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1689 die Bill of Rights (ein erstes Dokument mit grundlegenden Rechtspositionen des Parlaments gegenüber dem Monarchen) in Kraft gesetzt. Gleichzeitig entstand so die konstitutionelle Monarchie. In der Folge wurde durch den Act of Settlement genau festgelegt
Verfassungsgeschichte des Vereinigten Königreichs by VanGore, u.a. () [WPD11/V04/91597]
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22. November des gleichen Jahres durch eine Volksabstimmung angenommen und am 28. November 1998 durch Erlass des Präsidenten in Kraft gesetzt. Das Ergebnis des Referendums war umstritten. Bei einer Wahlbeteiligung von 50,57 % wurden 93 % Ja-Stimmen gezählt
Verfassung Albaniens by Nicor, u.a. () [WPD11/V19/81608]
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und gehängt. 1128 schließlich kam man mit Ludwig VI. überein. Die Charta wurde teilweise wieder in Kraft gesetzt, die Macht allerdings ging an das Domkapitel, das größte in Frankreich, während der Bischof, trotz
Volksaufstand von Laon by RobertLechner, u.a. () [WPD11/V18/51555]
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demokratischer Grundlage immer lauter. Der Verfassungstext wurde am 24. Oktober 1921 nach Verhandlungen zwischen Landtag und Fürst in Kraft gesetzt. Der Staat wurde nun als konstitutionelle Erbmonarchie auf parlamentarischer und demokratischer Grundlage definiert. Der Landtag wurde bereits
Verfassung des Fürstentums Liechtenstein by Gelli63, u.a. () [WPD11/V22/11433]
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der Volkstribunen waren sogenannte „negierende Rechte“, da sie nur Handlungen unterbinden, selbst jedoch keine in Kraft setzen konnten. Damit fehlte ihnen ein exekutiver und legislativer Charakter. Die indirekte Ausnahme bildete das Recht, mit
Volkstribun by Jed, u.a. () [WPD11/V00/78979]
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den Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind – mit Ausnahme Zyperns – in Kraft gesetzt.(Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der
Visum by Pentachlorphenol, u.a. () [WPD11/V00/05438]
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und den zahlreichen Spezialitäten des Versicherungsrechts wurde 1908 das Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) in Kraft gesetzt. Als Spezialnorm des Versicherungsrechts hat es Vorrang vor den Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), von
Versicherungsvertrag (Deutschland) by 91.52.160.159, u.a. () [WPD11/V15/33018]
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Präsidentschaftswahlkampfes zwischen George Bush und Bill Clinton überraschend der Torricelli Act, auch Cuban Democracy Act genannt, in Kraft gesetzt. Dieser verbietet u.a. ausländischen US-Tochterunternehmen den Handel mit Kuba und berechtigt den US-Präsidenten, Hilfsmittel für Staaten
Verhältnis zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten by Hvd69, u.a. () [WPD11/V29/85454]
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aus dem Jahr 1812 war die erste schriftlich niedergelegte Verfassung, die von Spaniern für Spanien erarbeitet und in Kraft gesetzt wurde. Wegen ihres Verkündungsdatums, dem 19. März, der in Spanien als Feiertag des heiligen Josephs (
Verfassung von Cádiz by EmausBot, u.a. () [WPD11/V30/87454]
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März 1990 die Unabhängigkeit Litauens für wiederhergestellt erklärt und die Verfassung der Ersten Republik (1920–1940) wieder in Kraft gesetzt wurde, wurde Landsbergis kraft seines Amtes kommissarisches Staatsoberhaupt Litauens bis zur Inkraftsetzung einer neuen Verfassung. Während des
Vytautas Landsbergis by Hedwig in Washington, u.a. () [WPD11/V06/04790]
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im Grundsatz bisheriges Recht für weiterhin geltend erklären. Denn kein Verfassungsgeber könnte gleichzeitig sämtliche notwendige Regelungen neu in Kraft setzen. Bei einer bundesstaatlichen Verfassung wie beispielsweise dem deutschen Grundgesetz ergibt sich weiterhin die Frage, ob vorkonstitutionelles Recht
Vorkonstitutionelles Recht by Benatrevqre, u.a. () [WPD11/V05/13163]
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Verfassungsgerichtshof auch nur einzelne Satzteile oder Worte aufhebt. Wenn der Verfassungsgerichtshof frühere geltende gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft setzt (oder nicht wieder in Kraft setzen kann), kann dadurch eine Gesetzeslücke entstehen, weil die Einfügung
Verfassungsgerichtshof (Österreich) by JP2011, u.a. () [WPD11/V04/14435]
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aufhebt. Wenn der Verfassungsgerichtshof frühere geltende gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft setzt (oder nicht wieder in Kraft setzen kann), kann dadurch eine Gesetzeslücke entstehen, weil die Einfügung von neuen Bestimmungen in den Gesetzestext oder
Verfassungsgerichtshof (Österreich) by JP2011, u.a. () [WPD11/V04/14435]
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) und verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung, die in den einzelnen Bundesländern teils in unterschiedlichen Varianten in Kraft gesetzt wurden. Arbeitsweise Im Gegensatz zu einem verdeckten Ermittler ist die VP keine Angehörige der Ermittlungsbehörde, sondern eine
V-Person by Losdedos, u.a. () [WPD11/V03/16429]
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in der Hamburger Franzosenzeit wird diese Verfassung, trotz erster Stimmen für eine grundlegende Reform, 1814 wieder in Kraft gesetzt. Auch eine im Zuge der Märzrevolution 1848 erkämpfte verfassunggebende Versammlung (Konstituante) und ein am 11. Juli
Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg by EWriter, u.a. () [WPD11/V02/29897]
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Rückkehr zu einer parlamentarisch-demokratischen Ordnung. Hamburg befand sich, nachdem die alte Verfassung von 1921 nicht wieder in Kraft gesetzt worden war, in einem verfassungslosen Zustand. Schließlich kam es 1946 unter britischer Verwaltung zu einer Art Übergangsverfassung
Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg by EWriter, u.a. () [WPD11/V02/29897]
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beantragt werden. Im Jahr 2008 wurde als erstes der Nahverkehrsplan Olpe mit den Linienbündeln Nordost und Nordwest in Kraft gesetzt. Die Konzessionen der Linienbündel Nordwest und Nordost wurden aber erst zum 1. September 2010 neu vergeben. Bis
Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd by Gugerell, u.a. () [WPD11/V09/50668]
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Die aktuell gültige Verfassung wurde im Jahre 1987 zu Beginn der Amtszeit von Präsidentin Corazon Aquino formuliert und in Kraft gesetzt und ist daher im Land besser als die „1987 Constitution“ (1987er Verfassung) bekannt.{
Verfassung der Philippinen by ZéroBot, u.a. () [WPD11/V35/11863]
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es bei lokalen Gesetzgebungen erforderlich, dass sie von lokalen und ordnungsgemäß zum Zwecke der Gesetzgebung gewählten Gremien in Kraft gesetzt werden. (Abschnitt 3, Artikel X). Die Verfassung bevollmächtigt den Kongress weiterhin mit der gesetzlichen Verordnung
Verfassung der Philippinen by ZéroBot, u.a. () [WPD11/V35/11863]
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ist international nicht allgemein anerkannt.<ref name="spiegel.de">Vgl. Verfassung des Kosovo in Kraft gesetzt, Spiegel Online, 15. Juni 2008, abgerufen am 5. September 2009. Gliederung Die Verfassung des Kosovo
Verfassung des Kosovo by Antemister, u.a. () [WPD11/V36/41220]
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wurde durch Unterschrift der leitenden Staatsminister Arnold Paulssen, Carl Freiherr von Brandenstein und August Frölich in Weimar in Kraft gesetzt. De jure besaß die Verfassung von 1921 bis zur Verabschiedung einer neuen Landesverfassung am 20. Dezember 1946 Gültigkeit
Verfassung des Landes Thüringen by Spuk968, u.a. () [WPD11/V32/16322]
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sogenannten „demokratischen verfassungsgebenden Kongress“ ausgearbeitet, im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert und zum 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt. Sie ist die 11. peruanische Verfassung und sieht für Peru ein präsidentielles Regierungssystem mit einer Parlamentskammer vor.
Verfassung Perus by Nicor, u.a. () [WPD11/V42/23773]
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. Fast alle Bundesstaaten haben diesen Entwurf mittlerweile weitgehend unverändert übernommenen. Einzig Louisiana hat größere Teile nicht in Kraft gesetzt, da es als einziger Bundesstaat nicht auf der englischen, sondern der französischen Rechtstradition aufbaut. Jeder einzelne
Uniform Commercial Code by Gnom, u.a. () [WPD11/U19/86795]
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ausgestattet – der Senat hatte lediglich noch eine beratende Funktion. 1946 wurde die Verfassung von 1922 wieder in Kraft gesetzt und Adolf Münzinger zum Rektor gewählt. Die Hochschule hatte die Bombardierungen des Zweiten Weltkriegs verhältnismäßig gut überstanden,
Universität Hohenheim by Giftmischer, u.a. () [WPD11/U01/16029]
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Bundesrates vorzunehmen. Das Referendum wurde nicht ergriffen, so dass die Änderungen auf den 1. August 2008 in Kraft gesetzt wurden.(parlament.ch zur Revision 2006/07) Weblinks Text des Urheberrechtsgesetzes mit Chronologie der Änderungen Text der Urheberrechtsverordnung
Urheberrecht (Schweiz) by UHT, u.a. () [WPD11/U07/12669]