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]: Das heißt Angebotsbedingungen verbessern!) Lassen Sie mich noch ein Wort zu einem Thema sagen, das mir sehr am Herzen liegt, das auch mehrfach angesprochen wurde, dem Thema Regulierung und Energiekosten. Die Bürgerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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) Lassen Sie mich noch ein Wort zu einem Thema sagen, das mir sehr am Herzen liegt, das auch mehrfach angesprochen wurde, dem Thema Regulierung und Energiekosten. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Sorge, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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erinnern: In meiner Rede zur Einbringung des Haushalts habe ich dafür geworben - mir ist daran gelegen, das auch heute zu unterstreichen -, die derzeit erfreuliche und hoffentlich anhaltend gute Entwicklung des Wirtschaftswachstums, des Arbeitsmarktes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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sind wir nach wie vor entfernt - und nur so können wir Verbesserungen erreichen bei einem anderen Problem, das wir gelegentlich unterschätzen: die ungünstige Struktur unserer Ausgaben, die eindeutig zu stark vergangenheitsorientiert und zu wenig zukunftsorientiert sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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Steuersubventionen - zustande kommt, denen 8,4 Milliarden Euro an Steuererhöhungen gegenüberstehen. Das ist das Verhältnis 60/40, das ich am Dienstag genannt habe. Ich teile übrigens die Forderung des Einzelhandelsverbandes BAG, die Diskussion nun zu beenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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eingehen müsste, aber die Zeit rinnt mir durch die Finger. Ich möchte noch auf ein Thema, das eine Rolle spielt, eingehen: das Verfahren bei der Erbschaftsteuer. Wir wollen keine Antwort schuldig bleiben. Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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notwendig ist, um einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip zu vermeiden. Im Hintergrund gibt es ein Problem, das der Bundestag nicht zu verantworten hat; es ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes an das Bundesverfassungsgericht zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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bei der LINKEN) Wenn wir über erneuerbare Energien und mutige Vorhaben reden, sagen Sie uns oft, das rechne sich nicht. Ich kann nur dagegen halten: Wenn dieses Argument bei der industriellen Einführung der Dampfmaschine gegolten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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Prozentpunkte und bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist es geschätzt 1 Prozentpunkt. Damit wird das Wenige an Entlastung, das durch die mehrwertsteuerfinanzierte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung generiert wird, längst wieder aufgefressen. Die Frage ist in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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entspricht. Die anderen Haushalte waren übrigens auch verfassungsgemäß. In den zukünftigen Investitionen ist ein Projekt enthalten, das für uns in der Region Berlin-Brandenburg und damit auch in den neuen Ländern, Herr Claus, erheblich wichtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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besten setzen Sie sich darauf. (Beifall bei der SPD) Der Finanzminister muss Begehrlichkeiten abwehren, um das zu erreichen, was wir alle wollen. Wir wollen raus aus dem Teufelskreis von immer mehr Neuverschuldung, immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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Arbeitslosenversicherung in Höhe von insgesamt 2 Prozentpunkten senken wir auch die Lohnnebenkosten. Es ist immer wieder wichtig, das zu betonen, insbesondere in Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft. Eines spielt hier immer wieder eine Rolle: Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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Sie sprechen immer wieder von Konsolidierung. Wissen Sie eigentlich, was das Wort "konsolidieren" heißt, das Sie immer im Munde führen? Es heißt "festigen, sichern, bewahren des Bestehenden". Sie bewahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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Bundesregierung - das ist heute richtigerweise schon mehrfach gesagt worden - die Steuerprognosen nach oben korrigiert werden können, das konjunkturelle Wachstum die Zweiprozentmarke deutlich überschreitet, wir in diesem Jahr bereits 430 000 Arbeitslose weniger haben als im Vergleichsmonat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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das ist ein sozial akzeptables Ergebnis!) Die Staatsverschuldung hat in den letzten Jahren ein Ausmaß erreicht, das dem Bürger kaum noch erklärbar ist. Dass allein 40 Milliarden Euro nur für Zinsleistungen aufgebracht werden müssen - bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2006 () [PBT/W16/00048]
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für viele beunruhigenden Veränderungen zu sein. Die EU wird dazu von vielen auch noch als Vehikel angesehen, das den Druck des globalen Wettbewerbs auf sie erhöht. Diese Befürchtungen müssen wir ernst nehmen. Wir müssen uns mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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unsere europäische Antwort auf die weltpolitischen Veränderungen sein, deren Zeugen wir sind. Sie ist das Instrument, das uns am besten auf die Härten des internationalen Wettbewerbs vorbereiten kann. Die EU hilft uns, auf den Weltmärkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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uns ein bisschen Vorgeschmack auf das gegeben, was uns erwarten könnte, wenn es uns nicht gelingt, das hier schlummernde Konfliktpotenzial einzuhegen und zum Gegenstand verantwortlicher und vor allem kooperativ ausgerichteter Politik zu machen. Wir müssen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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ein intensiver Dialog zwischen den Verbraucherländern, den Förderländern und den Transitländern - das ist ein wichtiges Anliegen, das mit Anstrengungen verbunden sein wird - verspricht Erfolg. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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des Frühjahrsgipfels bestimmen, naturgemäß beginnend mit der größten Sorge, die uns umtreibt: dem iranischen Nuklearprogramm, das eine Herausforderung nicht nur für das Nichtverbreitungsregime ist, sondern auch für die Sicherheit und Stabilität des gesamten Nahen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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gemeinsam weiterhin darauf setzen, hier tatkräftig und kreativ an diplomatischen Lösungen zu arbeiten. Das nächste Thema, das auf dem Frühjahrsgipfel noch nicht zur Entscheidung ansteht, aber kurz nach der Regierungsbildung in den palästinensischen Gebieten, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, lassen Sie mich mit einem Thema beginnen, das Sie - ich finde, zu Recht und glücklicherweise - nicht erwähnt haben - es ist im Vorfeld von europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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Handlungsfelder für die Lissabonpolitik beschließen. Dazu zählen erstens höhere Investitionen für Forschung und Entwicklung - ein Anliegen, das wir mit der deutschen Politik vorantreiben -; zweitens Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit insbesondere - das ist ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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müssen aber auch im richtigen Kontext umgesetzt werden. Derzeit herrscht bei der Europäischen Kommission die Tendenz vor, das bisher vielfach mangelnde Engagement der Mitgliedstaaten durch zentrale Kontrolle zu fördern, geradezu durch Bevormundung zu ersetzen. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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Reformen zeigen jetzt Wirkung und sind von der Europäischen Kommission zu Recht positiv eingeschätzt worden. Ich finde, das lässt sich sehen und das sollten wir auch thematisieren. (Beifall bei der SPD) Das Ziel der Lissabonstrategie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]