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bewirtschafteten Grünland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]) Auch die Umstellung der Zucht – weg von der Spitzenleistung hin zu mehr Lebensleistung der Tiere – ist richtig. Nur ist diese Umstellung schon vor zehn Jahren in Gang gesetzt worden. (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 5,4!) Den Wunsch aber nach höherer Förderung von Bio kann ich nicht verstehen. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Was ist schlecht an Bio?) Ich denke, wenn der Verbraucher Bio will, muss er auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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Es dürfen nicht länger Krankenschwestern, Handwerker, Industriefacharbeiter und Ingenieure die Lastesel der Nation bleiben. Wir haben Anfang des Jahres gegen den erbitterten Widerstand der Opposition und mächtiger Interessengruppen eine Trendwende zugunsten von Millionen von Arbeitnehmern und Familien mit Kindern in Gang gesetzt. Übrigens, Herr Merz, es kostet Geld, die Gerechtigkeitslücke, die Sie hinterlassen haben, zu schließen. Vor diesem Hintergrund muß man auch die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen in diesem Programm beurteilen. Die letzte Steuerschätzung hat das deutlich gemacht. Im Jahre 2002 werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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gedacht, sondern auch an die Unternehmen. Das betrifft ja auch diejenigen, die gewerbliche Einkünfte beziehen. Ich habe daran erinnert, weil wir diesen Weg jetzt fortsetzen, aber nicht auf der Basis der Petersberger Beschlüsse. Hierdurch wäre nämlich keine moderne Unternehmensteuerreform in Gang gesetzt worden. Wir dagegen machen eine europataugliche Unternehmensteuerreform, durch die der Standort Deutschland gestärkt wird. Der vorgesehene Steuersatz von 25 Prozent für alle Unternehmen und die deutliche Nettoentlastung in Höhe von 8 Milliarden DM werden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen verbessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Rechenschaft gezogen werden. Die Menschenrechtssituation hat sich spürbar verbessert. Viele politische Gefangene sind wieder auf freiem Fuß. Nach dem Beispiel Südafrikas ist eine Wahrheitskommission eingesetzt worden, die die Verbrechen der Militärdiktatur aufarbeiten soll. Der Kampf gegen Korruption ist glaubhaft in Gang gesetzt worden, und - das finde ich ein wichtiges Symbol - die sterblichen Überreste Ken Saro-Wiwas und seiner hingerichteten Gefährten sollen ehrwürdig beigesetzt werden können. Für mich sind das mutmachende Zeichen dafür, daß es Obasanjo ernst meint mit good governance. Dennoch muß uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anna Lührmann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Agenda 2010 haben wir in Deutschland einen Reformprozess in Gang gesetzt, der unser Land in zwei Richtungen entscheidend verändern wird. Erstens haben wir erste Reformen auf den Weg gebracht, damit die sozialen Sicherungssysteme dem Druck globaler gesellschaftlicher Veränderungen standhalten können. (Katherina Reiche [CDU/CSU]: Wann? Wo?) Zweitens sind ein besseres Bildungssystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2004 () [PBT/W15/00140]
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aber das Konzept der Familienpolitik den Vereinbarkeitsinteressen der Frauen entspricht und signalisiert, dass Kinder haben von der Gesellschaft gewollt ist, so der Bevölkerungswissenschaftler Jürgen Dorbritz. Er kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland eine Wertediskussion über Kinder und Familie in Gang gesetzt werden müsse. Deshalb ist es wichtig, in diesem Haus auch über die Gründe, die Männer und Frauen dazu bringen, sich für ein Kind zu entscheiden und die sich eben nicht nur in Zahlen ausdrücken lassen, zu sprechen. Kinder machen Lärm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2004 () [PBT/W15/00140]
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Sie sich endlich auseinandersetzen, und Sie müssen Ihre Antworten darauf formulieren. Mit diesem Konzept können wir auf marktwirtschaftlicher Grundlage rund 1 % des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik, d. h. ca. 20 Milliarden DM, für neue Arbeitsplätze und für neue, moderne Technologien in Gang setzen. Das ist unser Zukunftsbegriff. Wir geben den mutigen und risikofreudigen Unternehmen, die bei uns investieren wollen einen Impuls, und wir schaffen damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Wir dürfen nicht immer nur am Ende ansetzen, sondern müssen unseren Produktionsprozeß selbst umgestalten. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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das überhört!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich erteile das Wort zu einer Zusatzfrage dem Herrn Abgeordneten Dr. Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wenn Sie von „Demarchen" sprechen, sind das nun Demarchen, die bereits vor Abschluß des Prager Vertrages in Gang gesetzt worden sind, oder sind das jetzt Demarchen unter Bezugnahme auf den „Briefwechsel über humanitäre Fragen" als Bestandteil des Prager Vertrages? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, Demarchen können im allgemeinen unternommen werden, wenn man diplomatische Beziehungen aufgenommen hat. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Diese Funktion ist dann, wenn man so will, neu eingerichtet worden. Die Einstellung selbst hat Dr. Ehmke zu verantworten. Er entschied sie persönlich, bevor der Personalreferent den Bewerber Guillaume auch nur gesehen hatte. Erst danach wurde das förmliche Einstellungsverfahren in Gang gesetzt. Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß dieses Verfahren nur zum Schein durchgeführt wurde; (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : So ist es! Ein Scheinverfahren! Jawohl!) denn in der Personalakte Guillaumes befindet sich unter dem Datum vom 11. November 1969 ein schriftlicher Vermerk Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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noch einmal im Grundansatz nachzudenken. Von „Fortschritt '90" könnte man nur dann sprechen, wenn die Sozialdemokraten diese überholten Vorstellungen über stärkere Umverteilung über Bord werfen würden. Aber das Gegenteil ist der Fall: Ein gewaltiges Umverteilungsprogramm über Steuererhöhungsmaßnahmen wird jetzt in Gang gesetzt. (Beifall bei der CDU/CSU — Schütz [SPD]: Das Wort „Ökologie" kommt bei euch gar nicht vor!) Wie hoch dieses Volumen ist, wird erst deutlich, wenn man sich einmal vor Augen führt, welch gewaltige Finanzmasse eine Erhöhung um 50 Pf bewegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1989 () [PBT/W11/00166]
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in die richtige Richtung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dass wir erst am Anfang eines sicherlich noch langen Weges bis zu einem möglichen Friedensschluss stehen, ist überhaupt nicht in Zweifel zu ziehen, es ist aber ein Prozess. Er ist in Gang gesetzt worden, und im Moment beteiligen sich daran auch Parteien, die sich bisher noch nicht daran beteiligt haben. Wir wissen, es führt kein Weg an der Einbeziehung der afghanischen Regierung vorbei. Aber auch da sehen wir letztlich Bewegung; denn ihre Gesprächsbereitschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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treten wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Im Moment erleben wir am Beispiel des Brexits, was Populismus, was verantwortungslose Politik anrichtet. Mit Angstmacherei, mit Lügen, mit Falschinformationen wurde eine Kampagne für den Brexit in Gang gesetzt, die ihresgleichen in der demokratischen Welt sucht: Angst vor angeblicher Masseneinwanderung aus der Türkei, Fantasiezahlen über eingesparte Pfund, die natürlich nach dem Brexit alle direkt in das britische Gesundheitssystem fließen werden – wir werden das beobachten –, und eine Facebook-Anzeigenkampagne, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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höchster Gerichte in Deutschland, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) weil Sie sonst einen solchen Antrag nicht stellen könnten, (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in dem es heißt: Vollstreckungsmaßnahmen wieder in Gang setzen. Ganz so einfach ist es eben nicht; denn das Bundesverwaltungsgericht und vorher das höchste Verwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen haben eben atypische Fälle festgestellt. Wenn Sie etwas kritisieren wollen, dann können Sie kritisieren, dass bei den Ländern verwaltungstechnisch vielleicht nicht alles hundertprozentig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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ist, meine Damen und Herren, ist damit die Angelegenheit erledigt. Wir sind der Meinung: nein! Denn in dieser für das Ansehen der Bundesrepublik so schädlichen Affäre fehlt die Beantwortung der Frage: wer hat eigentlich dieses Kesseltreiben gegen Herrn Kroll in Gang gesetzt, und, wenn es sich um Angehörige des Amtes oder der Botschaft handelt, was geschieht mit ihnen? Hier müssen im Interesse des Ansehens des Amtes die Karten auf den Tisch gelegt und die Schuldigen zur Verantwortung -gezogen werden. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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allgemeinen sozialen Wohnungsbaues bewilligt worden sind. Da sind dann im Dezember oder Januar die Mittel für den allgemeinen Wohnungsbau gegeben worden, darauf ist das Bauland beschafft worden, die Kapitalmarktmittel sind besorgt worden, die Bauherren sind ausgewählt worden, alles ist in Gang gesetzt worden, und Monate darauf, drei, vier Monate später kam dann noch eine Zuteilung an Mitteln für den Sowjetzonenwohnungsbau. Natürlich war dann die Verklemmung da, daß die Kapitalmarktmittel oder das Bauland schon für andere Bauten verbraucht waren usw. Gerade auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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der fordert, daß eben die Wohnungsbauförderungsmittel für den SBZ-Wohnungsbau genau wie die allgemeinen Wohnungsbauförderungsmittel frühzeitig bereitgestellt, dem Haushalt vorgezogen und mit den übrigen Mitteln am 1. Dezember zur Verfügung gestellt werden, damit die Länder die Planung vorbereiten und frühzeitig in Gang setzen können. Für das Rechnungsjahr 1958 sind allerdings angesichts der gegenwärtigen Sonderlage — das hat der Herr Minister ausgeführt — bestimmte außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Der Herr Minister hat uns nicht die Beträge genannt, die für diesen Zweck im Bundeshaushalt voraussichtlich stehen werden. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Hilfe der Bundesregierung ist eher peinlich. Herr Kollege Dr. Schulte hat von dem hohen Investitionsdefizit gesprochen, und wir wissen, daß Hilfe für die Deutsche Bundesbahn nach den bereits durchgeführten Rationalisierungen nur erwartet werden kann, wenn die großen Investitionsmaßnahmen endlich in Gang gesetzt werden, die seit langer Zeit auf sich warten lassen. Ich glaube, der fundamentale Fehler Ihrer Politik ist gerade, daß Sie hinnehmen und bewirken, daß die realen Investitionsmöglichkeiten der Bahn weiter absinken. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß der vage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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SPD: Olympia!) aber es kommt doch nicht darauf an, daß Sie die Unternehmungen auffordern, nun tätig zu werden und zu investieren, sondern es ist wichtig, daß Sie die Voraussetzungen dafür schaffen, daß es zu Investitionen kommen kann, daß Privatinitiativen in Gang gesetzt werden. Wenn Sie Ihrerseits auf den Kapitalmarkt gehen und ihm das Geld entziehen, wenn Sie die Zinsen hochtreiben, dann ist die private Wirtschaft eben nicht in der Lage, Ihrem Wunsche nachzukommen. Deswegen schien mir Ihre Rede gar nicht zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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oder in Europa runterkommt, müßte die Bundesregierung doch eigentlich initiativ werden und vorschlagen, daß es — zumindest — sofort einen internationalen Krisenstab gibt, der dann — über die Ländergrenzen hinaus koordinierend — tatsächlich Vorsorge treffen kann. Ist das von seiten der Bundesregierung schon in Gang gesetzt worden? Schäfer, Staatsminister: Ich habe, Herr Kollege, bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage darauf hingewiesen, daß wir die Sowjetunion aufgefordert haben, uns Einzelheiten bekanntzugeben. Das ist im Zusammenwirken mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, mit der Internationalen Atomenergiebehörde geschehen. Insofern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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reicht nicht aus, um ein konkretes Modell hervorzubringen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Lieber Kollege Priesmeier, wir haben doch eine gemeinsame Strategie. Wir haben das Arzneimittelgesetz. Wir haben DART, die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie, in der letzten Legislaturperiode in Gang gesetzt und setzen sie jetzt weiter fort. Wir haben das Tierschutzgesetz, in dem wir explizit sagen, dass wir die Eigenkontrolle der Tierhalter wollen. Denn das Entscheidende ist, dass es den Tieren gut geht. Der Tierhalter muss genau Bescheid wissen, was Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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Zusammenarbeit eine Erfolgsgeschichte der letzten 25 Jahre ist, muss auch kritisch miteinander geredet werden. Ja, man braucht auch Tapferkeit vor dem Freund. So etwas wie der Rechtsstaatsmechanismus, den die EU wegen konkreter politischer Kritik an der polnischen Regierung jetzt in Gang gesetzt hat, ist selbstverständlich erlaubt. Es geht in der Politik immer auch um Kritik an bestehenden Regelungen und bestehenden Regierungen. Das heißt aber nicht, dass wir ganze Völker oder unsere Zusammenarbeit kritisieren. Dieses Missverständnis muss von uns unbedingt ausgeräumt werden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2016 () [PBT/W18/00179]
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die Chance haben, an Risikokapitalgeber heranzukommen. Daß der Börsengang in Deutschland insgesamt zu kompliziert und zu langwierig ist, wissen wir. Deshalb haben wir eine Neuordnung des "going public", der Publizitätspflichten, der Haftungsvorschriften für die emittierenden Banken und vieles mehr in Gang gesetzt. Da sind ungeheuer viele Entwicklungen im Gange, um einen Rahmen zu schaffen, der es bestehenden Unternehmen leichter ermöglicht, an die Börse zu kommen, und der es kleinen Unternehmen über den nicht geregelten Markt und über andere Formen des Marktes ermöglicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1996 () [PBT/W13/00138]
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Kollege Dr. Michael Meister, CDU/CSU. Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, daß die Kollegen von SPD und Grünen hier einen parlamentarischen Diskussionsprozeß in Gang setzen wollen, den sie eigentlich vor über einem Jahr mit einem Antrag zu einer Enquete-Kommission schon auf den Weg gebracht haben. Ich frage mich, wie es zusammenpaßt, wenn man zunächst eine Enquete-Kommission fordert, also Sachverstand beizieht, und dann gleichzeitig hier Ergebnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1996 () [PBT/W13/00138]
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die Verhandlungen sehr schwierig waren und daß es schwierig ist, gerade im Bereich des Einzelhandels in ausgewogener Weise allen Interessen gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, die dringend notwendige Neuordnung des Schuldnerkündigungsrechts wurde gleich zu Beginn der Legislaturperiode in Gang gesetzt und sehr sorgfältig vorbereitet. Wenn wir uns in vergangene Zeiten zurückversetzen, so wissen wir, daß die Diskussion über die Bestimmungen des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Emotionen hochschlagen ließ, zahlreiche Veröffentlichungen ausgelöst hat und daß auf der Seite der Kreditnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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man dann unter Umständen auch einmal militärische Unterstützung anfordern, und mit sanftem Druck, wie im Falle Russlands, muss man den Willen auch einmal durch Sanktionen – auch Wirtschaftssank-tionen – deutlich machen. Im Prinzip brauchen wir aber Zeit, um Konfliktli-nien aufbrechen, Diskussionen in Gang setzen und unterstützend und nachhaltig tätig sein zu können. Ich bin sehr froh, lieber Franz Josef Jung, dass schon 2006 in das Weißbuch des Verteidigungs-ministeriums aufgenommen wurde – ich zitiere noch einmal mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Nicht in erster Linie militärische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.2015 () [PBT/W18/00086]