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auch zukünftig tun. Das ERP-Sondervermögen ist aber vor allem ein Innovationsprogramm. Es ist das wichtigste Instrument, das der Bundesregierung für ihre Innovationsoffensive zur Verfügung steht; denn es stellt genau dort Kapital zur Verfügung, wo andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2006 () [PBT/W16/00026]
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4 Milliarden Menschen in dieser industriellen Welt leben wollen. Es geht einfach nicht, dass ein System, das schon heute unter ökologischen Gesichtspunkten höchst problematisch ist, auf dreimal so viele Menschen übertragen wird, ohne dass daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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Abg. Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es handelt sich um ein Thema, das in das Zentrum der Gesellschaftspolitik gehört, weil es ein Integrationsprinzip berührt, das versucht, eine zivilisatorische, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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wenn Sie das wirklich aktiv betrieben hätten. Tatsache ist doch, dass Sie die Reform des Energiewirtschaftsrechts, das heute Morgen hier in der Kernzeit hätte beraten werden sollen, nicht fertig bekommen haben. Sie haben sich dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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dort hinaus! Das ist das Markenzeichen der FDP!) Ich kann nur sagen, dieses Gutachten, das über 600 Seiten umfasst, gibt wirklich eine sehr umfassende Darstellung der Umweltpolitik. Man müsste sich auch eine ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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. Astrid Klug (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Umweltgutachten 2004, das wir heute diskutieren, offenbart Licht und Schatten in der Umweltpolitik. Aber wen wundert's? Mit der ökologischen Steuerreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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vorgibt, wird die Luft verpestet. Dadurch werden die Menschen krank und wird die Qualität des Klimas, das unsere Kinder und Enkel einmal vorfinden werden, aufs Spiel gesetzt. In einem unkontrollierten globalisierten Markt kann die Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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nicht besonders wichtig. Immer wieder sind Sie auf die Atomenergie zurückgekommen. Es ist wirklich das Allerhöchste, das dann noch mit der Generationengerechtigkeit zu verbinden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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Treib-hausgase um 25 Prozent zwischen 1990 und 2005 verschweigen. Ich bin überzeugt, dass das neue Ziel, das ich gerade benannt habe, mehr als eine Flucht nach vorn ist. Dennoch muss ich den Sachverständigen Recht geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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!) - Sie haben von erneuerbaren Energien geredet. Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht, das von vielen Instituten - unter anderem vom Worldwatch Institute - und jetzt auch vom Sachverständigenrat gelobt wird. Mittlerweile werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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deutlich davon gesprochen, dass es eine Versorgungslücke in Ihrem Energieversorgungskonzept gibt. Das ist ein Thema, über das wir uns intensiv unterhalten müssen. (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: So ist es!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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enthalten die Bundesrepublik Deutschland und mit ihr eine Reihe von anderen Mitgliedsländern der Europäischen Kommission das Instrumentarium vor, das zur Aufklärung dieses Sachverhaltes notwendig ist. Die Kommission braucht Zugang zu den Daten. Wenn die Bundesrepublik Deutschland diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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höchste Achtung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bevölkerung genießt? Was ist das für ein Politikverständnis, das da zum Ausdruck kommt? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ob von den Wirtschaftsforschungsinstituten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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erhöhenden Verschuldung ist. Ich will Ihnen dazu einen kurzen Satz aus dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vortragen, das sich ausführlich mit der Finanzpolitik beschäftigt. Der Kernsatz lautet: Die Finanzpolitik lässt nach wie vor ein klares Konzept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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massiver zusätzlicher Aufwuchs der Staatsverschuldung - das ist die Zukunftsperspektive der Union. Sie sind entgegen dem Bild, das Sie erzeugt haben, in Wahrheit eine Steuererhöhungspartei. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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das Vertrauen zerstört. Dadurch kommt es zur Konsumzurückhaltung, zum Investitionsattentismus und deshalb zu dem geringen Wachstum, das von Ihnen dann als Grund dafür angeführt wird, weshalb Sie in Serie gegen die Verfassung in diesem Land verstoßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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diese Bundesregierung im Bereich der sozialen Sicherungssysteme Strukturveränderungen vorgenommen hat, die natürlich - das ist ganz normal, das sagt Ihnen jeder Ökonom und jeder Wissenschaftler - ihre Wirkung erst mit einer gewissen Zeitverzögerung entfalten können. Deswegen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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gehen. Sie sagen, dass es wieder nach unten geht. Das Wachstum - das Kümmerwachstum -, das wir unter Ihrer Regierung haben, hat nicht ausgereicht, mehr Beschäftigung zu schaffen, sondern die Zahl der Beschäftigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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. So werden wir das nicht, obwohl Sie es immer wieder prognostizieren. Was Sie diesem Parlament, das die Haushaltshoheit hat, mit ständigen falschen Prognosen zu Beginn des Jahres, im Laufe des Jahres und am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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(Joachim Poß [SPD]: Das wissen Sie schon jetzt?) im Gegensatz zu Deutschland, das nach den Erwartungen das einzige Land in Europa sein wird, das auch im nächsten Jahr zum wiederholten Male gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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?) im Gegensatz zu Deutschland, das nach den Erwartungen das einzige Land in Europa sein wird, das auch im nächsten Jahr zum wiederholten Male gegen die Kriterien des Stabilitätspakts verstoßen wird. Deutlicher als der deutsche Finanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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SPD]: Der hatte keine an!) Das ist die Wahrheit. Das ist das Trauerspiel, das Sie hier jedes Jahr aufführen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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Schnitt unter 2 Prozent. Deutschland schneidet trotz seiner großen ökonomischen Probleme, trotz des Problems der Verschuldung, das zum Teil mit der deutschen Einheit zusammenhängt, und trotz großer Strukturprobleme auch in dem Punkt Preisstabilität besser als der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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den Umsatzsteuerbetrug und die Schwarzarbeit, gegen die wir kämpfen müssen, und für jede Art von Schlupfloch, das wir schließen können. Nur so können wir bei insgesamt vernünftigen Steuersätzen dahin kommen, dass unser Gemeinwesen finanzierbar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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zu tun, dass der Iran vortragen könnte, er nehme mit der Anreicherung lediglich ein Recht wahr, das ihm aus dem Sperrwaffenvertrag zustehe, nämlich die friedliche Nutzung der Kernenergie einschließlich der Anreicherung. Schauen wir uns nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]