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des Bundeskriminalamtes und des EDV-Verbundnetzes mit den Ländern erkundigt. Sie fragt nach Fortschritten auf einem Gebiet, über das sie zwar oft und lange geredet, aber auf welchem sie noch so gut wie nichts unternommen hat. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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CDU/CSU.) Ja, nun hören Sie hin! Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das alles so unangenehm ist, weil Ihnen das draußen um die Ohren geschlagen wird. (Widerspruch bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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hören Sie hin! Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das alles so unangenehm ist, weil Ihnen das draußen um die Ohren geschlagen wird. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) Sie aber handeln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Ehre und eine große Freude, Sie unter uns zu wissen als den Ersten Vertreter des Parlaments, auf das sich die Hoffnungen aller Europäer stützen und richten. (Lebhafter Beifall.) Herr Präsident, wir wünschen Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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über den Inhalt dieser Vorlage zu informieren. Eine Rückfrage hätte den Kollegen Benda in die Lage versetzt, das auch ohne Belehrung durch den Herrn Präsidenten zu wissen. Im übrigen trägt die Drucksache das Datum 29. Oktober 1970
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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und 10 Uhr der Fall sein. Das ist allerdings der Gegensatz zu Ihrem Verhalten bei Ihrem Fünf-Jahres-Programm, das Sie dem Bundestag gar nicht zugeleitet, sondern nur der Öffentlichkeit bekanntgegeben haben! (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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stellt ja nicht den alleinigen Weg, sozusagen eine Einbahnstraße dar. Sie ist ein Mosaiksteinchen unter vielen, das dieses Problem als Gesamtbild darstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Problematik, mit der wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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. Wir warten dringlichst darauf — wir hoffen, daß sich auch dieses Hohe Haus dazu bereit findet, das entsprechende Gesetz bald nach der Vorlage durch die Regierung zu verabschieden —, daß die Besoldung der Polizei jene Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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der Fernschreiber in den Polizeikommissariaten und in den Polizeistationen kann durchaus ein BAT-Angestellter sein. In Hessen haben wir das zu einem großen Teil durchgeführt. Ich gebe Ihnen gern zu, daß nicht allein schon durch den Stellenplan auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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einen Schritt weiter. Die Innenminister haben am 1. April dieses Jahres ein Abkommen geschlossen — ein Abkommen, das hier verlangt wird, wie ich gelesen habe —, nach dem die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten erlaubt ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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müssen, daß ihre Arbeit maximal effektiv werden kann. Ich glaube, daß im Sofortprogramm der Bundesregierung, das der Bundesminister des Innern vorgelegt hat, alle schnell realisierbaren Möglichkeiten ausgeschöpft sind, die für eine sofortige Verbesserung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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? Wer hat ihn verführt? — Ich denke nur an die Rauschgiftsüchtigen und an das gesamte Problem, das auch in der Statistik zum Vorschein kommt. Nicht selten steht ein Jugendlicher vor den Schranken des Gerichts und erwartet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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. Ich meine aber, daß die Verherrlichung des Gewalttäters in den publizistischen Medien ein Ausmaß erreicht hat, das in den meisten Fällen die Grenzen des guten Geschmacks, des menschlich Zumutbaren und rechtsstaatlich Hinnehmbaren weit überschreitet. Mord
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Menschen nicht gut sein kann. Es komme mir aber jetzt niemand mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, das in Art. 5 des Grundgesetzes verbürgt ist. Lassen Sie mich zum Schluß kommen und folgendes feststellen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Ordnung klang in Ihren Ausführungen überhaupt nicht durch. Das wurde ja schon deutlich, als Sie sagten, das Parlament wie die Polizei seien höchste Verfassungsorgane. Da habe ich Sie doch richtig verstanden? (Abg. Dr. Schneider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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[Nürnberg]:: Sie können das doch nicht damit in Verbindung bringen!) — Nein, das tue ich auch nicht. Ich wollte Ihnen nur sagen, daß Sie es sich zu einfach machen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Fraktion, mit den Kollegen meiner eigenen Fraktion und auch mit den Kollegen der damaligen Opposition gehabt, für das ich auch heute noch dankbar bin. Ich habe die notwendige politische Unterstützung von dem damaligen Koalitionspartner gehabt; auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Aber, wie gesagt, das ist Ihr Problem. Noch ein Wort zu dem Thema der Drucksache, das ich mit dem Herrn Bundesminister des Innern hier erörtert habe. Der Punkt, der zwischen uns strittig bleibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Ausführungen so lange beschäftigt hat, darf ich Sie fragen: Sind Sie nicht der Meinung, daß Sie das insofern herausgefordert haben, als Sie eigene Sünden als fremde Sünden gebeichtet haben? (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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mich wohl legitimiert, zu dem Thema etwas zu sagen. Ich weiß nämlich auch — ich meine, das vorhin gesagt zu haben; vielleicht ist es ganz gut, wenn man das am Schluß einer Debatte wiederholt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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der Sitte unserer Väter zurück, die sich Geschenke überreicht haben. Darf ich Ihnen ein Produkt überreichen, das gegenwärtig in unseren deutschen Buchläden von jedermann frei käuflich ist: das Mini-Handbuch für Stadt-Guerillas? In diesem Handbuch steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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, auf die ich gleich zurückkommen werde, auch qualifiziert haben, meine ich, daß das Argument, das Sie vorgetragen haben, doch primär ein vorgeschobenes Argument ist. Nun, meine Damen und Herren, wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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bei den Regierungsparteien.) Am 5. Februar 1969, als das zum drittenmal so war, habe ich das hier kritisiert und gesagt: Ich bedauere es außerordentlich, daß sich der zuständige Innenminister in der Frage der Verbrechensbekämpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Kollege Schneider es hier dargestellt haben. Sie wissen das selber auch viel zu genau, als daß Sie das hier bestreiten wollten. Vielleicht sollte man auch in der Opposition doch einmal anerkennen, daß die Bundesregierung bereits innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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die dazu eingeteilt sind, ihres Amtes walten. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis liegt vor. Ich gebe es bekannt. Es wurden 496 Stimmen von den uneingeschränkt stimmberechtigten Mitgliedern dieses Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]