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Ein Beispiel ist der berühmte Fortschrittsbalken bei der Installation eines Programmes. Gerade weil das Ministerium erkannt hat, das hier Probleme bestehen, gab es noch Mitte Mai die Ankündigung eines ministeriellen Vertreters, man wolle sich bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über ein Thema, das den meisten erst einmal recht wenig sagt, in Fachkreisen aber schon seit einiger Zeit sehr heftig diskutiert wird:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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sich von einem - in Anführungszeichen - normalen Gleichstellungsgesetz unterscheidet, besonders gut gerecht wird. Ein Gesetz, das den Anspruch hat, Gerechtigkeit herzustellen, muss logischerweise den Eindruck vermeiden, Bevorzugung Vorschub zu leisten. Das Letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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zwingend voraussetzt. Ich betone dies hier dennoch, weil es ein nicht totzukriegendes Argument gegen Förderquoten ist, das in der Diskussion immer wieder auftaucht. Sie dürfen sicher sein: Die Gleichstellung von Frauen ist mir seit Anbeginn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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Maßnahmen für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Wir fordern von Ihnen ein schlüssiges Kinderbetreuungskonzept, das den spezifischen Lebenssituationen von Soldatinnen und Soldaten gerecht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anwendung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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Die Übergänge zwischen den militärischen und den zivilen Aufgaben dieser Unternehmen sind fließend. Daraus resultiert das Problem, das im Grunde genommen Ursache für unseren Antrag ist. Man kann die nichtstaatlichen militärischen Sicherheitsunternehmen auch unter die Überschrift "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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Unternehmen präsentieren einen umfangreichen Leistungskatalog, in dem für jede Konfliktlage etwas dabei ist: Sie bieten Personal, das gegen Geld zur Waffe greift, und mischen auf allen Ebenen im Kriegsgeschehen fremder Länder mit. Sie lassen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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und vermitteln, wie es im Falle eines Lübecker Unternehmens geschehen ist. Es war übrigens dasselbe Unternehmen, das auch Rugovas Leute ausgebildet hat. Ist dies nun ein Fall, in dem das strikte Nein Deutschlands zu jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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Zeit insgesamt für richtig halten. Es geht heute um die Abgeordnetenversorgung. Es gibt kaum ein Gebiet, das - das Gefühl habe ich immer - mehr zu Diskriminierung, zu Blüten, zu Fantasien und zu Übertreibungen anregt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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Seite stehen dürfen. Von daher findet das Ganze statt. Wir werden bei der Abgeordnetenversorgung etwas tun, das schon der zweite Schritt ist; das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Wir haben nämlich bereits 1995 gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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, die hier gelten müssen, damit wir nicht eine Gruppe in dieser Gesellschaft in einem Maße fordern, das eigentlich nicht nur ungerecht ist, sondern auch nicht in die Landschaft passt. Wer versteht sich eigentlich dazu,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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. Das, was wir als Koalition planen, haben wir auf den Tisch gelegt. Ich hoffe, das stößt auf Zustimmung bei allen Seiten des Hauses. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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es sind fast 1 200 Personen, deren Bezüge höher liegen und die nach dem Mechanismus des Beamtenrechts, das im Ergebnis für die Altersversorgung weiterhin günstiger bleibt, auch höhere Altersversorgungsbezüge bekommen, trotz hundertprozentiger Arbeitsplatzsicherheit der Beamten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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abgeleitet werden. Im Übrigen wundert mich doch sehr, dass Sie mit Ihrem Antrag ein Ziel verfolgen, das bereits im Jahre 2001 von der Fraktion der DVU im Landtag von Brandenburg verfolgt wurde. (Hans-Christian Ströbele [
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. Meine Damen und Herren, es ist legitim und wichtig, auch an das Leid zu erinnern, das der von den Nazis begonnene Krieg und seine Folgen über die deutsche Bevölkerung gebracht haben. Da bin ich einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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Sie aber wollen es, wie wir eben gehört haben, einer völlig ungeklärten Nutzungsprüfung zugunsten eines Behördenzentrums, das dann ähnlich wie die Beamtenstadt Wünsdorf leer stehen würde, überantworten. Was wir hier erleben, ist Chaos.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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begangen worden ist. Trotzdem berichtete er ohne Emotionen, sehr differenziert und ohne Hass über ein Thema, das zu dem Thema, das wir heute zu besprechen haben, sehr gut passt. Er hat sich nämlich sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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berichtete er ohne Emotionen, sehr differenziert und ohne Hass über ein Thema, das zu dem Thema, das wir heute zu besprechen haben, sehr gut passt. Er hat sich nämlich sehr differenziert mit Verletztenrechten und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, haben wir keinen solchen Schutz. Das ist ein Ungleichgewicht, das beseitigt werden muss und das im Rahmen der Novellierung auch beseitigt werden wird. Da können Sie ganz sicher sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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Zum Beispiel bereitet es mir große Sorge, wenn ich sehe, dass bei den Telefonüberwachungen in Berlin, das hier an der Spitze liegt - vielleicht auch wegen seiner Kriminalitätsentwicklung -, jetzt wieder eine Steigerung um 70 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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dazu festzuhalten, dass sie sich erst im 13. Jahr ihrer Unabhängigkeit befindet. Sie ist ein Land, das von der Kiewer Rus bis zur Sowjetunion über Jahrhunderte nur diktatorische Herrschaften erfahren hat und sich erst in den letzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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[SPD]: Der Wichtigkeit des Themas angemessen!) Das unterstreicht die Wichtigkeit des Themas, über das wir heute noch einmal sprechen wollen, obwohl die Ergebnisse des Gipfels in der Öffentlichkeit offensichtlich schon wieder etwas in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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, dass wir mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorankommen. Selbstverständlich ist uns das Mehr an Demokratie, das wir durch diese Vertragsreform erreichen können, ganz besonders wichtig. Das Europäische Parlament wird gestärkt, wir bekommen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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herbeizuführen. Ich möchte insbesondere in Richtung unseres großen polnischen Nachbarn sagen: Wir brauchen ein selbstbewusstes Polen, das zu konstruktiver Mitarbeit bereit und nicht von fortlaufendem Misstrauen gegenüber der Europäischen Union geprägt ist. Dieses Misstrauen steht übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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diese Hürde zu heben. An dieser Stelle möchte ich Italien, vor allen Dingen aber Frankreich erwähnen, das auf der europäischen Bühne zurück ist. Ich hoffe, dass das Weimarer Dreieck auch in Zukunft ein Format sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]