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PBT/W15/00123

Kindern existiert. Ab dem dritten Kind sind die Familien von der Steuer freigestellt. Mit unserem Steuerkonzept, das neben dem Arbeitnehmerrfreibetrag von 1 000 Euro einen Grundfreibetrag von 8 000 Euro vorsieht, muss eine Familie mit zwei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 (2004-09-09) [PBT/W15/00123]
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Den ersten Schritt haben wir erfolgreich mit dem Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen, das ein Volumen von 4 Milliarden Euro hat, gemacht. Über 1 000 zusätzliche Ganztagsschulen meldeten die Länder seit Beginn

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können, haben wir ihnen bereits am 1. Januar 2001 einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eingeräumt. Dieses Gesetz, das im Zusammenhang mit der Gleichstellungspolitik zu sehen ist, ist Teil eines sehr schlüssigen Konzepts. (Ina Lenke [

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Kollegen, Jugendliche brauchen von Anfang an Bildung und Chancengleichheit. Auch hierfür haben wir ein schlüssiges Konzept, das ich bei Ihnen völlig vermisse. Alles, was Ihnen dazu einfällt, sind Sparvorschläge nach der Rasenmähermethode. (

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wäre es zum Beispiel, wenn wir die Bereiche Qualifizierung von Pflegestellen und das Verfahren bei der Kostenerstattung, das sich vereinfachen ließe, einmal unter die Lupe nehmen würden. Hier könnten wir einerseits eine echte Qualitätsverbesserung erreichen und

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Projekte feiern, so zum Beispiel bei der Beteiligungsbewegung oder beim Projekt "Wir hier und jetzt", das früher "Jugend bleibt" hieß. Wie gesagt, Sie legen Programme auf und lassen sich feiern. Aber

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Staatssekretär. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und den beabsichtigten Wechsel nicht zu zerreden. Ich möchte nichts zu den Diskussionen um einen

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am 1. Oktober 2004 beginnen. Ich bin davon überzeugt, dass es möglich ist, unser Versprechen, das eingehalten werden muss, auch wirklich einzuhalten: Jeder, der will und kann, muss einen Ausbildungsplatz, eine

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Deutschland. Das hat nicht nur etwas mit Kosten, sondern auch mit Stabilität und Vertrauen zu tun, das an diesen Standorten größer ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie haben auf

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Zwischenrufe machen. - Ich sage, es ist ein bedauernswerter Zustand, dass dies ein Gesetz ist, das - sozusagen entlang der alten Demarkationslinie - im Osten abgelehnt worden ist und dem im Westen zugestimmt worden ist.

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darüber hinausgehende Verantwortung für die Wirtschaftspolitik insgesamt. Zu einer guten Wirtschaftspolitik eines Landes gehört natürlich ein Steuersystem, das angenommen wird und das als Standortfaktor positive Wirkungen entfaltet. Ich hätte mir deswegen gewünscht, dass Sie, Herr

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und andere - gesagt: Das ist jetzt die Stunde des großen bürgerschaftlichen Engagements für ein Weltkulturerbe, für das sich alle Menschen in Deutschland interessieren und begeistern lassen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und

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auch andere Möglichkeiten. Wir brauchen auf jeden Fall eine Debatte, denn wir wollen nicht das Lohndumping, das Sie durchgesetzt haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Kommen Sie bitte

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verunsichert natürlich die Energieunternehmen. Sie senden falsche Signale aus. Sie sollten überdenken, ob das ERP-Sondervermögen, das einen Symbolgehalt für den Mittelstand hat, verkauft und der KfW als Eigenkapitalhilfe übertragen werden soll. Das soll wahrscheinlich

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Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP]) Denn es handelt sich um Aktien mit einem Kursrisiko, das durch Eigenkapital abgedeckt werden muss. Das ist der falsche Ansatz. Herr Clement, Sie sind so etwas wie

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reden. Aber zu glauben, dass die Entsorgung in anderen Regionen stattfindet und Sie den Nutzen haben, das haut nicht hin. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Stagnationskrise ist

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, dass bei der so genannten Montagsdemonstration in Halle in der letzten Woche Ottmar Schreiner Chefredner war, dass das, was er gesagt hat, keinesfalls eine Loyalitätsadresse an Ihre Politik gewesen ist und dass diese Montagsdemonstration maßgeblich von

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auf, die nötig sind, um eine vernünftige Mittelstandsförderung zu betreiben. Hier sieht man das Ungleichgewicht, das verändert werden muss. Wenn es verändert wird, dann tut sich auch wieder etwas zum Wohle aller - und

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. (Birgit Homburger [FDP]: So?) Dies ist - ich traue mich kaum, das zu sagen - der am besten bewertete Bereich der Bundesregierung. (Georg Girisch [CDU/CSU]:

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SPD]: Das stimmt! Da muss man nicht lachen!) Das ist das größte Entlastungsprogramm, das es bei den Lohnnebenkosten gibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Zu diesen 17

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Kreislaufwirtschaft verwiesen. Aber was haben Sie dort bislang geleistet? Null, gar nichts! Das Chaos, das Sie beim Dosenpfand angerichtet haben, jetzt noch als Vorzeigestück Ihrer Politik zu präsentieren ist schon eine Unverschämtheit. (

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- das begrüße ich sehr -, ist die Förderung der erneuerbaren Energien: einerseits über das Marktanreizprogramm, das eine Größenordnung von 20 Millionen Euro umfasst, und andererseits über verstärkte Forschung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien.

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das so frühzeitig, dass wir die Technologieführerschaft nicht ans Ausland abgeben müssen. Das ist das Motto, das sich durch alle Branchen ziehen sollte, nicht nur durch die der Kraftwerksbauer: Umweltschutz als Modernisierung und Effizienzgewinn.

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ergreifend vorgegeben haben, dass er nicht erarbeiten darf, was eigentlich sachlich richtig wäre: ein Zwei-Endlager-Konzept, das bisher die Grundlage unserer Arbeit war. Im Bericht des AkEnd steht vielmehr unter "Vorbemerkungen": "BMU-Vorgabe

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, auch aus meiner Heimatstadt: Da wird die CDU-OB-Kandidatin am Wochenende eine Photovoltaikanlage einweihen. Das Unternehmen, das diese baut, möchte weiter Geld damit verdienen. Ich habe ihr viele Dinge auf den Weg gegeben, unter

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