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ist falsch. Es gibt große europäische Projekte: die transeuropäischen Netze oder das Technologieprojekt "Galileo", das nur in Europa in dieser Konsequenz möglich war. Das zeigt: Europa hat Wirkung, wenn wir Europa ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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das Ökologische in Europa im wahrsten Sinne des Wortes miteinander verbinden. Noch ein Satz zum Thema Kongo, das hier eine Rolle gespielt hat. Wir wissen, Deutschland und ganz Europa haben hier eine große politische Verantwortung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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abhängig ist, wie es in Frankreich der Fall ist. Ich möchte keine Situation wie in England, das nach einer Umsteuerung in der Energiepolitik voll auf Gas gesetzt hat und damit jetzt vor die Wand läuft. Unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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dass diese Politik auf ein falsches Gleis führt, auf ein totes Gleis, also auf ein Gleis, das nicht weiterführt. Da nützt es nichts, das Tempo zu erhöhen, eine zweite Lok vorzuspannen, den Ticketverkauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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Dezember 1992 zu vollenden. Wir haben dies bis heute nicht geschafft. Das wäre ein Projekt, über das wir anlässlich des Frühjahrsgipfels und in der Zeit danach einmal ausführlicher diskutieren sollten. Wenn man bedenkt, dass Tendenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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. Warum sollen wir denn diesen Menschen, wenn sie uns darum bitten, nicht die Chance geben, das zu tun, was nötig ist, um ihre eigenen demokratischen Institutionen weiterzuentwickeln? (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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ist das viel beschworene europäische Sozialmodell von so großer Bedeutung. Für die Menschen ist Lissabon ein Projekt, das den Wohlstand mehren, die sozialen Rahmenbedingungen wahren, ein Leben in Würde ermöglichen, Beschäftigung schaffen und soziale Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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erreicht werden, auch wenn sie dann immer noch nicht unseren Vorstellungen entspricht. In dem zweiten Gesetzesvorhaben, das heute beraten wird, geht es um die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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Machenschaften geschädigt. Es gibt auch systemimmanente Steuerverluste, zum Beispiel im Insolvenzfalle. Im Zuge eines Planspiels, das im vergangenen Jahr im Auftrag der Finanzminister von Bund und Ländern zum Zwecke der Erprobung eines Systemwechsels durchgeführt wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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der anderen Seite. Da sich in den letzten Jahren ein Steuerstundungsmodell bei gewerblich geprägten Einnahme-Überschuss-Rechnern entwickelt hat, das zu Steuerausfällen von über 500 Millionen Euro führt, muss hier selbstverständlich gegengesteuert werden. (Beifall des Abg. Leo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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bei der LINKEN) Dem vorgesehen Gesetz stellen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm von mindestens 30 Milliarden Euro jährlich entgegen, das für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, für Schulen und Hochschulen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche oder für Krankenhäuser
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Deutschland. Wir eröffnen in Zukunft endlich diesen Bereich für den Arbeitsmarkt und schöpfen das riesige Potenzial aus, das hier schlummert. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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die BAföG-Leistungen nach geltendem Recht an die Lebenshaltungskosten und die Einkommensentwicklung angepasst. Es ist also völlig unnötig, das jetzt erneut zu fordern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Cornelia Hirsch
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. Das BAföG kann von seiner Grundidee und seiner Ausgestaltung her nur ein Instrument von vielen sein, durch das die Chancengleichheit der Studierenden und der Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht werden. Ich bitte Sie daher, Ihren unsinnigen Antrag
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im Sinne der genannten Ziele jetzt in der Koalition dazu bereit finden könnten, ein System zu entwickeln, das die genannten Anforderungen erfüllt, dann kann ich Ihnen unsere konstruktive Mitarbeit zusagen. Vielen Dank. (Beifall bei
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: Die Linke hat zu viel Geld!) Bei einem eigenen Monatseinkommen von 112 bis 215 Euro, das nach den bestehenden BAföG-Regelungen nicht mit angerechnet wird, ist eine Anhebung auf mindestens 400 Euro monatlich etwas zu freigiebig
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mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist ein Rundum-sorglos-Paket, das nicht zu finanzieren ist und das den Studierenden in der Tat jegliche Eigenverantwortung abnehmen soll. So etwas können wir
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vor, eine Politik mit dem Füllhorn betreiben zu können, ohne zu sagen, wie das Wünsch-dir-was-Programm, das Sie aufgeschrieben haben, finanziert werden soll. Es wäre ein Zeichen von Seriosität gewesen, von Ihnen auch einen
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hat, damit die Lehre verbessert wird. Der Pakt muss neben der Exzellenzinitiative ein eigenständiges Instrument sein, das die Schaffung von Studienplätzen und ausgezeichnete Lehre unterstützt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die beiden Länder Rheinland-Pfalz
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gutes Angebot machen können. Bei einer solchen Initiative verdient - vielleicht können Sie, meine Herren Staatssekretäre, das ausrichten - Ministerin Dr. Schavan unsere volle Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU
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Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sehr gut ausgesprochen!) Darunter versteht man das Geld, das nach dem Kriege von den Amerikanern für den Wiederaufbau Europas und insbesondere des zerstörten Deutschlands zur Verfügung gestellt wurde.
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in der Arbeit. Zur groben Richtung: Wir werden rechtzeitig zum Verfahren der Aufstellung des Haushalts 2007, das noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein soll, die Grundsatzentscheidung getroffen haben, wie es mit dem ERP-Sondervermögen in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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sondern als eine übliche Verfahrensweise. Die Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung, die ausdrücklich nichts mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz, über das wir eigentlich zu diskutieren haben, zu tun hat, bestimmt unsere Debatte und bestimmte sie auch am Mittwoch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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fest, dass wir das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht: Die Förderung auf Grundlage des ERP-Programms, das auf den Marshallplan zurückgeht, muss vollständig erhalten bleiben. Dies setzen wir 2006 ohne Zweifel um. Der Mittelstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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des Jahres 1949/50 niedergelegt und seit 1953 auch im ERP-Verwaltungsgesetz verankert. Es gibt nur ein anderes Land, das mit dem gleichen Prinzip ebenso erfolgreich arbeitet, nämlich Österreich. Auch dort wirkt der ERP-Fonds dauerhaft positiv. Andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]