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PBT/W15/00126

davon entlastet. Was wir jetzt zusätzlich tun, halte ich für sehr wichtig. Mit dem Geld, das wir durch Hartz IV einsparen, 2,5 Milliarden Euro, tun wir endlich etwas für die Kinderbetreuung in diesem Land

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 (2004-09-23) [PBT/W15/00126]
CSU und der FDP) Die Gewerbesteuer ist ein Relikt von gestern. Sie ist kein Finanzierungsinstrument, auf das man sich verlassen kann, und sie ist auch nicht aufkommensgerecht. Herr Kollege Scheelen, das möchte ich Ihnen

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, auf das man sich verlassen kann, und sie ist auch nicht aufkommensgerecht. Herr Kollege Scheelen, das möchte ich Ihnen wieder am Beispiel der Stadt Ulm darlegen. In Ulm gibt es 8 500 gewerbesteuerpflichtige Betriebe.

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gehabt. Warum Sie dagegen waren, müssen Sie den Kommunalvertretern einfach einmal erklären. Das ist Geld, das alle Ebenen dringend brauchen, auch für Zukunftsinvestitionen. Ganz besonders drollig ist die FDP. Sie brüstet sich im

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Können Sie mal erklären, wo da ein Widerspruch ist?) Ihre Alternative, das ruinöse Konzept, das Sie hier vorgestellt haben und das Sie so nebulös durch die Lande tragen, ist nun wahrlich keine ernst zu

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[FDP]: Das ist doch unglaublich!) Nachdem der Kollege Seiffert von Diebesgut gesprochen hat, das wir zurückgegeben haben, sollten Sie sich einmal selbst überlegen, wie Sie den Fischzug einiger CDU-geführter Landesregierungen klassifizieren wollen

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haben zukommen lassen. Kollege Fromme, ich hoffe, Sie behalten noch ein bisschen von dem Engagement, das Sie bei meinen Vorrednern durch Zwischenrufe an den Tag gelegt haben, zurück, damit Sie noch genügend Kraft haben

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in diesem Zusammenhang einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Frau Gönner aus Baden-Württemberg hat ja schon angekündigt, das Gesetz nicht in Kraft treten lassen zu wollen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Mit guten

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die Köpfe anstatt in Beton zu investieren. Wir geben heute Milliarden für die Eigenheimzulage aus, Geld, das wir dringend für Bildung und Forschung benötigen, auch für die Raumfahrt. In unserem Antrag steht, dass insbesondere

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der FDP sowie des Abg. Jörg Tauss [SPD]) Ich möchte auf ein weiteres gemeinsames Ziel, das im Ausschuss zwischen allen Fraktionen diskutiert und das auch schon angesprochen wurde, hinweisen: Wir alle anerkennen die Rolle

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Jahres starten können. (Beifall bei der SPD) Die CDU- und CSU-geführten Länder waren es, die das verhindert haben. Das gleiche gilt für die Juniorprofessur. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Das sind

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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Nagelprobe, ob Sie hier etwas fordern, das Sie in der Realität aber nicht ernst meinen, oder ob Sie es wirklich ernst meinen und bereit sind,

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wieder zukunftssicher zu machen. Wir haben aber noch etwas anderes geschafft. Wir haben das deutsche Rückflussdefizit, das sich unter der Kohl-Regierung über viele Jahre bei der ESA gebildet hatte - der Kollege Hettlich hat darauf bereits hingewiesen

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ist wirklich ein bedauerlicher Unfall. Aus forschungstechnischer Sicht schmerzt uns massiv, dass wir dieses wunderbare Modul, das wir oben für Forschungsaktivitäten einsetzen könnten, momentan nicht nutzen können. Abschließend will ich noch etwas sagen, weil

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Zusammenarbeit im Trägersektor mit den Russen; hier werden Synergieeffekte erzielt. Das ist ein ganz wesentliches Feld, das mit dazu beigetragen hat, dass hier auch ein Stückchen mehr betriebswirtschaftliche Vernunft einkehrt. Hinzu kommt die strategisch-politische Dimension

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zählt der ZDH im ersten Halbjahr 2004. Die Hauptursache für diese positive Entwicklung ist das neue Handwerksrecht, das seit 1. Januar in Kraft ist. Ziel der Novelle war und ist es nämlich, mehr Existenzgründungen durch weniger

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eine Anmeldung zu verlangen. Dabei gehen wir davon aus, dass ein entsprechendes Meldeverfahren tatsächlich installiert wird, das auf unbürokratische, aber effi-ziente Weise den Schutz der Verbraucher in Deutschland sicherstellt. Schließlich sei noch das Problem der

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Lebensmittelrecht am gesundheitlichen Verbraucherschutz ausgerichtet wird. Zudem haben wir mit dieser Vorlage ein einheitliches Konzept im Lebensmittelbereich, das die gesamte Lebensmittelherstellung vom Acker - das betrifft die Bestandteile des Futters oder auch des Brotes - über die Verarbeitung

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sich nicht so leicht wie ein Krimi, doch ich kenne, ehrlich gesagt, kein einziges Gesetz, das diesem Anspruch Genüge tun würde. Das neue Gesetzbuch zeichnet sich doch gerade durch seine Übersichtlichkeit und durch seine klare

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Transparenz und einer Vereinfachung der Anwendung führt. Sollte nicht beispielsweise ein originäres Gesetz für Tabakerzeugnisse entwickelt werden, das im Namen deutlich macht, was geregelt wird? Ist die Einbeziehung der Kosmetika in diesem Gesetz im Hinblick auf

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nicht geben. Frau Mortler, wir wollen keine blühenden Landschaften versprechen. Wir wollen auch kein Buch, das man, wie Gustav Herzog sagt, beim Einkaufen mitnimmt. Dieses Gesetz für den Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelrechts

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dass es jetzt zu einem guten Ende kommen wird. - In diesen Bereichen steckt das eigentliche Problem, das wir im Augenblick beim Verbraucherschutz haben. Es geht darum, dass länderübergreifend nach einem Gesamtkonzept, basierend auf gemeinsamen

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wenn allein das Faktum der Anwendung eines Mittels wie Clenbuterol - das hatten wir alles schon einmal -, das im Bereich der Humanmedizin zugelassen ist, hundertprozentig verstoffwechselt wird und keine Rückstände hinterlässt, die Tötung rechtfertigt. Hierbei

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bessere Gliederung als in diesem Entwurf gibt es gar nicht!) Ich nenne Ihnen gern ein Beispiel, das auch meine Kollegin Mortler eben schon erwähnt hat und das deutlich macht, wie schwierig es für die Verbraucher wird

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gemacht worden ist. Sie sehen, dieses Gesetz ist in der jetzt vorliegenden Fassung ein wirkliches Durcheinander, das überhaupt nicht zur Klarheit beiträgt. (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Heillos, genau!)

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