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PBT/W16/00071

FDP]: Da sind wir uns einig!) Unter anderem wollte die baden-württembergische Landesregierung ein Kunstwerk, das bereits im Besitz des Landes ist, für 8 Millionen Euro vom Haus Baden zurückkaufen. Man bezahlt also für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 (2006-12-01) [PBT/W16/00071]
wäre, Kunstgegenstände zu verkaufen. Man hat mir geantwortet, es sei völlig ausgeschlossen, dass etwas, das im Bestand von Harvard ist, veräußert würde. Es ist eine unabänderliche Tatsache, dass diese Gegenstände dort bleiben

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PBT/W15/00126

seinem Wahlkreis engagierte: Wichtig war ihm stets die Nähe zu den Menschen und das Gespräch mit ihnen, das er als wichtige Unterstützung und als Grundpfeiler seiner Arbeit ansah. Das Wort Nein hat man von ihm nie gehört

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 (2004-09-23) [PBT/W15/00126]
sie im Einsatz machen dürfen und was sie machen müssen. Was im März im Kosovo geschehen ist, das darf es so nicht mehr geben. Wenn die parlamentarischen Gremien jetzt daran gehen, diese Vorgänge zu erhellen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 (2004-09-23) [PBT/W15/00126]
. Ihr politischer Ansatz ist falsch. Sie fragen sich: Was kann ich mit dem wenigen Geld, das ich zur Verfügung habe, machen? Die Frage muss aber ganz anders lauten: Was brauche ich an finanziellen

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es sich so verhält, dass die Wehrgerechtigkeit nicht mehr garantiert werden kann, sind die Grünen aufgerufen, das in der namentlichen Abstimmung nachher auch zu sagen. (Beifall bei der FDP) Allein auf ein Gremium zu

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Abstimmung nachher auch zu sagen. (Beifall bei der FDP) Allein auf ein Gremium zu warten, das in dieser Legislaturperiode zu einer Art innerer Koalitionsstreitschlichter werden könnte, das reicht mir nicht aus. (Krista Sager

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 (2004-09-23) [PBT/W15/00126]
die bundesdeutsche Ebene. Dass es manchen Soldatinnen und Soldaten nicht im Bewusstsein war, dass ein Haus, das nicht von uns überwacht wurde, das so genannte Priesterseminar - das war eigentlich ein leer stehendes altes Gebäude,

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Soldatinnen und Soldaten nicht im Bewusstsein war, dass ein Haus, das nicht von uns überwacht wurde, das so genannte Priesterseminar - das war eigentlich ein leer stehendes altes Gebäude, in dem sich teilweise auch Obdachlose aufgehalten

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die wir hier nicht im Einzelnen diskutieren. Es ist in der Tat so, dass das Heimatschutzkonzept, das wir vorgelegt haben, den Erhalt einiger Standorte bedeuten könnte. (Rainer Arnold [SPD]: Deswegen brauchen

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!) - wunderbar! Sie haben doch etwas gelernt -, auf denen ein Gesamtkonzept definiert wurde, das auch noch in eine Sicherheitsresolution umgesetzt wurde. Das bedeutet, dass wir nicht im luftleeren Raum agieren, sondern

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verspielt, was den größten Personalkörper angeht, für den der öffentliche Bereich Verantwortung trägt, mit Personal, das wir mit ganz besonders schwierigen Aufgaben ins Ausland schicken. Das Personal hätte es verdient, dass wir uns seriös

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]: Das ist völliger Unsinn!) Die Bundesregierung hat kein sicherheitspolitisches Konzept. Das letzte Weißbuch, das eine Konzeption der Bundeswehr enthielt, wurde 1994 von der Regierung Kohl vorgelegt, also vor zehn Jahren. Bekanntlich

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und zahlreichen Krisenherden von Afrika bis Südostasien überschattet. Diese zugegebenermaßen verkürzte Situationsbeschreibung wird von einem Thema begleitet, das alle Politikfelder belastet, nämlich von der Tatsache, dass für die vielen Notwendigkeiten zu wenig Geld zur Verfügung steht

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die 2 Prozent, die Sie ansteuern und mit viel Glück vielleicht erreichen. Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum, das bei 3 Prozent oder höher liegt. Nur dann wird es zu spürbaren Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt kommen. Solange

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falsches Bild. Wir haben eine ganze Reihe von Änderungen durchgezogen. Ich habe leider nicht mehr die Zeit, das alles hier darzustellen. Wir haben eine neue Statistik zur Teilzeitarbeit, zu Minijobs, zu sozialversicherungsfreien Jobs usw. Wir

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Bundesebene Verantwortung trägt, die Beschlüsse im Einzelnen ansieht, stellt er fest, dass zu dem 100-Milliarden-Risiko, das schon von Ihrem Kollegen Horst Seehofer für die Politik der Union beziffert worden ist, noch die Abschaffung der Gewerbesteuer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 (2004-09-23) [PBT/W15/00126]
Wachstum kommen wollen - und das sollte unser Interesse sein -, dann müssen wir ein Steuerrecht schaffen, das es den Unternehmen auch erlaubt, ihren Beitrag für Wachstum und Beschäftigung tatsächlich leisten zu können. Das heißt,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 (2004-09-23) [PBT/W15/00126]
München zu marschieren und vor der Staatskanzlei für das Kommunal-modell zu demonstrieren, das Rot-Grün Ihnen vorgelegt hat, das wir beschlossen haben und durch das die Gemeindefinanzen wirklich nachhaltig stabilisiert worden wären. (Zuruf von der CDU/

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Staatskanzlei für das Kommunal-modell zu demonstrieren, das Rot-Grün Ihnen vorgelegt hat, das wir beschlossen haben und durch das die Gemeindefinanzen wirklich nachhaltig stabilisiert worden wären. (Zuruf von der CDU/CSU: Das die Wirtschaft abgewürgt

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Stadt-Umland-Problematik werden wir nicht mitmachen. Deshalb sage ich Ihnen: Denken Sie sich ein neues Modell aus, das zu stabilen Gewerbesteuereinnahmen führt. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Vielen Dank. (Beifall bei der

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Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Austermann, wer sich schon so schwer tut wie Sie, das mit der Umlage zu begreifen, der tut sich bei anderen finanzpolitischen Zusammenhängen noch schwerer. Das muss man einfach

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und Kollegen der SPD und der Grünen. Es geht bei der Rücknahme der Gewerbesteuerumlage nicht um Geld, das der Staat den Kommunen gibt, sondern es geht darum - und das ist nicht neu -, den Kommunen

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Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So eindrucksvoll war das wirklich nicht!) Das kommunale Defizit, das wir jetzt beklagen, einschließlich der Berücksichtigung der Veränderung im Bereich der Gewerbesteuer steigt gegenüber dem vergangenen Jahr trotzdem weiter

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uns unterstellen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das Problem, das wir haben, ist, dass die Stimmung durch Ihre Parolen nach unten gedrückt wird und wir mit Mühe und

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