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, wenn das Thema an der Reihe ist. Machen Sie jetzt bitte keine Show zu einem Thema, das heute gar nicht zur Debatte steht. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Dirk Niebel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]
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Mindestlohn. Das trauen Sie sich offensichtlich nicht. Ihre Vorschläge reichen nicht aus, um das Niveau, das wir brauchen, zu erreichen und die Leute aus der Armut zu holen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN
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wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN) Frau Nahles, das trifft auch auf Sie zu, und ich finde es schon ein bisschen absurd, dass Sie uns vorwerfen,
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, was man sich hier teilweise anhören muss. Wir sind gespannt, was aus dem Gesäusel wird, das von der Kanzlerin vorgetragen worden ist: Wir brauchen Mindestlöhne; ich nähere mich diesem Projekt. - Irgendwann muss
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. Dann verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik. Sie wenden sich von einem Europa ab, das ihnen das Gefühl vermittelt, Verlierer zu sein. Der massive Protest der Bevölkerung gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat gezeigt:
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Kolleginnen und Kollegen! Das soll es also nun sein, das erste gesundheitspolitische Gesetz der großen Koalition, das einen Vorgeschmack auf eine grundlegende Gesundheitsreform geben soll, das unter Beweis stellen soll, dass sich die große Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]
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, das erste gesundheitspolitische Gesetz der großen Koalition, das einen Vorgeschmack auf eine grundlegende Gesundheitsreform geben soll, das unter Beweis stellen soll, dass sich die große Koalition auf grundlegende Reformschritte einigt, die die Interessen von Patienten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]
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die ihre Präparate nicht bis auf den Festbetragspreis absenken wollen. Dies trifft genau auf das Beispiel zu, das Sie vorhin angeführt haben, nämlich dass ein Unternehmen nicht bereit ist, den Preis zu senken. Es kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]
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mehr Verhandlungen zwischen Arzneimittelherstellern und Kassen auch unter Einschluss der Apotheken einführt. Wettbewerb ist letztlich das Instrument, das auch in der Krankenversicherung gelten muss. Solange dies nicht umfassend gewährleistet ist, sind Preisregulierungsmechanismen wie Festbeträge notwendig.
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fragen!) Auch das muss man der Öffentlichkeit einmal sagen. Wir wollen hier ein Steuerungsinstrument, durch das die ärztliche Verantwortung gestärkt wird. Wir haben zwei Optionen. Die erste Option ist, dass es die Selbstverwaltung
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tun, sauber trennen. Fünftens und abschließend möchte ich sagen, dass dies natürlich ein Gesetz ist, das noch ein Stück weit in der alten Tradition von Spargesetzen steht, die vor allem unter dem Druck des Beitragssatzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]
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zu finanzieren, mehr Wettbewerb, vor allem mehr Wettbewerb um Qualität, zuzulassen und damit das Potenzial, das schon heute angesichts von 4,2 Millionen Beschäftigten in dieser Branche liegt, zu steigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von
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unterstützen, die derzeit vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden. Statt Kombilöhne zu planen oder ein Progressivmodell zu entwickeln, das nur an den Symptomen herumdoktert, stellen wir zunächst einmal fest: Es gibt auf dem deutschen Arbeitsmarkt einen Bereich
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der Grünen zur Diskussion. Sein Titel klingt sehr fortschrittlich; wer kann schon gegen ein Modell sein, das sich "progressiv" nennt. Das muss doch wohl Fortschritt pur enthalten. Aber schon die ersten fünf Punkte
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das so eine Sache. Besser wäre es gewesen, wenn Sie ein komplettes Angebot gemacht hätten, über das man abschließend urteilen könnte. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dann ist mir eingefallen
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gegangen. Auch die rot-grüne Koalition hat es während ihrer Regierungszeit nicht geschafft, das Endlagerproblem zu lösen, das in den Vorgergrund rückte, weil man von der Wiederaufbereitung weggekommen ist. Wir alle miteinander haben bislang nicht die
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heute hier schon ansatzweise beschrieben wurden und wie sie vom vorigen Umweltminister bereits in ein Gesetz gegossen wurden, das wie manch anderes dann Opfer der Neuwahlen wurde. Hast allerdings kann bei Fragen, die eine Reichweite von 140
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Atomstreit vor den Weltsicherheitsrat zu zitieren. Dabei ist der Weltsicherheitsrat nach den Regeln des Atomwaffensperrvertrages das Organ, das sich damit befassen muss, wenn sich ein Staat, der dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, nicht an die Regeln
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hat der iranische Präsident bekräftigt, dass er am Atomprogramm festhalten werde. Er hat das umfangreiche Programm, das die EU ihm für den Verzicht auf sein Atomprogramm angeboten hat - umfängliche Wirtschaftshilfen und Kooperationen -, abgelehnt.
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Das war damals unbegründet und ist heute unbegründet!) Deshalb war schon damals der Hintergrund unserer Überlegungen, das auf gar keinen Fall zuzulassen. (Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Erzähle ruhig weiter!)
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diese Gelegenheit gern zum Anlass nehmen - denn es ist ein ernstes Thema -, dafür zu werben, das wir beim Umgang miteinander unterscheiden zwischen der Frage, was nach dem geltenden Grundgesetz erlaubt ist und was nicht -
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. Gott sei Dank gibt es noch eine Partei und Gott sei Dank gibt es noch ein Verfassungsgericht, das dies so klar und deutlich formuliert. (Beifall bei der FDP - Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU
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hat. Das war aus meiner Sicht vorher nicht erkennbar. Wir sind nun in einem moralischen Dilemma, das sich rechtsstaatlich nicht lösen lässt. Das wurde schon von Herrn Bosbach angesprochen. Das Urteil lässt nur die Möglichkeiten
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ob und inwieweit verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf besteht. Im Koalitionsvertrag steht nicht - auch daran will ich erinnern -, das dieses Gesetz vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2006 im Gesetzbuch zu stehen hat. Der Druck, der im Zusammenhang mit
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während der Weltmeisterschaft in den Bereichen Sanität, ABC-Schutz und Verpflegung zur Verfügung stellen. Das ist gut, das können sie, das ist vom Gesetz gedeckt und das reicht. Klug handelt, wer gerade diejenigen Dinge sorgfältig
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