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Forschungsprojekt der Bundesanstalt für Züchtungsforschung in Dresden persönlich einzugreifen. Sie hat einem Forscher verboten, ein Projekt, das schon seit Jahren erfolgreich gelaufen ist und zum weiteren Erkenntnisgewinn beitragen sollte, fortzuführen. So darf Ressortforschung in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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ist nicht unglaublich. Sie haben eine Fehlsteuerung. Schauen Sie sich bitte die Zahlen des Umweltbundesamtes an, das von Ihnen geführt wird. Das Umweltbundesamt hat diese Zahlen veröffentlicht und Sie nehmen sie nicht zur Kenntnis. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es verhindert den Fortschritt!) Es gibt kein Bundesland, das seit 1990 so viel Geld für nachwachsende Rohstoffe ausgegeben hat wie der Freistaat Bayern. Er hat von 1990 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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um diese Themen abzuhandeln. Das ist ein Wortbruch des Kanzlers, der bei einem so entscheidenden Thema, das die Welt bewegt, das Deutsche bewegt und das die Menschen in Afrika in ganz besonderer Weise betrifft, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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anderen Punkten deutlich zu machen -, dass wir es in Khartoum mit einem Regime zu tun haben, das nicht darauf ausgelegt ist, den Menschenrechten und dem Respekt gegenüber anderen Religionen und Rassen die notwendige Sorgfalt und Aufmerksamkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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die direkt persönlich involviert waren, sondern es ging auch um das familiäre Umfeld. Durch dieses Gesetz, das wir im Jahre 2000 auf den Weg gebracht haben, wurden auch Eltern von homosexuellen Kindern darin bestärkt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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zusammengelebt werden, sondern man konnte sie ausleben. Eine solche Partnerschaft und auch das Wohl eines Kindes, das in ihr lebte, wurde also durch Heimlichtuerei nicht mehr beeinträchtigt. Ich glaube, es wurde deutlich, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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hat immens viel Mühe darauf verwandt, darzulegen, dass der Ehe keine Einbußen durch ein Rechtsinstitut drohen, das sich ausschließlich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können. Profan gesprochen heißt das: Ehe und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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auch und gerade die Bindung der Bundeswehr an das Grundgesetz, das Völkerrecht und das Verbot von Angriffskriegen, das übrigens Verfassungsrang hat und dessen Übertretung unter Strafe gestellt ist. Diese Bindungen haben trotz der gewaltigen Spannungen im Hinblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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. Das ist die Situation. Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Richtlinien für die Einberufungspraxis als rechtlich nicht tragfähig rügte, ein so nachhaltiges öffentliches Echo hervorgerufen hat, hingegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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- das sind rund 56 Prozent von allen weiblichen Soldaten in der Bundeswehr. Frauen in der Bundeswehr, das muss auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeuten. Es geht um Konkretes: um flexible Arbeitszeiten, um Teilzeitbeschäftigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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Amtes, ist weiterhin ein deutliches Zeichen für das Knirschen im Gebälk, wenn ein Haus umgebaut wird, das gleichzeitig einem Sturm trotzen soll. Es darf uns nicht verwundern, wenn sich die Bewohner des Hauses Sorgen machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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. Das ist geschmacklos, weil Sie damit jungen Menschen Bildungschancen verbauen und Sie selbst nicht bereit sind, das zu erbringen, was Sie von Handwerk, Handel, Industrie, Dienstleistern, Fachschulen und Hochschulen verlangen. 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Land, das in Europa gewissermaßen vergessen ist. Es ist zudem das ärmste Land Europas. Deshalb ist es wichtig, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) sondern wir sollten alles tun, damit das, was eine europäische Perspektive für dieses Land genannt wird, wirklich mit Inhalt ausgefüllt wird. Der Transnistrienkonflikt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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für Meer und Menschen ein. Deshalb haben wir für die neuen Regelungen gestimmt. Doch dieses Artikelgesetz, das der Wirtschaft alle Lasten aufbürdet, lehnen wir ab. Die Holländer beispielsweise sind in diesem Fall geschickter vorgegangen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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zu spät gekommen und verfügen über keine vertretbare Aufgaben- und Kostenverteilung. Wir sollten daher ein Konzept entwickeln, das mehr Sicherheit gewährleistet und zu einer besseren Kostenverteilung führt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2004 () [PBT/W15/00108]
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in ihm wird eine Ausweitung der Leistungen gefordert. Hier geht es allerdings um das Geld anderer Leute, das diese mit ihrer Hände Arbeit zu erwirtschaften haben. Mit diesen Steuergeldern können Sie offensichtlich nicht anständig umgehen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]
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. Meistens wird das in diesem Hohen Hause von Abgeordneten in der Hoffnung geäußert, dass das Gesetz, das im Parlament beschlossen wird, besser ist als der eingebrachte Gesetzentwurf. Dass auch der umgekehrte Fall möglich ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]
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Das tun wir jetzt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ich halte alles das, was wir machen, für sachgerecht und notwendig. Damit niemand sagen kann, er habe es nicht gewusst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]
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Brandner, als ob mit diesem Gesetz nichts eingespart würde. Ich habe mir einmal das Zahlentableau besorgt, das Sie im Gesetzgebungsverfahren vorgelegt haben. Das ist schon sehr erheblich. Sie führen die Öffentlichkeit hier ein Stück weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]
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die Wand. Der Ausschussvorsitzende, Herr Weiß, hat in anderem Zusammenhang - bezogen auf das Saisonkurzarbeitergeld, das in dieser Woche von der Tagesordnung abgesetzt wurde - in diesen Tagen gesagt, Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]
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als gesetzlichen Mindestlohn gekommen. (Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Das eine ist brutto, das andere netto!) - 985 Euro netto? Dann wird es ja sogar noch mehr. Ich rechne gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]
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wollen. Es bleibt festzuhalten: Mindestlöhne lösen keine Probleme, sondern schaffen welche. Ein weiteres Problem, das noch zu nennen wäre, ist die Bürokratie. Es bedarf letztendlich eines riesengroßen Kontrollapparates, um festzustellen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]
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durchgesetzt und damit unnötige Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr in ganz Europa beseitigt. Andererseits ist das Herkunftslandprinzip, das einen weiteren unseligen Dumpingwettlauf um niedrige Löhne sowie geringe Umwelt- und Sozialstandards ausgelöst hätte, auf dem Abfallhaufen der Geschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]