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Verfassungsgericht hat uns aber mit seiner Entscheidung etwas anderes deutlich gemacht. Bei der Lösung des moralischen Dilemmas, das durch die Formen des Terrorismus entstehen kann, springt derjenige zu kurz, der zur Ultima Ratio nur auf undifferenzierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]
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auf die Täter einzuschränken sind. Nur so - mit polizeilichen Mitteln - wird das Dilemma aufzulösen sein, das uns das Verfassungsgericht mit seiner klaren Aussage zum Schutz des Lebens Unbeteiligter in solchen Terrorszenarien aufgegeben hat. Deswegen springen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2006 () [PBT/W16/00020]
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es die meisten wichtigen Experten bei der Anhörung dargestellt haben, eingehalten. Auch das viel zitierte Trennungsgebot, das es nach Meinung namhafter Rechtslehrer in der vor 1990 vertretenen Form gar nicht mehr gibt, wäre durch dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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es so nicht! Das ist eine Schily-Erfindung!) Es ist eines der vornehmsten und wichtigsten Bürgerrechte, das der Staat zu garantieren hat; denn die Bürger selbst können es nicht. Der Staat ist also gefragt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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welche Daten in die Datei aufgenommen werden, und sie dann zusammenfügen. Stattdessen wählen Sie ein Verfahren, das eine gesetzliche Verpflichtung vorsieht: Es soll gespeichert werden, ohne dass zuvor eine Prüfung des Altbestandes stattgefunden hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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. Sie müssen also etwas wissen, sonst kommen sie nicht in die Datei. Wären Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und Ihre Aussagen zu revidieren? (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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zu tun haben? Entgegen alldem, was unter Rot-Grün gemacht worden ist, findet hier ein Gesetz, das angeblich im Zeichen des Kampfes gegen den Terrorismus geschaffen wurde, Anwendung bei rechts- und linksradikalen Bestrebungen. Geben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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auch von Datenschützern immer wieder benannt worden. Das ist zum einen das Trennungsgebot für Polizei und Geheimdienste, das in den vergangenen Jahren bereits aufgeweicht worden ist. Dieses Trennungsgebot hat historische Wurzeln. Eine unkontrollierte Machtkonzentration der Sicherheitsapparate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, ich möchte zu dem Geständnis, das Sie hier gerade abgelegt haben, eine Bemerkung machen. (Zuruf von der SPD: Hört! Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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Dass es sich sogar auf den Bereich der Gefahrenabwehr erstreckt, hat ja das Verfassungsgerichtsurteil zum niedersächsischen Polizeigesetz, das kurz danach verkündet wurde, unmissverständlich deutlich gemacht. Ihren Ausführungen war weiterhin zu entnehmen, dass Sie die Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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ist unmittelbar und real. Wir müssen dagegen etwas unternehmen. Die große Koalition unternimmt mit dem Sicherheitspaket, das wir heute verabschieden, etwas und gibt die richtige Antwort. Deshalb ist das ein guter Tag für die Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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Verwendung bereits erhobener Daten. Sie bedeutet keine Missachtung des Trennungsgebotes, sondern eine sinnvolle Zusammenführung von Wissen, das bei den Nachrichtendiensten und bei der Polizei vorliegt. Die Antiterrordatei verhindert eine tagelange oder wochenlange Warteschleife. Sie gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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bzw. eine Gefahr für die Bevölkerung aussagen, weiterzugeben. Viertens. Sie verschweigen, dass das Beispiel, das Sie immer wieder nennen, der Vorfall auf dem Frankfurter Flughafen, nicht realistisch ist. Denn es lag Gott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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, bis zum Jahr 2015 eine weltweite Wende herbeizuführen. Dabei müssen wir helfen. Angesichts des Engagements, das alle UN-Mitgliedstaaten in New York, Toronto und Genf zum Ausdruck gebracht haben, bin ich zuversichtlich, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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. Einer der Gründe für diese schlimme Entwicklung liegt meiner Meinung nach vor allem in der Tatsache begründet, das HIV/Aids auch mit der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichbehandlung von Frauen zu tun hat; denn HIV/Aids
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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sind, sehr gut geholfen werden könnte, wenn weiterhin Heroinsubstitution betrieben würde - auch ein wichtiges Thema, das wir heute nicht außen vor lassen sollten -, (Zustimmung bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) bin ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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sage ausdrücklich noch einmal: Herzlichen Dank! Ich glaube, das ist ein wichtiges und notwendiges Signal, das wir in der Tat brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Prävention steht für uns im Zentrum der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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Grundlagenforschung, zum anderen aber um die Frage der Anwendungsforschung. Hier ist insbesondere ein Projekt zu nennen, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird: Das Kompetenznetzwerk HIV/Aids hat eine Kohorte von 14 500
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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der Partys und der Internetportale, wo Entsprechendes angeboten wird, offensiv auseinander zu setzen, die meinen, das liege in der Verantwortung des Einzelnen und es sei schwer, da etwas zu unternehmen. Es geht nicht darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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kann man mit dem Geld des Steuerzahlers nicht umgehen. (Beifall bei der FDP) Das Problembewusstsein, das hier besteht, konnten wir kürzlich erkennen, als ein leitender Mitarbeiter aus dem BMZ sagte: Was regen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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die Bundesregierung hat zu wenig getan, um all dies zu korrigieren. Die EU-Ratspräsidentschaft bietet jetzt Gelegenheit, das zu beenden und mit einer straffen Führung in die Zukunft zu gehen. Herr Präsident, erlauben Sie mir noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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Millionen Kranke bekommen sie nicht und sterben - letztlich aus wirtschaftlichen Gründen. Ich will Ihnen ein Erlebnis, das für mich ein Schlüsselerlebnis war, nicht vorenthalten. Ich war bei der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation in diesem Mai dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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national wertvollen Kulturguts. Die Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen - das gilt jetzt auch für den Bundestag -, das national wertvolle Kulturgut anderer Staaten zu schützen und die UNESCO-Konvention von 1970 in Musterschülermanier weit über das von der Konvention
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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viele Ihrer Ideen sind natürlich bereits entwickelt worden. Also beraten wir heute in klassischer Oppositionsmanier ein Thema, das von der Bundesregierung und natürlich auch im Parlament - Sie haben selbst gesagt: Die UNESCO-Konvention ist bei uns schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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Haltefrist von zehn Jahren. Was ist damit gemeint? Dem rechtmäßigen Eigentümer wird zwar nun das Bild, das ihm vor 70 Jahren entzogen wurde, zurückgegeben, aber dann soll er bitte schön noch zehn Jahre warten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]