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Damen und Herren! Das Argument, Zölle und Abschöpfungen seien deshalb etwas Verschiedenes, weil Zölle durch Gesetz in Kraft und außer Kraft gesetzt werden, trifft in keiner Weise zu. Änderungen des Zolltarifs, also der Zölle, werden durch Verordnungen der Bundesregierung in Kraft gesetzt. Der Außenhandelsausschuß hat in dieser Wahlperiode bisher 43 Verordnungen behandelt. Rechtliche Grundlage für die Zollerhebung ist das Zollgesetz; für die Abschöpfung sind es die Marktordnungsgesetze Nr. 19 bis 22 sowie das Abschöpfungserhebungsgesetz in Verbindung mit den Verordnungen der Kommission, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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Diskussion stehenden rechtsgültig abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Gasrohren an die Sowjetunion zu ermöglichen. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten erwartet, daß die Bundesregierung nach Aufhebung der Vierten Verordnung unverzüglich die für die Ausführung des Embargos notwendigen neuen Rechtsvorschriften in Kraft setzt, damit die Ziele der NATO-Empfehlung nicht gefährdet werden. (Beifall bei der FDP und der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister. Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]
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Frankreich erinnern, wo damals der gegenwärtige Staatspräsident, wenn ich mich nicht irre, noch als Ministerpräsident, als Präsident des Rates, einen Entwurf über eine umfassende Änderung der Landesverteidigung im Sinne eines Zusammenwirkens aller Faktoren der Landesverteidigung vorgelegt hat, der dann in Kraft gesetzt worden ist. Ich darf ferner an die Diskussion über die im britischen Weißbuch der verschiedenen Jahre gestellten Probleme erinnern. Ich darf auch an die Diskussion anknüpfen, die, ebenso wie in Großbritannien, in den Vereinigten Staaten von Amerika unter anderem über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1960 () [PBT/W03/00095]
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der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. September 1956 erklärt, daß in dem Ständigen Ausschuß zur Koordinierung der Luftfahrt auf Veranlassung der Bundesregierung bestimmte Regelungen vorbereitet würden. In der Zwischenzeit sind folgende Regelungen in diesem Ausschuß beschlossen und in Kraft gesetzt worden. 1. Über die allgemeinen, international festgelegten Luftverkehrsregeln hinausgehend, die eine Mindestflughöhe für das Überfliegen dichtbesiedelter Gebiete von 300 m vorschreiben, wird diese Mindestflughöhe für alle Luftfahrzeuge der Streitkräfte auf 650 m heraufgesetzt. Für Bonn und Wiesbaden gehen die Mindestflughöhen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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des ganzen Hauses, wie ich gesehen habe. Das Vertragswerk über den Gemeinsamen Markt in der jetzt vorliegenden Formulierung ist doch eine Art Grundgesetz des Gemeinsamen Marktes. Wie will man denn, wenn man dieses Vertragswerk so annimmt, unterzeichnet, ratifiziert und in Kraft setzt, überhaupt dem Parlament noch eine andere Basis geben als diejenige, die im Vertragswerk enthalten ist? Das ist mir nicht klargeworden. Hier können wir doch nicht „wir hoffen", „wir erwarten", „wir wünschen" sagen. (Richtig! beim GB/BHE.) Hier darf man doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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dritter Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle. Schoettle (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Ende Juni, also schon wieder beinahe drei Monate über das Ende des alten Haushaltsjahres hinaus. Die Frage, wann der Haushalt 1955 in Kraft gesetzt werden kann, ist noch durchaus offen. Der Bundesrat, der nun dran ist, hat drei Wochen Zeit, und man kann mit ziemlicher Sicherheit annehmen, daß er nach dem Beschluß dieses Hauses zum Inanspruchnahmegesetz den Vermittlungsausschuß anrufen wird, um eine Änderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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bei der CDU/CSU.) Ich darf mich den Ausführungen meiner Vorredner anschließen, indem auch ich sage, daß wir aus unserem Verantwortungsgefühl heraus unbedingt darauf dringen müssen, daß der Defizitparagraph des Haushaltsrechts, § 75 der Reichshaushaltsordnung, der für ein weiteres Jahr in Kraft gesetzt worden ist, auf die Dauer nicht so beibehalten werden kann. Es ist bis jetzt alles immer noch einmal gut gegangen, weil in erster Linie die großen Einsparungen auf dem Verteidigungssektor dazu geholfen haben. Aber dieses „etatpolitische Wunder" wird sich ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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wächst, die 10 DM Erhöhung wie für Brotgetreide gezahlt werden; das ist ja selbstverständlich. Ich bin den übrigen Landwirten dankbar, daß sie dem gefolgt sind. Nun kommt der innere Zwang, dem wir unterliegen. Wir könnten das ganze Gesetz nicht in Kraft setzen, wenn der Haushaltsausschuß nicht den entsprechenden Beschluß gefaßt hätte. Hier ist immerhin eine Überbrückung notwendig. Dafür sind 52 Millionen DM erforderlich. Wir wollen nicht davon reden, auf welchem Wege das geschieht; das Geld für die Überbrückung soll aus den Mitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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das ungefähr 50 bis 55 Millionen DM ausmachen. Das wäre eine Gefährdung der gesamten Getreidepreisvorlage, und das können wir nicht verantworten. Wir fühlen uns dafür verantwortlich, daß das neue Getreidepreisgesetz mit den nicht unwesentlichen Verbesserungen so rasch wie möglich in Kraft gesetzt wird. Wir verzichten auf alle weitergehenden Anträge, damit wir das, was wir unseren Landwirten nach der jetzigen Vorlage geben können, nicht gefährden. Meine Damen und Herren, meine verehrten Bauern und Gesinnungsgenossen, lehnt diese Agitationsanträge ab, sie sind nicht mehr wert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zielsetzung besteht zwischen der Auffassung der CDU/CSU und der Auffassung der DP (FVP) offensichtlich überhaupt kein Unterschied. Die Fraktion der DP (FVP) will diesen Antrag zum 1. April 1958 in Kraft setzen. Wir sind der Auffassung, daß der neue Bundestag diese Frage bis dahin längst entschieden haben kann, vielleicht sogar mit einem früheren Datum. Das wird dier neue Bundestag entscheiden. Wir haben vorhin ausdrücklich erklärt, daß wir von uns ,aus dafür sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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das Sie angegeben haben, nämlich bis zum 1. April nächsten Jahres, auch einig sind. Wir wollen aber, daß der nächste Bundestag das macht, damit dieser Bundestag diese Novelle, auf die so viele Menschen gewartet haben, noch zeitgerecht verabschieden und in Kraft setzen kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Sornik. Dr. Sornik (GB/BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern sehr, daß unser Antrag nicht angenommen wurde. Die Pression, mit der die 2. Novelle zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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über die Durchführung der Lex Brese erbeten, Herr Kollege Gülich. (Abg. Dr. Gülich: Aber noch nicht bekommen!) — Das stimmt allerdings. — Doch kann ich mir denken, daß so kurze Zeit nach der Inkraftsetzung des Haushaltsgesetzes 1955, das erst im Juli in Kraft gesetzt worden ist — und so viele Beamte sterben Gott sei Dank nicht oder werden in den Ruhestand versetzt —, zwischen Juli und Oktober 1955 noch keine nennenswerten Auswirkungen vorliegen können. Ich erwarte aber in einem späteren Zeitpunkt einen Bericht über die Durchführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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einem im Vergleich zu anderen Ländern verschwindenden Prozentsatz an Zins- und Amortisationsleistungen im Haushalt aus. Das wird in Zukunft wesentlich anders werden, wenn das Kriegsfolgenschlußgesetz, das Rückerstattungsgesetz und die vom Bundesfinanzminister bereits angekündigten Gesetze über die Tilgung von Ausgleichsforderungen in Kraft gesetzt werden. Die bis jetzt 20 Milliarden Bundesschulden, die in den Vorbemerkungen auf Seite 610 in einer zusammengefaßten Statistik uns aufgeführt werden, dürften sich in den nächsten Jahren sehr rasch verdoppeln. Um so größere Aufmerksamkeit sollten wir deswegen auf der anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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bei der Beantwortung Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, am 21. Oktober 1954 erwähnte Formulierung ist wörtlich in den Entwurf der endgültigen Fassung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Allgemeiner Teil, aufgenommen worden. Der Entwurf wurde bisher noch nicht durch Kabinettsbeschluß formell in Kraft gesetzt, da beide Teile der Gemeinsamen Geschäftsordnung, der Allgemeine und der Besondere Teil, als ein Ganzes Gegenstand der Beschlußfassung des Kabinetts bilden sollen und da die Fassung des Besonderen Teils noch nicht ganz abgeschlossen ist. Zwischen den Ressorts besteht jedoch Einvernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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der Haushalt so früh eingebracht worden. 1929 — wenn ich das vielleicht einmal als historische Reminiszenz einflechten darf -- hatte man ihn erst am 28. Juni verabschiedet. 1930 wurde er nicht vom Reichstag nach der dritten Lesung verabschiedet, sondern durch Notverordnung in Kraft gesetzt. 1931 verabschiedete man ihn, genau wie wir es im vergangenen Jahr im Bundestag taten, am 30. März stieß dann auf den Einspruch der Reichsrats, und wieder trat eine Notverordnung spät im Jahre in Kraft. 1932 erlebten wir erst am 30.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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ausgesprochen worden, als wollten wir damit die Inkraftsetzung der Rentenreform zum 1. Januar 1957 hinauszögern. Ich glaube in diesem Hohen Hause nicht erst erklären zu müssen, daß niemand glücklicher wäre als die Freien Demokraten, wenn die Rentenreform so rechtzeitig in Kraft gesetzt werden könnte, daß eine Überbrückungsmaßnahme überflüssig wäre. Wir hegen jedoch nicht unbeträchtliche Besorgnisse, daß das nicht geschehen kann, weil inzwischen allzu deutlich geworden ist, daß unter den Koalitionsparteien eine einheitliche Auffassung über den Rentenentwurf der Regierung kaum zu erzielen sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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hinweisen. Als einer der Hauptmängel dieses Entwurfs erscheint uns der Umstand, daß er nunmehr glücklich drei Monate nach Arbeitsbeginn der Regierung endlich auf dem Tisch des Hohen Hauses gelandet ist. Da er doch ein Provisorium darstellt, das nur vorübergehend in Kraft gesetzt werden soll, hätte man doch erwarten dürfen, daß die Ausarbeitung eines solchen vorläufigen Entwurfs wesentlich schneller hätte bewerkstelligt werden können. Ein anderer Punkt ist noch der, daß der Entwurf zwar als vorläufig gekennzeichnet wird, aber im Gesetz selbst keine zeitliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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im Wirtschaftsrat dem Energie-Notgesetz zustimmten, geschah es mit großem Widerwillen, weil es ein Rudiment der von uns ja abgelehnten Zwangswirtschaft war, und da meinte unser so außerordentlich optimistischer — wenn ich so sagen darf — Bundeswirtschaftsminister, es würde wahrscheinlich nie mehr in Kraft gesetzt werden müssen. Er hat aber auf Petrus auch nur einen beschränkten Einfluß, und infolgedessen ist es nun doch dazu gekommen. Ich mache darauf aufmerksam, daß das Problem nicht nur in Bayern, sondern zum Beispiel auch in Südbaden vorhanden ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Wiederinkraftsetzens von Auslieferungsabkommen uns in keiner Weise befriedigt. Wenn ich richtig informiert bin, so sind mit Genehmigung der Alliierten Hohen Kommission die Auslieferungsabkommen mit der Schweiz und mit Spanien, die aus dem vorigen Jahrhundert stammen, als neutralen Staaten wieder in Kraft gesetzt worden. Mit Genehmigung der Alliierten Hohen Kommission ist der Auslieferungsverkehr Deutschlands mit der Türkei und noch zwei Ländern wieder begonnen worden. Auslieferungsersuchen von Großbritannien und Amerika zu erledigen, gehörte bisher nicht zu unserer Zuständigkeit. Auch das ist eine Frage, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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Einhaltung der Kapazitäts- und Produktionsbegrenzung, wie sie durch das Abkommen zwischen den Besatzungsmächten über die Industriekontrollen vom 3. April 1951 festgelegt waren. Nach einem ebenfalls am 19. Oktober gebilligten Abkommen, das bei dem Inkrafttreten der Europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaft in Kraft gesetzt wird, werden alle diese Kapazitäts- und Produktionsbeschränkungen für die deutsche Stahlindustrie in vollem Umfange beseitigt. Für irgendeine Tätigkeit des Sicherheitsamtes auf dem Gebiet der deutschen Kohle- und Stahlindustrie ist daher kein Raum mehr. (Abg. Rische: Das kann man sich vorstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen. Er ist nicht mehr — und das scheint mir wesentlich und wichtig zu sein — auf Deutschland zugespitzt; er findet auf alle Länder gleichermaßen Anwendung. Er kann nach Art. 59 darüber hinaus nun. auf Grund gemeinsamer Maßnahmen in Kraft gesetzt werden. Ich glaube, das ist ein himmelweiter Unterschied zu dem bisherigen Rechtszustand, wie wir ihn in der Ruhrbehörde so häufig praktiziert sahen. Als Gegenleistung für die Verteilung der Produktion bei Mangellagen erfolgt nun in Zeiten der Absatzkrise eine Produktionsbeschränkung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Sache nicht überhaupt auf sich beruhen könnte, wurde darauf verwiesen, daß die Spruchgerichte in der britischen Zone ihre Tätigkeit vollständig beendet haben. Außerdem wurde vermerkt, daß im amerikanischen Besatzungsgebiet in allen Ländern Gesetze zur Beendigung der Entnazifizierung erlassen und in Kraft gesetzt worden sind. Nach einer zur Verfügung stehenden Statistik gab es bereits am 30. November 1949 im ganzen amerikanischen Besatzungsgebiet nur noch 552 Fälle, die bei einer Zentralspruchkammer oder einer Zentralberufungskammer in jedem Lande anhängig waren. Seit dem 16. November dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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es sich jedoch um eine Maßnahme, die finanziell und haushaltsmäßig so tief in das Leben der ganzen Bevölkerung einschneidet, daß in keiner parlamentarischen Demokratie solche finanziellen Maßnahmen ohne gewissenhafte Prüfung und ohne die Zustimmung der gewählten Vertreter des Volkes in Kraft gesetzt werden können, eine Zustimmung, die eben zunächst auf Grund der finanziellen Tatsachen, um die es sich dreht, gefunden werden müßte. Der Herr Bundeskanzler hat auch im Auswärtigen Ausschuß diese Verfahrensweise für politisch und rechtlich erforderlich erklärt, und in der Mantelnote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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überhaupt zu schaffen. Der Einwand, der hiergegen im Ausschuß erhoben worden ist, scheint uns nicht stichhaltig zu sein. Er ging dahin, es seien inzwischen im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der Verordnungen allüberall eine Fülle von vertraglichen Vereinbarungen getroffen und in Kraft gesetzt worden, so daß man hier Unfrieden und Unklarheit stifte. Wir halten eine solche Betrachtung nicht für begründet und bitten daher, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort zu § 1 hat der Abgeordnete Lücke. Lücke (CDU): Meine Damen .und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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das Gesetz wegen dieses § 139 c noch einmal an die zuständigen Ausschüsse zurückzuverweisen. Ich würde das für ein Verhängnis ansehen, weil dieses Gesetz, an dem wir nun so lange arbeiten und von dem wir soviel erhoffen, unter allen Umständen in Kraft gesetzt werden muß. (Zuruf rechts.) — Verzeihung! Warten Sie doch erst einmal ab, was ich sage! Ich würde Ihnen vorschlagen, dem Antrag auf Streichung dieses § 139 c zuzustimmen, und zwar aus vielerlei Gründen, die in der Debatte ja aufgezeigt worden sind. Verkehrsgesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]