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sodass wir hier nicht mit falschen Etiketten hantieren; denn ansonsten gleitet die Diskussion auf ein Niveau ab, das hier eigentlich fehl am Platze ist. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die Steuerausfälle. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Mangel: Die Reform hat eine Mittelstandslücke. Sie behaupten immer, das stimme nicht. Alle reden von der Entlastung der Kapitalgesellschaften. Was ist denn eigentlich mit den kleinen und mittleren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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Sie haben hier völlig unsystematische Finanzierungsvorschläge gemacht, um die Wirkung Ihrer merkwürdigen Zinsschranke - dieses eigenartige Produkt, das in Wirklichkeit kaum jemand versteht - zu mildern. Auf der anderen Seite haben Sie eine Gegenfinanzierung vorgenommen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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Das habe ich doch gesagt!) Ebenso ist nicht zu leugnen, dass das "Binnenkonjunkturprogramm", das wir in der Großen Koalition aufgelegt haben, sehr wohl die Binnenkonjunktur beflügelt hat. Wenn man die Länderanteile mitrechnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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mehr betroffen. Sofern man Einkommensteuerzahler ist, wird sie vollständig neutralisiert. Auch das ist ein Ergebnis, das man den Unternehmen einmal offen mitteilen sollte. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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, dass es der Großen Koalition gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen und heute ein Reformwerk vorzulegen, das nur die vereinbarten Steuerverluste in Höhe von 5 Milliarden Euro mit sich bringt. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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das neue Gesetz zu weniger Bürokratiekosten führt als die jetzige Rechtslage. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, auf das wir von der Großen Koalition stolz sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dritter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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betreiben. Ich komme aus dem Freistaat Bayern - man hört es nicht wirklich - und bemühe mich, das immer deutlich zu machen. (Zuruf von der SPD: Man hört es!) - Danke, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, sie auf solche Entwicklungen vorzubereiten und bei der Gestaltung einzubeziehen. Ich glaube, das erfordert bei vielen von uns noch ein Umdenken und ein Einlassen darauf, was Partizipation und Gestaltung vor Ort wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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Trassen aus der napoleonischen Zeit stammen. Wir sitzen in Zügen, die auf einen Schienennetz unterwegs sind, das im Wesentlichen im 19. Jahrhundert ausgelegt worden ist. Schulen stehen oft mehrere Jahrhunderte. Unsere Abwasserkanäle sollen etliche Jahrzehnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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wird, wenn es um einzelne Anträge oder Gesetze in den unterschiedlichen Ausschüssen geht, geht das Gefühl, das wir uns im Nachhaltigkeitsbeirat - auch dank unseres Vorsitzenden, Herrn Günter Krings - (Beifall des Abg. Dr. Martina
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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Für Kohlekraftwerke wird dabei CO2-Neutralität ab dem Jahre 2012 unterstellt. Hier wird ein sehr ehrgeiziges Ziel formuliert, das im Vorgriff auf die nächsten 20 Jahre zum Teil auf einer bestimmten Technologie basiert. Das ist sehr unsicher.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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) dass aufgrund Ihrer Ideologie die Energie teurer wird und es der Umwelt schlechter geht. Versuchen Sie, das zu verhindern, und sagen Sie Ja zu einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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effizienzarmen Großkraftwerke abzuschaffen! Zum Schluss an diejenigen, die das vergessen haben: Das Risiko der Atomkraft, das die Begründung für den in Deutschland beschlossenen Atomausstieg ist, relativiert sich auch angesichts des Klimawandels nicht. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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der CO2-Emissionen einzusparen? Hier gibt es also Differenzen im Zeithorizont. Hinzu kommt, dass ein Kohlekraftwerk, das später über diese Technologie verfügen wird, einen um 10 bis 15 Prozent verminderten Wirkungsgrad haben wird. Wir waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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und wir müssen sie noch dazu zwingen. Kann denn das sein? Entweder sind wir ein Organ, das etwas zu sagen hat, nämlich der Gesetzgeber. Dann teilen wir der Automaten- und der Zigarettenindustrie mit, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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zu tun haben. Oder wir lassen uns von den Lobbyisten vorführen und bitten sie, das Gesetz, das wir hier beschließen, umzusetzen. Entweder meinen wir es ernst, wenn wir sagen, dass wir die Nichtraucherinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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, als wir es erwartet haben. Das ist deswegen so, weil wir ein Investitionsprogramm aufgelegt haben, das die Binnenkonjunktur massiv angekurbelt hat. Die Steuermehreinnahmen sind nicht durch die zuletzt beschlossenen Steuererhöhungen zustande gekommen, sondern überwiegend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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bisher Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Das ist Sinn und Zweck dieser Steuerreform. Ich kann ein Gerechtigkeitsverständnis nicht akzeptieren, das sich der Realität verweigert und dies eben nicht in den Blick nimmt. (Dr. Barbara Höll [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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äußern, dafür auf die Straße zu gehen, sich friedlich zu versammeln, das ist ein Anliegen, das der Staat zu gewährleisten hat. Gegen Faschisten, die auf der Straße mit Prügeln auf die Demonstranten warten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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. Ich glaube, dass dies ausgesprochen besorgniserregende Zahlen sind. Sie zeigen, dass das Problem, über das wir heute sprechen, sich nicht allein in den Köpfen von Politikern abspielt, sondern dass dieses Problem auf Mentalitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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nicht dazu, weil sie einfach zu viel Angst davor haben. Dies ist also insgesamt ein Problem, das uns immer noch - auch über die Grenzen von Europa hinaus - beschäftigen muss. Ich glaube, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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oder auf Russlands Energieressourcen, sondern einmal nach dem Demonstrationsverbot, nach der inneren Verfassung dieses G-8-Landes fragen, das ein großer Spieler auf diesem Planeten sein will. Dazu gehört die Haltung gegenüber Schwulen und Lesben. Das Gleiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2007 () [PBT/W16/00101]
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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich in aller Kürze mit dem Haushalt und meinem Ministerium, das in diesem Jahr das Zertifikat "familienfreundliche Behörde" erhalten hat, beginnen. Wir haben größte Anstrengungen unternommen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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1,5 Milliarden Euro Belastung für die Kommunen. Bis heute habe ich zwar vielfältige Äußerungen des Inhalts gehört, das reiche nicht, aber keinen einzigen Beleg für höhere Kosten gesehen. (Ina Lenke [FDP]: Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]