb des engen Zeitplanes der Umsetzung der europäischen Richtlinie zu prüfen. Meine Bitte ist: Lassen Sie uns den Gesetzentwurf zügig beraten, die Richtlinie rechtzeitig umsetzen und damit die neuen Transparenzvorgaben rechtzeitig für das Geschäftsjahr 2017 in Kraft setzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Ulrich Kelber. – Nächste Rednerin: Karin Binder für die Linken. (Beifall bei der LINKEN) Karin Binder (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2016 () [PBT/W18/00196]
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außer dass sie Heerscharen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bewegung setzt? (Beifall bei der SPD - Zuruf von der SPD: Eine neue Bürokratie aufbauen!) Was soll die Frage, wie viele neue Gesetze und Rechtsverordnungen in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet und in Kraft gesetzt worden sind? Warum fragen Sie eigentlich nicht, wie viele neue Gesetze und Verordnungen zurzeit der Unionsregierung in Kraft getreten sind? (Beifall bei der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Das brauchen wir nicht zu fragen! Das wissen wir !) Das waren doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2002 () [PBT/W14/00242]
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bei der Wahrheit bleiben, haben wir keine Probleme damit!) Jemand, der die Erhöhung der Rentenbeiträge erst fordert und diese Forderung dann wieder dementiert, muss schon erklären, wie er das Defizit, das dann, wenn die letzte Stufe der Ökosteuer nicht in Kraft gesetzt wird, entsteht, ausgleichen will. Die Verbesserung der Konjunktur soll wie Manna vom Himmel fallen. In Ihrem Programm wird alles damit begründet, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung schon verbessern werde und dass man damit alles finanzieren könne. (Dr. Irmgard Schwaetzer [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2002 () [PBT/W14/00242]
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in Bälde mit einer anderen Regelung zu rechnen ist? Zander, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Marschall, ich glaube, das Entscheidende ist, daß wir jetzt zügig die von mir angesprochene Rechtsverordnung beraten, verabschieden und in Kraft setzen können. Dies ist der entscheidende Gesichtspunkt für die Zukunft. Hier liegt nach meiner Überzeugung der richtige Ansatz und nicht im Einwirken auf irgendwelche Verfahren. Präsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt, Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1975 () [PBT/W07/00166]
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des ganzen Hauses, wie ich gesehen habe. Das Vertragswerk über den Gemeinsamen Markt in der jetzt vorliegenden Formulierung ist doch eine Art Grundgesetz des Gemeinsamen Marktes. Wie will man denn, wenn man dieses Vertragswerk so annimmt, unterzeichnet, ratifiziert und in Kraft setzt, überhaupt dem Parlament noch eine andere Basis geben als diejenige, die im Vertragswerk enthalten ist? Das ist mir nicht klargeworden. Hier können wir doch nicht „wir hoffen", „wir erwarten", „wir wünschen" sagen. (Richtig! beim GB/BHE.) Hier darf man doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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auch nicht von dem gemeinsamen Erfolg wegzudenken sind. (Beifall.) Lassen Sie mich abschließend sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es dem neu zu beschließenden Strafrecht sehr dienlich wäre, wenn es mit großer Mehrheit von diesem Hohen Haus in Kraft gesetzt würde. Wie kein anderes Rechtsgebiet greift das Strafrecht in die Belange des einzelnen Bürgers ein. Daraus folgt, daß nur diejenigen Strafrechtsvorschriften auf Dauer Bestand haben werden, die von der weit überwiegenden Mehrheit unseres Volkes getragen werden. Deshalb bittet Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00232]
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was die Steuerpolitik anbelangt, sind Sie geradezu das personifizierte Steuerpolitikhindernis. Die Konjunktur wäre in diesem Jahr anders gelaufen, wenn wir die Unternehmensteuerreform, wenn wir den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer und die Verbesserung der Gewerbeertragsteuer rechtzeitig zum 1. Januar 1996 hätten in Kraft setzen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Dann wundere ich mich über eine merkwürdige Doppelzüngigkeit. Auf der einen Seite wird Abbau der Vergünstigungen und damit Herabsetzung des Steuersatzes verlangt. Dann bieten wir an einem Punkt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1996 () [PBT/W13/00102]
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die Kabinettssitzung vorgezogen worden ist; denn andernfalls hätte diese erste Lesung erst in fünf Wochen, also Mitte Januar, stattfinden können. Das machte also schon Sinn. Die CDU/CSU-Fraktion ist selbstverständlich auch dafür, dass begünstigende Regelungen so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden. (Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/ CSU]) Genau das haben die Koalitionsspitzen übrigens vereinbart. Ich darf einmal zitieren: "Ein entsprechendes Gesetz wird schnellstmöglich in Kraft treten." Nicht mehr und nicht weniger haben wir vereinbart. Wir haben keinen konkreten Termin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2007 () [PBT/W16/00134]