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haben, dass die hessische Landesregierung das Planungsverfahren an die Wand gefahren hat, weil das Chemiewerk Ticona, das bei der Nordwest-Variante im Wege steht, dem hessischen Ministerpräsidenten vorher nicht in den Sinn gekommen ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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sonstigen Vorschlägen betreffend die Luftfahrt - vieles davon ist Semantik - ein in sich stimmiges Konzept zu machen, das dem Bund in diesen Fragen mehr Kompetenz zubilligt; denn wir sind ja ohnehin gefragt, wenn es darum geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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, sondern ein Auskommen im wohl ausgewogenen Interesse zwischen der Luftfahrt, den Flughäfen und den Anwohnern schafft, das über das hinausgeht, was in dem ersten Referentenentwurf des Umweltministeriums vorgelegt wurde. Dies würde nämlich die Verhinderung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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für die Bahn zu senken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt ein schönes Projekt, das wir vom Bundestag unterstützen können. Ich meine das Projekt Atmosfair, auf dessen Internetseite mit dem Emissionsrechner die klimaschädlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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dass in dem Fall, dass sich ein anderer Staat über uns beschwert, ein Expertenpanel der WTO, das aus drei Experten besteht, entscheiden könnte, ob unsere Gebühren dem internationalen Handelsrecht entsprechen oder nicht. Wird ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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andere Möglichkeiten diskutiert, wie die Umsatzsteuer zu reformieren sei, beispielsweise das Reversed-Charge-Modell oder das Cross-Check-Verfahren, über das im Bundesfinanzministerium nachgedacht wird. Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister hat Vorschläge unterbreitet. Vielleicht liegt die Lösung auch in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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auch hier im Plenum geredet. Es gibt schon seit einiger Zeit das Modell von Finanzminister Gernot Mittler, das die Umsatzsteuer erst auf der Endverbraucherstufe erheben will. Alle anderen Lieferungen und Leistungen im zwischenunternehmerischen Bereich erfolgen danach steuerfrei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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seit diesem Zeitpunkt, nämlich seit 2001, eine Bund-Länder-Expertengruppe, die an der Entwicklung des Reverse-Charge-Modells arbeitet, das die Umkehr der Steuerschuldnerschaft beinhaltet. Das Modell wurde der EU-Kommission bereits vorgetragen; Eichel hat hier seine Arbeit also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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warnen vor erheblichen Kontrollproblemen bei einer Umstellung, die natürlich auch sie selbst beträfen; Sie aber fordern, das in wenigen Wochen durchzuziehen. Ich weiß nicht, wie das machbar sein sollte. Das ist nicht ernst zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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sein, diesen Pflege- und Entwicklungsplan im Internet zu veröffentlichen. Das ist eine Folge des Umweltinformationsgesetzes, durch das der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Umweltinformationen verbessert wird. Künftig gilt: Wir erweitern den Kreis der informationspflichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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SPD) Ich glaube, man täte dem Gesetz Unrecht, wenn man es über das Verfahren, durch das es zustande gekommen ist, beurteilen würde. Wir brauchen dieses lebendige Gesetz für Transparenz. Es führt dazu,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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Beispiel auf eine Internetdatenbank. Die Folge ist, dass der Antragsteller einen Anspruch auf ein Vorverfahren erhält, das in einem gerichtlichen Verfahren überprüft werden kann, obwohl er die verlangten Informationen bekommt, wenn auch auf einem anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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Auch darüber ist hier schon einmal gesprochen worden. Erinnern Sie sich an die Debatte um das Flugzeug, das über Frankfurt flog! Nur durch den Mut der handelnden Person konnte - nicht durch Gesetze abgedeckt - das Schlimmste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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noch wenig Redezeit habe. Lassen Sie mich daher ein anderes Reizthema ansprechen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das wir eingerichtet haben, muss sich derzeit auf die Planung und Koordinierung von Maßnahmen im Bereich des Zivilschutzes beschränken.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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am Robert-Koch-Institut in Gang gekommen. Da sind wir schon einen tollen Schritt vorangekommen. Das zweite Labor, das wir in Deutschland haben, nämlich das am Bernhard-Nocht-Institut in Hamburg, wird inzwischen immerhin renoviert. Auch das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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des Kampfes gegen den Bioterrorismus. Die Bundesregierung ist vielmehr gefordert, von der Analyse bis zum Einsatzkonzept, das eben schon breit diskutiert worden ist, langfristig zu projektieren und auch zu finanzieren und zudem eine international erkennbare Positionierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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Haben Sie sich nicht mit dem Konzept "Neue Strategien zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland" befasst, das ein Jahr vor Ihrem Antrag auf Initiative des Bundesinnenministers auf den Weg gebracht und von der IMK verabschiedet wurde?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2004 () [PBT/W15/00126]
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weitem nicht die Effizienz des Marktes hat. Außer Kuba und Nordkorea kenne ich kein Land der Welt, das noch glaubt, die Steuerung über den Staat sei besser als die über den Markt. Ich freue mich darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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den Konsum darüber zu stabilisieren. (Beifall bei der LINKEN) Minister Glos hat ein Thema angesprochen, das in der Tat wichtig ist und in den Gesprächen, die ich mit Unternehmen in Berlin führe, immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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circa 6 Milliarden Euro gemacht haben, indem sie von den Verbrauchern Geld für etwas verlangt haben, für das sie keinen Cent bezahlt haben. Meine Damen und Herren, das ist absurd und muss geändert werden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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ist denn nun der wirtschaftspolitische Kurs der Bundesregierung? (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Natürlich das, was das Mitglied der Bundesregierung vorgetragen hat!) Wie wollen Sie Sicherheit, wie wollen Sie Stabilität,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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richtig ist, aus dem Steinkohlenbergbau auszusteigen - sozialverträglich natürlich -, und mit den Steinkohlensubventionen Geld einzusparen, das man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen kann. Die CDU/FDP-Landesregierung hat in den jetzigen Haushalt 50 Millionen Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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keinen 13. Beitrag!) Michael Glos hat hier heute Morgen eine Rede gehalten und ein Konzept vorgelegt, das wir als Unionsfraktion nachdrücklich unterstützen und an dem wir nach Kräften mitarbeiten werden. (Dirk Niebel [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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weder erkennen noch erahnen. (Beifall bei der FDP) Herr Glos reklamiert für sich ein Thema, das für mich aufgrund meiner forschungspolitischen Vergangenheit besonders interessant ist: das Thema Hightechstrategie. Sie haben uns eine wunderschöne,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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Deswegen ist es für mich "Vulgärkeynesianismus", wenn Sie einfach sagen, die Nachfrage zu erhöhen, das schaffe Konsum. Wir müssen im internationalen Kampf um Investitionen und Arbeitsplätze wettbewerbsfähig sein. (Steffen Kampeter [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]