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das nicht langt, dann darf der Bund gnädigst seinerseits eingreifen. Was nützt das alles? Wir haben in Art. 87 die Möglichkeit, Bundesgrenzschutzbehörden einzurichten. Ist diese Bundesgrenzschutzbehörde — ich habe schon den Vorgänger des verehrten Herrn Ministers des Innern danach gefragt — in Gang gesetzt, und wenn das nicht der Fall ist, warum nicht? Ich habe darauf hingewiesen, daß die Grenze nicht eine Linie ist, sondern ein Rayon von etwa 35 bis 30 km Tiefe ist. Ich könnte mir vorstellen, daß eine Bundesgrenzpolizei bereits die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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mitberücksichtigt werden sollten. Das vorgelegte Steuerprogramm des Bundesfinanzministeriums, insbesondere die Erhöhung der Umsatzsteuer und die Einführung einer neuen Sonderumsatzsteuer, muß zu einer katastrophalen Entwicklung der Preise führen. Es muß zwangsläufig neue Lohnforderungen nach sich ziehen und muß die Preis-Lohn-Spirale in Gang setzen, was zu verhüten wir uns doch alle bemühen sollten. Wenn im Jahre 1,3 Milliarden zusätzliche Umsatzsteuern und 800 Millionen DM zusätzliche Sonderumsatzsteuern, insgesamt also über 2 Milliarden DM erhoben und diese Beträge abgewälzt werden — zusätzlich kommt dann noch die Handelsspanne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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der SPD. — Abg. Wehner: Das geht auch nicht durch ästhetische Bemerkungen, daß man das Gerede nicht mehr hören könnte! — Abg. Lemmer: Was verstehen Sie unter „Alleingang"?) — Es gibt gelegentlich manche Stimmen in unserem Lande, die einen Alleingang nach Moskau in Gang setzen wollen, und es gibt manche Stimmen bei einigen unserer Freunde, die einen Alleingang nach China unternehmen. (Beifall bei der SPD.) Damit möchte ich mich mit diesem Thema beschäftigen. Die Entscheidung unserer französischen Freunde über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
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Staaten ohne Kündigung sofort und unmittelbar, auf Grund einer Clausula rebus sic stantibus, von dem Vertrag zurücktreten. Für diesen Zweck haben sie alle Versuchsstationen für atmosphärische und ähnliche Versuche in Gang gehalten. Sie können von heute auf morgen wieder in Gang gesetzt werden. Außerdem werden die unterirdischen Tests weitergeführt — wenige Tage nach dem Abkommen begann der erste —, so daß klar ist, daß die Vereinigten Staaten alles tun werden, um ihre Überlegenheit zu bewahren. Zum Schluß gestatten Sie mir, die Summe zu ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
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das Veranwortungsbewußtsein des Kollegen Erler sehr achtungsvoll zur Kenntnis genommen. Aber offenbar leben zwei Seelen in Ihrer Brust, meine Herren von der Opposition, wenn auch nicht in derselben Person. Denn ich frage mich: Weshalb mußte dann der Untersuchungsausschuß noch in Gang gesetzt werden? Herr Schmitt-Vockenhausen hat diese Frage auch aufgeworfen, und er hat — ich muß schon sagen, naiverweise — auf den wirklichen Anlaß hingewiesen, nämlich auf den oder die Artikel im „Stern". Ich erinnere mich, daß mir damals von Ihrer Seite gesagt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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doch diesen Vorwurf. Der erste Zeitungsartikel — Sie sagen, das sei vielleicht eine Konstruktion —, der die Dinge hochgebracht hat, lautete, daß untergeordnete Funktionäre des Amtes auf Grund des engen Einvernehmens mit den Alliierten mit Augenzwinkern eine Telefon- und eine Postzensur in Gang setzten. So ist es behauptet worden, auch wenn es nicht wörtlich war, bis vor wenigen Tagen die Haltlosigkeit für alle greifbar und sichtbar geworden ist. So hat man die Propaganda, die Demagogie, die Hetze und die Kampagne betrieben; das wird doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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vermocht. (Abg. Euler: Sie wissen genau, daß auch diese Behauptung eine Ihrer falschen Behauptungen ist!) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch kurz eine letzte Bemerkung zum Schumanplan machen. Das diplomatisch-politische Räderwerk, das mit der Initiative und der Verteidungsfrage in Gang gesetzt worden ist, droht in Gestalt des Schumanplans nun zu der traditionellen politischen Konstellation in der westeuropäischen Politik zu führen, die jedenfalls. ein Europa nicht zustande bringen wird. Die politischen Krisen in Europa sind alle seit Jahrzehnten immer aus dem Dreierverhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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sein könnten, daß die Bundesregierung rechtlich in der Lage sei, Bindungen dauernder Art für ein künftiges wiedervereinigtes Deutschland zu übernehmen. Das ist zwar rechtlich eine Unmöglichkeit — das wissen wir —, aber auch Fiktionen können sich ja politisch auswirken und Ursachenreihen in Gang setzen, die man am Anfang vielleicht übersehen hat. Für manche mag in einer solchen Bestimmung ein Anreiz liegen, in diesem Vertragswerk einen Trend dahin erkennen zu wollen: Gesamtdeutschland werde einmal als Ausweitung des Gebiets der Bundesrepublik entstehen. Das wäre nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1954 () [PBT/W02/00047]
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Marx auf: Wie kann die Bundesregierung Sorge dafür tragen, daß den Aussiedlungswilligen entsprechend den im Zusammenhang mit der „Information" zum Warschauer Vertrag getroffenen Übereinkünften zwischen beiden Regierungen kein Schaden in dem Augenblick entsteht, da sie die Prozedur der Aussiedlung in Gang setzen wollen? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat leider nicht die Möglichkeit, unmittelbar zugunsten der Betroffenen tätig zu werden. Sie kann die polnische Regierung lediglich auf den Schaden hinweisen, der den deutsch-polnischen Beziehungen unvermeidlich zugefügt wird, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1973 () [PBT/W07/00043]
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was angestrebt wird, was durchgeführt wurde und was sich noch in der Beratung befindet, darstellt. Das ist wohl ein überzeugender Beweis dafür, daß zur Halbzeit dieser Regierungskoalition vieles von dem, was in den Regierungserklärungen der ersten Stunden angekündigt wurde, in Gang gesetzt worden ist und daß der Arbeitsminister nicht aus parteiinternen oder koalitionsinternen Gründen eine Denkpause einlegen mußte, sondern an die Arbeit gehen konnte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, aus den Ausführungen der Frau Kollegin Kalinke möchte ich zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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trifft nicht zu, daß die Reise des Bundeskanzlers auf die Krim nicht konsultiert worden wäre. (Zuruf von der CDU/CSU: Nachher!) — Nicht nachher, sondern selbstverständlich vorher. Aber es trifft zu, daß wir kein Konsultationsverfahren über den Termin der Reise in Gang gesetzt haben. Ich bin freimütig genug zu erklären: das werden wir auch in Zukunft nicht tun. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir erachten es auch bei unseren Verbündeten als selbstverständlich, daß sie ihre Außenpolitik selbst gestalten und nicht mit uns in Konsultationsverhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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haben, richtig gewesen ist, Ihnen etwas über das zu schreiben, worüber ich mit dem Botschafter gesprochen habe, und weil es nützlich ist, die Versuche, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, nicht dadurch zu stören, daß man unabhängig voneinander vielleicht Unterschiedliches in Gang setzt. Deswegen habe ich Ihnen korrekterweise geschrieben. Ich will den Brief jetzt verlesen: Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Barzel! Ich bedaure, daß wir uns am heutigen Abend nicht sehen konnten, — denn auch ich hatte darum gebeten, Herrn Dr. Barzel zu sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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diese Probleme unter den schwierigen Umständen eines konjunkturellen Abschwungs, einer Flaute in Angriff nehmen zu müssen. Ihre Aufgabe ist schwieriger, weil das Konjunkturtal noch nicht durchschritten ist, weil die marktwirtschaftliche Handlungsbereitschaft tatsächlich nur durch beachtliche finanzielle Anreize überhaupt erst in Gang gesetzt werden kann. Herr Minister Schiller, auf Sie blickt jetzt das Ruhrgebiet — ich glaube, das muß man hier so sagen — und auch die Saar und die anderen Kohlenreviere. Ihrer bereits bewiesenen Handlungsbereitschaft und Ihren Fähigkeiten zur Meisterung wirtschaftlicher Probleme — auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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Gemeinden und den freien Verbänden auf den Bund zu ziehen. Dazu ist er auch gar nicht groß genug. Hier sollen vielmehr in einer neuen Situation neue Wege erprobt werden, Modelleinrichtungen gefördert werden, Anregungen gegeben werden. Kurz, es soll etwas in Gang gesetzt werden, damit diese Aufgabe in den Ländern, den Gemeinden und den Verbänden um so leichter und besser weitergeführt werden kann. Deshalb ist auch die Sorge nicht berechtigt, dieser Betrag könne in den nächsten Jahren zu stark anwachsen. Der Bund soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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ohne daß das langfristig sehr ernsthafte Auswirkungen auf eben die Kampfkraft unserer Streitkräfte hätte. Hier setzen unsere Bedenken ein. Ich will ganz offen reden. Ich habe den Eindruck, als ob Sie — sicher in guter Absicht — gleichzeitig Maßnahmen und Planungen in Gang setzen, deren finanzielle Folgen noch nicht klar überschaubar sind, die mit Sicherheit hohe, wenn nicht gar zu hohe Folgekosten nach sich ziehen. Sie setzen diese Maßnahmen in Gang, ohne daß die Kosten der Einzelmaßnahmen zu Ende gerechnet sind und ohne daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1972 () [PBT/W06/00196]
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es den Staatsbürger in Zivil gibt, eine Binsenweisheit, über die wir schon lange gesprochen haben. Ich begrüße deswegen auch alles das, was in der Richtung der Information der Jugend über Probleme der Landesverteidigung im politischen Raum im vergangenen Jahr in Gang gesetzt worden ist. Die Veränderungen, die in der Bundeswehr stattfinden durch die Verwirklichung der Reformvorhaben, die zum Teil angekündigt sind, zum Teil sich schon in der Verwirklichung befinden, werden natürlich die Bundeswehr und ihre führenden Leute bis hinunter zum Kompaniechef, bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1972 () [PBT/W06/00196]
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ist doch das ganze Geheimnis!) — Ach, Herr Dr. Möller, das können Sie doch wirklich nicht behaupten. Unsere konstruktive Arbeit an dieser Finanzreform kann nicht bestritten werden. Es waren immerhin unser Finanzminister Starke und unser Finanzminister Dahlgrün, die die Reform in Gang gesetzt haben. Insofern stimmt Ihr Angriff im Anfang absolut nicht. Sie wissen sehr genau, daß es die Minister der FDP gewesen sind, die die ersten Schritte getan haben, indem sie unabhängige Kommissionen berufen haben, und diese haben Reformvorschläge vorgelegt, (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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nicht verkannt werden, daß der Entwurf der SPD-Fraktion, den der Rechtsausschuß zur Annahme empfohlen hat, mit der Einführung eines allerdings bedingt konstitutiven Volksentscheids in Abs. 3 und 4 Satz 1 die seit längerer Zeit zum Stillstand gekommenen Neugliederungsverfahren wieder in Gang setzen und in einem Teil der Fälle in absehbarer Zeit zu einem allseits befriedigenden Ende führen könnte. Da es sich jedoch um eine Änderung unserer Verfassung handelt und die zu beschließende Verfassungsänderung nicht nur die Bereinigung der seit langem anhängigen Neugliederungsverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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dieser Zwang? Ich werde dieselbe Frage nachher verallgemeinern. Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Ich komme darauf, weil ich jetzt damit beginnen will, was wir tun. Ich spreche jetzt von Viterbo, wo wir uns darüber unterhalten haben, wie man politische Zusammenarbeit in Gang setzen kann. Ich will zunächst einmal sagen, daß wir natürlich alle Pläne, die es früher gegeben hat, geprüft haben. Aber wir haben auch geprüft, warum diese Pläne gescheitert sind. Ich gebe Ihnen recht, daß Pläne, z. B. die hier in Bonn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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etwas sagen, weil Sie, Herr Professor Furler, diesen Punkt angesprochen haben. Ich habe nie etwas anderes gesagt als dies: Die Bundesregierung nimmt nicht für sich in Anspruch, daß sie etwa von sich aus die europäische Entwicklung in Westeuropa hätte in Gang setzen können. Die Bundesregierung hat vielmehr darauf hingewiesen — ich habe das gestern getan —, daß die Veränderungen in Frankreich dabei sehr wohl eine große Rolle gespielt haben. (Abg. Dr. Jahn [Braunschweig] : Eine sehr große Rolle!) Herr Professor Hallstein — das möchte ich abschließend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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es vorhin schon in anderen Worten: es gibt keine Lohn-PreisSpirale. (Zurufe von der FDP: Doch!) — Nein! Wenn Löhne gestiegen sind, so sind es die Effektivlöhne, wie Sie wissen, und nicht die Tariflöhne in dem Sinne, daß sie eine Preisspirale in Gang gesetzt haben. Aber eine Preis-Lohn-Spirale kann dann entstehen, kann vor der Haustür stehen, wenn die Politik in Zukunft versagt. Vorwürfe an die Adresse der Arbeitnehmer sind heute völlig unberechtigt. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Mommer: Herr Minister, gestatten Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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einen Selbstheilungsprozeß der Wirtschaft oder um unmittelbare Folgen des zweiten Investitionsprogramms handelt? Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Diese Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit stehen nämlich vor der Entscheidung, ob sie in Zukunft weitere Investitionshaushalte aus öffentlichen Mitteln in Gang setzen wollen oder ob sie vielmehr die Privatinvestitionen durch eine vernünftige Steuer- und Wirtschaftspolitik anregen wollen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Mommer: Gestatten Sie jetzt eine Frage von Frau Funcke? — Bitte, Frau Funcke! Frau Funcke (FDP) : Herr Kollege Genscher, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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durch das Haushaltssicherungsgesetz, durch den Ausgleich des Haushalts 1966 usw., gemacht worden sind. Ich möchte das hier öffentlich erklären. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden, daß zunächst einmal die Wirtschaft wieder hätte in Gang gesetzt werden müssen. Aber das ist deshalb nicht richtig,. weil ich nicht glaube, daß man von einem Stillstand der Wirtschaft im Jahre 1966 sprechen kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Konjunkturen kommen und gehen; Rezessionen kommen und gehen. Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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auch Aufwand und Nutzen und Deckungsmöglichkeiten im Budget und die volkswirtschaftliche Relevanz sorgfältig analysieren. Umfassende gesundheitsökonomische Untersuchungen liegen in der Bundesrepublik bisher nicht vor. Es ist unerläßlich, sie alsbald einzuleiten. Entsprechende Forschungsvorhaben auf Teilbereichen der Gesundheitspflege sind von uns in Gang gesetzt; ein Sonderforschungsbereich „Gesundheitsökonomie" wird angestrebt. Daß Vorbeugen nicht nur besser, sondern auch billiger ist als Heilen, läßt sich aber auch ohne umfängliche Kosten-Nutzen-Analysen belegen, etwa am Beispiel einer Säuglingskrankheit; ich nenne die Phenylketonurie. Die Untersuchung der Säuglinge nach dieser Krankheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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sage ich auf Grund eigener Erfahrungen und meiner Mitarbeit in der Vergangenheit — in der letzten Legislaturperiode schon recht weitgehende Vorarbeit bis hin zur Ausarbeitung von Gesetzentwürfen geleistet worden ist. Allerdings konnte das Gesetzgebungsverfahren damals wegen der fehlenden Verfassungsänderung nicht in Gang gesetzt werden. Die Antwort auf die Frage 1 unserer Großen Anfrage bringt eine erschreckende Zustandsdarstellung, die manchen Skeptiker und auch diejenigen, die darüber immer nur gelächelt haben, doch überzeugen müßte. Ich will nur ein Beispiel aus der Antwort herausgreifen, das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]