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Rechtsverordnungen gegeben werden können. Die Verzögerung solcher Strahlenschutzverordnungen hat sich schon in der Vergangenheit ungünstig ausgewirkt. Euratom hat es fertiggebracht, in wenigen Monaten Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erstellen. Diese Grundnormen hätten jetzt bereits in der Bundesrepublik in Kraft gesetzt werden können, aber das entsprechende Atomgesetz fehlt noch. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung macht nach unserer Meinung eine weitere internationale Zusammenarbeit notwendig. Diese internationale Zusammenarbeit ist bei Euratom bereits im Gange, bahnt sich bei OEEC an, und wir hoffen, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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Bundesregierung vorgelegt hat, noch nicht in allen Punkten ideal. Wir werden uns in den Ausschüssen noch mit einigen Änderungsvorschlägen beschäftigen müssen. Uns kommt es aber darauf an, daß der vorliegende Entwurf so schnell wie möglich beraten und das Gesetz in Kraft gesetzt wird, damit das Programm, an dem wir alle interessiert sind, anlaufen kann. Vorweg darf ich auf zwei Einwände gegen den Regierungsentwurf eingehen, die zueinander im Gegensatz stehen. Wenn ich den einen Einwand erwähne, sehe ich besonders meinen Freund Dr. Dresbach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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Sache. Und ich glaube, hier im Hause sitzt keiner, der diese Dinge nicht so ansieht. Aber gegenüber den Prinzipien des Statuts, das danach beschlossen worden ist und ja auch noch nicht in Kraft ist, sondern erst durch eine Ratifikation in Kraft gesetzt werden kann, ist das Abkommen bestimmt nicht stärker als die Konventionen, die ja auch noch bestehen. Und die Durchführung des Statuts und die nach Art. XII, wenn ich mich recht erinnere, noch zu treffenden wirtschaftlichen Abmachungen werden solche Versuche, hinterrücks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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Aber wäre es nicht an der Zeit, mit den Besatzungsmächten ein Wort zu sprechen, ein Wort der Vernunft? Haben wir nicht alles getan, haben wir nicht alle Voraussetzungen geschaffen, haben wir nicht alle Schwierigkeiten wegzuräumen versucht, um den Deutschland-Vertrag in Kraft setzen zu können? Und nun werden, völlig dem Licht einer parlamentarischen Kontrolle entzogen, auf deutschem Boden Kasernen, Brücken und Straßen gebaut; alles mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers! Man kann von Skandalen lesen, von Übergriffen, von Fehlleitungen. Man hört von Riesenstäben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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diesem Gesetz, sondern erst auf Grund einer Rechtsverordnung der Bundesregierung erfolgen solle, die aber erst dann erlassen werden sollte, wenn die wirtschaftliche und soziale Lage Berlins dies zulasse und Berlin dieses Gesetz gemäß Art. 87 Abs. 2 seiner Verfassung in Kraft setze. Dieser Vorschlag war nicht durchführbar. Er wäre durch verschiedene andere Abänderungsvorschläge, die ebenfalls von Berlin gemacht wurden, vielleicht durchführbar geworden; aber die Durchführung wäre schwierig gewesen, und es hätte Unsicherheit bestanden, weil eine Anfechtung dieser Verordnung gerade wegen der Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1955 () [PBT/W02/00098]
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hier vor uns steht, ist ein Gesetz, von dem alle der Überzeugung sind, es sei ein gutes Gesetz. Es handelt sich nur darum: wird es am 1. Juli, wird es am 1. April oder wird es am 1. Januar in Kraft gesetzt? Wir sind der Überzeugung, am 1. Januar wird es nicht gehen. Es wird sich nachher im Laufe der Debatte wahrscheinlich noch eine Diskussion entspinnen, ob es zum 1. April oder 1. Juli möglich ist. Es läßt sich sehr vieles für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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Gesetze nicht zu schaffen und nicht zu realisieren, sondern es kommt doch letzten Endes darauf an, daß wir einen möglichst großen sozialen und staatspolitischen Nutzeffekt erzielen. Den erzielen wir dann, wenn wir diese Novelle mit Wirkung vom i . Januar in Kraft setzen. Frail Dr. Probst hat gesagt, das Parlament sei unter Druck gesetzt worden. Ich kenne keine Telegramme. Ich habe wohl etwas gehört; wir verurteilen das, wir wollen und wünschen das nicht. Aber ich möchte eines feststellen. In diesem Parlament ist schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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geblieben. Meine verehrten Kollegen, die Sie so oft davon sprechen, man solle sich den Dank des Vaterlandes auch etwas kosten lassen, Sie haben jetzt Gelegenheit, dafür zu sorgen und mit dazu beizutragen, daß diese Novelle am 1. Januar 1956 in Kraft gesetzt wird. (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider (Bremerhaven). Schneider (Bremerhaven) (DP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der in der Diskussion bei den einzelnen Sprechern zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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durch das Land Berlin zu Schwierigkeiten, soweit es sich um die im Gesetzentwurf — Nr. 6 und 8 — enthaltenen Strafvorschriften handelt. Bekanntlich werden Bundesgesetze bei ihrer Übernahme durch das Land Berlin dort rückwirkend mit dem Tage des Inkrafttretens im Bundesgebiet in Kraft gesetzt. *) Siehe Anlage 4. Da jedoch Strafvorschriften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mit rückwirkender Kraft in Kraft gesetzt werden können, muß die Berlin-Klausel die Änderung erfahren, wie sie Ihnen in dem Antrag Umdruck 779*) — das ist mein eigener Antrag — vorgeschlagen wird. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
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8 — enthaltenen Strafvorschriften handelt. Bekanntlich werden Bundesgesetze bei ihrer Übernahme durch das Land Berlin dort rückwirkend mit dem Tage des Inkrafttretens im Bundesgebiet in Kraft gesetzt. *) Siehe Anlage 4. Da jedoch Strafvorschriften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mit rückwirkender Kraft in Kraft gesetzt werden können, muß die Berlin-Klausel die Änderung erfahren, wie sie Ihnen in dem Antrag Umdruck 779*) — das ist mein eigener Antrag — vorgeschlagen wird. Ich habe die Ehre, Sie namens des federführenden Ausschusses zu bitten, dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
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dabei waren, werden sich dessen genau entsinnen. Es drehte sich um die Frage, welche Vorstellungen die Bundesregierung — und in diesem Falle wäre eben der Bundeswirtschaftsminster erwünscht gewesen — im Hinblick auf die konjunkturelle Weiterentwicklung hat, wenn diese Verträge ratifiziert und in Kraft gesetzt werden sollten. Es hat sich dabei herausgestellt, daß bei Teilen der Wirtschaft, vor allem auch in den Kreisen der Banken — das ist im Ausschuß nicht direkt gesagt worden —, sehr große Erwartungen auf Rüstungsaufträge oder Dollaraufträge bestehen. Der Vertreter der Dienststelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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nimmt auch das deutsche Volk für sich in Anspruch. Das Vertragswerk aber gewährt sie uns nicht, sondern versagt sie uns. Meine Damen und Herren, mit den Japanern hat man erst den Vertrag über das Ende der Besatzung abgeschlossen und in Kraft gesetzt. (Sehr richtig! links.) Erst als die Japaner dadurch wieder ein freies Volk waren, haben sie mit Amerika den sogenannten Sicherheitsvertrag vereinbart. (Sehr gut! bei der SPD.) Bei uns dagegen verfährt man umgekehrt. (Abg. Arnholz: Hört! Hört!) Für uns sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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Gesetzesvorlagen zum Kindergeld, zur Lohnfortzahlung und zur Reform der Krankenversicherung wird Ihnen so bald wie möglich zugehen. Die Gesetzesvorlagen ergänzen sich in der Umschichtung der Belastung und in der Ausgewogenheit der sozialen Verbesserungen so sehr, daß sie nur gleichzeitig in Kraft gesetzt werden können. Sie dienen der Verbesserung der Lage der arbeitenden Menschen in einer sich wandelnden Welt. Ich fasse die wesentlichen Punkte meiner bisherigen Ausführungen zusammen: Erstens. Die Periode des stürmischen Aufbaues geht zu Ende. Wir treten, insbesondere auch was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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ist vor nahezu zwei Jahren, am 29. Juni 1960, verkündet worden. Vier Monate danach, am 29. Oktober 1960, wurde der Preisstopp für unbebaute Grundstücke außer Kraft gesetzt; also vor jetzt über 18 Monaten. Gleichzeitig sind mindestens rechtlich die Gegenmaßnahmen in Kraft gesetzt worden, die nach Ansicht der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses gegen die Steigerung der Baulandpreise und für gerechte und angemessene Preise wirksam sein sollen. Wenn auch jetzt noch, nach 18 Monaten, ohne jeden Skrupel und ohne jedes Bedenken erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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ist doch ein Punkt, an den Sie noch einmal Ihre Überlegungen anknüpfen können. Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Verehrter Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen recht sehr. Aber Sie wissen, der Verwaltungsrat hat diese Rechtsverordnung in Kraft gesetzt. Ich habe leider Gottes nicht den Glauben, daß wir daran etwas zu ändern in der Lage sind. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel. Ritzel (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie vielleicht bereit, den unschuldigen Empfängern ungenügend frankierter Sendungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1963 () [PBT/W04/00065]
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gewährt werden können? Bitte, Herr Minister! Höcherl, Bundesminister des Innern: Die Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Wochen erlassen. Sie soll rückwirkend auf den 1. Oktober 1961 in Kraft gesetzt werden. Der Entwurf der Verordnung ist bereits mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften besprochen worden. Über wenige noch offene Fragen soll in einer Ressortbesprechung Anfang Februar Einigung erzielt werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen! Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Bedauern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Gesetze, die Herr Abgeordneter Hesberg für die Koalition vertreten hat, in Kraft treten. Es handelt sich vor allem um die Wohnungsbeihilfen. Ich bitte sehr darum, daß das dem Hause vorliegende Gesetz über den rechtlichen Teil des Mieterschutzes dann auch in Kraft gesetzt wird. Das wird Arbeit kosten. Ich bin aber überzeugt, daß der Ausschuß dieses Ziel in guter Zusammenarbeit schaffen wird. Der einzige, der nämlich auf der Strecke bleibt —wie das in unserer Sprache so allgemein immer wieder heißt —, sind große Teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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Überbrückungshilfen können erst gestellt und ihnen kann erst entsprochen werden, wenn über die Haushaltsmittel verfügt werden kann. Die Verhandlungen mit den Ländern wegen der verwaltungsmäßigen Durchführung stehen vor dem Abschluß. Nach der Entsperrung der Haushaltsmittel können die Richtlinien unverzüglich in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage! Bauer (Würzburg) (SPD) : Darf ich, Herr Staatssekretär, die Frage an Sie richten, ob die von seiten des Bundesfinanzministeriums vorgesehenen Mittel ausreichen, um nach dem Umfang der zu erwartenden Anträge die Anliegen des hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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über die Hürden des Parlaments bringen wollten. (Abg. Becker [Pirmasens] : Herr Kollege Schellenberg, die Vorbereitungszeit braucht die LVA sowieso!) — Aber, hochverehrter Herr Kollege Becker, ich möchte Sie an ein anderes Beispiel erinnern: wir haben die viel bedeutungsvolleren Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze nachträglich in Kraft gesetzt! Heute mußten wir im Galopp ein Gesetz beraten, (Oho-Rufe bei der CDU/CSU) das erst in anderthalb Jahren in Kraft treten soll. (Abg. Schmücker: Nach zehnjährigem Schneckentempo! — Weitere Zurufe von der Mitte. — Glocke des Präsidenten.) Ich glaube, jeder, der den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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den Bundesländern. Ich erwähne hier als Beispiel nur den Antrag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für die Volksschullehrer künftig die Besoldungsgruppe A 11 als Eingangsgruppe vorzusehen. Das Zweite Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften konnte bis heute nicht in Kraft gesetzt werden. Es enthält neben der wünschenswerten Klarstellung einer Reihe beamtenrechtlicher Bestimmungen wesentliche Besoldungsverbesserungen im sozialen Bereich und im Bereich der Familie. Es liegt deshalb im besonderen Interesse aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes, daß dieses Gesetz baldmöglichst wirksam wird. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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Lage sind, ob es sich um normale oder um überhöhte Konjunktur handelt. Wir denken dabei daran, daß eine solche regionale Feststellung überspannter Konjunktur eher von der obersten Landesbehörde ausgesprochen wird. Damit wird also praktisch das Gesetz auf dem Verordnungswege in Kraft gesetzt. Vorher sind diejenigen Stellen zu hören, die das beurteilen können. Das sind die örtlichen Baubehörden, die Baupolizei, die Gewerbeaufsicht und die Bauwirtschaft selber mit ihren Verbänden. Dann wird man sich ein Bild machen können, auf Grund dessen man entscheiden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Meine Damen und Herren! Dem Bundestag liegt, wie dem Hohen Hause bekannt ist, seit einigen Monaten der Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen vor. Nach Verabschiedung dieses Gesetzes kann der von der Bundesregierung aufgestellte Sanierungsplan für den Rhein in Kraft gesetzt werden. Er gewährleistet auf Grund eingehender jahrelanger Forschungsarbeit der Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz und der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen der Rheingebiete eine ausreichende Klärung des Abwassers, das dem Rhein unmittelbar oder durch seine Nebenflüsse zugeleitet wird. Ohne die Grundlage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Vorstellungen der Betroffenen festgelegt wurde, den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer entspricht? und die Frage IX/3: Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß für die Bundesbahn- und Bundespostbuslinien von Liedolsheim/Rußheim, Spöck und Mörsch nach Karlsruhe der alte Fahrplan wieder in Kraft gesetzt wird, um zu vermeiden, daß Arbeitnehmer bis zu einer Stunde vor Arbeitsbeginn in Karlsruhe ankommen und Schiller zum Teil mehr als eine Stunde auf den Schulbeginn in Karlsruhe warten müssen? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Bahnbus- und Kraftpostlinien dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Gebiet so rasch vorzunehmen, daß gar keine eigentlich Beratungsmöglichkeit verbleibt? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Die Gründe bestehen darin: Die Dinge haben sich schon sehr lange hingezogen, und wir hatten gehofft, daß diese Verbeamtung nicht erst im Juni in Kraft gesetzt werden würde. Wir möchten gerade jetzt, wo wir mit den Herren in Verhandlungen, auch in Tarifverhandlungen stehen, ihnen wenigstens klar und deutlich sagen, ob und inwieweit eine Verbeamtung möglich ist. Dazu gehört Sicherheit, aber keine kw Stellen. Vizepräsident Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
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Sie mir zu, Herr Bundesminister, wenn ich feststelle, daß es gleichgültig ist, ob die Verbeamtung heute beschlossen wird oder erst im Mai nach gründlicher Prüfung im Haushaltsausschuß, da ja der Haushalt 1962 menschlicher Voraussicht nach frühestens Mitte Juni gesetzlich in Kraft gesetzt werden kann? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Es ist ja so gewesen, daß, wie ich Ihnen vorhin schon sagte, Herr Kollege Ritzel, einige der Leute den dringen Wunsch hatten, Beamte zu werden; sie wollten die Beamtenmöglichkeit haben. Daraufhin haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]