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: ob es ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten oder ob es ein gemeinsames und starkes Europa geben wird, das einen positiven Beitrag dazu leisten kann, dass die Konflikte in der Welt gelöst und die großen Herausforderungen, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich verstehe das nicht. Ich verstehe auch nicht das Parlamentsverständnis, das dahinter steht, dass der Deutsche Bundestag vorher nicht damit befasst wird. Wir haben ein Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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Ich hätte dies gerne früher erreicht; denn damit wird endlich ein wichtiges Element in die Verträge eingeführt, das unserem Demokratieverständnis entspricht, nämlich das Verhältnis One Person, One Vote. Wir sind noch nicht ganz am Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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, wohin die Reise tatsächlich geht. So konnte am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Konzept vorgelegt werden, das die Hindernisse aus dem Weg geräumt hat. Ich würde sagen, 80 Prozent der Aufgaben sind gelöst. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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bekommen; es ist aber doch deutlich mehr als eine Gebrauchsanweisung für Europa. Denn ohne das Ergebnis, das wir letzten Endes erzielt haben, wäre Europa handlungsunfähig gewesen. Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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]: Langweilige Träume, die Sie haben!) Es liegt in der Tat nun an uns, das mit Leben zu füllen; denn wenn die nationalen Parlamente mehr Einfluss bekommen, dann müssen sie sich auch dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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waren auch nicht akzeptabel; denn die Polen haben nichts anderes gemacht, als ein Recht zu nutzen, das ihnen die bestehenden Verträge lassen. (Beifall bei der LINKEN) Deshalb, glaube ich, kann man so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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wir über einen bloßen Zeitplan hinauskommen werden. Nun haben wir ein vollständiges Mandat für eine Regierungskonferenz vorliegen, das alle inhaltlichen Fragen bereits mitbehandelt. Das ist deutlich mehr, als zu erwarten war. Die Bundesregierung hat dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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Zugang zu Hochschulen hingewiesen. Welche über die BAföG-Novelle hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem Problem, das in dieser Sozialerhebung zum Ausdruck gekommen ist, entgegenzuwirken? Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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darauf an, viel über Europa auf den Weg zu bringen. Manchmal kommt es auch darauf an, das eine oder andere eben nicht auf diesen Weg zu bringen, sondern national zu regeln. Masse ist nicht unbedingt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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kommunalen Spitzenverbänden benötigt haben. Diese Daten werden insofern teilweise politisch kommuniziert. Das war zunächst das Wichtigste, das wir uns vorgenommen hatten. Ich habe auch erläutert, was wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorhaben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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Liste nicht gelesen haben, könnten wir uns auch darauf einigen, uns auf das Projekt zu beschränken, das Sie meinen. - Wir haben den Ausschuss heute informiert. Damit ist zumindest offenkundig, bei welchen Projekten wir
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den vorrangigen Vorhaben hat, ohne Gefahr zu laufen, dass er durch die wirkliche Antragslage widerlegt wird, das jetzt schon kommunizieren. Das ist wohl in dem einen oder anderen Fall von Kolleginnen und Kollegen gemacht worden.
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Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin: Herr Kollege, zum einen gehe ich davon aus, dass ein Gesetz, das vom Innenministerium, welches besonders der Verfassungsgemäßheit und deren Prüfung verpflichtet ist, erarbeitet worden ist, der Verfassung genügt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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, zahlen. Auf der anderen Seite soll derjenige, der ausbildet - das ist das Konzept, für das es zurzeit einen Prüfauftrag gibt -, darin unterstützt werden. Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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welcher Höhe in Zukunft so eine Art Mindestlohn eingezogen werden soll? Ist es nicht doch sehr kompliziert, das alles auf Branchen abzustellen? Wäre nicht ein richtiger gesetzlicher Mindestlohn viel sinnvoller, wenn man das Ziel hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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ist kein gesetzwidriger Angriff von irgendjemandem gegen irgendjemanden geführt worden. Es war ein äußerst erfolgreiches politisches Gipfeltreffen, das ein Stück Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf unser Land gezogen hat. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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, ausgerechnet vergessen wird, sich über den Umfang des Bundeswehreinsatzes genau zu informieren. Das zweite Thema, das ich ansprechen will, ist die Amtshilfe. Es gibt zwei Tornado-Flüge, die genehmigt worden sind, und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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sie am Telefon darum gebeten hätten. Wer's glaubt, wird selig! Ich glaube wirklich kein Wort, das diese Regierung hier von sich gibt. Dieses Spiel wird die Linksfraktion jedenfalls nicht mitmachen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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GRÜNEN) Ich fand es sehr ehrenwert, dass sich der Herr Staatssekretär hier für das eine Flugzeug, das zu tief geflogen ist, entschuldigt hat. Für uns ist das aber nur ein Teil des Problems. Dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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hat, sind eine Aufgabe für eine professionelle Polizei und nicht für das Militär. Ein solches Denken, das alle Begriffe verwischt und alle Grenzen einreißt, führt nach Guantánamo. Das wollen wir aber nicht. Dazu muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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ganz einfach. Diese schwierige Lage musste man im Griff haben. Nun komme ich zu dem, über das wir als Parlament diskutieren müssen. Wo sonst sollen wir darüber reden, wie die staatlichen Instrumente eingesetzt werden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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, dass die Kosten so hoch sind, sondern darauf, dass wir nur ein einziges Geschwader haben, das über diese Fähigkeiten verfügt, die, wie wir sehen, bei militärischen Einsätzen im Ausland sehr gefragt sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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die Grenzen sind. Wir wollen nicht, dass Fakten geschaffen werden, dass schleichend etwas verändert wird, das sich bewährt hat. Bewährt hat sich die Arbeitsteilung bezüglich der Aufgaben der Polizei im Inland und der Aufgaben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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ankommen, dass wir noch in diesem Jahr, möglichst nach der Sommerpause, zu einem Ergebnis kommen, das auch einbezieht, was die Bundesregierung bereits verabredet hat, nämlich die Erleichterung der Unternehmensnachfolge durch die Freistellung der Vererbung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]