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schreiben, dass sie zurücknimmt, dass nach einem eventuellen Wahlsieg von CDU und CSU 2006 das Fördermodell, das dem Bau dieser Photovoltaikanlage zugrunde lag, wie Sie es angekündigt haben, auslaufen soll. (Dr. Peter Paziorek
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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derjenige, der die Kurzintervention machen wollte, wie auch derjenige, der darauf reagieren darf, Gelegenheit, das zu tun. Nun können wir dem nächsten Redner lauschen. Das ist der Kollege Albrecht Feibel für die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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. Dass sich ein Bundesumweltminister hier hinstellt, das Kernkraftwerk Biblis mit Temelin vergleicht, dann noch sagt, das seien - wörtlich - alte Mühlen, (Jürgen Trittin, Bundesminister: Möhren!) und damit in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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und Bauen und gibt die Möglichkeit, neue, moderne Ziele wie das Programm "Soziale Stadt", das in das Gesetz integriert wurde, zu handhaben. Die Taskforce Public Private Partnership hat ihre Arbeit aufgenommen; sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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: Da war doch ein Akkord! Den gibt es doch noch, oder?) Ein Land, das die Anpassung seines Verkehrswegenetzes an den aktuellen Bedarf verzögert oder gar unterlässt, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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"Stadtumbau Ost", das Gebäudemodernisierungsprogramm zur CO2-Minderung und aktuell auch das Programm "Stadtumbau West", das wir sehr begrüßen. Das sind Schritte in die richtige Richtung und die richtigen Antworten auf die Strukturprobleme unserer Städte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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, auf Wunsch der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eingestellt worden. Was hindert Sie eigentlich daran, Herr Minister, das für diese Technik insgesamt zur Verfügung stehende Geld, welches man damals im Einvernehmen mit der Magnetschwebebahnindustrie nach dem Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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dann müssten wir uns allerdings die mittelfristige Finanzplanung noch einmal genau ansehen. Wir stehen zu dem Versprechen, das wir gegeben haben. Auf diese Bundesregierung ist Verlass. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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die Länder möglicherweise wie bei einem Dominoeffekt Schritt für Schritt von der Mitfinanzierung verabschiedeten und damit das Programm, das wir alle politisch gewollt haben, kaputtmachten. Ich bitte deshalb die Kolleginnen und Kollegen von der Union, vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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einig - ist die wichtigste Aufgabe in unserem Land und nicht etwa das Umsiedeln von Hamstern und Fledermäusen, das oft mehr kostet als eine Ortsumgehung. Der volkswirtschaftliche Schaden in Deutschland aufgrund von Verkehrsstaus beläuft sich auf 80 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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Bei diesem hochtrabenden Gesetzesnamen handelt es sich um nichts anderes als um den ganz ordinären Bruch eines Wahlversprechens, das sowohl der Bundeskanzler als auch SPD und Grüne vor der letzten Bundestagswahl gegeben haben. (Albert Schmidt [Ingolstadt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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Jahre für Deutschland und den Aufschwung Ost. Das können Sie auch nicht durch Ihr Anti-Stau-Programm wieder wettmachen, das Sie als Feigenblatt etabliert haben. (Dr. Peter Danckert [SPD]: Heute ist der Kuhn nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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Wirtschaftsförderung notwendig ist. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur allein reicht hier nicht. Sachsen ist das einzige Land, das die GA-Mittel in der Kofinanzierung vernünftig bedienen kann. Die anderen neuen Bundesländer - das sage ich durchaus kritisch -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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!) Beim Rest der Gesellschaft bestätigt es aber Vorbehalte und den Eindruck, Landwirtschaft sei etwas Überholtes, das keine Unterstützung verdiene. Mit Ihren Spanferkelweisheiten (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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, sondern den gesellschaftlichen Konsens über die Stellung der Landwirtschaft zu suchen und damit das Geld zu sichern, das zurecht in die Landwirtschaft fließt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Georg Schirmbeck [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! - Gustav Herzog [SPD]: Frau Heinen, das glauben Sie doch selber nicht! Wer hat Ihnen so einen Unsinn aufgeschrieben?) und ihnen sagen: Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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entspricht. Ich habe den wirtschaftlichen Verbraucherschutz genannt; der rechtliche Verbraucherschutz ist ebenfalls ein ganz wichtiges Thema, das zu kurz kommt. Die Antwort auf die eben gestellte Frage lautet Nein. Wir erwarten, dass in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2004 () [PBT/W15/00123]
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Vertragsänderungsverfahren - muss sich die Bundesregierung um ein Einvernehmen mit dem Bundestag bemühen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gefällt nicht allen. Einige Kommentatoren sprechen von neuer Blockade in der Europapolitik. Ein vermessener Vorwurf! Kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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ein bestimmter Beschluss gefasst wird. - Sie können sich darauf verlassen, dass wir, die Opposition, das auf jeden Fall machen werden. (Beifall bei der FDP) Die große Chance der Vereinbarung besteht in zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem wir noch Einfluss ausüben können. Wir tragen eine große Verantwortung, das auch zu tun. Nur wenn für die Bürger deutlich wird, dass wir zu einem Zeitpunkt mitreden können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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in den Ausschüssen des Bundestages immer wieder beraten worden ist. Das geschah aber nach dem klassischen Schnittmuster, das wir bei vielen wichtigen Themen kennen. So haben SPD-Fraktion und Grüne dieses Thema immer wieder aufgegriffen, aber sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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Subsidiaritätsprüfung bekommen. Das ist deshalb wichtig, weil wir im Gegensatz zum Bundesrat nicht die Expertise haben, das alles in unserem Haus mit unseren Referenten und Ausschusssekretariaten prüfen zu können. Wir werden in Zukunft die Möglichkeit haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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für ihre Verhandlungen bei den europäischen Räten sein. Wir führen in diesem Zusammenhang ein neues Instrument ein, das auf unsere Beschlussfassung folgt. Wenn die Bundesregierung bei ihren Beratungen in den europäischen Räten die wesentlichen Grundlagen unseres Beschlusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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europäische Rechtsetzung mitentscheiden können. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und es wäre besser, das nicht Parlakom zu überlassen!) Es wird aber auch etwas Positives passieren. Ich glaube, fast jeder von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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ich einfach noch einmal mit Blick auf die Öffentlichkeit sagen -, ob es, wie im Grundgesetz, das ja bestehen bleibt, heißt, die Bundesregierung berücksichtigt bei ihren Verhandlungen die Stellungnahmen des Bundestages, oder ob es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]