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zum Beispiel Träger der Jugendhilfe, der Behindertenintegration oder Ähnliches. Insgesamt wollen wir zu einem Gesetz kommen, das einerseits den Interessen der jungen Menschen in unserem Land gerecht wird und andererseits ausgewogen und zielgenau einen gerechten Ausgleich zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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Die einzigen Ausbildungsplätze, die Sie mit diesem Gesetz schaffen, sind Ausbildungsplätze im Bundesverwaltungsamt, dem Amt, das für die Verwaltung der Ausbildungsplatzabgabe nötig ist. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
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sparen Kosten. Stattdessen müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Ersatzmaßnahmen aufkommen. Es ist dasselbe Trauerspiel, das wir auch auf anderen Gebieten erleben: Viele Unternehmen entziehen sich ihrer Sozialpflicht. Die Opposition zur Rechten findet das
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bei der Wirtschaft dafür geworben werden, sich ganz nüchtern zu fragen, ob das Instrument der Ausbildungsplatzumlage, das in den Kasten der zur Verfügung stehenden Instrumente aufgenommen werden soll, nicht durchaus modern ist. Das Gesetz ist
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ich auf meinen Ausgangspunkt zurück. Vielleicht gibt es einen Unterschied zwischen Dogmatismus und Engagement. Ich versuche, das durch den Wunsch vorzuleben, dass wir all das, was Sie aus den Fraktionen zu diesem Gesetzentwurf im Einzelnen
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist ein sehr einfaches und gerechtes Prinzip, das jeder hier im Hause verstehen können sollte. Übrigens, noch eine Bemerkung zum Thema Staat: Die FDP hat
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bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mein "Lieblingsargument" gegen die Umlage, das unter anderem auch von Herrn Merz angeführt wurde, ist, die Unternehmen würden sich dann freikaufen. Angesichts dessen
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Vorabend der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedsländer - in der Situation sind, dass Deutschland, das früher das reichste Land der Europäischen Union war, unter dem Durchschnitt liegt, dass die leichte Belebung der Konjunktur
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Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]) - Es ist doch so, Frau Kollegin! Wenn ein Land, das die Nummer eins war, heute unter dem Durchschnitt der Europäischen Union angekommen ist, dann müssen wir doch etwas
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/CSU]: Das ist doch Unsinn! Das wissen Sie!) hinsichtlich eines zentralen Reformprojekts, das wir in Deutschland brauchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Herr Kauder, ich
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geht dann auf die Toilette und schaut, dass er sich verdrückt. So einfach ist das Spiel, das Sie hier veranstalten, Herr Kauder. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Reinhard Grindel
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Fraktionsgrenzen hinweg auch beschlossen haben, den Kommunen eine faire und gleichberechtigte Optionschance einzuräumen. Das Gesetz aber, das Sie morgen einbringen werden, hat entgegen dem überfraktionellen Beschluss des Bundestages und des Bundesrates einen anderen Zweck. (
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Optionsgesetz haben werden, weil es keines gibt, dem der Bundesrat zustimmt, wird das SGB II, das wir Ende letzten Jahres beschlossen haben, gelten. Nach dem SGB II liegt die grundsätzliche Zuständigkeit bei der Bundes-agentur
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wir, sondern auch gerade die Wähler, die Sie gewählt haben, insbesondere die Wähler der SPD, das so sehen und dass sie sich massiv getäuscht fühlen, möchte ich Ihnen ein Zitat von Herrn Klaus Ernst,
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zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent prognostiziert wird. Darauf geht im Übrigen der größte Teil des Wirtschaftswachstums zurück, das Sie sich auf die Fahne geschrieben haben. Bei nur einer Stunde Mehrarbeit pro Woche könnte die deutsche Wirtschaft einen
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nichts passiert. Das ist das Allerschlimmste für unser Land. Abwarten, Attentismus, Verdrängen, Nichtstun, das braucht Deutschland nicht. Wir brauchen vielmehr neuen Schwung. Die deutschen Arbeitnehmer und die deutschen Unternehmer sind nicht schlechter
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CSU]: Dass er gut ist!) dass es sich um ein Sammelsurium von Vorschlägen handelt, das in einer Kneipe entstanden sein muss. Zu einem Konzept verbunden ist das Ganze jedenfalls nicht. Ich habe den
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von der Grundausrichtung her für richtig und notwendig. Ich begrüße es, dass ein Modell aufgegriffen wird, das die FDP schon vor Jahren entwickelt hat, nämlich das Modell der so genannten Kulturlandschaftsprämie, also ein Modell der
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fachlich gern zur Zusammenarbeit bereit. - Peter Harry Carstensen, die marktwirtschaftliche Linie, Ihre Husumer Beschlüsse, das - das will ich noch einmal sagen - war eine gute Linie. Wenn Sie davon jetzt abrücken und so
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gewählt haben. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern einen Weg finden, und zwar über ein Kombinationsmodell, das zum einen aus einer Betriebsprämie und zum anderen aus einer Flächenprämie besteht. (Zuruf von der CDU/CSU
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bei den Cross-Compliance-Regelungen gezeigt. Ich wünsche mir, dass das ein gutes Omen für das Vermittlungsverfahren ist, das Sie ins Auge gefasst haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE
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, warum Sie dann eine solche Eile an den Tag gelegt haben. Wir haben Zeit bis August, das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Ich frage mich auch, ob es akzeptabel ist, die Antworten auf die
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der Länder, also der A- und B-Länder, bekräftigt hat. Die deutliche Mehrheit für das Flächenmodell, das wir vorschlagen und über das wir hier diskutieren, freut mich besonders, weil es in der letzten Woche eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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von Steuermitteln verändern. Es geht also um Solidarität beim Verteilen von Steuergeldern und nicht um etwas, auf das man einen Rechtsanspruch hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Herr Carstensen und andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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GRÜNEN und bei der SPD) Herr Carstensen und andere haben von Bürokratieabbau geredet. Ihr Modell aber, das Sie in Ihrem Entschließungsantrag vorstellen, würde einen nachgerade gigantischen Bürokratieaufwand nach sich ziehen. Deshalb findet dieses Modell,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]