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gehört zur gemeinsamen europäischen Identität. Unsere gemeinsame Identität ist das Gegenbild zum Nationalismus. Das wichtigste Interesse, das wir als Nationalstaaten haben - in Deutschland wie in Frankreich, in Polen wie in Großbritannien und allen anderen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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bei der LINKEN und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn ich möchte doch, dass ein nationales Parlament, das einen förmlichen Beschluss fasst, nicht wie ein x-beliebiger Lobbyverband behandelt wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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ihrer Netze einstreichen. Mir ist es egal, ob es ein privates oder ein öffentliches Unternehmen ist, das die Monopolrendite verdient - eine Monopolrendite ist nie der richtige Weg. Deshalb müssen auch durch die Regulierung der Netznutzungsentgelte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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, dass diese Debatte die Gemüter bewegt. Es ist ja auch ein wichtiges Thema und das Problem, das dem Antrag und dieser Debatte zugrunde liegt, ist auch nicht zu leugnen. Das ist übrigens ähnlich wie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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, was wir momentan tun. Das ist aber nicht, wie heute manchmal der Eindruck erweckt wurde, das Ende eines Prozesses, sondern der Anfang, die Voraussetzung für einen chancengleichen Zugang zu den Netzen und damit für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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heute in Berlin die Situation, dass Ärzte und Ärztefunktionäre hier demonstrieren und gleichzeitig wir ein Gesetz beraten, das die Situation der ärztlichen Versorgung in Deutschland deutlich verbessern wird. Wir haben Vorschläge aufgegriffen, die schon lange im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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ob das in der Wirklichkeit immer so ist, ob diese Gebiete also tatsächlich unterversorgt oder überversorgt sind, das weiß man leider eben immer nur vor Ort. Ich bin immer noch Anfänger in diesem Parlament: Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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und Kollegen, ich habe hier nicht nur einen Knopf, um das Signal "Präsident" einzuschalten, das normalerweise anzeigt, dass die Redezeit abgelaufen ist. Ich habe noch einen Knopf, den ich noch nie benutzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der heutigen Tagesordnung geht es um ein Thema, das auf der kommunalen Ebene viele Bürgerinnen und Bürger sehr stark bewegt, das aber bisher noch nicht so recht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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geht es um ein Thema, das auf der kommunalen Ebene viele Bürgerinnen und Bürger sehr stark bewegt, das aber bisher noch nicht so recht die Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages gefunden hat, obwohl wir für die Lösung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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CSU angehört, hat am 20. Sep-tember der Bundesjustizministerin einen Brief geschrieben und darin den Gleichklang von Kommunalrecht, das von der Öffentlichkeit von Sitzungen ausgeht, und Gesellschaftsrecht für kommunale GmbHs angemahnt. Er schreibt wörtlich - ich zitiere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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. Er schreibt wörtlich - ich zitiere -: Ich würde mich sehr freuen, wenn mein Schreiben, das die Meinung vieler Kommunen widerspiegelt, eine entsprechende Gesetzesänderung anstoßen würde. (Uwe Barth [FDP]: Bravo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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Herr Kollege Obermeier, bitte. Franz Obermeier (CDU/CSU): Herr Minister, Sie haben das, was das Kabinett heute beschlossen hat, sehr eindrucksvoll vorgestellt. (Grietje Bettin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]
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, weiß ich nicht. Ich bin schließlich kein Prophet. Nach unserer festen Überzeugung ist das Gesetz, das als Entwurf von der Regierung beschlossen wurde, EU-tauglich. Wir planen keine Lex Telekom, um den Namen aufzugreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]
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was gerade in den von Ihnen angesprochenen Bereichen notwendig ist. Da die öffentliche Hand kein Geld hat, das zu fördern und zu investieren, haben wir die angesprochene Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, und zwar - ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]
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nicht gibt und weil vor allem die gleichen Jeeps wie bei Hilfsorganisationen verwendet werden. Es wurde gesagt, das geschehe aus Kostengründen. Nun zu meiner Frage. Es wird in Afghanistan sehr viel Geld ausgegeben. Wieso ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]
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Opposition zum Beispiel über die Ausweitung des Verteidigungshaushalts zu führen haben. Zweiter Punkt. Gerade das Konzept, das wir in Afghanistan verfolgen, das Konzept mit den PRTs, ist ein ressortübergreifendes Konzept. Unsere Soldaten sind da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]
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Entwicklungsorganisationen vor Ort gibt? Thomas Kossendey, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Konzept, das wir in Afghanistan haben, das dem Parlament gerade vor zweieinhalb Monaten noch einmal als Dokument der Bundesregierung zugänglich gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]
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Kossendey, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Konzept, das wir in Afghanistan haben, das dem Parlament gerade vor zweieinhalb Monaten noch einmal als Dokument der Bundesregierung zugänglich gemacht worden ist, sagt sehr deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]
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auszubauen. Die Absage von Minister Gabriel an ein Wärmegesetz bezieht sich dagegen lediglich auf ein konkretes Instrument, das eine Finanzierung über die Verbraucher im Wege des Umlageverfahrens nach dem Vorbild des EEGs vorsieht. Eine solche zusätzliche Belastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]
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, dass die Nachfrage nach dem Marktanreizprogramm riesengroß ist. Das heißt, es ist ein bewährtes Instrument, das von denjenigen angenommen wird, die sich in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Wärmetechnik engagieren und in diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]
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investieren wollen. In diesem Jahr gab es 65 000 Anträge mehr, als wir aufgrund des Finanzvolumens, das für das Marktanreizprogramm zur Verfügung steht, bewilligen konnten. Das zeigt, dass das ein sinnvolles und nachgefragtes Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]
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Ziel zu erreichen. Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie allen Ehrgeiz entwickelt, das Versprechen, das sie gegeben hat, einzuhalten. Wir werden eine Antwort geben, wenn die Automobilindustrie das nicht schafft. Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]
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Fahrzeugen. Das erleichtert es der Automobilindustrie nicht, diesen Weg erfolgreich zu beschreiten. An das Versprechen, das die Automobilindustrie gegeben hat, war keinerlei Bedingung geknüpft; es hieß nicht, man könne dieses Ziel nur erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]
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Markt kommen. Ich weiß, dass die deutsche Automobilindustrie daran nicht arbeitet, abgesehen von einem Wasserstoffauto, das irgendwann einmal - vielleicht 2020 - auf den Markt kommen soll. Aber es gibt in Deutschland kein Bestreben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]